SOZIALES SCHAUFENSTER

Tag 4 im zweiten Wolbergs-Prozess

„Ein ganz normaler Vorgang“?

Joachim Wolbergs und sein Verteidiger Peter Witting haben ein anonymes Schreiben erhalten. Foto: as

Joachim Wolbergs äußert sich vor Gericht nun erstmals zu den konkreten Vorwürfen im zweiten Korruptionsprozess und weist alle Vorwürfe weit von sich. Trotz auffälliger Zusammenhänge zwischen seinem Einsatz für eine Baugenehmigung im Landschaftsschutzgebiet und größeren Spendenzahlungen des „Immobilien Zentrum Regensburg“ spricht er von einem „ganz normalen Vorgang“ und fragt, was man ihm da eigentlich vorwerfe. Eine kurze Videozusammenfassung am Ende des Textes.

Richter Georg Kimmerl schaut etwas nachdenklich zur Anklagebank. Dazu jetzt etwas in zwei oder drei Sätzen zu sagen, sei schwer, aber: „Der Kammer ist es nicht egal, Herr Wolbergs. Es gibt auch andere Fälle, wo Leute zu Unrecht in Haft waren und dann freigesprochen wurden. Natürlich machen auch wir Fehler, aber wir versuchen, unser Bestes zu tun.“ Damit setzt der Vorsitzende der Fünften Strafkammer den Schlusspunkt unter die zweite Hälfte des vierten Verhandlungstages im Korruptionsprozess gegen Joachim Wolbergs.

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Fast zwei Stunden haben er und seine Kollegen dem suspendierten Oberbürgermeister nun zugehört. Kimmerl fungiert als Ruhepol, um die immer wieder hochkochenden Emotionen des Angeklagten etwas abzukühlen, aber auch die beiden Vertreter der Staatsanwaltschaft zu beruhigen, wenn diese sich gegen allzu heftige Vorwürfe, etwa „das Fehlen jedweden Demokratieverständnisses“ oder die „Veruntreuung von Steuergeldern“, mit gleichfalls erhobener Stimme zur Wehr setzen. Selbst dem Aufbrausen von Wolbergs-Verteidiger Peter Witting, das sich ein Mal auch direkt gegen ihn richtet, begegnet Kimmerl mit stoischer Gelassenheit und schafft es damit weitgehend, sowohl die Lautstärke als auch die Wortwahl in seinem Sitzungssaal auf einem normalen Maß zu halten.

Abrechnung, Anklage und Appell

Es sei nicht leicht für ihn, seine Wut im Griff zu behalten, sagt Joachim Wolbergs an einer Stelle, während er – als Schlusspunkt seiner persönlichen Einlassung – erneut die Umstände der Ermittlungen, seine U-Haft und Suspendierung und seinen „Kampf“ gegen die Staatsanwaltschaft schildert. Wenn er von der flankierenden Berichterstattung erzählt, den Attacken der CSU und davon, dass er drei Jahre seines Lebens und seinen Beruf verloren habe, dass die Staatsanwaltschaft ihn finanziell ruiniert und „diese Stadt kaputt gemacht“ habe.

Wer den ersten Prozess verfolgt hat, kennt die Schilderungen, diese Mischung aus Abrechnung, Anklage und Appell. Aber obwohl Wolbergs seine größtenteils frei gehaltene Rede rhetorisch geschliffen und mit einer gewissen Dramaturgie versehen vorträgt, wirkt es nicht wie einstudiert. Immer wieder überfällt den suspendierten Oberbürgermeister ohnmächtige Wut angesichts seiner Situation. Er sei „ohne Schuld“, sagt er gegen Ende, und nun drohe er, da das Verfahren – so sieht es im Moment aus – wohl über den Wahltermin hinaus andauern wird, auch noch das Letzte zu verlieren. „Sie dürfen mir nicht das Recht nehmen, mich zur Wahl zu stellen und das Vertrauen zurückzugewinnen“, appelliert er in Richtung Richterbank. Er habe zunächst versucht, das Verfahren so zu terminieren, dass man noch vor der Wahl ein Urteil verkünden könne, sagt Kimmerl dazu. Dies werde aber angesichts der anfänglichen Verzögerungen nun zunehmend schwieriger. Theoretisch sei das aber noch möglich. „Mehr können wir nicht machen.“

Einsatz für Baugenehmigung im Landschaftsschutzgebiet?

Es ist der Donnerstagvormittag, an dem sich Joachim Wolbergs den konkreten Vorwürfen widmet. Vor allem beim Komplex „Auf der Platte“ fragt Richter Kimmerl mehrfach nach. Hat Joachim Wolbergs im Gegenzug für Spenden von rund 160.000 Euro, die Thomas Dietlmeier, Gründer des „Immobilien Zentrum Regensburg“, zwischen 2012 und 2016 für seinen Wahlkampf organisiert bzw. über die Aufsplittung auf Tochtergesellschaften geleistet haben soll, sich in unzulässiger Weise für eine Baugenehmigung in einem Landschaftsschutzgebiet eingesetzt, lautet die Frage, die dabei aufgeklärt werden soll.

Dietlmeier hat in diesem Zusammenhang bereits einen Strafbefehl, unter anderem wegen Bestechung des Oberbürgermeisters, akzeptiert und dafür eine Bewährungsstrafe von einem Jahr plus rund 500.000 Euro Geldstrafe in Kauf genommen. Ein Ergebnis der U-Haft für den Unternehmer, sagt Wolbergs, der mit Blick auf den Strafbefehl von „Abnötigung“ spricht. Man habe Dietlmeier eben so lange gequält, bis dieser nicht mehr gekonnt habe.

Eine Scheinrechnung und langfristige Spendenzusagen

Einen Fehler habe er gemacht, sagt Wolbergs: Dietlmeier habe die fünfstellige Rechnung einer von ihm beauftragten Agentur übernommen – eine verdeckte Spende. „Ich war in der irrigen Annahme, dass das geht“, sagt er. Doch zu glauben, er sei auf diese Idee gekommen, sei „absurd“. Das habe es schließlich bei der CSU schon länger und in ganz anderen Dimensionen gegeben. Aber wenn man meine, ihn dafür bestrafen zu müssen – „geschenkt“.

Langfristige Spendenzusagen Dietlmeiers aber räumt Wolbergs unumwunden ein. 2012 habe dieser ihm versprochen, seinen Wahlkampf zu unterstützen. „Weil er mich mochte und meine Art, Politik zu machen, geschätzt hat.“ Außerdem habe der Unternehmer „von der CSU und deren Machenschaften die Schnauze voll“ gehabt. Unter anderem von dem Erpressungsversuch durch den damaligen CSU-Chef und Landtagsabgeordneten Franz Rieger (die Staatsanwaltschaft ermittelt hier noch) habe er in diesem Zusammenhang gehört, so Wolbergs. Er habe das aber nie verifiziert und das habe ihn auch nicht interessiert.

Eine Liste mit Namen und eine Frage

Dietlmeier habe sich an seine Zusage gehalten. Ab 2012 sei immer wieder gespendet worden, über IZ-Töchter und Privatpersonen, immer unter 10.000 Euro. Dietlmeier habe ihm dann auch mal eine Liste mit Namen zukommen lassen, verbunden mit der Frage, ob die denn auch alle gespendet hätten. Einer habe das nicht getan, „weil der mich nicht mochte“. Aber dem sei dann „auch nichts passiert“.

