Korruptionsaffäre

Vorboten der Rieger-Razzia

Warnungen im CSU-Kreisvorstand, ein Schlagabtausch im Regensburger Stadtrat, ein diffamierender Artikel gegen den Zeugen der Staatsanwaltschaft: Vor dem Hintergrund der aktuellen Vorwürfe gegen Franz Rieger und den Veranstalter Peter Kittel erscheint einen Tag nach der Razzia bei den beiden manche Äußerung der Vergangenheit in einem etwas anderem Licht.

Am Tag nach Bekanntgabe der Vorwürfe wurden zahlreiche Rieger-Plakate an der Kirchmeierstraße professionell verunstaltet. Foto: as

Es war am 1. Februar 2018, als sich ein erweiterter Kreis der Regensburger CSU-Vorstandschaft in der Hubertushöhe traf und als Kreischef Franz Rieger – damals noch nicht im (öffentlichen) Fokus von Ermittlungen zur Korruptions- und Spendenaffäre – eine letzte deutliche Warnung bekam, nochmal über die Spendenpraxis für seinen Landtagswahlkampf 2013 und öffentliche Äußerungen dazu nachzudenken.

Immer diese Schatzmeister…

Wenige Stunden zuvor hatte der Landtagsabgeordnete gegenüber dem Bayerischen Rundfunk mehr oder weniger eingeräumt, dass auch er für seinen Wahlkampf 2013 gestückelte Spenden von dem Bauträger Volker Tretzel von insgesamt 50.000 Euro erhalten habe, dass aber alles „ordnungsgemäß verbucht“ worden sei. Und in ebenjener Sitzung wies CSU-Stadtrat Markus Jobst, laut Schilderung von Teilnehmern nicht zum ersten Mal, darauf hin, dass es mit dem ordnungsgemäß verbuchen nicht getan sei.

Es sei problematisch, wenn man zunächst mit einem Bauträger eine größere Spende vereinbart habe und wenn dann wenig später diese Summe auch eingehe, allerdings verteilt auf Einzelpersonen. Das könne ein Verstoß gegen das Parteiengesetz sein, so Jobst damals, und man solle mal darüber nachdenken, ob da nicht vielleicht etwas durchgerutscht sei, man solle hinterfragen, ob man vielleicht einen Fehler gemacht habe und überlegen, ob man sich dazu vielleicht äußern und öffentlich anders verhalten sollte. Doch der warnende Zwischenruf verhallte bekanntermaßen ungehört.

Jobst war bis Mitte 2017 Kreisschatzmeister der Regensburger CSU und als er bei einer Kreisvertreterversammlung am 2. Juni sein Amt niederlegte, bekundete er öffentlich vor den rund 100 Anwesenden, dass er mit der Zusammenarbeit nicht zufrieden sei und sich vom Rest des Kreisvorstands allein gelassen fühle.

Das ganz normale Strohmann-System

Heute – einen Tag, nachdem die Regensburger Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen CSU-Chef Rieger bestätigt und bei ihm und seinem Wahlkampfmanager Peter Kittel durchsucht hat – erscheinen diese öffentlichen Äußerungen von Jobst in einem etwas anderem Licht. So wie vieles, was in den zurückliegenden Monaten öffentlich geschrieben und gesagt wurde, nun in einem anderen Licht erscheint.

Völlige Sorglosigkeit: Die Mail von Franz W. an die Tretzel-Führungskräfte.

Wie gestern berichtet, wirft die Staatsanwaltschaft Rieger vor, die Splittung der Tretzel-Spende „erkannt und diese gleichwohl in der Folge der Wahrheit zuwider als Parteispende der jeweiligen Strohmänner im Rechenschaftsbericht der CSU deklariert (zu) haben“. Eine E-Mail des früheren Tretzel-Proteges Franz W., mutmaßlicher Architekt des Spendenkonstrukts, von dem Oberbürgermeister Joachim Wolbergs, CSU-OB-Kandidat Christian Schlegl und Rieger profitiert haben sollen, scheint recht eindeutig zu belegen, dass die Stückelung über Strohmänner im Hause Tretzel bewusst und gezielt vorgenommen wurde. Dazu, ob er von dem Strohmann-System wusste oder nicht, hatte sich Rieger bis gestern nie geäußert – trotz warnender Stimmen, wie jener von Jobst im Kreisvorstand.

Druck auf Bauträger? Schon 2016 gab es solche Vorwürfe

Ein weiterer Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Rieger soll „von einem anderen Unternehmer aus der Regensburger Bau- und Immobilienbranche im Rahmen eines persönlichen Gesprächs eine Spende für den Landtagswahlkampf 2013 in Höhe von 60.000 EUR verlangt und diese Forderung mit einem Hinweis auf zukünftige Entscheidungen über Baugebiete und Baugenehmigungen in Regensburg verbunden haben“.

Joachim Wolbergs attackierte Rieger schon 2016 wegen seiner (mutmaßlichen) Aussagen gegenüber Bauträgern. Fotos: Archiv

Einen solchen Vorwurf hatte man in der Vergangenheit schon einmal gehört – in einer öffentlichen Sitzung des Regensburger Stadtrats am 15. Dezember 2016. Damals hatte Rieger den noch in Amt und Würden befindlichen Oberbürgermeister Wolbergs zum Rücktritt aufgefordert und ihn mit scharfen Worten attackiert. Er sprach von einer „Bananenrepublik Regensburg“, einem „administrativen Aleppo“ und einem „schändlichen Spiel“, das Wolbergs betreibe. „So lange hier ein Abgeordneter sitzt, der mit dem Hinweis ‚Sie wissen schon, wer in Zukunft die Baugenehmigungen erteilt‘ Wahlkampf gemacht hat, so lange werde ich sicher nicht zurücktreten“, gab Wolbergs damals zurück. Diese Aussage – im Zorn geäußert – liest sich heute fast wortgleich wie der aktuelle Vorwurf der Staatsanwaltschaft gegen Rieger.

