SOZIALES SCHAUFENSTER

SPD-Wahlkampfleiter widerspricht Wolbergs

„Wir planen keinen Schmutzwahlkampf.“

„Die Frage, ob Joachim Wolbergs noch als Oberbürgermeister geeignet ist, sehe ich eben deutlich anders als er.“ Dr. Gerhard Schmid. Foto: Archiv/Stadt Regensburg

Der Wahlkampfleiter von SPD-OB-Kandidatin Gertrud Maltz-Schwarzfischer weist Äußerungen in einer Videobotschaft von Joachim Wolbergs als falsch zurück. Weder er noch die SPD hätten die Doktorarbeit von CSU-Konkurrentin Dr. Astrid Freudenstein überprüfen lassen, sagt Dr. Gerhard Schmid.

„Ich muss wohl einsehen, dass es in seinem momentanen Zustand nicht möglich ist, ein vertrauliches Gespräch mit Joachim Wolbergs zu führen“, sagt SPD-Urgestein Dr. Gerhard Schmid über seinen früheren Parteifreund. Dessen Darstellung, er habe als Wahlkampfleiter von SPD-OB-Kandidatin Gertrud Maltz-Schwarzfischer Recherchen über die Dissertation von CSU-Konkurrentin Dr. Astrid Freudenstein in Auftrag gegeben, weist Schmid zurück.

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Vom politischen Handwerkszeug…

Wie berichtet, hatte der suspendierte Oberbürgermeister in einer gestern verbreiteten Videobotschaft unter anderem verbreitet, Schmid habe ihm gegenüber bei einem Gespräch „vor wenigen Wochen“ erklärt:

„Er habe inzwischen die Doktorarbeit von Frau Dr. Freudenstein überprüfen lassen, die zwar schlampig erarbeitet worden sei, aber substantiell nicht in einer Weise zu bemängeln sei, die der SPD helfen würde“.

Weiter erklärt Wolbergs in dem Video, er sei „entsetzt darüber (…), dass diese Art des Hintereinanderherschnüffelns inzwischen bei manchen wohl zum politischen Handwerkszeug gehört“.

„Kein Auftrag, die Arbeit zu überprüfen.“

Diese Darstellung seines Gesprächs mit Wolbergs sei falsch, sagt nun Gerhard Schmid gegenüber unserer Redaktion. Er habe lediglich „von dritter Seite“ erfahren, dass jemand den Nürnberger Plagiatsjäger Martin Heidingsfelder auf Freudenstein angesetzt habe. „Aber einen Auftrag, die Doktorarbeit zu prüfen, gab es weder von mir noch von der SPD.“ Man plane keinerlei Schmutzkampagne, sondern wolle die politische Konkurrenz „mit Sachthemen stellen“, so der frühere Vizepräsident des EU-Parlaments.

„Beteilige mich nicht an solchen Machenschaften“: In seiner neusten Videobotschaft langt Wolbergs trotz ruhigen Tons so richtig hin. Screenshot: Facebook

Richtig sei, dass er Wolbergs in jenem Gespräch darauf hingewiesen habe, dass die Doktorarbeit eines Regensburger Staatsanwalts eventuell problematisch sein könnte. „Auch das habe ich von dieser dritten Person gehört und ich habe lange mit mir gerungen, ob ich Wolbergs das sagen soll“, so Schmid. Letztlich sei es aber die alte Verbundenheit gewesen, die ihn dazu bewogen habe, dies zu tun. Eben mit dem Hintergedanken, dass dies Wolbergs vielleicht irgendwie helfen könne.

