SOZIALES SCHAUFENSTER

Beiträge mit Tag ‘Justiz’

Aktivist vor dem Landgericht

Polizisten beleidigt – Verfahren eingestellt

Ein kommunistischer Aktivist beleidigte nach einer Flyerverteilaktion vor dem Regensburger Continental-Werk einen Polizisten. Im Frühjahr wurde er dafür in der ersten Instanz zunächst zu 70 Tagessätzen verurteilt. Das Landgericht stellte das Verfahren nun jedoch gegen Geldauflage ein. Im Zentrum der Verhandlung stand auch die Frage: Was darf die Polizei?

Ein kommunistischer Aktivist stand wegen Polizeibeleidigung vor Gericht. Foto: om

„Wir machen hier keinen politischen Prozess“. Richter Johann Piendl ist schon zu Beginn der Verhandlung etwas genervt und fällt dem Angeklagten, der sich inmitten einer längeren Verteidigungsrede befindet, ins Wort: „Ich lasse das nicht zu…, nein, ich will das nicht.“

Amtsgericht Regensburg

Querdenken-Aktivist beharrt auf Verurteilung

Die Gesellschaft befinde sich derzeit auf einer „Talfahrt Richtung Diktatur“ und er selbst sei ein „deeskalierendes“ Gegengewicht zu Polizei und Staat. Mit diesen Sätzen wollte sich der überregional bekannte Querdenken-Aktivist Stefan Bauer am Montag vor dem Amtsgericht Regensburg gegen eine Verurteilung wehren. Am Ende schlug er ein Angebot der Richterin aus und kassierte eine Geldstrafe.

Amtsgericht Regensburg

Wegen Maske mit SS-Runen verurteilt

Weil er letztes Jahr im Bus einen Mund-Nasen-Schutz mit verbotenen SS-Runen trug, wurde ein 50-jähriger am Montag vom Amtsgericht Regensburg zu 30 Tagessätzen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt. In der Verhandlung gab der Mann Einblick in ein verschwörungsideologisches Weltbild.

Landgericht Regensburg

AfD-Stadtrat klagt gegen Parteifreund

Weil AfD-Stadtrat Erhard Brucker nicht „Alkoholiker“ genannt werden will, verklagte er seinen Parteikollegen Sebastian Durden. Ein Urteil gab es am Dienstag am Landgericht Regensburg noch nicht, doch das Gericht ließ mehr als deutlich durchblicken, dass Brucker mit seinem Anliegen scheitern wird. Die Zivilverhandlung gewährte auch einen Einblick in das Innenleben des zutiefst zerstrittenen Regensburger Kreisverbandes der Rechtsaußenpartei.

Fahrlässige Tötung

Drei Jahre Haft für Kindstötung

Die 25-Jährige, die an Weihnachten 2020 ihr Baby tötete und in einer Mülltonne im Stadtosten entsorgte, wurde heute vom Landgericht Regensburg zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt. Das Gericht sprach sie der fahrlässigen Tötung schuldig, weil ein Vorsatz – nötig für Totschlag oder Mord – nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden konnte.

Urteil am Landgericht

Mord als Machtdemonstration

Am Mittwochnachmittag verurteilte das Landgericht Regensburg einen 56-Jährigen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen Mordes. Er hatte im Oktober 2020 seine Ehefrau auf brutale Weise mit etlichen Messerstichen getötet.

Mordprozess vor Abschluss

Mord oder Totschlag?

Der Prozess gegen einen 56-Jährigen, der im Oktober 2020 seine Frau erstochen hat, steht kurz vor dem Abschluss. Während Staatsanwaltschaft und Nebenklage eine lebenslange Haftstrafe wegen Mordes fordern, plädiert der Verteidiger auf Totschlag und eine deutlich geringere Strafe aufgrund verminderter Schuldfähigkeit.

Mordprozess

Täter statt Vater

Am zweiten und dritten Verhandlungstag im Prozess gegen einen mutmaßlichen Mörder sagten vor allem Verwandte aus. Darunter auch die drei Kinder von ihm und der Getöteten. Sie berichten von Unterdrückung und Gewalt. Der Angeklagte soll im Oktober 2020 seine Ehefrau mit zahlreichen Messerstichen getötet haben. Das Wort „Vater“ nimmt kein Kind in den Mund.

