Beiträge mit Tag ‘Justiz’

Im Sicherungsverfahren gegen einen 53-Jährigen wegen Totschlags spricht der psychiatrische Gutachter von einem „besonders schweren Krankheitsverlauf“ der paranoiden Schizophrenie. Staatsanwalt und Verteidiger beantragten für den Mann die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.

„In dubio pro libertate.“ Im Zweifel für die Freiheit. Was im Nachgang der französischen Revolution gewissermaßen die Parole der bürgerlichen Emanzipationsbewegung war und auch in England individuellen Freiheitsrechten Aufwind gab, stellt die Strafgerichte bis heute immer wieder vor Herausforderungen. Der §63 im Strafgesetzbuch spielt hier eine ganz besondere Rolle und gilt mit als einschneidendstes Mittel das die Gerichtsbarkeit zur Hand hat.

Urteil am Landgericht

Vom Opfer zum Täter

Am Mittwoch verurteilte das Landgericht Regensburg einen 30-Jährigen wegen gefährlicher Körperverletzung zu einem Jahr und drei Monaten Haft auf Bewährung. Er hatte im Sommer 2021 in der Asylunterkunft am Weinweg einen Mitbewohner mit dem Schraubenzieher attackiert. Das Gericht ist überzeugt, dass dem Angriff zahlreiche Demütigungen durch den Geschädigten vorangingen.

Versuchter Totschlag

Rache für kompromittierendes Video?

Wegen einer Auseinandersetzung in der Gemeinschaftsunterkunft am Weinweg muss sich seit Mittwoch der 30-jährige Goran K. vor Gericht verantworten. Er soll versucht haben, mit einem Schraubenzieher auf einen Mitbewohner einzustechen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm versuchten Totschlag vor. Doch der Fall ist kompliziert. In der GU kursierte zuvor ein heimlich gefilmtes Video, das den fast erblindeten Angeklagten beim Onanieren zeigen soll.

Amtsgericht Regensburg

Haftstrafe nach sexuellem Übergriff auf Minderjährige

Am Donnerstag wurde ein 29-Jähriger vom Amtsgericht Regensburg wegen sexueller Nötigung zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Er hatte im Sommer beim Pfaffensteiner Wehr am helllichten Tag eine 17-Jährige ins Gebüsch gedrängt und sie gegen ihren Willen geküsst und angefasst. Er selbst beteuerte, dass dies einvernehmlich gewesen sei. Das Gericht glaubte ihm nicht.

Parteispenden- und Korruptionsaffäre

Rieger-Kittel-Prozess beginnt

Am kommenden Montag beginnt am Landgericht Regensburg der vierte Prozess in der Regensburger Parteispenden- und Korruptionsaffäre. Auf der Anklagebank sitzen diesmal der CSU-Landtagsabgeordnete Dr. Franz Rieger sowie Parteifreund und Veranstaltungsmanager Peter Kittel. Es geht um verschleierte Parteispenden, Scheinrechnungen, hinterzogene Steuern und bei Rieger zusätzlich um den Vorwurf der Erpressung.

Aktivist vor dem Landgericht

Polizisten beleidigt – Verfahren eingestellt

Ein kommunistischer Aktivist beleidigte nach einer Flyerverteilaktion vor dem Regensburger Continental-Werk einen Polizisten. Im Frühjahr wurde er dafür in der ersten Instanz zunächst zu 70 Tagessätzen verurteilt. Das Landgericht stellte das Verfahren nun jedoch gegen Geldauflage ein. Im Zentrum der Verhandlung stand auch die Frage: Was darf die Polizei?

Amtsgericht Regensburg

Querdenken-Aktivist beharrt auf Verurteilung

Die Gesellschaft befinde sich derzeit auf einer „Talfahrt Richtung Diktatur“ und er selbst sei ein „deeskalierendes“ Gegengewicht zu Polizei und Staat. Mit diesen Sätzen wollte sich der überregional bekannte Querdenken-Aktivist Stefan Bauer am Montag vor dem Amtsgericht Regensburg gegen eine Verurteilung wehren. Am Ende schlug er ein Angebot der Richterin aus und kassierte eine Geldstrafe.