„Wolbergs ist ein verurteilter Straftäter…“

„Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich der Meinung bin, dass weder die Medien noch der SPD-Parteivorstand über die Schuld oder Unschuld von Joachim Wolbergs entscheiden, sondern ein Gericht.“ Er habe sich deshalb in der Vergangenheit auch demonstrativ und öffentlich des öfteren mit Wolbergs getroffen, um seine Solidarität zu bekunden. Nun sei ein Urteil da, bei dem Wolbergs straffrei ausgegangen sei. Insbesondere das halte er auch für richtig, so Schmid. „Aber nichtsdestotrotz ist er ein verurteilter Straftäter, wenn auch noch nicht rechtskräftig.“

Dass er nun Gertrud Maltz-Schwarzfischer unterstütze, nehme Wolbergs ihm übel, aber er wolle eben, dass Regensburg weiter sozialdemokratisch regiert werde. „Eigentlich ist die einzige Meinungsverschiedenheit zwischen mir und Joachim Wolbergs die Frage, ob er noch als Oberbürgermeister geeignet ist. Und das sehe ich eben deutlich anders als er.“

UPDATE

Zwischenzeitlich hat sich auch Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer zu Wolbergs‘ Videobotschaft geäußert. Ihre Stellungnahme im kompletten Wortlaut:

„Die SPD führt einen sauberen und fairen Wahlkampf. Dass von unserer Seite ‚kompromittierendes Material gesammelt wird‘ ist eine haltlose Unterstellung. Unter meiner Führung wird es keinen schmutzigen Wahlkampf geben.“

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Kommentare (34)

  • empörer007

    |

    Wie weit muss dem „Brücke-OB-Kandidaten“ W. das Wasser bis zum Hals reichen, um solche perfiden Behauptungen in die Welt zu setzen?
    Bei W. kann man in nichts Adäquatem „stochern“, da ja allgemein bekannt ist, dass der Hr. W. weder ein ordendliches Examen noch eine sonstige berufliche Erfahrung vorzuweisen hat… Aber gescheiterten „Existenzen“ ist immer mit Vorsicht zu begegnen…
    Vielleicht versuchen es berufene „Schnüffler“ damit, an der Uni Regensburg in alten „Proseminararbeiten“ (sofern überhaupt vorhanden) des W. ihre Nase reinzuhalten…

  • Günther Herzig

    |

    Was meint denn nun Dr. Gerhard Schmid?

    „Nun sei ein Urteil da, bei dem Wolbergs straffrei ausgegangen sei. Insbesondere das halte er auch für richtig, so Schmid. „Aber nichtsdestotrotz ist er ein verurteilter Straftäter, wenn auch noch nicht rechtskräftig.“
    Jemand, der straffrei ausgeht, kann doch dann kein Straftäter sein.
    Es kommt auf die Bedeutung des Begriffes „straffrei“ an.
    Kommentar zum Strafrecht Tröndle/ Fischer zu § 59 StGB: …..die Schuld des Täters festzustellen und ihn neben dem Schuldspruch verwarnen. Ohne das hätte durch Freispruch entschieden werden müssen.
    Zitat: Die Verwarnung mit Strafvorbehalt ist die mildeste Strafe, die ein Gericht verhängen kann. Sie kommt in Betracht bei Straftaten von geringem Gewicht. Es handelt sich um eine „Geldstrafe auf Bewährung“.

  • Jonathan Narjes

    |

    Das ist wirklich völlig absurd, was Wolbergs da treibt.

    Er fordert praktische Solidarität ein. Einem der wenigen SPDler, der persönlich zu ihm hält, fällt er sofort in den Rücken, wenn es ihm nützt.

    Wolbergs wirft der SPD „dirty campaigning“ vor, verbreitet aber selbst falsche Informationen, die, selbst wenn sie wahr wären (!), nicht belegbar sind. Darüber hinaus stammen die vermeintlichen Informationen aus einem vertraulichen (!) Gespräch mit dem Wahlkampfleiter der SPD.

    Darüber hinaus behauptet er auch noch, dies für einen transparenten und offenen Wahlkampf zu tun, blockiert sowohl auf seiner Facebookseite, als auch auf der Seite der Brücke, jeden, der auch nur leise und in der Wortwahl gemäßigte kritische Töne von sich gibt.

    Ist das jetzt seriöser Wahlkampf oder doch eher Kindergarten? Da mag sich jeder seine Meinung selbst bilden.