Bereits vor dem Wahltermin im Jahr 2014 habe Dietlmeier dann nochmals bekräftigt, dass „er weiter spenden wird und das auch deutlich ausgedrückt mit Zahlen“, jeweils 50.000 Euro für 2015 und 2016 seien fest versprochen gewesen. Einen Zusammenhang mit Dietlmeiers Bauvorhaben habe es dabei nie gegeben, bekräftigt Wolbergs. Er habe auch nie gedrängt oder gejammert, „aber es gab sicher Besprechungen, wo ich gefragt habe, ob die Zusage noch gilt“.

Eine Bitte um „wohlwollende Prüfung“

Am 15. Oktober 2014 gab es dann – laut Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die Wolbergs nicht in Zweifel zieht – eine gemeinsame Besprechung zwischen ihm, Finanzreferent Dieter Daminger und Dietlmeier im Restaurant Orphée. Dabei sei es um ein anderes Thema gegangen, aber Dietlmeier habe die Gelegenheit genutzt, um Wolbergs mitzuteilen, dass es da eine Fläche „Auf der Platte“ gäbe, die er „gerne arrondieren“ wolle. Sein erster Eindruck dabei sei gewesen, dass dieser Gedanke „klug“ sei, so Wolbergs. Das habe sich auch bestätigt, nachdem er sich die Fläche einmal persönlich angeschaut habe. Und selbst Bürgermeister Jürgen Huber, immerhin der für Landschaftsschutzgebiete zuständige Umweltreferent, habe diese Meinung geteilt. „Wir wären mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir das nicht machen.“

Über seine persönliche Referentin habe er Planungsreferentin Christine Schimpfermann um „wohlwollende Prüfung“ des Vorhabens gebeten. Wenn man wolle, „dass etwas ermöglicht wird“, dann müsse man das so machen, ergänzt Wolbergs. Eine Verwaltung überlege nämlich zunächst immer, was gegen etwas sprechen könnte. Irgendwann habe ihm dann Schimpfermann mitgeteilt, dass das zwar nicht einfach werde, man es aber mit einer „Ergänzungssatzung“ versuchen könne. Er habe dann nur gesagt: „Probieren Sie es.“ Das sei alles gewesen – zunächst. Eine direkte Weisung habe es jedenfalls zu keiner Zeit gegeben.

Umweltamt: Bebauung „rechtlich möglich“, aber „nicht wünschenswert“

Wolbergs zitiert aus E-Mails und Aktennotizen. Sowohl Schimpfermann als auch der Leiter des städtischen Umweltamtes führen dabei immer wieder an, dass der Oberbürgermeister „darum bittet“ oder „wünscht“ oder „möchte“ oder „befürwortet“, dass die geplante Dietlmeier-Bebauung „ermöglicht“ werde. Wolbergs bezeichnet dies als „ganz normalen Vorgang“.

Am 24. Oktober 2015 schließlich habe sich ein zuständiger Mitarbeiter der „Immobilien Zentrum Holding“ nochmals mit der Frage an ihn gewandt, wann da etwas entschieden werde. Wolbergs leitete das Schreiben n die zuständigen Referenten weiter und lud zu einem Treffen für den 2. November. Der Leiter des Umweltamtes hielt anschließend in einem Schriftstück fest, dass der Bebauung zwar rechtlich nichts entgegenstehe, sie aus seiner Sicht aber „nicht wünschenswert“ sei. Da der Oberbürgermeister es wünsche, habe man dann „nach kurzer Diskussion“ entschieden, das Vorhaben zu ermöglichen. Baurecht besteht bislang noch nicht.

„Niemanden zu etwas gezwungen“

Dass wenige Tage vor diesem Treffen – am 22., 26. und 27. Oktober – die versprochenen 50.000 Euro für 2015 über mehrere Tranchen knapp unter 10.000 Euro flossen, stehe damit in keinem Zusammenhang. Er habe das zu dem Zeitpunkt auch nicht gewusst. Seine Büroleiterin habe ihn über Spendeneingänge immer nur dann informiert, wenn er bei ihr vorbei gekommen sei. Und das sei während seiner Zeit als Oberbürgermeister immer seltener der Fall gewesen. Außerdem seien die Spenden schon lange vorher zugesagt gewesen. Und ganz grundsätzlich habe er „niemanden zu etwas gezwungen“.

„Ich weiß nicht, was man mir da jetzt vorwirft“, bekräftigt Wolbergs, der auf Nachfrage dann noch einräumt, dass er auch „nicht ausschließe“, bereits am 13. Oktober 2015 ein Gespräch mit Thomas Dietlmeier geführt zu haben, wo es ebenfalls um die Bebauungspläne gegangen sein könnte. Warum die Spenden Dietlmeiers just im Oktober geflossen seien, „das müssen Sie ihn fragen“, erwidert Wolbergs auf eine entsprechende Nachfrage von Richter Kimmerl.

Nochmal um Spenden gebeten, aber…

Auch die Vorwürfe in Zusammenhang mit den Gebrüdern Schmack und Thomas R., einem früheren Geschäftsführer des Erlanger Immobilienunternehmens Sontowski & Partner, weist Wolbergs weit von sich.

Thomas R. soll in Absprache mit Ferdinand Schmack 5.000 Euro für Wolbergs‘ Wahlkampf gespendet haben. Das dahinter stehende Ziel laut Staatsanwaltschaft: Wolbergs sollte dafür sorgen, dass die Einzelhandelsflächen am Nördlichen Rübenhof, den Sontowski von den Schmacks gekauft und dort – gegenüber vom Candis-Viertel – einen REWE-Markt errichtet hatte, gegen den Willen der Verwaltung und im Widerspruch zum gültigen Einzelhandelskonzept vergrößert werden sollten. Wolbergs bezeichnet diesen Vorwurf als „absurd“. Zum einen kenne er Thomas R. gar nicht. Zum anderen wisse er überhaupt nichts davon, ob Schmack und R. sich über eine Spende verständigt hätten, wie die Staatsanwaltschaft behaupte.

Es könne schon sein, dass er im Vorfeld der Stichwahl mit Ferdinand Schmack telefoniert, diesen nochmal um Spenden gebeten und auch gleich gesagt habe, dass der sich bei Leuten in seinem Namen bedanken solle, wenn er diese noch zu Spenden animieren könne. Aber da gebe es keinerlei Zusammenhang mit der Diskussion um Einzelhandelsflächen. Das hätten auch die Aussagen von Verwaltungsmitarbeitern bestätigt. Er habe in diesem Zusammenhang keinerlei Anweisungen erteilt.

Schmacks „Todsünde“ und Schaidingers „Rachsucht“

Überhaupt habe sich schon sein Vorgänger Hans Schaidinger „völlig zu Recht“ immer wieder über das Einzelhandelskonzept hinweg gesetzt und größere Flächen ausweisen lassen, beispielsweise im „Dörnberg“ oder beim KÖWE-Center. Die Lebenserfahrung von „politisch normal denkenden Menschen“ sei da eben oft zuverlässiger als statistische Berechnungen in einem Amt. Überhaupt sei die Vergrößerung der Flächen von den Anwohnern gewünscht und politisch breiter Konsens gewesen – gerade auch bei der CSU und der für den Stadtteil zuständigen Stadträtin Bernadette Dechant. „Die findet alles gut, was die Schmacks machen.“

Dechant sei auch froh gewesen, dass nun er als Oberbürgermeister zuständig gewesen sei und nicht mehr ihr Parteifreund Schaidinger. Bei diesem hätte Martin Schmack die „Todsünde“ begangen, ihn zu kritisieren. Seitdem seien die Schmacks von Schaidinger mit „Rachsucht“ verfolgt und von der Stadtverwaltung „mit niedriger Priorität“ behandelt worden. Bislang wurde keine größere Fläche genehmigt. Er, Wolbergs, habe lediglich dafür gesorgt, dass ein neues Einzelhandelskonzept auf den Weg gebracht wurde.

