SOZIALES SCHAUFENSTER

Beiträge mit Tag ‘Justiz’

Mitte April 2020 hat die Polizei eine Drogenwohnung in Königswiesen hochgenommen. Drei Regensburger müssen sich seit Freitag wegen Drogenhandels vor dem Landgericht Regensburg verantworten. Den selbst suchtkranken Dealern droht teilweise eine mehrjährige Freiheitsstrafe. Aufgeflogen ist das Geschäft aufgrund eines Hinweises durch eine Userin und (ehemalige) Freundin eines Angeklagten.

Die drei Angeklagten vor dem Landgericht Regensburg. Foto: bm

„Da Michl darf nichts mitbekommen, er will nicht, dass von seiner Wohnung aus was gemacht wird.“ Das soll der Angeklagte Ingo W. einem Kunden per WhatsApp-Nachricht im Vorfeld eines Drogendeals geschrieben haben. Zu diesem Zeitpunkt nutzte er die Wohnung von Michael A. (weiteren Nachrichten zufolge) als „Versteck“, um einer Strafhaft zu entkommen und ohne dabei das Business zu vernachlässigen.

Urteil am Landgericht Regensburg

Vier Jahre für Vergewaltiger, Sprechverbot für Angehörige

Im Prozess gegen den 55-jährigen Gerhard K. fällte das Landgericht Regensburg am heutigen Donnerstag das Urteil. Der Regensburger wurde wegen mehrfachen schweren sexuellen Missbrauchs von zwei Kindern schuldig gesprochen und zu vier Jahren Haft verurteilt. Die Jugendschutzkammer behielt sich außerdem vor, den Täter nach Haftverbüßung in Sicherungsverwahrung zu schicken. Von der Urteilsbegründung war die Öffentlichkeit – wie schon während des Großteils der Verhandlung – ausgeschlossen.

Nichtöffentlicher Missbrauchsprozess vor dem Abschluss

Warum wurde der Kindervergewaltiger so spät verhaftet?

Der Prozess gegen den 55-jährigen Regensburger Gerhard K. wegen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs vor der Jugendschutzkammer des Landgerichts Regensburg steht unmittelbar vor dem Abschluss. Am heutigen fünften Verhandlungstag wurde die Beweisaufnahme, die fast ausschließlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, beendet. Unklar ist, ob es Versäumnisse der Behörden gab und was mit weiteren Vorwürfen ist, die abseits des Prozesses gegen den einschlägig vorbestraften Missbrauchstäter im Raum stehen.

Korruptionsaffäre

Justizminister: „Keine Weisungen“ bei Regensburger Spendenaffäre

Von Joachim Wolbergs bis hin zu Franz Rieger: Zu den Ermittlungen und Verfahren in der Regensburger Korruptionsaffäre ließ und lässt sich das Bayerische Justizministerium regelmäßig von der hiesigen Staatsanwaltschaft berichten. Das zeigt ein Antwortschreiben von Justizminister Georg Eisenreich auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Toni Schuberl. Eine irgendwie geartete Einflussnahme weist das Ministerium von sich. Man habe keinerlei Weisungen erteilt.

Öffentlichkeit unerwünscht

Missbrauchsprozess: Deal steht

Nur wenige Minuten durfte die Öffentlichkeit bisher etlichen Verhandlungsstunden an vier Tagen beiwohnen. Rechtsgespräche, Gutachten und Vernehmungen fanden komplett hinter verschlossenen Türen statt. Sicher ist aber: Im Prozess gegen einen 55-Jährigen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern vor dem Landgericht Regensburg ist es zu einem Deal zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft gekommen. Dieser dürfte erst im Urteil Mitte Januar offiziell bekannt werden.

Fünf Jahre nach der Tat

Letzter Mühlbacher-Räuber verurteilt

Im August 2015 raubten vier Litauer in einer spektakulären Aktion in einem Regensburger Juweliergeschäft Uhren im Wert von rund 390.000 Euro. Am Donnerstag wurde nun auch der vierte und somit letzte Täter wegen schweren Raubes in Tateinheit mit Körperverletzung verurteilt.

Urteil am Landgericht Regensburg

Zehn Jahre Haft für Totschläger

Ein 54-jähriger Nittendorfer wurde am Mittwoch vom Landgericht Regensburg wegen Totschlags und Nötigung zu einer Haftstrafe von zehn Jahren verurteilt. Außerdem wurde der Vorbehalt der Sicherungsverwahrung für den notorischen Stalker angeordnet sowie eine Hinterbliebenenzahlung von 15.000 Euro festgelegt. Das Gericht gelangte zu der Überzeugung, dass der Heizungsbauer im Dezember 2019 seine damals schon Ex-Partnerin in deren Wohnung erwürgte. Ein Mord konnte dabei nicht nachgewiesen werden.

Landgericht Regensburg

Wie öffentlich kann ein Prozess wegen Kindesmissbrauchs sein?

Holprig und von strafprozessualen Taktierereien geprägt ist auch der zweite Verhandlungstag gegen einen 55-jährigen Regensburger, der wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern auf der Anklagebank sitzt. Der Großteil des Prozesses fand bislang nicht öffentlich statt, ein genereller Ausschluss der Öffentlichkeit wurde von der Jugendschutzkammer des Landgerichts Regensburg abgelehnt. Um den minderjährigen Opfern eine Aussage zu ersparen, zeichnen sich ein Teilgeständnis des Angeklagten und die Möglichkeit eines Deals ab.

Wohnungseigentümer scheitern vor Verwaltungsgericht

Klage gegen Jahn-Fanprojekt erfolglos

Eine 2017 eingereichte Klage von Wohnungseigentümern in der Malergasse gegen den Fanladen des SSV Jahn Regensburg scheiterte gestern vor dem Verwaltungsgericht Regensburg. Trotzdem kritisierte die Zweite Kammer die „unbestimmte“ Baugenehmigung, die die Stadt Regensburg für das Fanprojekt erteilt hatte.