  • andyerpel

    |

    @Jonathan Narjes

    Dieser immer noch gern gezogene Vergleich mit einem Kindegarten geht mir sowas aus den S….enkel. Was für eine Vorstellung oder Meinung haben Sie denn von einer Kindertageseinrichtung und insbesondere von Kindern? Die gehen i.d.R. nicht so miteinander um. Eine Hospitation in einem Kindergarten wäre evtl. hilfreich, diese Vergleiche (die im Übrigen auch Erzieherinnen und Kinderpflegerinnen diffamieren) bleiben zu lassen.

  • Brenner

    |

    Soso, der Herr Schmid hat dem Herrn Wolbergs den „Tipp“ mit der Doktorarbeit des StA nur gegeben “ mit dem Hintergedanken, dass dies Wolbergs irgendwie helfen könnte“.

    Da fragt man sich doch, was für ein Hintergedanke das genau gewesen ist. Wie soll diese Information Herrn Wolbergs denn helfen? Offensichtlich glaubt Herr Schmid, dass es dem Angeklagten in einem Prozess nützlich und ratsam wäre, den Staatsanwalt öffentlich in den Dreck zu ziehen. Mit persönlichen Vorwürfen, die weder etwas mit dem Prozess noch mit der Ermittlungstätigkeit des StA zu tun haben. Quasi durch das Ausschütten eines Vietze`schen Schmutzkübels auf das Haupt des StA.

    Selbstverständlich würde Herr Schmid aber nie, gar niemals nicht, derlei Informationen selber in einem Wahlkampf verwenden. Ganz bestimmt nicht.

    Manchmal könnte man nur noch k…tzen, ob dieser politischen Akteure.

  • Jonathan Narjes

    |

    @ andyerpel

    Nach meinem Eindruck haben Kindergartenkinder kraft ihres Alters wohl oft nicht die emotionale und intellektuelle Reife, Konflikte unemotional und selbstkritisch, ohne die Denkrichtung „die anderen sind doof, ich bin super“ zu bewältigen. Grade das lernen sie im Kindergarten und das finde ich auch super so, vor Erzieherinnen und Erziehern habe ich ganz aufrichtig den höchsten Respekt. Sie haben natürlich trotzdem recht, so intrigant, illoyal und respektlos sind Kindergartenkinder nicht. ;-)

    Aber wir kommen vom Thema ab. Ne schöne Woche wünsche ich.

  • Giesinger

    |

    Wie auch immer, der Wahlkampf in Regensburg ist jetzt schon spannend.
    Es wurde seitens der brjecke gleich schon mal die unterste Schublade geleert.
    Bin gespannt auf die Reaktion der Gegenseite.

    Wann werden die Parteien ihr Pulver verschossen haben?

  • Scientia

    |

    @Günther Herzig: Schön dass Sie sich mit dem absolut neuesten Kommentar zum StGB schmücken (Tröndle/Fischer hieß der Kommentar zuletzt in der 54. Auflage; die 67. Auflage ist gerade aktuell).

    Natürlich ist ihre Aussage, wer straffrei ist, könne kein Straftäter sein, schlichtweg falsch.
    Ein Strafurteil enthält einen Schuldspruch und einen Strafausspruch. Man kann einer Straftat schuldig gesprochen werden und trotzdem kann das Gericht unter den Voraussetzung des § 60 StGB von Strafe absehen. Man ist dann ein verurteilter Straftäter, ist aber wegen seiner Straftat trotzdem straffrei. Wenn es zu einem Strafausspruch kommt, ist die Verwarnung mit Strafvorbehalt tatsächlich die mildest mögliche Sanktion.

  • Markus Frowein

    |

    @ Brenner (17. Dezember 2019 um 13:32)
    Zitat: „Selbstverständlich würde Herr Schmid aber nie, gar niemals nicht, derlei Informationen selber in einem Wahlkampf verwenden. Ganz bestimmt nicht.“

    Ich frage mich sowieso schon die ganze Zeit, warum sich Herr Dr. Schmidt mit
    Dritten über verschiedene Doktorarbeiten politischer Gegner unterhalten muss.
    Ohne geplante Schmutzkampagne braucht man doch darüber keine Info’s, oder?