Eine bei Wolbergs sichergestellte „Entwicklungsfibel“ für den Stadtosten, die von den Schmacks erstellt wurde sowie einen „To Do“-Ordner von Schmack als Handlungsanweisung zu interpretieren, wie dies die Staatsanwaltschaft tue, sei „völliger Quatsch“. Er habe beides vermutlich sogar persönlich angefordert, um deren Ideen und Vorstellungen zu kennen.

Warum Herr Froschhammer nicht unterschreiben wollte…

Bei der Genehmigung für eine Industriehallen auf den früheren Schlämmteichen der ehemaligen Zuckerfabrik („LAGO A3“) für die Schmack schließlich sei sein „einziges ausschlaggebendes Motiv“, der „Auftrag des Wählers“ gewesen, auch weiter für wirtschaftliche Prosperität und Arbeitsplätze in Regensburg zu sorgen. Bereits 2010 hatten die Schmacks die Genehmigung für eine erste solche Halle benötigt. Eine solche Ausnahmegenehmigung habe es dann nach § 35 Baugesetzbuch unter Hans Schaidinger auch gegeben, verbunden mit dem Versprechen, einen Bebauungsplan auf den Weg zu bringen, um die grundsätzliche künftige Entwicklung dieses Gebiets zu klären. Laut Flächennutzungsplan ist es eine Industriefläche, durch die Nichtnutzung hat sich dort allerdings ein Biotop („Vogelparadies“) entwickelt.

2015 kamen nun die Schmacks auf ihn zu wegen der Genehmigung für eine zweite Halle – zwei Zulieferer für BMW und Conti würden da Druck machen. Da beim Bebauungsplan in der Verwaltung seit 2010 nichts voran gegangen sei – aus Arbeitsüberlastung lautet die Entschuldigung der Planungsreferentin – habe er die Schmacks, die zuständigen Mitarbeiter der Verwaltung und Umweltverbände an einen Tisch geholt, um eine Lösung zu finden. Am Ende habe er schließlich im Jahr 2016 – nach Beginn der Ermittlungen – die Genehmigung für die zweite Halle persönlich unterschrieben – in Einklang mit der politischen Mehrheit im Stadtrat, unter Duldung der Umweltverbände, die zugesagt hatten, nicht dagegen zu klagen und ohne eine Weisung oder gar Druck auf Verwaltungsmitarbeiter ausgeübt zu haben.

Dass der zuständige Leiter des Bauordnungsamtes, Armin Froschhammer, diese Genehmigung nicht unterzeichnet habe, habe lediglich mit den Ermittlungen zu tun gehabt, sagt Wolbergs zunächst. Erst auf spätere Nachfrage von Richter Kimmerl, räumt er vorsichtig ein, dass Froschhammer wohl auch grundsätzliche Bedenken gehabt habe. Sein Fazit: „Ich habe mir nichts, aber auch gar nichts vorzuwerfen.“ Die Staatsanwaltschaft habe er damals in einem ausführlichen Schreiben (das Wolbergs am Donnerstag auch verliest) über die Gründe für seine Entscheidung informiert. Aber das habe „die“ gar nicht interessiert. „Das ich hier sitze, ist ausschließlich der Ignoranz der Ermittler zu verdanken.“

Ein Anonymous mit Wissenslücken

Aufhorchen lässt am Donnerstag ein Antrag von Rechtsanwalt Peter Witting. Er und sein Mandant hätten ein anonymes Schreiben erhalten, in dem massive Vorwürfe gegen den leitenden Ermittler der Kripo erhoben würden. Man werde Wolbergs „fertig machen“, wird dieser Kriminalbeamte in dem Brief zitiert, den Witting vollständig verliest. Dafür gebe es auch Zeugen. Witting sieht Anlass, deshalb zu ermitteln und die Objektivität des Ermittlers zu hinterfragen.

Oberstaatsanwalt Jürgen Kastenmeier weist im Gegenzug darauf hin, dass das Schreiben nicht nur keinerlei Insiderwissen enthalte, sondern auch grobe Fehler. So werden unter anderem die Position des Beamten und der Sitz der Ermittler falsch angegeben. Auch benenne der Anonymous keinerlei Zeugen, sondern stelle nur einseitige Behauptungen auf. „Das kann jeder.“ Derzeit müsse man es so bewerten, dass hier versucht werde, „einen Beamten mit tadellosem Leumund in den Dreck zu ziehen“. Bei der Vernehmung des Kriminalers, der mehrfach in diesem Prozess aussagen wird, werde sich das alles mit ziemlicher Sicherheit „in Wohlgefallen auflösen“.

Der Prozess wird nächste Woche fortgesetzt.

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Kommentare (55)

  • XYZ

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    Zu wohlwollende Prüfung, Abs. 2 Satz 3 des Artikels:
    „Eine Verwaltung überlegt sich immer was gegen etwas sprechen könnte“ — da liegt er falsch, Aufgabe der Stadtverwaltung ist es den Überblick im Gesamt-Interesse zu behalten.

  • highwayfloh

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    @XYZ: mitichten! Nach Verwaltungsdroktrin und Gesetzgebung ja…, nur darf nicht vergessen werden, dass die Verwaltungsebenen (vor allmen die entscheidungsbefugten Positionen) durchaus auch nach Parteizugehörigkeit besetzt wurden und nach wie vor besetzt werden. Von daher ist es rein Theorie, dass die Verwaltung nur „sachlich“ und neutral beurteilt… .

  • R.G.

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    @Stefan Aigner

    Bei dem anonymen Schreiben mit Vorwürfen gegen den Ermittler: Wurde im Prozess genannt, welches Aufgabedatum es trug bzw. wann es einlangte?
    Das wäre von besonderem Interesse.

  • XYZ

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    Highwayfloh 21..49
    Verwaltungspositionen werden nicht nur nach Parteizugehörigkeit vergeben. Das gab es mal zu Nazi-Zeiten. Es muss auch die fachliche und persönliche Eignung vorliegen. Das hat uns mal die amerikanische Militärregierung gelehrt. Strafjuristen konnten aber seinerzeit nicht entlassen werden, Richterbeamte auf Lebenszeit.

  • Mr. T.

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    Ich kann leider beim besten Willen nicht glauben, dass Wolbergs der festen Überzeugung war, dass man Parteispenden auch in der Form von übernommenen Rechnungen und über Strohmänner annehmen darf. Im ersten Verfahren hat er zudem noch abgestritten, ein Strohmannsystem bemerkt zu haben, hier hier er jetzt zugegeben, Listen mit Strohmännern erhalten zu haben.
    Hat eigentlich Dietlmeier mit Beginn der Unterstützung von Wolbergs aufgehört, die CSU zu unterstützen? Oder hat er weiter auf zwei Pferde gesetzt? Indirekt hat Wolbergs ja zugegeben, dass Spenden mit Hinblick auf eine späteres Amt als OB geflossen sind, als er erwähnt hat, dass er im vorhergehenden Wahlkampf kaum unterstützt wurde, weil „keiner einen Pfifferling auf ihn gesetzt“ hat. Also waren solche Spenden keine „politische Landschaftspflege“, sondern eher strategische Investition.

  • Mr. W.

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    Die Gerichte werden noch Jahre brauchen um den Fall Wohlbergs abschließend zu bewerten.
    Daher ist es zu begrüßen, das Herr Wohlbergs sich nochmals im März 2020 zur Oberbürgermeisterwahl aufstellen lässt.
    Dann kann der „Normaldenkende“ (Nichtjurist) sein Urteil in der Wahlkabine abgeben.
    Es wird interessant sein das Urteil der höchsten Juristen (BGH) mit dem Urteil der Bevölkerung zu vergleichen.