Woher wusste Wolbergs von solchen (angeblichen/ mutmaßlichen) Auftritten Riegers bei Bauträgern? Machten entsprechende Vorwürfe bereits damals die Runde?

30.000 Euro-Spende von Kittel an die CSU

Fest steht: Der Unternehmer, bei dem Rieger laut Staatsanwaltschaft damals mit solchen Forderungen, die sich wie Nötigung anhören, vorstellig geworden sein soll, ist Thomas Dietlmeier. Der Gründer des „Immobilien Zentrum Regensburg“ hatte im März einen Strafbefehl wegen Bestechung von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs akzeptiert und ist der erste Verurteilte in der Regensburger Korruptionsaffäre. Zuvor saß er zwei Wochen in Untersuchungshaft und hatte gegenüber der Staatsanwaltschaft „umfassende Angaben“ gemacht – auch zur CSU.

Zu diesen Angaben Dietlmeiers gehört eben Riegers (vermeintliche/ mutmaßliche) Forderung an ihn und wie er anschließend darauf reagierte. Laut Staatsanwaltschaft habe Dietlmeier zunächst 9.900 Euro für Riegers Wahlkampf gespendet. Anschließend habe er zwei Rechnungen von Riegers Wahlkampfmanager – dem Veranstalter Peter Kittel – über rund 30.000 Euro bezahlt. Die Staatsanwaltschaft spricht von „Scheinrechnungen“. Kittel habe Leistungen vorgetäuscht, so die Staatsanwaltschaft. Deshalb wird auch gegen ihn ermittelt. Auch in Kittels Räumen rückten gestern Ermittlungsbeamte zur Razzia an. Am Rande: Über seine „Passwort GmbH“ hatte Kittel ausweislich des Rechenschaftsberichts zu Parteispenden an den Bundestag für das Jahr 2013 selbst rund 30.000 Euro an die CSU gespendet.

Kampagne gegen Belastungszeugen

Die aktuell bekannt gewordenen Vorwürfe gegen Kittel und Rieger scheinen im Wesentlichen auf Dietlmeiers Aussagen zu basieren. Und die Stoßrichtung, mit der die beiden so Beschuldigten gegen den Baulöwen vorgehen ist bereits seit längerem klar.

Rieger bestritt gestern in einer Pressemitteilung sämtliche Vorwürfe und sprach von „ungeheuerlichen und wahrheitswidrigen Unterstellungen eines verurteilten Unternehmers während seiner U-Haft“. Bereits im Februar hatte Riegers Wahlkampfmanager Kittel in einem von ihm herausgegebenen monatlichen Anzeigenblatt unter der Überschrift „Onkel Toms Märchenstunde“ einen Artikel über Dietlmeiers Aussagen gegenüber den Ermittlern veröffentlicht. Wie die Überschrift schon andeutet, wird Dietlmeier lächerlich gemacht und als Lügner dargestellt, der „völlig aus der Luft gegriffene“ Verdächtigungen verbreite, an denen „nichts, aber überhaupt nichts“ dran sei.

Der Kittel des Schweigens

Im Licht der aktuellen Entwicklungen – der Durchsuchung bei Kittel selbst und bei seinem Kunden Franz Rieger – wirkt dieser Artikel so, als ob der Veranstalter mit besten Verbindungen zu CSU, Mittelbayerischer Zeitung und Regensburger Wochenblatt – die in ihrer Berichterstattung bislang Kittels Namen unerwähnt lassen – bereits geahnt hätte, was auf ihn und seinen Parteifreund Rieger zukommen könnte. Eine Bitte um Stellungnahme an den Veranstalter, der unter anderem den Romantischen Weihnachtsmarkt auf Schloss Thurn & Taxis verantwortet, blieb bislang unbeantwortet.

Im Kreis von Spezln: Peter Kittel (2.v.li.) bei der Eröffnung des Museums der Bayerischen Geschichte mit Ministerpräsident Markus Söder, Wochenblatt-Herausgeber Herbert Zelzer und MZ-Verleger Peter Esser. Foto: Staudinger

Ebenso wie die Stückelung von Parteispenden über Strohmänner scheint es sich auch bei Scheinrechnungen durch Wahlkampfagenturen um ein schon länger praktiziertes System zur Verschleierung gehandelt zu haben. Nach Informationen unserer Redaktion liegen den Ermittlern entsprechende Hinweise bis zurück ins Jahr 2008 vor – verjährt zwar, aber doch brauchbar als Baustein in der Argumentationskette der Staatsanwaltschaft.

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Kommentare (49)

  • Hannelore Walter

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    Sehr schöne Zusammenfassung der Verquickungen zwischen Politik, Immobilienwirtschaft und Presse(-landschaft) in dieser unserer nördlichsten Stadt Italiens.

  • Mr. T

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    Sehr interessant, wie sich mit etwas Abstand die Kreise schließen. Sehr guter Artikel!
    Ich harre gespannt der weiteren Entwicklungen und leg mir schon mal Bier und Chips bereit …

  • mkv

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    Wer fragt führt.

    In diesem Sinne erweisen sich die trefflichen Fragen des Artikels und dessen Gesamtschau als heraus-ragender Akt der Aufklärung.

    Ein weiterer Baustein des Dossiers, ganz im Sinne des l´esprit des Lumières. Denis Diderot hätte gewiss seine Freude daran.

    —-

    http://www.espacefrancais.com/denis-diderot/

  • Piedro

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    @Mr. T

    Jau, wirklich spannend. Ich freue mich auf die Verfilmung. Aber der Klerus fehlt noch, irgendwas muss da noch nach kommen. Bissl Sex kann auch nicht schaden. Vielleicht ist der eine oder andere schwul und auch noch heimlich verbandelt. Das wär’s.