  • Checker2

    |

    Wie konnte Frau Freudenstein eigentlich überhaupt im Fach Medienwissenschaften promovieren, wenn sie dies gar nicht studiert hat und lediglich ein 1.Staatsexamen in einem nicht vertieften Lehramtsstudium hat!?

  • Stöhn

    |

    @Checker

    Es mag Ihnen nicht bekannt sein, aber mit einem abgeschlossenem Hochschulstudium kann man promovieren.

    https://www.bachelor-studium.net/promotion

    Das darf und kann sogar Frau Freudenstein. Wenn Sie etwas Handfestes wissen: raus damit. Wenn nicht, dann hören Sie mit Ihrem substanzlosen Hineingeheimnissen auf.

  • Mr. B.

    |

    Warum rückt Hr. Schmid nicht damit heraus, von wem er seine „Mitteilungen“ erhalten hat.
    Wäre doch einfach aufzulösen, oder?
    Ich glaube, dass es sonst 1:0 für Herrn Wolbergs steht?
    Oder hat es die SPD, am Abgrund stehend, wirklich so nötig?
    Will man mit dem Angriff auf den Staatsanwalt das Rechtssystem beeinflussen?

  • Rumpelstilzchen

    |

    Man muss sich nicht wundern, dass anbetrachts des Intrigantenstadels und der Scheinheiligkeit allerortens, die so oft in der Politik zu beobachten sind, die Politikverdrossenheit zunimmt. Wenn diese Energie zur Problemlösung eingesetzt würde, wäre es weitaus ergiebiger. Interessant ist auch, dass das im W-Video angesprochene Antwortschreiben der Bürgermeisterin vom Rechtsreferenten und nicht von dem für den Sitzungsdienst zuständigen Verwaltungsreferenten entworfen wurde. Da war wohl jemand feige, weil er dem suspendierten OB für seine Inthronisation dankbar sein muss.Die Angelegenheit W zeigt übrigens sehr deutlich, dass in unserer Gesellschaft das Prinzip „ich gebe, damit Du mir gibst“ weit verbreitet und gesellschaftlich akzeptiert ist. Diese Entwicklung ist für unser Gemeinwesen hochgefährlich.

  • Martin Stauder

    |

    Ich möchte mich für die Richtigstellung der Regensburger SPD bedanken. Das Video von Herrn W. hatte mich fassungslos gemacht.

  • Lol

    |

    Ich glaub dem einen so viel wie dem anderen…

    Nette politische „Kultur“ in Regensburg, Un mensonge en procure souvent un autre QED

  • XYZ

    |

    Ist schon amüsant welcher Wert auf Doktortitel gelegt wird. Dazu Goethes Werke, fünfter Band, Cotta’sche Buchhandlung 1867, Faust , Der Tragödie erster Theil:
    „Nacht. Faust.
    Habe nun, ach! Philosophie,
    Juristerei und Medicin,
    Und, leider! auch Theologie
    Durchaus studirt, mit heissem Bemühn.
    Da steh‘ ich nun, ich armer Thor!
    Und bin so klug, als wie zuvor:
    Heisse Magister, heisse Doctor gar . . . “
    Und Georg Christoph Lichtenberg in den post mortem veröffentlichten Sudelbüchern bzw. Notizheften mit trefflichen Aphorismen, Kapitel 7:
    „Das Doktor-Werden ist eine Konformation des Geistes“ ( im Sinne von Heiligung ).

  • highwayfloh

    |

    @Brenner – 17.12.2019 – 13:32 Uhr:

    Zitat:

    „Mit persönlichen Vorwürfen, die weder etwas mit dem Prozess noch mit der Ermittlungstätigkeit des StA zu tun haben. Quasi durch das Ausschütten eines Vietze`schen Schmutzkübels auf das Haupt des StA.“

    Zitat-Ende

    So eine Äusserung halte ich für unverschämt, oder haben Sie Belege dafür, dass Frau Vietze für diesen Vorgang im Hintergrund veranwortlich ist? Wenn ja, legen sie die Belege vor, ansonsten ist diese Behauptung hart an der Grenze zur Rufschädigung / Verleumdung, meiner Meinung nach.

