Nach Erpressungsvorwürfen

„Fall Rieger“: CSU setzt auf Augen zu und durch

Allen Ermittlungen gegen ihn zum Trotz stellt in Regensburg niemand die Position von CSU-Chef und Landtagskandidat Franz Rieger in Frage.

Zwei Wochen vor dem Beginn des Prozesses gegen Oberbürgermeister Joachim Wolbergs und einen Monat vor der Landtagswahl ist nach wie vor unklar, wann die Ermittlungen gegen den Regensburger und Landtagskandidaten CSU-Chef Franz Rieger abgeschlossen sein werden.

Wie berichtet, hat der Baulöwe Thomas Dietlmeier (Immobilien Zentrum Regensburg), der bereits einen Strafbefehl wegen Bestechung von OB Wolbergs akzeptiert hat, Rieger und dessen Wahlkampfmanager, den Veranstalter Peter Kittel, in seinen Aussagen gegenüber der Staatsanwaltschaft schwer belastet. Rieger soll laut Staatsanwaltschaft von ihm „eine Spende für den Landtagswahlkampf 2013 in Höhe von 60.000 EUR verlangt und diese Forderung mit einem Hinweis auf zukünftige Entscheidungen über Baugebiete und Baugenehmigungen in Regensburg verbunden haben“. Dietlmeier habe daraufhin zunächst 9.900 Euro für Riegers Wahlkampf gespendet. Anschließend habe er zwei Rechnungen von Peter Kittel über rund 30.000 Euro bezahlt, ohne dafür eine Gegenleistung zu erhalten. Die Staatsanwaltschaft spricht von „Scheinrechnungen“. 

Am 19. Juni fanden deshalb mehrere Durchsuchungen bei Rieger und Kittel statt. Gegen Rieger, der die Vorwürfe vehement bestreitet, wird unter anderem wegen Verdacht auf Erpressung ermittelt. In Unterlagen, die nunmehr unserer Redaktion vorliegen, werden auch die Vorwürfe gegen Peter Kittel konkretisiert. Demnach wurde die Durchsuchung angeordnet, weil der Veranstalter verdächtigt werde, Steuerstraftaten (§§ 369, 370 Nrn. 1 und 2 Abgabenordnung) begangen zu haben.

Krawallwahlkampf und Schweigen

Während die Ermittlungen gegen Wolbergs relativ rasch Diskussionen in Stadtrat und SPD ausgelöst hatten, die größtenteils in der Öffentlichkeit ausgetragen wurden, ist es in Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Rieger erstaunlich ruhig. Eine Diskussion über die Legitimation des Kandidaten, der zuvor mit Rücktrittsforderungen regelrecht um sich geworfen hatte, findet nicht statt. Stattdessen lädt man zu krawallig anmutenden Wahlkampfveranstaltungen mit Gloria von Thurn und Taxis oder dem umstrittenen Polizeigewerkschaftsfunktionär Rainer Wendt, um sich ein katholisches Law and Order-Profil zu geben.

„Es gibt durchaus Funktionäre, die über einen Rückzug Riegers nicht unglücklich wären“, heißt es aus dem Umfeld des CSU-Kreisvorstands. Offen stelle solche Forderungen allerdings keiner. Dafür sei Riegers Hausmacht in der Regensburger CSU zu groß – er hat über Listenkandidat Michael Lehner die Rückendeckung der Jungen Union.

Franz Rieger und Listenkandidat Michael Lehner mit Ministerpräsident Söder bei der Herbstdult. Foto: Staudinger

Ministerpräsident Markus Söder wollte sich bei seinem Wahlkampfauftritt bei der Regensburger Herbstdult nicht zur Causa Rieger äußern. Das sei Sache der Justiz, ließ er die Süddeutsche Zeitung wissen. Spricht man allerdings mit Parteifunktionären aus München hört man deutliche Verärgerung über die aktuellen Ermittlungen. Einer sagt: „Zwar kommt es auch auf das Wahlergebnis an, aber wenn es nach mir und einigen anderen geht, dann bleibt er maximal weiter ein Hinterbänkler. Der wird nix mehr.“

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Kommentare (9)

  • R.G.

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    Weshalb tritt die Fürstin eigentlich nicht selbst an?

    Sie hätte eine unbefleckte Weste und auf Plakaten macht sie sich im Gewand „der kleinen Leute“, im Designerkleid, hervorragend volksnah.

  • R.G.

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    Sollte die Fürstin geäußert haben, sie habe nicht das Gefühl, de Politik höre auf „uns kleine Leute“, dabei sich selbst einschließend, so wollte ich ihre Anbiederung nach unten scharf zurückweisen.

    Um sich vor mir glaubhaft ein kleines Leut nennen zu können, müsste sie mit unserem Bauern den Stall ausmisten; wie die meisten Alleinerzieherinnen in meiner Umgebung in prekären und gewaltstrotzenden Beziehungen verweilen, weil sonst ob der hohen Mieten im neoliberalen globalen Europadorf Obdachlosigkeit droht; mit meiner besten Freundin Klos putzen gehen, um den invaliden Mann und den Sohn erhalten zu können, und dies trotz bester Ausbildung; oder ein anderes einfaches und hartes Leben führen bzw. teilen.

    Jahrhunderte leisteten die kleinen Leute die Arbeit, und eine kleine Gruppe von Adeligen nahm ihnen alles bis aufs Nötige ab, drangsalierte und erniedrigte sie. Den kleinen verbleibenden Rest Erspartes ließen die Adeligen in Kirchenämtern den leibeigenen Bauern noch nehmen.

    Ich bin stolz auf die wirklichen kleinen Leute unter meinen Vorfahren, und schäme mich der adeligen Ahnen, seit ich die Kirchenbücher und Urbare aufmerksam durchlas.