  • Günther Herzig

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    Ich kann nicht verhehlen, dass viele Erklärungen oder Erklärungsversuche Wolbergs plausibel klingen. Steht jeder, in einer Position wie Wolbergs, unter Generalverdacht, wenn, in welchem Zusammenhang auch immer, Spenden fließen, müsste jedem Spender gedankt werden, aber mit dem Hinweis, er solle ja nichts beantragen, zum Beispiel eine Baugenehmigung, weil aus Gründen der politischen Hygiene alles abgelehnt werden muss, gerade weil er gespendet hat. Wenn Projekte in der Stadt durch Wolbergs gefördert wurden, weil auch in der Bevölkerung ein breiter Konsens sichtbar war, so stellt sich mir die Frage, warum das immer zuerst als zwielichtig zu gelten hat. Aus dem Bericht scheint zu entnehmen zu sein, dass der Vorsitzende zu dem einen oder anderen Punkt auch ins Zweifeln kommt, ohne dass es ihm möglich ist das zu offenbaren.
    Ich weiß persönlich zu wenig, um Wolbergs Gesamtverhalten während einiger Jahre anders als ungeschickt zu empfinden. Weil das so ist, kann ich nicht, wie so viele, ein persönliches Urteil fällen, wenn noch nicht einmal die Justiz zu einer endgültigen Überzeugung gekommen ist. Wenn eine bestehende Satzung oder ein Plan sklavisch zu befolgen sind, brauchte man auch keine Person mehr, die entscheidet, dann genügte ein Computer.

  • GSH

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    Falls ich es richtig lese, dann ist es für Herrn Wolbergs kein Problem, dass ein Unternehmen eine Agenturrechnung über 25 k€ für die Partei übernimmt und er das als legitim betrachtet.

    Nein, so naiv ist kein OB.

    Hätte ich auch nur einen Funken Verständnis für ihn gehabt, so ist das mit diesem Satz endgültig dahin.

  • Der sterbende Gallier

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    Der Herr OB Wolbergs verhielt sich für mein Dafürhalten – mindestens (also soweit er es mit dieser gestrigen Einlassung zugibt) – wie ein totaler Lobbyist.
    So verstehe ich das.

    Und zwar ein Lobbyist für Bauunternehmer!

    Und eben gerade nicht für die Bürger, die ihn gewählt haben.

    Und er gibt das auch noch zu!
    Öffentlich!
    Vor Gericht!

    Und sagt, das wäre alles ein „ganz normaler Vorgang“.

    Oder absurd.

    [Wenn ich das Video vom Aigner richtig verstehe, ist das übrigens auch deshalb absurd, weil die Summe so gering ist. 5000 hat der ja nur gespendet. 5000. Der Sontowski.

    Unter mehreren 10.000 Euro arbeitet wohl kein Lobbyist? Und das müsste den Ermittlern doch klar sein, wenn diese etwas von kommunaler Vergabepolitik verstehen würden?
    Hat sich das bei mir so nun richtig gesetzt, Herr Wolbergs?
    Hab ich debiler Stimmvieh-Vollidiot das nun endlich richtig und komplett verstanden?
    Wie kommunale Vergabepolitik ganz genau funktioniert?
    Nämlich so?
    ]

    Dann grenzt der Herr Wolbergs sich in seiner Einlassung ja auch noch ab zu einen lt. ihm ‚rachsüchtigen‘ Schaidinger –

    „Seitdem seien die Schmacks von Schaidinger mit „Rachsucht“ verfolgt und von der Stadtverwaltung „mit niedriger Priorität“ behandelt worden.“

    – und räumt damit ja erst richtig ein, dass Bauunternehmer alle ein erhebliches Motiv bzw. fast eine Zwangslage haben, sich den – jedenfalls scheinbar – mächtigen OB gefügig zu machen oder diesen jedenfalls milde oder wohlwollend zu stimmen.

    Und wenn man dann noch in die Überlegung mit einbezieht, wie rachsüchtig der Wolbergs selber zu sein scheint (sinngemäß hat er ja meiner Erinnerung auch schon im ersten Prozess in Richtung der beiden Staatsanwältinnen entäußert: Wenn ich nochmal was zu sagen habe, dann aber…!), glaubt nach dieser gestrigen Einlassung dann wirklich noch irgendjemand, Wolbergs habe den Verwaltungsbeamten mit seinen „Wünschen“ keine Angst gemacht und allein schon deshalb wirklich keinen Einfluss auf die Entscheidung der Verwaltungsbeamten genommen, wenn der Herr OB

    „… „darum bittet“ oder „wünscht“ oder „möchte“ oder „befürwortet“, dass die geplante Dietlmeier-Bebauung „ermöglicht“ werde.
    … “

    ?

    Und das alles zusammengenommen soll dann keine Korruption sein?
    Ernsthaft?

    Man sieht – übrigens Dank dieser so ausführlichen Prozessberichterstattung von RD – ganz genau, welche Abhängigkeiten hier eine Rolle gespielt haben. Und man sieht ganz genau, was es für einen Effekt hat, wenn einem als Bauunternehmer der Herr OB vorsichtig formuliert „gewogen“ ist.

    Und das sollen alles ‚ganz normale Vorgänge‘ sein?

    Also ich komme mir ziemlich verarscht vor.

    Und die einzige Unverschämtheit ist für mich – nach dieser Wolbergs-Einlassung – nun nicht mehr eine angebliche „Ignoranz“ der Ermittler/Staatsanwaltschaft.

    Sondern dass der Wolbergs uns allen Ernstes verkaufen will, das wäre alles ganz normal!

    Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
    liebe engagierte Freundinnen und Freunde!

    Hält der uns alle für total bescheuert?

    Und dann redet er bzgl. Staatsanwaltschaft von dem „Fehlen jedweden Demokratieverständnisses“?

    Das traut der sich?

    Vielen, vielen Dank, dass Sie uns gestern so gut erklärt haben, was Sie unter Demokratie verstehen, Herr OB Wolbergs!
    Vielen Dank für diese Einblicke, Herr OB Wolbergs!

    Und trotzdem laufen dem Wolbergs manche Leute offenbar immer noch weiter hinterher.

    Mein Fazit:

    Also wer nach dieser Wolbergs-Einlassung gestern immer noch nicht kapiert hat, was für ein Typus dieser Mann ist, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen!

  • Burgweintinger

    |

    @ Günther Herzig

    Warum kann man nicht einfach anonym spenden? Warum weiß Wolbergs, dass D spendet, warum wird darüber gesprochen zwischen W und D.
    D soll spenden und Klappe halten, alles andere stinkt zum Himmel…

    Ich meine mal von OB Maly (Nürnberg) gehört zu haben, dass er nicht weiß wer spendet…,
    somit läuft Maly gar nicht Gefahr mit einem Spender über Spenden zu sprechen…
    Das halte ich für normal, ich weiß, laut W ist das an der Realität vorbei…
    aber die Realität ist halt leider oft nicht gesetzeskonform…

    Deswegen muss dieser Schmiererei mal ein Ende gesetzt werden und das geht nur mit einer ordentlichen Verurteilung. Ja ich habe mich bereits festgelegt für mich ist W nicht mehr tragbar, pfui deifel!

  • Scientia

    |

    Ich finde es sehr bedenklich, dass – die Richtigkeit der Berichterstattung unterstellt – hier mit einem anonymen Brief, den man quasi plötzlich aus dem Hut zaubert und der genau das zu bestätigen scheint, was Herr Wolbergs die ganze Zeit gebetsmühlenartig von sich gibt, versucht schon vorab einen Zeugen zu diskreditieren.