  • Markus Frowein

    |

    @ highwayfloh (17. Dezember 2019 um 18:59)
    „… haben Sie Belege dafür, dass Frau Vietze für diesen Vorgang im Hintergrund …“

    Brenner meint die Schmutzkübel, die Frau Vietze immer sieht, wenn jemand was
    Kritisches über Wolbergs oder andere ihrer Kollegen schreibt, nehme ich mal an.

  • Checker2

    |

    @stöhn
    Regen Sie sich ab, ich habe lediglich die Frage gestellt,wie man im Fach Medienwissenschaften promovieren kann, wenn man deutsch und erdkunde auf realschullehramt studiert hat. Was Ihr link hierzu beitragen soll ist mir nicht ganz klar.

  • highwayfloh

    |

    @Markus Frohwein 17.12.2019 18:59 Uhr

    Mit Verlaub hier haben Sie zu früh interneviert:

    wesentlich zitiert: „nehme ich mal an“.

    Lassen wir den Kommentator „Brenner“ doch die Gelegenheit und die Zeit sich hierzu selbst ausführlich zu erklären. Danke.

  • XYZ

    |

    Das ganze Getöse ist eine einzige Schlammschlacht: es werden unsachliche, herabsetzende und unbewiesene Äusserungen vorgetragen. Muster der oberfränkische Baron von und zu Guttenberg? Wir leben doch nicht mehr im alten Germanien wie bei der skandinavischen Song-Gruppe die ‚Heilung‘ mit vollen Tönen und Schlägen ohne Artikulation, sondern woanders. Der Wähler wird’s danken.

  • Rengsburger

    |

    Die SPD ist eine Schlangengrube hat Gabriel ihr eigener Vorsitzender einmal gesagt.

    Nur weil sich Teile der Schlangengrube einen anderen Namen geben nämlich Brück bleiben sie immer noch eine Schlangengrube.

    Der SPD und Wolbergs fällt nichts mehr ein dann versuchen sie sich an Doktorarbeiten. :(

  • Klaus Wörle

    |

    @Checker2: Man kann auch in einem anderen Fach als das, das man studiert hat, promovieren. Details zu den Zulassungsvoraussetzungen regelt die jeweilige Promotionsordnung der Fakultät.

  • Rengsburger

    |

    Klaus Wörle:

    So was würde ich als Nebensächlichkeiten bezeichnen.

    Wolbergs macht das was er am besten kann mit Dreck um sich werfen und Leute manipulieren und sich selbst als das arme Opfer darzustellen.

    Der Ton bei dem Video kommt einer Predigt gleich. Nur Wolbergs ist gut alle anderen die Welt und die Polizei sind schlecht. Wenn Regensburg ihn am Ende als OB nicht mehr will ist Regensburg auch noch schlecht. Warten wir es ab.

  • Eingeborener

    |

    Wirklich spannend ist an OB-Kandidatin Freudenstein doch ihre Rolle bei der Schädigung des Steuerzahlers um über 500 Millionen Euro durch insbesondere rechtswidrige Verträge zur ,Ausländer-Maut‘ , so der Vorwurf des Bundesrechnungshofs gegen Verkehrsminister Scheuer. Hat Freudenstein als seinerzeitige Leiterin der Zentralabteilung im Verkehrsministerium, zu der auch die Rechtsabteilung gehört, die die Verträge machte, davon gewusst ? Hat sie geschwiegen statt zu remonstrieren ?
    Ansonsten gilt hier : Politiker-Pack schlägt sich im Wahlkampf, Politiker-Pack verträgt sich, sobald es um die Aufteilung der Pfründe geht.