Sicherungsverwahrung nach Verurteilung?

Totschlag-Prozess unterbrochen

Die Hauptverhandlung gegen einen 54-jährigen Nittendorfer Stalker, der im Dezember 2019 seine Regensburger Ex-Partnerin genötigt und getötet haben soll, wird bis Anfang Dezember unterbrochen. Hintergrund ist ein richterlicher Hinweis, wonach im Falle einer Verurteilung auch eine Sicherungsverwahrung nach Verbüßung der Haftstrafe in Betracht komme. Zur drohenden Aussetzung und damit Wiederholung der Hauptverhandlung kommt es zunächst nicht.

Totschlag-Prozess am Landgericht Regensburg

Vom notorischen Stalker zum Totschläger?

Totschlag-Prozess vor dem Landgericht Regensburg. Besonders am vierten Verhandlungstag diesen Mittwoch offenbart sich ein schwieriges und kriminelles Leben des angeklagten Nittendorfer Heizungsbauers Dieter E. Die verhandelte Frage ist: hat der notorische Stalker seine letzte Ex-Partnerin genötigt und getötet? Bei einer möglichen Verurteilung steht mittlerweile auch Sicherungsverwahrung im Raum.

Verhandlung am Amtsgericht

„Rechtsstaat kann Selbstjustiz nicht tolerieren” – Urteil gegen 21-Jährigen

Nach anhaltenden Schwierigkeiten und deutlichen Verzögerungen der Beweisaufnahme endete am Dienstag der Prozess gegen einen 21-Jährigen. Dieser hatte sich bereits 2018 einem Polizeibeamten widersetzt. Anfang dieses Jahres kam es dann in einem anderen Fall bei Auseinandersetzungen zu teils schweren Körperverletzungen.

Prozess am Landgericht

Totschlag aufgrund gekränkter Männlichkeit?

Seit Anfang dieser Woche muss sich ein Nittendorfer Installateur vor dem Landgericht Regensburg wegen Nötigung und Totschlags verantworten. Er soll Anfang Dezember 2019 seine (damals bereits) Ex-Partnerin in ihrer Wohnung in Regensburg erwürgt haben. Der Fall sorgte damals für Aufsehen, auch weil der mutmaßliche Täter kurze Zeit darauf mit selbstzugefügten Schnittwunden in einem Gebüsch gefunden wurde. Wie Zeuginnen und Zeugen am Dienstag vor Gericht schildern, sei der Mann „krankhaft eifersüchtig“ und habe der Getöteten bereits längere Zeit nachgestellt.

Verteidiger blitzt mit Beweisantrag ab

Baumer-Prozess vor Abschluss

Am 6. Oktober soll nach Plan des Landgerichts Regensburg das Urteil im Prozess um den Tod von Maria Baumer gesprochen werden. Morgen sollen das psychiatrische Gutachten und die Plädoyers vorgetragen werden. Ein (vielleicht letzter) Beweisantrag von Christian F.s Verteidiger Michael Euler wurde heute abgelehnt.

Verhandlung am Amtsgericht Regensburg

Aggressiver Bordellbesucher entgeht Knast

Wegen versuchter Körperverletzung, Nötigung und Diebstahl wurde am gestrigen Dienstag ein 42-jähriger Berliner zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Im Oktober 2019 verlangte er im Regensburger Bordell No Limit von einer damals 19-jährigen Prostituierten ungeschützten Oralverkehr und tickte nach ihrer Weigerung aus.

Verhandlung am Amtsgericht Regensburg

Mit Selbstliebe zum Bankrott

Am Mittwoch wurde eine frühere Neutraublinger Zahnärztin vom Amtsgericht Regensburg wegen Bankrott und Untreue zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. Die insolvente 58-Jährige betätigte sich am Insolvenzverwalter vorbei als freiberuflicher „Selbstliebe-Coach“.

Kein Mietenstopp in Bayern

Bayerischer Verfassungsgerichtshof stoppt Volksbegehren für Mietendeckel

Mit viel Euphorie und Tatendrang startete am 9. Oktober 2019 das bayerische Volksbegehren „#6 Jahre Mietenstopp“. Am vergangenen Donnerstag schob der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München diesem nun vorerst einen Riegel vor. Laut den Richtern habe der Freistaat bei diesem Thema keine Gesetzgebungskompetenz.

Chef von Fahrradfirma vor Gericht

„Ich würde es heute wieder so machen“

Gegen den Geschäftsführer der medienwirksamen Regensburger Fahrradfirma PG Bikes läuft derzeit am Landgericht Regensburg ein Verfahren wegen Insolvenzverschleppung und zahlreichen Betrugsfällen. Die vergangenen Zeugeneinvernahmen waren „nicht besonders ergiebig“ (Richterin Escher), doch der heutige Zeuge konnte einen genaueren Einblick in die Geschäftswelt von PG Bikes liefern.

E-Bike-Unternehmer vor Gericht

Der Appetit eines T-Rex

Wegen Insolvenzverschleppung und 96 Betrugsfällen mit einer Gesamtschadenshöhe von fast 1,5 Millionen Euro muss sich seit Dienstag ein Regensburger E-Bike-Unternehmer vor dem Landgericht Regensburg verantworten. Trotz Pleite soll er über mehrere Jahre Liquidität vorgetäuscht und massenhaft Kunden und Lieferanten geprellt haben. Die 6. Strafkammer unter Vorsitz von Elke Escher hat für den Prozess 16 Verhandlungstage angesetzt.

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