    Klar gibt es einen Unterschied zwischen anonymen Eingaben von Whistleblowern, die tatsächlich aus Furcht um ihre persönliche und berufliche Stellung es nicht wagen, offen Missstände anzuprangern, und plumpen anonymen Behaupten, die lediglich zur Diskreditierung einzelner Personen dienen soll. Erstere zeichnen sich in der Regel dadurch aus, dass sie präzise Hinweise und interne Details nennen, die das anonyme Schreiben an sich glaubwürdig machen, auch dann, wenn der Name des Absenders nicht genannt ist. Das Schreiben, dass Wolbergs und sein Verteidiger gestern vorgelegt haben, ist aber (wiederum die Richtigkeit der Berichterstattung unterstellt) kein solches Schreiben eines Whistleblowers. Es enthält sachliche Fehler, die einem Insider nie unterlaufen würden. Stattdessen wird das von Wolbergs gepredigte Narrativ des Opfers einer rechtstaatwidrig und demokratiefeindlich wütenden Staatsanwaltschaft um die Epsiode des bösen leitenden Ermittlers erweitert.

    Was ich an dem ganzen einfach nur dreist finde, ist, dass Wolbergs und sein Verteidiger Witting genau das machen, was sie der Staatsanwaltschaft die ganze Zeit vorwerfen. Sie werfen mit Schmutz und diskreditieren andere Personen ohne jeglichen glaubwürdigen Anhaltspunkt. Beschuldigungen ohne Anhaltspunkte. Würde man sich auf der Anklagebank an den eigens gesetzten Maßstäben messen, hätte man diesen einfach nur plumpen Versuch, einen Zeugen vor dessen Vernehmung in seiner Glaubwürdigkeit zu beeinträchtigen, unterlassen.

  • Lothgaßler

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    @Giesinger: Wolbergs ist seit langer Zeit im Politgeschäft, er hat kaum eine andere „Berufserfahrung“ und hat bei seinem Vorgänger Ex-OB Schaidinger OB-Verhalten richtig gehend „gelernt“. Er ist nicht einfach undbedarft in dieses Amt hineingerutscht, dahinter steckt ein jahrelanger wenn nicht jahrzehntelanger kommunalpolitischer Anlauf, samt begleitender Kompetenz-Kompetenz (EX-SPD-OB Christa Meier , EX-SPD-Granden Hartl).

    @Wolbergs: nein, man hat Ihnen nicht den Beruf genommen. „Berufspolitik“ ist verbunden mit Ämtern auf Zeit und mit der Einhaltung von Regeln. Weder steckt hinter der Politik eine anerkannte Ausbildung samt Berufsabschluss, noch die Idee der Geschäftemacherei. Sie sind und waren nie der Volkstribun für den Sie sich vor Gericht ausgeben. Bei der Stichwahl waren Sie das vermeintlich kleinere Übel.

    @Gericht und Staatsanwaltschaft: Bitte die Vorwürfe von wegen einseitiger Ermittlungen durch Voreingenommenheit von Ermittlern ernst nehmen. Sollte da etwas dran sein, dann muss es Konsequenzen geben.

  • R.G.

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    @Scientia
    Eine Frage ist, hat es vor diesem Prozess in jüngster Vergangenheit bei einem anderen Verfahren einen „anonymem Brief“ gegeben, der die Meinung über einen Angeklagten zu dessen Gunsten verschieben hätte sollen oder können?

    Wenn ja, wurde jener Kriminalfall sonst in irgendeiner Weise , und sei es nur medial, mit der jetzigen Anklage verknüpft, trotz unterschiedlicher Vorwürfe? Als komplett erfundenes Beispiel, jemand würfe einem Kriminalermittler vor, in zwei Fällen zu hart oder parteiisch gegen den Beschuldigten gewesen zu sein…

    Bei Führungswechseln an Gerichtsstandorten wird man
    erwartbar mit einem Ausprobieren von dramaturgischen Effekten konfrontiert werden; es liegt an den jeweiligen Richtern, dem Volk dennoch das sichere Gefühl zu vermitteln, es werde unter dem neuen Wind noch immer nach Sachkriterien geurteilt, nicht nach eventuell sogar mal von Verteidigern erzeugten Misstrauensstimmungen.

  • Günther Herzig

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    @Burgweintinger
    Was ist denn eine ordentliche Verurteilung. Vorauszusetzen ist die Begehung einer Straftat.
    Wenn der hochgeschätzte Bürgermeister Maly sagt, er wisse nicht, wer gespendet hat und wer nicht, kann man das glauben oder nicht.
    Dass die Realität nicht gesetzeskonform sei, ist unzutreffend, außer es ist möglich zu erklären, welches Gesetz verletzt worden sein soll. Und natürlich schließe ich nicht aus, dass es Verstöße gibt. Aber das trifft doch nicht auf alle Vorgänge mit Spenden zu.

  • Rengsburger

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    5000 Euro sind keine Peanuts. Dafür muss eine alte Frau lange stricken. Also 5000 Euro sind für Herrn Wolbergs nix. Traurig.

  • Rengsburger

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    Warum verzögert dann der Verteidiger von Wollbergs mit Anträgen immer wieder die Verhandlung wenn Wolbergs doch unbedingt vor der Wahl ein Urteil haben will?

    An der Verzögerung ist doch nur seine eigenen Verteidigung Schuld. Und am Ende wieder sich selbst bemitleiden. Weil selber hat Wolbergs ja gar nichts falsch gemacht. Er war immer ein Musterknabe der sich streng an alle gesetzlichen und moralischen Vorgaben gehalten hat.

    Mehr als Kohl, als Schäuble, als der OB von Ingolstadt, als die Polizei als …..

  • Lothgaßler

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    OMG und Tschuldigung: meine Worte galten nicht @Giesinger, sondern @Günther Herzig.

  • Mr. B.

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    Ich gehe davon aus, dass R-D im Gerichtssaal wieder genau mitgeschrieben hat.
    Von Seiten des Angeklagten, einschließlich Verteidigung, kommen offensichtlich vor allem nur noch „Windungen“! Ihr Fazit: Alles was wir machen, ist legal oder man wusste es nicht!!!!
    Ob die CSU für Herrn W. vorher ein „Lehrmeister“ i. S. Spenden usw. war, kann natürlich sein, sei aber dahingestellt!
    Als letzten Ausweg dann noch auf die Ermittler losgehen, um zu versuchen, den Spieß umzudrehen und sich wieder nur als Opfer darzustellen, halte ich für sehr dreist! Ich will hier bei uns keine amerikanischen Verteidigungsstrategien und sie sollten verboten sein! Man sieht ja, was dort z. T. für „Schlammschlachten“ inszeniert werden. Das hat mit einem ordentlichen und rechtsstaatlichen Verfahren nichts zu tun! Zweck meistens ist die Verzerrung von Tatsachen!!!!
    Und immer wieder meine Forderung: „Die Politik muss einfach wieder glaubhaft und sauber werden!“
    Meines Erachtens hat dieser Prozess auch wieder seine totale Berechtigung!!!!!!
    Und….es zweigt sich vermutlich jetzt schon wieder, dass Regensburg mit seinen politischen Persönlichkeiten und auch mit Teilen der Verwaltung von ganz vorne beginnen muss!! Was dies heißt, sollte bekannt sein.

  • depp

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    Jedesmal wenn ich beim Bäcker Geld hinlege bekomme gleichzeitig ein Tüte Semmeln ausgehändigt. Dass das Geld hinlegen in einem Zusammenhang mit der Tüte Semmeln steht, ist mir eigentlich nie in den Sinn gekommen.