  • R.G.

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    Sehr geehrte Redaktion!

    Aus Ihren Artikeln kann ich mir noch kein klares Bild mutmaßen.

    Ich bräuchte dringend eine katholische Wortmeldung der Fürstin zum Thema, sonst weiß ich nicht, was ich denken soll.

    Könnten Sie den Wunsch erfüllen?

  • ngf

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    Zu mkv
    1. ja
    2. auch ja
    3. Na ja, lassen wir mal die Kirche doch im Dorf.

  • Betrogener Regensburger

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    @Alle: bei soviel Sarkasmus in den ersten Wortmeldungen ist leider anzunehmen, dass die meisten Regensburger
    doch leider zu „Brot und Spielen“ tendieren.

    Oder ist es Galgenhumor? Der Souverän am Strick ?

  • Raab

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    Thomas Dietlmeier Eigentümer von 50 Firmen und einer der größten Immobilien Holdings in Ostbayern wird Geschätzt auf 1 Milliarde Euro ( Hauptzentrale der Holding befindet sich in Regensburg ).

    Aussage vom Herrn Thomas Dietlmeier bei der Staatsanwaltschaft in Regensburg bezeichnet Dr. Franz Rieger nicht so wichtig bzw er ist unglaubwürdig in der Öffentlichkeit bzw Amtsgericht Regensburg.

    Es wäre besser für die Stadt Regensburg wenn der liebe Dr.Franz Rieger Chef der CSU in Regensburg sein Hut nimmt und in eine andere Stadt wegzieht mit seiner Familie bzw.uns mal in Ruhe lässt.

  • Politiker-Beobachter

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    Gratulation :-)

    Ein echtes Schmankerl, dieser Artikel – inklusive des Schnappsschusses der vier „Köpfe“.

  • moritz

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    Liebe Redaktion…. gerne möchte ich Ihnen sagen , dass ich Ihre Website schon seit längerer Zeit besuche… und es ist mir einfach ein grooooosses Anliegen, ein diiickes Kompliment… zu Ihrer hervorragenden redaktionellen Arbeit auszusprechen… weiter so…. ich melde mich heute
    nochmals mit interessanten Neuigkeiten zum Fall Rieger und Kittel… viele Grüsse von moritz

  • Günther Herzig

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    Alle Beiträge richtig gut zu einem richtig guten Artikel. Wer hat die Buch-und Filmrechte?

  • mkv

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    Zur „Kirche im Dorf“ und den augenzwingernden „Rufen“ nach prinzessin-haftem und sonstigem Beistand von „oben“

    Im Unterkapitel „Ort und Unort“ betont Hans Boesch im Schnittpunkt der Achsen Nord-Süd und Ost-West die Bedeutung der Vertikalen, des Weltenbaums. Und schreibt:

    „Die Vertikale konnte in der Realität ein Stein, ein Baum, eine Bergspitze, eine Zikkurat, ein Kirchtum sein – in jedem Fall ging die Entdeckung und die Erfahrung der Welt von diesem zentralen Ort aus. Um diese Achse drehte sich alles; sie war der körperlich-sinnlich fassbare Halt im Ewig-Bewegten, im Veränderlichen, Unfassbaren, im Chaos. “

    Hat nicht die Regensburger Gesellschaft seit Jahr und Tag diesen „Halt“ verloren, auch indem große Teile zu dem verursachten „Chaos“ schwiegen und weiterhin schweigen?

    Und weiter schreibt Boesch zur „vertikalen Achse“:

    „Der Haltsuchende identifizierte sich mit ihr; und weil sie eine Erhebung, eine Spitze war, konnte er sich daraufhin ausrichten, konnte er sich mit ihrer Hilfe ortientieren und in der Welt zurechtfinden.“

    Warum dieser „Ort der Orientierung“ zum „Unort“ wurde, und welche Rolle dabei das Bauen [mit seinen Exzessen] und der Verkehr spielten, findet sich spannend erklärt in:

    Hans Boesch, Die sinnliche Stadt, Essays zur modernen Urbanistik, (hier: Seite 140), Nagel & Kimche, 2001

  • altstadtkid

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    Herr Rieger sollte seine Ämter vorübergehend ruhen lassen, um größeren Schaden von der CSU abzuwenden.
    Mit diesem Mann können Sie keinesfalls bei der wichtigen Landtagswahl im Oktober antreten.

  • Lutherer

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    Wenn man die gängigen Definitionen abhackt, dann kommt man zu einem Ergebnis: ERSCHÜTTERND

    Organisierte Kriminalität ist die von Gewinn- oder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind, wenn mehr als zwei Beteiligte auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig
    a) unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen,
    b) unter Anwendung von Gewalt oder anderer zur Einschüchterung geeigneter Mittel oder
    c) unter Einflussnahme auf Politik, Massenmedien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft
    zusammenwirken.

  • Jürgen

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    @Lutherer:
    Erschütternd was Sie von sich geben. Nicht weil Sie es von sich geben, sondern weil Sie genau ins Schwarze getroffen haben. Ich glaube inzwischen auch das die Regensburger Realität jeden Mafia Film blass aussehen lässt.
    @ Stefan Aigner:
    Was soll ich noch sagen? Ohne RD wären wir der Willkür der örtlichen Presse ausgeliefert und wären so gut wie gar nicht informiert. Bei der örtlichen Presse funktioniert das Gleitmittel „Werbeanzeigen“ hervorragend, um eine gewisse harmlose Pressearbeit zu gewährleisten. Artikel 5 und 20 unseres Grundgesetzes scheinen manchen der Verantwortlichen wohl unbekannt zu sein.