  • Jürgen

    |

    Eine kleine Geschichte:
    Ich kenne Gerhard Schmid seit 20 Jahren und habe 1999 im Europawahlkampf unterstützt.
    1999, für diejenigen die es nicht mehr wissen, war der Doppelpass das Polemikthema Nr. 1 der CDU/CSU. Die direkte Gegenkandidatin im Landkreis, Frau Emilia Müller (CSU) hat damals in die selbe Kerbe geschlagen, obwohl ihre Kinder alle zwei Pässe besessen haben. Ich habe damals diesen Hinweis Gerhard Schmid weiter gegeben mit der Anmerkung, dass man hier die Doppelzüngigkeit der Kampagne an einem Beispiel anprangern könnte. Gerhard Schmid hat damals abgelehnt, weil er sowas grundsätzlich nicht macht. Die Charaktereigenschaften, die manche Schreiber diesem Mann zuschreiben zeugen einfach nur von Unkenntnis der Person Schmid gegenüber.
    Ich wünsche allen ein frohes Fest.

  • Günther Herzig

    |

    Ich kenne Gerhard Schmid, der sich auch nie mit Doktortitel vorgestellt hat, weshalb ich erst jetzt weiß, dass er promoviert hat, auch nicht anders, als das Jürgen beschreibt..

  • Ronald McDonald

    |

    „Niemand hat(te) vor, eine Mauer zu bauen“ (Genosse W. U.),
    und niemand
    „hat [jemand in oder aus Rgbger Genossenkreisen] beauftragt, daß die Doktorarbeit von Frau Freudenstein geprüft wird“ (Genosse G. Sch.).
    Dem Genossen G. Sch. „hat lediglich ein Bekannter gesagt, ‚daß er [der Bekannte des Genossen G. Sch.] jemand kennt, der das gemacht hat'“.
    Des Genossen G. Sch. „einziger Fehler sei gewesen, daß er [dem Ex-Genossen] Wolbergs davon [Absicht zur/ Duchführung der Freudensteinschen Dissertationsdurchschnüffelung] erzählte“.
    Immerhin weiß der Genosse G. Sch., „daß bei der Prüfung der [Freudensteinschen] Dissertation ’nichts raus kam'“.
    Anläßlich dieser unfreiwillig humoristischen Feststellung drängt sich die Frage auf, war denn in der mächtig-gewaltigen Freudensteinschen Dissertation „Die Machtphysikerin [A. M.] gegen den Medienkanzler [G. Sch.] “ tatsächlich nichts drin, sodaß „nichts raus kommen konnte“?
    Nicht einmal geschwätzwissenschaftliche „heiße Luft“?
    Der Genosse G. Sch. „habe sich bei seinem Bekannten [der wiederum jemanden, eben den Dissertationschnüffler, kannte] nach dem Ergebnis erkundigt, weil ihm seine Lebenserfahrung sagte, wenn die anderen mit einem Schmutzwahlkampf anfangen, dann brauche ich etwas in der Schublade“.
    Der Genosse G. Sch. hat die NATO-Militärdoktrin „Flexible Response“ aus seinen jüngeren politischen Schaffenstagen noch verinnerlicht.
    Warten wir also ab, ob und wann die Wahlkämpfenden ihre „Schmutzwahlkampf-Schubladen“ öffnen, und ob sie dann flexibel respondieren oder gar zur NATO-altväterlichen „Massive Retaliation“ greifen.
    Jedenfalls verdanken wir diese Erkenntnisse über die dissertationsinvestigativen Bemühungen in Genossen- und deren Bekanntenkreisen der „Alpen-Prawda“
    https://www.sueddeutsche.de/bayern/regensburg-kommunalwahl-spd-wolbergs-1.4727074
    Der Wahrheit auch diesseits der Alpen freie Bahn!

  • R.G.

    |

    Gestern einen Artikel über Nichtspitzelei in dem Thread gelesen, danach über eine von Heinz Christian Strache, dem Ex-Vizekanzler Österreichs, nicht in Auftrag gegebene tatsächliche Detektivs-Bepitzelei des in Ibiza mitgewesenen Ex(?) – Partei- und Privatfreundes Gudenus.