    Es gibt Hochwohlgeborene, die die neuen Zeiten als Chance wahrnahmen, sich wirklich wie Menschen aus dem Volk zu benehmen und so für Schwächere mit eigener Körperkraft zu mühen. Sie setzen ihr Privileg tatkräftig und gerne in gelebte soziale Verpflichtung um. Trotzdem würden sie sich nie als kleines Leut bezeichnen, weil es unehrlich wäre ob ihrer immer noch „besseren“ Situation…
    Einsam sind sie nicht. Man schließt sie ins örtliche Leben selbstverständlich ein, wie sie sich zwanglos einbrachten..

    https://www.sn.at/wiki/Bauern_helfen_Bauern_Salzburg

  • Mr. T

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    Ich befürchte ja schon irgendwie, dass das alles Rieger gar nicht mal so viele Stimmen kostet. Der könnte noch den rechten Arm versehentlich komisch nach oben halten oder besoffen jemanden mit dem Auto touchieren. So lange er nicht noch einen Hund tritt, lässt er die Gegenkandidaten hinter sich. Da gibt es viel zu viele Wähler, die gerade bei solchen Situationen die drei Affen in sich vereinen.
    Wahrscheinlich hat man innerparteilich auch so viel Angst vor ihm, weil er den rechten Flügel, der früher als Fürst-Lager bekannt war und mit seinen „rechten Umtrieben“ zweifelhaften Ruhm erlangt hat, hinter sich hat. Erst wenn die wieder rebellieren, kommts beim gemeinen csU-Wähler an.

  • mkv

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    Wen wählen im Oktober? Rechts – links? Mitte-links – mitte-rechts?

    Eine gelungene Analyse zur „Post-Politik“, zur neoliberalen Oligarchie und wie ihr ggf. zu begegen ist, liefert Chantal Mouffe, Professor für politische Theorie an der Universität von Westminster. Ihr jüngster Artikel im Guardian wurde übersetzt, man kann ihn sich auch anhören. Sehr auf-schluss-reich!
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=45947#more-45947

  • Barnie Geröllheimer

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    Für mich eine ganz einfache Geschichte:
    Rieger und die derzeitige mediale Ruhe um Ihn in Blättern großer Reichweite (MZ, SZ) wird gesteuert, um das Direktmandat zu holen. Danach endet die Solidarität (gibt es nicht nur in der SPD), der Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen wird ihm befohlen, und ein Nachrücker bekommt den Platz (an der finanziellen Sonne). Ich wette, das ist im ersten HJ (Halbjahr) 2019 erledigt.

  • mkv

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    Tia, was will man von der örtlichen CSU und seinen „Vorder-Männern“ erwarten bei einem Vorsitzenden, der solche Reden hält wie die am 11.9. in Töging? Seehofer erscheint als Fehlbesetzung in seiner Rolle als Innen- und Verfassungsminister. Die Rufe heute im BTag nach seinem Rücktritt waren viel-seitig, gut begründet und nicht zu überhören.

    Rede Seehofer

    https://www.br.de/nachrichten/bayern/wirbel-um-seehofer-zitat-aus-bierzelt-rede-in-toeging,R2tZFWR

    http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/wie-horst-seehofer-sein-privileg-missbraucht-kolumne-von-margarete-stokowski-a-1227563.html

  • mkv

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    Jenseits Ihrer, @ Barnie G., Diktion, die doch wenig Respekt vor den Mitlesern erkennen lässt, erscheint es mir so, dass Sie den Begriff ´Solidarität` in diesem Kontext mit ´Duckmäuserei` verwechseln.

    Womöglich sind die Schweiger innerhalb der CSU auch ´ja-sagende Lemminge`, wer kann das wissen?

    Die Hinweise in (aktuell im Hinblick auf Syrien)
    http://eurojournalist.eu/sind-wir-alle-nur-ja-sagende-lemminge/
    treffen m.E. auch auf die in schrittweiser Auflösung befindlichen einst als Volksparteien bezeichneten politischen Vereinigungen (SPD, CDU, CSU) zu.

    Wenn die genannten Parteien entgegen ihrem grundgesetzlichen Auftrag, bei der Willensbildung des Volkes (mit)zuwirken, auch lokal jämmerlich, ja: duckmäuserisch versagen – bei den #Verwüstungen#, den der von ihnen unterstützte Neoliberalismus spätestens seit Schröder bis Merkel anrichtete – muss man sich nicht wundern, wenn viele Menschen abdriften, ihrer Wut und ihrem Zorn nachgeben und dabei aber vergessen, dass sie das Ganze, das demokratische und rechtsstaatliche Geflecht auf´s Spiel setzen.

    Man lese nochmals nach, was es mit den 9 Eskalationsstufen auf sich hat. Die letzte lautet: GEMEINSAM IN DEN ABGRUND. Wer kann das wollen?
    https://de.wikipedia.org/wiki/Konflikteskalation_nach_Friedrich_Glasl

    Regensburg, Oberpfalz, Bayern, die anderen Länder, die EU …. brauchen eine politische Wende, eine soziale und ökologische, eine tiefgreifende. Welche Parteien stehen dafür in Bayern?

    Man lese: „POWER TO CHANGE“, von Carl-A. Fechtner
    https://www.randomhouse.de/Buch/Power-to-change/Carl-A-Fechner/Guetersloher-Verlagshaus/e531713.rhd

    Und aus aktuellem Anlass (Hambacher Forst – https://hambacherforst.org/ )
    https://www.eurosolar.de/de/index.php/text-medien/solarzeitalter-eurosolar-zeitschrift/2272-am-raschen-kohleausstieg-fuehrt-kein-weg-vorbei

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