  • Lothgaßler

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    Ja, dieses Zusammenfassen aus anderen Blickwinkeln und die Offenlegung der Netzwerke ist notwendig.
    Während ein Teil der Presse seinen Job macht, scheint die Stadtverwaltung bzw. auch der Stadtrat (!) nicht daran interessiert den Souverän an seinen Erkenntnissen Teil haben zu lassen. Die MZ (immerhin) berichtete am 19.6.:
    „..Das Rechnungsprüfungsamt sollte die Grundstücksgeschäfte der Stadt zwischen 2012 und 2016 untersuchen. Jetzt liegt das Ergebnis vor, und es fällt unangenehm aus für die Stadt. 19 Stichproben hat das Amt untersucht. Neun Geschäfte davon waren mangelhaft dokumentiert. Bei weiteren sei der Wert des Grundstücks nicht ordnungsgemäß ermittelt worden und siebenmal sei die Auswahl der Käufer nicht nachvollziehbar..“
    und weiter zum Ende des Artikels:
    „..Nun verweist sie darauf, dass der Bericht nichtöffentlich im Rechnungsprüfungsausschuss behandelt worden sei und dauerhaft der Geheimhaltung unterliege. Nur so viel sagt sie: „Es war nichts dabei, was uns veranlasst hätte, die Staatsanwaltschaft zu informieren.“
    https://www.mittelbayerische.de/region/regensburg-stadt-nachrichten/pruefer-vermissen-unterlagen-21179-art1661059.html

  • Mr. T.

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    Nördlichste Stadt Italiens? Eher süditalienischste Stadt Europas!
    Die Referenzen zur OK sind wirklich nicht von der Hand zu weisen.

  • Jb

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    Vielleicht könnte man das eine oder andere Zimmer in den ANKERzentren für diese Herrschaften bereithalten?

  • Sir Sonderling

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    Wer wie ich bei diesem Artikel wieder mal große Dankbarkeit für die Arbeit von Regensburg Digital verspürt und diese Plattform noch nicht finanziell unterstützt, sollte sich dringend mal Gedanken darüber machen, seiner Dankbarkeit auch mal durch eine (regelmäßige?) Spende Ausdruck zu verleihen. (das nur am Rande)
    Wir brauchen RD in dieser Stadt!!

  • Barnie Geröllheimer

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    Würde die interne Revision in einem Wirtschaftsunternehmen auf eine derart hohe Zahl von Beanstandungen stoßen, wie bei den Grundstückgeschäften der Stadt, fände eine Vollrevision statt. Die Akteure der Fälle wären samt und sonders beurlaubt oder zeitweilig versetzt worden. Speziell die nicht nachvollziehbare Auswahl der Käufer (es scheint dann auch mehrere Bewerber gegeben zu haben) legt den Verdacht nahe, dass es sich eher um eine süditalienische Wirtschaftsgruppe, denn um eine öffentliche Verwaltung handelt.

  • Matthias Beth

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    Hr. Aigner,
    Gratulation zu dem Artikel, in dem Sie fast alles beleuchteten und was zusammen gehört zusammen brachten. Erwähnenswert wären noch die beiden Kassenprüfer des CSU-Kreisverbandes, welche von Hr. Rieger vorgeschlagen wurden zur Wahl, und die dann in die Ermittlungen der Insolvenz der Diskothek 7reasons gerieten, siehe
    https://www.mittelbayerische.de/region/regensburg-stadt-nachrichten/ermittlungen-nach-disco-insolvenz-21179-art1031298.html.
    Wenn man Ein- und Ausgaben nicht ordentlich verbuchen kann oder will, dann ist das Ergebnis der zweijährlichen Kassenprüfung des CSU-Kreisverband, voherzusehen.

  • Giesinger

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    Auch meine Gratulation an Stefan Aigner (diese Qualität sind wir schon gewohnt), aber was mich noch viel mehr beeindruckt, ja eigentlich sogar vom Hocker reißt, ist diese Plakataktion in der Kirchmeierstraße.

    Unglaublaubich gut gelungener Coup!

    „Bitte weitermachen“ darf ich ja wohl nicht schreiben…ähm…jedenfalls unterstütze ich diese Aktion moralisch, oder wie sagt man?

    Und zwar jezt gar nicht parteipolitisch gedacht, sonder eher künstlerisch.
    Das paßt, wie die sprichwörliche Faust auf’s Auge. Ganz große Aktion, Danke!

    Hallo Regensburger, dieses Plakat gehört in Euer (von außen) selten greißliges bayerisches Heimatmuseum!

  • Onkel Filser

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    Wer unter euch ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein..
    Das sollten sich manche Kommentartipper doch zu Gemüte führen, vielleicht fallen dann etliche Zeilen unter den Tisch.

  • Giesinger

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    „jetzt“ @Günter Herzig und Andere.
    Leider kann man Tippfehler, sowie Rechtschreibfehler auf r-d nicht korrigieren.

  • Kneipenschreck

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    mit Steinen kann man Sümpfe super trocken legen, Onkel Filser. Hatt von daher eher schon eine altruistische Komponente.. wir wollen ja schließlich wieder mehr Platz zum wohnen..

  • R.G.

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    @Onkel Filser
    Die bairische Milleniumsübersetzung:
    „Wer von euch ohne Sünde ist, der werfe den ersten S c h e i n !“

  • Samson

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    Kommentar gelöscht. Bitte keine Unterstellung von bislang nicht bewiesenen Straftaten.

  • Torwart

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    Der Strippenzieher Dr. Franz Rieger nicht mehr länger haltbar für die Bürger der Stadt Regensburg er muss seine Ämter ruhen lassen besser wäre er tritt aus der CSU Partei aus.