  • agneta

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    innerhalb einer kommunalen Verwaltung werden die Referentenposten und Amtsleiterposten ja sogar die meisten abteilungsleiterposten nach Partei bzw. nach Nutzen für die gerade regierende partei besetzt. ich habe lange Jahre bei der stadt gearbeitet und wenn da ein Anruf oder ein Schreiben oder ein Email einging mit der bitte um wohlwollende prüfung – dann ist alles möglich gemacht worden um die sache so durchzubekommen um jeglichen Aerger mit dem Oberbürgermeister bzw. das büro dieses zu vermeiden. und da hat sich bis heute nichts geaendert.

  • Dieter

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    Gut, dass RD diesmal Wolbergs Vortrag nicht bis ins kleinste, theatralische Detail wiedergibt (weil man es ja schon vom 1. Prozess zu genüge kennt), sondern emotionslos über die Aussagen zur Sache berichtet.

    Eins vorne weg: Nein, die Stadt ist nicht kaputt. Eigentlich fällt einem seit der Suspendierung erst auf, wie wenig eine Stadt solch ein gewähltes Oberhaupt überhaupt braucht.
    Im Endeffekt läuft alles genauso weiter wie vorher: es braucht nur die Verwaltung, ein/e sonst nicht weiter auffällige Bürgermeister/in für Fotos und zur Wahrung des Demokratiescheins ein paar abnickende Stadträte. Das ist eigentlich ziemlich gruselig.

    Zum Thema:
    Das ominöse Schreiben, das Wolbergs Verschwörungstheorie untermauern soll, kann man als nicht ernstzunehmende Randnotiz zur Kenntnis nehmen. Hier fehlt es an Substanz und der Zeitpunkt des Schreibens ist gelinde gesagt, sehr seltsam.

    Bei Dietlmeiers Spenderliste kann es sich ja nur um Angestellte von ihm handeln. Der Nebensatz „dem ist ja nichts passiert“ lässt keinen anderen Ruckschluß. Daß es so eine Liste gibt und die abgeglichen wird, sollte eigentlich aufmerksam werden lassen. Gab es die Liste, um zu sehen wen man nochmal animieren soll oder ging es hier um eventuelle Rückvergütungen? Diese Liste macht man ja nicht, weil einem gerade langweilig ist.

    Die Ausflüchte sind auch bekannt: „hab ich nicht gewusst“, „die CSU hat’s ja noch doller getrieben“, „geschenkt = wenn das strafbar wäre, verurteilen sie nicht halt.“

    So wie das hier rauslese, wird der Prozess bis zur Wahl doch nicht abgeschlossen. Die Gründe für diese Verschiebung können ja nur die Anträge Wittings und evtl. die ängerenl Einlassung Wolbergs sein? Da wäre der taktische Schuß ja ordentlich nach hinten losgegangen.

    Zu ewigen Begründung „die Spender mochten mich einfach“: Man kann das Ganze auch umdrehen und dann wird ein Schuh draus.
    Wenn geschätzte 85% der von Wolbergs insgesamt über die Jahre bekommenen Spenden von genau einer Branche und davon von den 3 großen Playern getätigt wurden – was ist mit alle den anderen Branchen? All den anderen mittelständischen oder großen Firmen und Konzernen in Regensburg?
    Mögen die Wolbergs im Umkehrschluß dann nicht?
    Haben die dann wenigstens für die Konkurrenz gespendet?
    Hat sich der OB genauso vehement und teilweise gegen die Empfehlung der Verwaltung für andere Branchen, Firmen oder Nicht-Spender eingesetzt, weil er rein von der Sache überzeugt war? Sich mit diesen genauso oft getroffen wie z.B. mit Tretzel?
    Die Baubranche ist nun wirklich nicht die einzige Branche und es gibt tatsächlich größere und wichtigere Konzerne und Arbeitgeber in der Region.

    Es gibt jedoch keine Branche, die in den letzten Jahren sich auf Kosten der Bürger eine derartige goldene Nase in Regensburg verdient hat, der mittlerweile 3. teuersten Stadt Deutschlands nach Freiburg und München was Wohnen angeht.

    Es gibt zudem wenig Branchen, wo der OB direkten Einfluss auf die entsprechenden Entscheidungen der Verwaltung und des Stadtrats hat.

    Nur aus diesem Grund flossen hier und fliessen überall in Deutschland auf kommunaler Ebene Gelder, teilweise getarnt als Wahlkampfspenden oder Beraterverträge, von der Baubranche zu Politikern. Geld gegen Vorteile, nicht aus Sympathie.

    Auf Bundesebene gibt es natürlich noch ganz andere Lobbyisten, Branchen und Geldflüsse, aber da geht es eben um die Gesetzgebung an sich.

    Hier in Regensburg zahlen die Zeche die Mieter und Käufer einer Immobilie.
    Mit dem Segen der jeweiligen Verwaltung und der Stadt/Gemeinderäte.

  • alphaville

    |

    Also für mich ist der beste Passus aus der gestriegen MZ live Berichterstattung folgender:

    „Wolbergs ist ungehalten. „Nicht wenn es um Menschen geht“, sagt Wolbergs. Er erzählt beispielsweise, dass die Ermittler, auch wenn ein Politiker mit einer Prostituierten telefoniere, das nicht als Privatgespräch werten. Sondern: So ein Gespräch werde verschriftet. “

    Zu finden um 15.26 Uhr bei https://www.mittelbayerische.de/region/regensburg/wolbergs-nachrichten/newsblog-der-zweite-wolbergs-prozess-23476-art1697432.html

    Ich denke grade drüber nach, wer die Prostituierte war und wer der Politiker, um welches Verfahren es geht , in dem Telefonate verschriftet wurden und woher Wolbergs von dieser Verschriftungen wissen kann.

    Geht´s da vielleicht um das Verfahren J.W. I oder II und darin involvierte Politiker?
    Das wäre dann ein Outing der ganz besondersen Art.

  • Zuschauer

    |

    Die Hunderttausende Euro an Spenden, die wohl ausschließlich aus der Baubranche kamen, haben ja nicht die Immobilienunternehmer aus ihrer Tasche bezahlt. Das Geld kommt am Ende natürlich von Wohnungskäufern und -mietern, die eben nicht nur deshalb überteuert wohnen müssen. Ein Leben lang. Weil einer Bürgermeister werden wollte.

    Warum hat keine Großbäckerei gespendet? Kein Autohändler, kein Einkaufszentrum – oder hört man von denen nur nichts? Wenn nur eine Branche einen Wahlkampf finanziert, muss ich doch keine weiteren Beweise mehr sammeln, um hier eine Bestechung oder wie immer das heißen mag feststellen zu müssen. Egal, wie irgendwelche Digital-Juristen das nun einordnen wollen.