Mann tötet Ehefrau im Stadtsüden

War Femizid Mord?

Seit Montag muss sich ein 56-jähriger Mann vor dem Landgericht Regensburg verantworten. Im Oktober 2020 tötete er in der gemeinsamen Wohnung im Regensburger Stadtsüden seine 47-jährige Ehefrau mit etlichen Messerstichen. Die Staatsanwaltschaft sieht darin einen Mord aus niedrigen Beweggründen.

E-Bikes im Regensburger Westen geklaut

Diebespaar verurteilt

Am Donnerstag verurteilte das Amtsgericht Regensburg ein Ehepaar zu nicht ganz dreijährigen Freiheitsstrafen. Um ihre Drogensucht zu finanzieren, hatten die beiden im Sommer 2020 in einer Diebstahlserie vor allem E-Bikes aus Tiefgaragen in Regensburg geklaut. Die Angeklagten werden in eine Klinik eingewiesen.

Reifenschlitzer in Roding

Tatmuster: junge Frauen?

Seit Dienstag steht ein 39-Jähriger vor Gericht, weil er im Herbst 2020 in Roding die Reifen von insgesamt zwölf Autos zerstochen haben soll. Dabei gibt es eine Auffälligkeit: Alle Geschädigten sind junge Frauen. Auch wegen sexueller Belästigung und Einbruchsdiebstahl muss er sich verantworten.

Amtsgericht Regensburg

Maskengegnerin wegen Beleidigung vor Gericht

Die Regensburger Lehrerin und Autorin („Kinderfrei statt kinderlos“) Verena Brunschweiger soll einen Polizisten beleidigt haben. Das wirft ihr zumindest die Staatsanwaltschaft vor. Sie streitet das ab. Beim für heute anberaumten Prozess am Amtsgericht Regensburg gibt es darüber keine Klarheit, weil die Angeklagte ohne Mund-Nasen-Schutz nicht ins Gerichtsgebäude gelassen wird. Die Verhandlung wird nach einigem Geplänkel vertagt.

„Falscher Polizist“

Freiheitsstrafe für Trickbetrüger

Ende letzter Woche wurde der „Abholer“ einer Trickbetrügerbande, die sich als falsche Polizei ausgab, vom Landgericht Regensburg wegen Beihilfe zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Im Herbst 2020 hatten die Betrüger in Regensburg und Bad Abbach über 60.000 Euro von Seniorinnen erbeutet. Die Haupttäter, deren Identität der Verurteilte gar nicht kennt, sind weiterhin auf freiem Fuß.

Betrugsprozess am Landgericht

„Falscher Polizist“ auf Beutezug

Ein „Abholer“ einer überregionalen Trickbetrügerbande muss sich seit Dienstag vor dem Landgericht Regensburg verantworten. Der geständige Angeklagte soll sich als Polizist ausgegeben und im Herbst und Winter 2020 fünf Seniorinnen in Regensburg und Bad Abbach um insgesamt 47.000 Euro gebracht haben.

Landgericht Regensburg

Ufo-Sekte: Kindervergewaltiger muss in den Knast

Der niederbayerische Sektenführer Aryah G. wurde am Mittwoch wegen 75fachen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs zu sechs Jahren und vier Monaten Haft verurteilt. Der Täter nutzte nach Überzeugung des Landgerichts Regensburg seine Machtstellung hochmanipulativ und planvoll aus, um jahrelang „verschiedene sexuelle Handlungen“ an der Tochter einer Anhängerin zu vollziehen.

Prozess am Landgericht

Sektenführer gesteht Kindesmissbrauch

Ein 65-Jähriger Rattenberger (Landkreis Straubing-Bogen) hat am Montag vor dem Landgericht mehrjährigen sexuellen Kindesmissbrauch eingeräumt. Nach bisherigen Erkenntnissen fungierte der verurteilte Steuerhinterzieher (zwei Jahre und drei Monate) als obskurer Sektenführer und nutze sein „Meister-Dasein“ bei Anhängerinnen aus, um mindestens ein Kind schwer zu vergewaltigen.

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