  • Samson

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    Bewiesen ist doch folgendes :
    Franz Rieger spielte bis jetzt immer den Saubermann.
    Er hat wissentlich falsch deklarierte Spenden zu verantworten.
    Er spielt den Saubermann weiter und streitet jede Schuld ab. (Zu Recht siehe unten)
    Er nimmt von Volker Tretzel Spenden an und haut ihn direkt nach der Wahl in die Pfanne.
    Das ist abartig ekelhaft.
    Peter Kittel steckt mit im Spendensumpf, er hat wohl unbestritten Scheinrechnungen ausgestellt.
    Politische Gegner mittels Fotomontage als Leiche die sich umgebracht hat dazustellen.
    Ebenso eine abartige Variante des Wahlkampfs.
    Ich habe niemals behauptet dass Kittel dafür irgendwelche Art von Gegenleistungen erhalten hat .

    Franz Rieger und Peter Kittel gelten natürlich als völlig unschuldig, ebenso wie Hans Schaldinger.

  • stiller Beobachter

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    Hi Leute,

    damit erklärt sich vielleicht auch die Spende der Passwort GmbH, Regensburg, Margaretenstraße 8, in Höhe von 32.637,65 Euro an die CSU, die auf Seite 205 dieses Rechenschaftsberichts des Bundestags zu Spenden aus 2013 auftaucht – http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/043/1804300.pdf .

    Dieser Link – https://branchenbuch.meinestadt.de/regensburg/company/14105754 – führt beim Klick auf „Firmenhomepage“ direkt zu Kittel.

    Die Passwort GmbH ist ein Kittel-Unternehmen. Die Passwort GmbH gehört offiziell bis heute zur Firmengruppe Peter Kittel.

    Pfui Deifl ist dass ein Schumpf.

    Jetzt kommt möglicherweise raus, dass die größten Steineschmeisser gegen Wolbergs selbst im Glashaus gesessen haben. Gemunkelt wurde es ja schon immer, aber jetzt werden die schlimmsten Befürchtungen wahr.

    Ach ja, die anderen Regensburger Großspender sind auch sehr interessant zu lesen auf den Seiten 201 bis 208.

    PS: Für wie blöd hält Dr. Rieger eigentlich uns, die Wähler mit seiner Selbstrechtfertigung?

    Hallo Markus (Söder),
    zieh diesen Rieger doch schnell aus dem Verkehr. Allein schon deshalb, weil er dir beim Staatsempfang im Bayernmuseum den Kittel für ein Foto untergeschoben hat mit seinem Spezi, dem MZ Esser, verdient von dir bestraft zu werden.

  • Kneipenschreck

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    bwaaahahaha…. @stiller Beobachter : made my day. und das heisst was, an diesem Tag..

    bezgl. Söder: wie läuft das denn eigtl. wenn vom Landesvater ( Patrizia ) bis zum Kommunalpolitiker alle in irgendwelchen dubiosen Spendensümpfen stecken ? kommt da die Bundeswehr/ oder -Polizei oder wie kriegt man das trocken ?

  • Gondrino

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    Als wenn diese Verstrickungen vor der Wahl nicht längst bekannt gewesen wären. Das System Schaidinger lässt grüßen. Trotzdem hat die Mehrheit der Wähler diese Filzokraten gewählt. Das Wohlbergs in dieses System mit eingebunden war, konnte man zumindest ahnen. Und bei der nächsten Wahl werden diese „Blockparteien“ wieder die Mehrheit kriegen. Und danach wird dann wieder rumgeheult…

  • Markus Frowein

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    Also ich frage mich seit vielen Monaten, warum eine Menge Leute Rufschädigung,
    Auffliegen der Machenschaften, juristische Nachspiele, Verlust politischer Macht
    usw. usf. auf sich nehmen. Das kann doch nicht an ein paar Euros mehr liegen, die
    man da irgendwo abgreifen kann incl. Beratervertrag plusminus Yacht mit Skipper.

    Ich bin vor kurzem zu dem Schluss gekommen, dass diese Damen und Herren
    bedroht werden müssen, vielleicht von der Mafia, Moskau Inkasso oder ein paar
    Ninjas aus Nordkorea, die solche Handlungen verlangen, sonst Rübe ab oder so.

  • Mr. T

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    Nein, Herr Frowein, bedroht werden sie nicht. Zumindest nicht so wie Sie sich das vorstellen. Die Bedrohung liegt höchstens darin, in der Partei nicht nach vorn zu kommen, wenn man nicht mitspielt. Und dann weiß jeder vom anderen so viel, dass er besser selber die Fresse hält. Und darauf kommt dann nich die Gier nach Macht und Geld.

  • mkv

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    Nach dem über seine CSU entsetzten Exkultusminister Maier

    http://www.deutschlandfunk.de/asylstreit-bei-den-unionsparteien-ich-erkenne-das-c-in-der.886.de.html?dram:article_id=420651

    wäre eine kritische Stellungnahme des Alt-Präsidenten Alois Glück, einem der letzten Aufrechten in der CSU, wünschenwert.

    Die Skandale der CSU (lokal wie überregional) mit Milliarden-Schäden: wann werden die CSU-Wähler jenseits der wenigen tausend CSU-Mitglieder endlich wach? Und erkennen, dass dieses schwarze System unterm Strich nur sich selbst „dient“?

    Die Zeit von „Hund san´s scho“ muss endlich vorbei sein. Dieses falsche Verständnis aus der Mitte der Wählerschaft kann man gerade beim aktuellen Wahlgeschehen in der Türkei beobachten.

    Psychologen/Soziologen …. wer kann den Abgrund ausleuchten?

  • Mathilde Vietze

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    Es entspricht nicht der Realität, daß der Klerus in seiner Gesamtheit
    nur der Partei mit dem großen „C“ hinterherläuft. Außerdem gibt es
    – quer Parteienfeld – überall ehrenwerte Mitglieder und das Gegenteil.

  • Markus Frowein

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    @Mr. T (22. Juni 2018 um 06:28)

    Ich kann mir wirklich nicht vorstellen, dass Menschen so feist sein können, jeglichen
    Gemeinsinn über Bord zu werfen, um ein bisschen Macht oder Geld zu erlangen.