  • Burgweintinger

    |

    @Günther Herzig.

    ich weiß nicht was ordentliche Verurteilung ist. Ich wollte hiermit zum Ausdruck bringen, dass, wenn sich ein OB so verhält, wie Herr W, dann ist Herr W ein Lobbyist der Bauunternehmer und nicht der Lobbyist seiner Wähler…, damit hat er für mein moralisches Verständnis weit, weit, weit die Grenze überschritten und gehört dafür verurteilt. Eine Freisprechung würde ich nicht nachvollziehen können.
    Ja, Sie haben recht, OB Maly kann viel sagen, muss noch lange nicht richtig sein…, was ich aber damit sagen wollte, anscheinend ist es im Verständnis für OB Maly nicht normal mit Spendern darüber zu reden, wann, wieviel fließt, (ist auch nicht die Aufgabe eines OB), im Verständnis des Herrn W ist das völlig normal und wer was anderes meint, habe keine Ahnung und lebe in einer Traumwelt…

  • Piedro

    |

    @Günther Herzig
    „Aber das trifft doch nicht auf alle Vorgänge mit Spenden zu.“
    Die Staatsanwalt interessiert sich für alle Vorgänge mit Spenden ja nur im Ausschlussverfahren, wenn es einen Ermittlungsgrund gibt. Führen die Ermittlungen zu einem berechtigten Verdacht wird Anklage erhoben. Der Angeklagte verteidigt sich wiederholt damit, dass er schuldlos ist, und wo er schuldig sein könnte hat er davon nichts gewusst, weil es sowieso absurd ist von einem Kommunalpolitiker mit einer Verwaltung zu erwarten, dass er alles auf dem Schirm hat, was rundum vorgeht, Mails und Spender und Renovierungen und Wohnungskäufe, Genehmigungsverfahren, in denen die Verwaltung angeblich immer nur Gründe für die Ablehnungsverfahren sucht, Ressortleiter, denen es selbst dann nicht reicht wenn etwas getan werden könnte, wenn bürgermeisterliche Spender ihre Genehmigung erhalten wollen. Das gehört sich schließlich so, dass der Bürgermeister Bedenken und Vorbehalte ausräumt und die vorrangigen Interessen durchsetzt. Die Position der Staatsanwaltschaft, dass die Nutznießer genau dafür bezahlt haben, ist für den Beklagten und seine Verteidigung völlig absurd. Nicht der Angeklagte sollte Gegenstand von Ermittlung und Verfahren sein, sondern die Staatsanwaltschaft. Das kommt vielleicht noch, bis dahin muss sich Herr W. vor diesen befangenen Richtern verantworten, gleich wie empörend das sein mag, wie unzumutbar für einen Wahlkämpfer, dem Verschwörer alles genommen haben, seinen Beruf und seine Familie, seine Freunde und seine Partei, nur noch nicht seinen Namen. Und mit etwas Glück auch nicht die Rente.

    Ich denke diese Grundhaltung wird bald zu einem verbalen Ausbruch führen, weil der Beklagte hier grausam an Grenzen des Erträglichen gezwungen wird, doch dieser Vorsitzende wird das eher nicht goutieren. Man darf gespannt sein. Natürlich auch auf das Urteil.

  • Mr. T.

    |

    Dieter, dieselben Fragen hab ich auch schon öfter gestellt, aber da ist nie einer drauf eingegangen. DieKonzentration auf eine Branche und die Tatsache, dass mehrere Kandidaten gleichzeitig mit Sepnden bedacht wurden, sind eben glasklare Indizien, gegen die kaum überzeugend argumentiert werden kann. Das einzige Argument dagegen ist nur noch die fehlende Nachweisbarkeit. Die Baubranche ist eben die einzige Branche, in der es sich lohnt, Politiker zu schmieren. Mit einigen Abstrichen vielleicht noch die Gastronomie, aber da kann man schwer genug Rendite generieren.

  • Piedro

    |

    @alphaville
    „Das wäre dann ein Outing der ganz besondersen Art.“
    Mir fehlt eh noch der Sex in der Geschichte? Ohne wird da kein Film draus. Auf Drugs and Rock’n’Roll kann man ja zur Not verzichten, aber es muss noch eine andere Frauenrolle geben als die Bürgermeisterex mit Literaturperformance, und die verständnisvolle Richterin, des es schwer fällt irgendwem sympathisch zu sein. Warum dieser Verweis auf die Verschriftung von Telefonaten mit Prostitiuierten für sein Verfahren relevant sein soll erklärt Herr W. vielleicht noch, oder seinem Verteidiger fällt was dazu ein.

  • agneta

    |

    @piedro: Welchen beruf hat man ihm genommen? er hat keinen beruf erlernt. OB oder Politiker ist kein Beruf.
    Welche Familie hat man ihm genommen? Er hat doch Frau und Kinder verlassen und lebt immer noch mit seiner Freundin die ebenso ihren mann verlassenhat, zusammen.
    Welche freunde hat man ihm genommen? Eher haben die „freunde“ ihn verlassen.
    Welche Partei hat man ihm genommen? Hat er nicht die Partei verlassen um seine BRÜCKE zu gründen?

  • R.G.

    |

    @alphaville
    Zu:
    Also für mich ist der beste Passus aus der gestriegen MZ live Berichterstattung folgender:

    „Wolbergs ist ungehalten. „Nicht wenn es um Menschen geht“, sagt Wolbergs. Er erzählt beispielsweise, dass die Ermittler, auch wenn ein Politiker mit einer Prostituierten telefoniere, das nicht als Privatgespräch werten. Sondern: So ein Gespräch werde verschriftet. “
    Zu finden um 15.26 Uhr bei https://www.mittelbayerische.de/region/regensburg/wolbergs-nachrichten/newsblog-der-zweite-wolbergs-prozess-23476-art1697432.html

    Hoffentlich handelt sich dabei um einen Menschen, dessen Frau als eine präsentiert wurde, die immer hinter ihm stehe. Das böte für diesen vielleicht den Vorteil, sie als Zeuge dafür aufrufen zu können, dass es ein Gespräch ohne kommunale Folgen blieb.

  • Mr. B.

    |

    Zu agneta

    8. November 2019 um 12:55| #

    Sie wären bestimmt eine gute Zeugin in dem ganzen Vertuschungsschauspiel, das eh nur noch sog. „Nutznießer des Systems“ verteidigen.

    Habe gerade den Einwand mit der Prostituierten und dem Politiker gelesen. Warum sagt er nicht genau, was der gesamte Inhalt des Gesprächs war. Vielleicht waren in dem Gespräch auch wichtige Beweise oder einfach Angaben enthalten, wonach das Gespräch auch für die Ermittler interessant war. Wie soll man die Behauptung jetzt werten. Es ist wieder ein Vorwurf, der keinerlei Aussagekraft im Verfahren hat. Ich bin schon gespannt, was der Angeklagten-/ Verteidigerseite noch so einfällt, um das Geschehene ins Lächerliche zu ziehen. Warum wird der erwähnte Politiker von der Verteidigerseite nicht als Zeuge vorgeladen, um zu bestätigen, was der gesamte Gesprächsinhalt war, oder ob es lediglich nur um „Sexgespräche“ mit oder ohne dem Thema „Bienensterben“ ging!

  • XYZ

    |

    Jetzt sind wir also bei Protestuierten gelandet, die Wortwahl oder der Vergleich sind mehr als dämlich:
    wer protestuiert sich denn da, nicht eher der abgehörte Politiker als die arme Protestuierte?

  • XYZ

    |

    Vielleicht war auch nur das Rote Haus hinter dem alten Rathaus gemeint wo die Rats- und Reichsträger nach vollzogenen Prozessakten zu anderen einzukehren pflegten.

  • Vegas

    |

    Zum Thema „anonymer Brief“ zwei Gedanken.

    War es nicht Herr Wolbergs selbst, der sich über Kommentare in Foren wie diesem im allgemeinen und über anonyme Beiträge im speziellen beschwert hat ?

    Und zweitens stelle ich mir gerade folgende (frei erfundene) Szene vor: am nächsten Verhandlungstag zieht die Staatsanwaltschaft einen anonymen Brief heraus. Der Schreiber behauptet, Zeuge gewesen zu sein, wie Herr Wolbergs einen Koffer mit Geld von einem Bauträger akzeptiert hat und im Gegenzug die Zusage zu diversen Bauprojekten gab. Die Umstände dieses Treffens werden dabei nachweislich zum Teil falsch dargestellt. Wie würde Herr Wolbergs reagieren ? Eine weitere Hasstirade gegen die Ermittlungsbehörde kombiniert mit Hohn und Spott, wie man auf so einen Fake hereinfallen kann scheint mir wahrscheinlich.