    Könnte man nicht ab jetzt aus Ersparnisgründen die tollsten Gags länderübergreifend für beide, einen Regensburger und einen Österreicher, von einem einzigen Werbewunderwuzzi erfinden lassen?

  • Markus Frowein

    |

    @ Jürgen & @ Günther Herzig

    Was stimmt denn nun?

    Dass er zwar Dissertationen nicht prüfen lässt, sich dann aber trotzdem für das
    Ergebnis der Überprüfung interessiert, oder dass er schlicht die Süddeutsche
    Zeitung angelogen hat und in Wirklichkeit einen total guten Charakter hat?

  • Günther Herzig

    |

    @Markus Frowein
    Frag ihn einfach. Die Telefonnummer dürfte zu finden sein!

  • XYZ

    |

    Zu Eingeborener 18.12, 11.56:
    Die Sache zur Rechtsreferentin Dr. Freudenstein oder Pkw-Maut im BVerkMin., besser ausgedrückt Fahrzeuge unter 3,5 to zu der auch Lieferfahrzeuge gehören, liegt nicht ganz so einfach und lässt sich weitgehend reparieren. Der EUGH hat im Urteil vom 18.06.2019, AZ C 591/17 festgestellt dass die sog. Infrastrukturabgabe gegen gleichwertige (!) Entlastung nur für inländische Fahrzeuge gegen den Grundsatz der europäischen Gleichbehandlung verstösst, RN 237. Man kann die (wenn auch weniger) steuermindernde Entlastung der allgemeinen Steuererklärung überlassen. Das wollten die hohen Politiker im BT nicht, könnte ja Wählerstimmen kosten. Frage bleibt warum das hohe Ministerium samt Abgeordneten von den Grundsätzen des Europarechts so wenig Ahnung hatte, trotz Fachpersonal mit Dr. und wissenschaftlichem Beirat, anders als die klagenden Österreicher.

  • Mr. B.

    |

    Zu XYZ:

    Diese Maut in ihrer Form war damals reines Wahlkampfgetöse der CSU in Bayern (ich glaube hauptverantwortlich damals, Hr. Dobrindt, der sich dann schnell einen anderen Posten suchte, als die Wahl damit gewonnen war,) Jeder, ein wenig nur die Gesetze kennend, wusste, dass es so nach EU-Recht nicht ging. Das interessierte jedoch vermutlich keinen der CSU- Politiker. Ziel war es, die Wahl zu gewinnen, wie auch immer!
    Dann kam Herr Scheuer, der das bereits angerichtete Dilemma verteidigen und schnell, die Zeit drängte, zu einem guten Abschluss bringen sollte, was dann vermutlich völlig aus dem Ruder lief.
    Der Steuerzahler steht jetzt da und muss für den vermutl. hohen Schaden, der bisher entstand und darüber hinaus, über viele Jahre seine „Geldbörse“ öffnen!
    Meine Frage hierzu: Für wen ist das EU-Recht und wer muss sich daran halten? Sicherlich nicht alle!!)
    Und….. ein Lob auf die Österreicher!! Sie haben den „Maut-Verstoß“ schon immer aufgezeigt und dann auch geklagt! Und siehe da, sie haben, wie erwartet (nach EU-Gesetzeslage) gewonnen!
    Vielleicht sollte der BT, wenn er EU-Recht anwenden will, erst mal in Österreich nachfragen, denn dort gibt es offensichtlich qualifizierte Personen, die nicht nur wissen, dass ihre Politikfreunde dort Gesetze verabschieden, nein sie können sie auch lesen, verstehen und anwenden!!!!!!

    Allen noch schöne Weihnachten!!

  • Markus Frowein

    |

    @ Günther Herzig (25. Dezember 2019 um 12:13)
    „Frag ihn einfach.“

    Ich glaube, da könnte ich genausogut J.W. nach seiner (Un-)Schuld befragen …

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