    @mkv (22. Juni 2018 um 07:29)

    Vielleicht werden die CSU Wähler auch von o.g. nordkoreanischen Ninjas bedroht,
    weshalb ihnen keine andere Alternative bleibt, als weiterhin die CSU zu wählen.

    Doch jetzt mal die Ironie beiseite. Ich habe mal irgendwo gelesen, dass wir nur etwas glauben können, wenn wir es uns auch vorstellen können, wobei ich persönlich sehr
    große Probleme damit habe, mir vorzustellen, dass regelrecht ganze Horden gieriger
    und machthungriger Egoisten in allen möglichen Parlamenten sitzen und nur einem
    Zweck dienen: Sich selber auf Kosten der Allgemeinheit dick und rund zu fressen.

    Vielleicht sitzen diese Leute immer noch da, weil es ja woanders auch gut geklappt
    hat, denn ich wüsste jetzt nicht, wie es eine mittelalterliche Foltersekte geschafft
    hat, ein paar hundert Jahre später zu einer spirituellen Vereinigung zu mutieren.

  • mkv

    |

    Zum großen „C“

    „Liebet eure Feinde, und betet für die, die euch beleidigen und verfolgen.“ Oder für Machtpolitiker: „Ihr wisst, die als Herrscher gelten, halten ihre Völker nieder, und ihre Mächtigen tun ihnen Gewalt an.“

    Quelle:
    https://www.zeit.de/2018/16/union-konservative-werte-christentum-politik

    Dort heißt es u.a., der Kulturwissenschaftler Joseph Vogl „hatte einen Nerv getroffen. Die Frage nach dem Christlichen im Konservativen scheint Unionspolitiker nervös zu machen….“

  • Regensburger Bürger

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    A) Kann mich an einen Besuch von Uli Honess im Sportstudio erreinern, als Mario Basler rausgeschmissen wurde. Seine ersten Worte zu dem Moderator waren: „wie du weisst, sind die sachen die in der öffentlichkeit diskutiert werden, nur die absolute spitze des eisbergs“.

    Beim dieselskandal sagen die autobisse wir haben nicjts gewusst ubd dies waren verfahlungen von einzelnen. Obwohl jeder der in der autobranche arbeitet (wie ich) weis, dass hier über die jahre tausende von ingeniueren über den “ bescheisser code“ stolpern mussten.

    Um nun den link zu dem schmiergeldskandal zu bekommen: wir sehen nur die zahlungen die verbucht wurden. Wir sehen nur die spitze des eisbergs. Am schluß hat ein ganzer statdrat und diverse gremien entschieden. Und ein ganzer apparat (bauamt usw..) muss die entscheidungen umsetzen. Wir sehen nur die spitze des eisbergs

    B) ubd die folgen baden wir bürger aus. Bauen nach bauträger vorgaben, teure wohungen, unausgeglichene viertel usw…)

    Und das schlimsste ist, weder stadt noch stadtrat haben irgendein bedürfniss hier etwas aufzuklären.

    Liste Alz wo seid ihr?
    Wir brauchen eine wählbare partei in regensburg :-)

  • Beeindruckter

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    Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Kittel betreibt mit seiner Firma Passwort GmbH ganz offiziell Krisenmanagement, Netzwerkpflege und Ghostwriting. (lt. North Data lautet der Geschäftsgegenstand: „Konzeption, Planung und Realisation von Live-Marketingaktionen und gesellschaftlichen Veranstaltungen (Events), PR-Betreuung (insbesondere betreffend Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Krisenmanagement und Netzwerkpflege), ferner der Betrieb eines Textbüros zum Verfassen von Texten aller Art (insbesondere Pressetexte, Ghostwriting“).

    Nicht kleinlich aber einfallsreich, scheint er hierbei auch Scheinrechnungen auszustellen, um Parteispenden für die CSU von Spezis aus der Baubranche illegal kaschieren zu können.
    Sehr innovative Machenschaften, die den einfachen Strohmann alt und blass aussehen lassen.
    Zwischendurch organisiert Kittel einen Papst-Besuch, städtische Events, T+T- und andere kirchliche oder gesellschaftliche Veranstaltungen. Ich bin beeindruckt und gespannt, wer aus dem Regensburger Sumpf an dieser Figur auch zukünftig noch festhalten wird. Daran wird sich eine womögliche Veränderung in Regensburg festmachen lassen.

  • Regensburger

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    Kommentar gelöscht. Ihren immergleichen Blödsinn werde ich nicht mehr freischalten.

  • Tobi Becq

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    Ich möchte mal versuchen, mit der mir eigenen Polemik einen Metaframe aufzumachen. Das versuche ich öfter, scheitere aber ob meiner bissigen Art (die provokativ formulierte Infragestellung der grundsätzlichen geistigen Gesundheit von Politgestalten und Parteibuchträgern) und der Grenzwertigkeit (etwa der tote Bürgermeister in der Wanne) meines Humors – sicher nicht zu Unrecht – immer wieder an der ‚Zensur‘. Trotzdem probiere ich es wieder. Ich bin doch auch nur ein so neurotischer wie frustrierter Mensch ;):

    Ich halte das Gros der schulisch dressierten Leute, die sich so willenlos wie gebrochen akademisch zum Juristen abrichten lassen, ganz gleich ob mit dem Ziel später Partei- bzw. Wirtschaftsfunktionär oder auch nur willfähriger Staatsanwalt (wenn diese sich als linientreue, hündisch ergebene und opportunistische, ‚exekutive‘ Beißer bewährt haben, später gerne ins ‚judikative‘ Richteramt gehievt) werden zu wollen, ganz grundsätzlich intellektuell und moralisch, vor allem aber im Sinne geistiger Gesundheit, der eigenen Würde und der ideologischen Unbefangenheit für höchst problematische und fragwürdige Gestalten. Das wusste nicht nur der alte Fritz schon spöttisch süffisant beim Namen zu nennen, auch Ludwig Thoma hat uns eine ganz köstliche, allgemein bekannte und geflügelte Redewendung zum Thema ‚Jurist‘ hinterlassen, die ich deshalb nicht zitieren muss.