Amtsgericht Regensburg

Wegen Maske mit SS-Runen verurteilt

Weil er letztes Jahr im Bus einen Mund-Nasen-Schutz mit verbotenen SS-Runen trug, wurde ein 50-jähriger am Montag vom Amtsgericht Regensburg zu 30 Tagessätzen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt. In der Verhandlung gab der Mann Einblick in ein verschwörungsideologisches Weltbild.

Landgericht Regensburg

AfD-Stadtrat klagt gegen Parteifreund

Weil AfD-Stadtrat Erhard Brucker nicht „Alkoholiker“ genannt werden will, verklagte er seinen Parteikollegen Sebastian Durden. Ein Urteil gab es am Dienstag am Landgericht Regensburg noch nicht, doch das Gericht ließ mehr als deutlich durchblicken, dass Brucker mit seinem Anliegen scheitern wird. Die Zivilverhandlung gewährte auch einen Einblick in das Innenleben des zutiefst zerstrittenen Regensburger Kreisverbandes der Rechtsaußenpartei.

Fahrlässige Tötung

Drei Jahre Haft für Kindstötung

Die 25-Jährige, die an Weihnachten 2020 ihr Baby tötete und in einer Mülltonne im Stadtosten entsorgte, wurde heute vom Landgericht Regensburg zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt. Das Gericht sprach sie der fahrlässigen Tötung schuldig, weil ein Vorsatz – nötig für Totschlag oder Mord – nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden konnte.

Urteil am Landgericht

Mord als Machtdemonstration

Am Mittwochnachmittag verurteilte das Landgericht Regensburg einen 56-Jährigen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen Mordes. Er hatte im Oktober 2020 seine Ehefrau auf brutale Weise mit etlichen Messerstichen getötet.

Mordprozess vor Abschluss

Mord oder Totschlag?

Der Prozess gegen einen 56-Jährigen, der im Oktober 2020 seine Frau erstochen hat, steht kurz vor dem Abschluss. Während Staatsanwaltschaft und Nebenklage eine lebenslange Haftstrafe wegen Mordes fordern, plädiert der Verteidiger auf Totschlag und eine deutlich geringere Strafe aufgrund verminderter Schuldfähigkeit.

Mordprozess

Täter statt Vater

Am zweiten und dritten Verhandlungstag im Prozess gegen einen mutmaßlichen Mörder sagten vor allem Verwandte aus. Darunter auch die drei Kinder von ihm und der Getöteten. Sie berichten von Unterdrückung und Gewalt. Der Angeklagte soll im Oktober 2020 seine Ehefrau mit zahlreichen Messerstichen getötet haben. Das Wort „Vater“ nimmt kein Kind in den Mund.

Mann tötet Ehefrau im Stadtsüden

War Femizid Mord?

Seit Montag muss sich ein 56-jähriger Mann vor dem Landgericht Regensburg verantworten. Im Oktober 2020 tötete er in der gemeinsamen Wohnung im Regensburger Stadtsüden seine 47-jährige Ehefrau mit etlichen Messerstichen. Die Staatsanwaltschaft sieht darin einen Mord aus niedrigen Beweggründen.

E-Bikes im Regensburger Westen geklaut

Diebespaar verurteilt

Am Donnerstag verurteilte das Amtsgericht Regensburg ein Ehepaar zu nicht ganz dreijährigen Freiheitsstrafen. Um ihre Drogensucht zu finanzieren, hatten die beiden im Sommer 2020 in einer Diebstahlserie vor allem E-Bikes aus Tiefgaragen in Regensburg geklaut. Die Angeklagten werden in eine Klinik eingewiesen.

Reifenschlitzer in Roding

Tatmuster: junge Frauen?

Seit Dienstag steht ein 39-Jähriger vor Gericht, weil er im Herbst 2020 in Roding die Reifen von insgesamt zwölf Autos zerstochen haben soll. Dabei gibt es eine Auffälligkeit: Alle Geschädigten sind junge Frauen. Auch wegen sexueller Belästigung und Einbruchsdiebstahl muss er sich verantworten.

drin