    Wenn wir uns den Komplex einer herrschaftlichen, autoritären bis gewalttätigen Matrix, ganz gleich ob im ideologischen Spannungsfeld des NS-, des SED-, oder des transatlantischen Kapitalfaschismus, wenn wir uns also den Komplex unserer Unmündigkeit, unserer Ohnmacht und unserer Abhängigkeit durch alle Regimes und Gesellschaftsentwürfe seit der Zeit der Staatsgründung ansehen, dann kommen wir nicht umhin, die besondere Rolle der Juristen darin zu beleuchten. So wie der Mediziner unserem Halter (das kann das sog. ‚Kollektiv‘ oder eben der private Eigner des Produktions- und Investitionskapitals sein) großmütig bescheinigen muss, dass wir gesundheitlich auch wirklich nicht im Stande sind, dessen Reichtum zu mehren, so scheint der – meist sauber abgeschmierte – Jurist keinen anderen Auftrag zu haben, als geltende Herrschafts-, Verteilungs- und Besitzverhältnisse zu festigen. Das kann man so zynisch wie euphemistisch oder ideologisch total verdreht auch als ‚Wahrung der Ordnung‘ bezeichnen. Aber wie Dutschke himself sehe ich keine Ordnung, sondern nur Herrschaft, von der alle Gewalt ausgeht und Unterdrückung. Die aufgesetzte Simulation von Scheindemokratie tröstet mich nimmer, genau wie das tautologische Geschwurbel früher Naturrechtslehrer zur Staatsableitung eigentlich nur ein Hohn ist.

    Auf was für einen Komplex sehen wir hier also, den der Herr Aigner mit seinem Blick auf die dunkle Triade aus Medien, Politik (ganz gleich welcher Couleur) und (Bau)Bonzenschaft hier unter die Lupe nimmt? Ich möchte dazu die Psychologie des juristisch-bürgerlichen Individuums verstehen bzw. in Frage stellen. Einerseits würde niemand, der zumindest erträglich mündig, eigensinnig und/oder intelligent wäre, die geistige Zumutung und den Stumpfsinn eines Jurastudiums länger als nur vier Semester ertragen, würden einen gesunden, sehnsüchtigen, neugierigen und ungebrochenen Menschen doch ganz andere Fragen umtreiben, etwa rein geistig-mystisch danach, woher wir kommen und wohin wir gehen oder auch rein naturwissenschaftlich-materialistisch, was die Welt denn nun im Innersten zusammen hält. Andererseits möchte ich begreifen, wie man als Jurist bzw. Staatsanwalt dieses oder irgend ein anderes Rechtssystem und seine Rolle darin in einem totalitären, herrschaftlichen Spannungsfeld überhaupt ohne zu verzweifeln ernst nehmen kann. Auf was für einen Komplex aus narzisstischer, dissoziativer und emotionaler Störung sehen wir hier also. Leute, die auf dem eigenen Schleim und in totaler gegenseitiger Konkurrenz, aber insgesamt doch völlig ergeben und unterwürfig über die Klinge des NC kriechen, sollen uns später in der Frage was Recht und was Unrecht ist und was verhandelt wird und was nicht, die Mündigkeit nehmen!? Geht’s noch?!

    Seit ich politisch oder soziologisch denken kann, also seit Überwindung meiner ideologischen, schulischen Konditionierung und Dressur muss ich erkennen, dass sich Demokratie und Kapitalismus gegenseitig einfach nur ausschließen müssen. Das ist keine Meinung, sondern eine simple Frage der Logik. Kapitalismus war nie zu moderieren und die Medien sind frei die Meinung der (sie) Besitzenden zu drucken. Seit ich medial anders wahrnehme, als nur durch die transatlantischen Propagandaorgane von TAZ nach FAZ, von SZ bis Spiegel, von Tagesschau bis Heute, sehe ich wie die Umverteilung von unten nach oben, also die Verarmung, Entmündigung und Entrechtung eines gerütteten Teils der Bevölkerung exponentiell voranschreitet. Ich sehe wie, ganz im Sinne der Herrschaftseliten, mittels immer plumperer und dreisterer ‚Divide et Impera‘-Techniken immer krudere Feindbilder vom bösen Muselmann über den faulen Griechen/Arbeitsverweigerer bis zum ewigen Russen geschaffen und dem Volk untergejubelt werden….

    Kurz: Staatsanwaltschaft!!!! Was hast du eigentlich die letzten 70 Jahre getan? Geschlafen? Da ist noch ein nicht verhandelter oder aufgerollter Rhein-Main-Donau Kanal! Der Schreiber, ähm Schäuble rollt auch noch frei herum! Da hätte man uns beinahe eine WAA-Plutoniumfabrik auf die Backe geschnallt, dass wir am Donauufer auf Beleuchtung hätten verzichten können und nach den entspr. größten Verbrechern und Amigos werden sogar noch Flughäfen benannt! Jetzt sollen wir uns also von solchen Wolbergs-Rieger-Tretzel-Geschichten zerstreuen lassen, vielleicht weil ein noch viiieeel größerer Bonze, mit viel besseren Kontakten als dieser Winzling Tretzel, diesen aus dem Weg haben will? Merkt ihr Staatsanwälte eigentlich noch was oder wart ihr zu beschäftigt, die ganze Zeit nur Schwarzfahrer, Mundräuber und Kiffer zu verhandeln?

    Juristisch zurichtete Parteifunktionäre, ganz gleich ob rot, grün, gelb, schwarz, blau oder lila !!!! Merkt ihr eigentlich noch was? Was macht euch so sicher die Guten zu sein? Hättet ihr, zu einer anderen Zeit oder in einem anderen Teil des Landes geboren, nicht den selben Jura-Unsinn studiert und wärt ihr nicht vielleicht ebenso gute Funktionäre des rechten, linken, mittleren Flügels der NSDAP oder SED geworden? Merkt ihr eigentlich noch was? Merkt hier überhaupt noch einer irgendwas?

    https://www.flickr.com/photos/tobi_becq/37164656845/in/dateposted-public/

  • Günther Herzig

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    Herr Tobi Becq, können Sie das alles bitte noch einmal sagen, weil ich so lange Sätze nicht verstehe?

  • mkv

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    Eine (!) Frage ist doch, ob Ihre – @Tobi Becq – Suada/Tirade u.a. über die Träger des juristischen Metiers auch auf den neuen bayerischen MP zugemünzt ist.

    Markus Söder, dem das Zweite juristische Staatsexamen abgeht, mag ja bekanntlich das nach europäischen Rechtsgrundsätzen nicht (!) zulässige Zurückweisen von Asyl-Antragssteller nicht erkennen oder setzt sich mit dem restlichen Triumvirat von Dobrindt/Seehofer wissentlich darüber hinweg. Populisten erkennt man auch daran, dass sie sich für Rechtsprinzipien wenig interessieren, dabei „steht geschrieben“:
    „Stellen Asylsuchende einen Antrag auf Schutz gegenüber deutschen Grenzbehörden, ist Deutschland gemäß Art. 3 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 Dublin III-Verordnung für den Antrag zuständig.“

    Eingehend dazu und warum sich die CSU (wie die SPD, aber mit 10-15 Jahre Verzug) in ihrem „Enspiel“ befindet, mag der Neugierige lesen unter
    https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/von-wegen-offene-grenze

    „Alle auf die Couch!“ – so lautetnder Aufmacher des aktuellen FREITAG
    https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/der-bayerische-trump-sound

    Es ist Zeit, der CSU den „Taktstock“ im Oktober aus der Hand zu nehmen. Denn das Trommeln iSv „Bavaria First“ ist ein Irrweg.

  • Joachim Datko

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    Zu mkv 06:47: „Es ist Zeit, der CSU den „Taktstock“ im Oktober aus der Hand zu nehmen. Denn das Trommeln iSv „Bavaria First“ ist ein Irrweg.“

    Mittelwerte der letzten fünf Umfragen zur Landtagswahl in Bayern:
    CSU 42,4 % (47,7 % letzte Landtagswahl 2013)
    SPD 13,4 % (20,6 %)
    AfD 12,4 % (2013 Gründungsjahr, keine Teilnahme)
    Grüne 12,2 % (8,6 %)
    FW 6,4 % (9,0 %)
    FDP 5,8 % (3,3 %)
    Linke 2,8 % (2,1 %)
    siehe: http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/bayern.htm

    Die CSU würde selbst mit hohen Verlusten mit Abstand stärkste Partei bleiben und könnte sich nach den Umfragen einen Koalitionspartner unter mehreren Parteien aussuchen. Wobei ein „linker“ Koalitionspartner mit der jetzigen Positionierung der CSU unwahrscheinlich ist.

    Das linke Lager (SPD, Grüne, Linke) ist weit abgeschlagen. Auch die drei Landtagswahlen im letzten Jahr und die Bundestagswahl deuten darauf hin, dass das linke Lager in Bayern chancenlos ist, da es zurzeit bei Wahlen starke Verluste erleidet.

  • Günther Herzig

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    @mkv
    ich weiß nicht, warum darauf hingewiesen werden muss, dass Söder die 2. Staatsprüfung nicht abgelegt hat. Es wird wohl kaum jemand bezweifeln, dass er das 2. Staatsexamen sehr wohl hätte ablegen können. Dann dürfte sein Lebensplan eben anders gewesen sein. Dr. Söder (der Doktortitel ist Namensbestandteil) hat erfolgreich promoviert. Vielleicht weiß auch nicht jeder, dass man nach dem Bestehen der 2. Staatsprüfung ein Stück Papier ausgehändigt erhält und der Text darauf nicht mehr und nicht weniger lautet: Herr/Frau … ist befähigt für das Richteramt. Söders Planung hat sich darin sicher nicht erschöpft- Die Referendarzeit dauerte in seinem Fall wohl auch über 2 Jahre und mit dem Warten auf das Ergebnis eher schon 3 Jahre. Wer das nicht will und Markus Söder wollte es offenbar nicht, verzichtet auf eine Bestätigung seiner Eignung für das Richteramt.
    Ein prominentes weiteres Beispiel für eine Entscheidung, wie diese, war Rainer Barzel, um den sich große Rechtsanwaltskanzleien nach seiner politischen Karriere bemüht haben, obwohl er „nur“ Referendar war.

  • Brenner

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    @Herrn Herzig

    Der Doktortitel ist m.W. kein Titel, sondern ein akademischer Grad. Und ist kein Namensbestandteil.

    Ohne 2. Staatsexamen kann man m.W. auch nicht als Rechtsanwalt zugelassen werden. Was Herrn Söder wahrscheinlich wurscht war, der wollte ja immer nur Politiker werden. Von diesen Leuten gibt es zwischenzeitlich für meinen Geschmack (in allen Parteien) viel zu viele.

    Ich bezweifle aber, dass Herr Söder mit 2. Staatsexamen in der Asylfrage anders agieren würde. Oder mit einem Studium in vergleichender Literaturwissenschaft.

  • Stefan Aigner

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    @mehrere

    Könnten wir jetzt bitte wieder zum Thema zurückkehren? Danke.

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