    Herr Wolbergs, als Sie damals mit Herrn Schlegl um den OB Posten konkurriert haben, fand ich Sie beide gleichermaßen ungeeignet. Die Berichterstattung der letzten Jahre hat mich hierin noch bestärkt. Aber in einem Punkt sollten Sie sich eine Scheibe von Herrn Schlegl abschneiden: er hat seine politische Karriere beendet, noch bevor der Prozess gegen ihn überhaupt begonnen hat. So geht Schadensbegrenzung für unsere Demokratie!

    Schöne Grüße aus der Anonymität.

  • Günther Herzig

    |

    @Piedro
    Wolbergs ist nicht Beklagter. Er ist Angeklagter. Beklagte gibt es im Zivilprozess.

  • Julian86

    |

    „Protestuierten“ (XYZ)

    Alle Protest-ui-erenden hier mögen sich daran erinnern, dass über dieses Wolbergs´sche Eingangsstatement hinaus, die Arbeit der Verteidigung nun erst beginnt.

    Apropos: Anonymes Schreiben, die angebliche Aussagen des Polizeibeamten betreffend.

    Solche Herrschaften, ggf. mit Insiderwissen, warum machen sie nicht ihr behauptetes Wissen in einer Art und Weise bekannt, dass damit verläßlich bei Gericht gearbeitet werden kann?

    Ggf. geht es bei dessen angebl. Wissen um Korruption im Sinne von Machtmissbrauch laut der Definition von Transparancy.

    https://www.transparency.de/themen/hinweisgeberschutz/

  • Gerlinde Beer

    |

    Bei diesem anonymen Schreiben fällt mir doch gleich an ein anderer anonymer Brief ein von der Sorte, wie sie Wolbergs zufälligerweise gerne dann erhält, wenn es gerade günstig scheint.

    Es ging damals um das Michlstift. „Für Neger müssen die Alten umziehen“ schrieb der Anonymus angeblich. Ich meine in diesem Satz weniger den Sprachduktus eines echten Rassisten zu erkennen, als vielmehr den eines Nazi-Prototyps aus einer seltsamen schwarz-weiß-braun-karierten Vorstellungswelt mancher Leute. Wer auch immer diesen Schwachsinn erdacht haben mag, Wolbergs nutzte ihn jedenfalls sogleich für einen Versuch, jene Leute, die sich aus guten Gründen für einen Verbleib der alten Leute im Michlstift einsetzten, in eine rechts-rassistische Ecke zu rücken.

    Ich bin kein ein Fan von Frau Malz-Schwarzfischer, aber dass sie offenbar nicht ständig anonyme Nazibriefe oder Denunziantenpost erhält ist durchaus ein schöner Zug an ihr.

  • Rengsburger

    |

    Vegas:

    Das anonyme Schreiben führt doch nur das aus was Wolbergs seit Monaten unbelegt behauptet.

    Mich würde nicht wundern wenn das anonyme Schreiben von einem Wolbergs Fan kommt der nach Monaten der Berichterstattung dass glaubt was Wolbergs sagt. Außerdem ändert das an den Vorwürfen gegen Wolbergs nichts.

    Herr Wolbergs widerspricht sich ja auch laufend selbst. Einmal sagt er er veröffentlicht nichts von dem anonymen Schreiben dann sagt er die kommenden Wochen wird er es in Teilen!!! veröffentlichen.

    Der Mann macht für sein Amt alles. Er sollte dringend als OB verhindert werden. Regensburg geht es besser ohne ihn.

  • Gerlinde Beer

    |

    Tippfehler: Maltz-Schwarzfischer sollte es natürlich heißen. Sorry.

  • Mr. B.

    |

    Ich glaube nicht, dass, sog. Fake-News (also bewusste Lügen, um den Bürger für dumm zu verkaufen) nur von als dargestellten „Spinnern“ im Netz und auch sonst wo verbreitet werden!!!!

    Ich persönlich glaube, dass der Großteil der Verbreiter auf der Gegenseite liegt, welche immer wieder beteuern, dass die o. g. Personen diese Lügen verbreiten!
    Es geht auch hier nämlich immer uns große Geld und da hat der „Normalo“ nichts, aber auch gar nichts mitzubestimmen!!!

  • Mr. B.

    |

    @Julian86

    9. November 2019 um 07:31| #
    Zu:
    „Ggf. geht es bei dessen angebl. Wissen um Korruption im Sinne von Machtmissbrauch laut der Definition von Transparancy.“

    Können Sie Ihre obige Äußerung auch genauer präzisieren?

  • Rengsburger

    |

    Laut Wolbergs Angaben kann ihn also ein Unbekannter mit 5000 Euro also nicht bestechen.

    Stellt sich die unwillkürliche Frage kann ihn ein guter Bekannter wie der Gründer vom IZ mit ein paar hunderttausend Euro bestechen?

    Das Geld wäre ja ihm persönlich über den Privatkredit an die SPD zu gute gekommen.

    Wenn all das geht was Wolbergs sich erlaubt hat ist in Zukunft Bestechung und Korruption Tür und Tor geöffnet.

    Wer sagt eigentlich, dass man den OB von Ingolstadt mit Vergünstigungen bei ein paar Wohnungen bestechen konnte? Muss das in Zukunft der Bestochene explizit zugeben?

  • Mr. B.

    |

    Zu Rengsburger

    9. November 2019 um 10:42| #
    „Wer sagt eigentlich, dass man den OB von Ingolstadt mit Vergünstigungen bei ein paar Wohnungen bestechen konnte? Muss das in Zukunft der Bestochene explizit zugeben?“

    Soweit ich den ganzen Fall mitverfolgen konnte, wurden dem Angeklagten seitens der Richterschaft vorgeschlagen, ein Geständnis abzulegen, ansonsten drohten 4 – 4/1/2 Jahre Haftstrafe ohne Bewährung!
    Nach zähem Ringen und mehrmaligen Versuchen soll es dann zu einem Geständnis gekommen sein und es gab nur etwa die Hälfte der Strafe (zuzüglich Geldstrafe), jetzt aber zur Bewährung ausgesetzt! Das Gericht hätte also m. E. genug Beweismittel gehabt, auch die erstgenannte Strafe auszusprechen.
    Somit konnte der Prozess m. E. rascher abgeschlossen und nicht weiter durch Einsprüche, auch seitens der Verteidigung, abgeschlossen und nicht weiter in die Länge gezogen werden.

  • KW

    |

    Ich persönlich fände es tatsächlich gut wenn Herr Wolbergs die Chance bekäme mit seinem Wahlverein im März 2020 als OB-Kandidat auf der Liste zu stehen. Und zwar weil ich davon überzeugt bin, dass die Mehrheit der dann zur Wahl gehenden ihn auf die hinteren Plätze verweisen werden.
    Dann wird es bei einer Stichwahl vermutlich wieder auf eine „das_kleinere_Übel_Wahl“ hinausgehen, wie schon bei der letzten Gemeinderatswahl in 2014. Nur diesmal Frau OB i.V. gegen Frau Freudenstein.

    Was mich nebenbei immer wieder stört ist, wenn hier auf Kommunalebene von „regieren“ gesprochen wird. Das widerspricht schon den Grundaufgaben eines Gemeinderates. Da sollten, unabhänig von den aktuellen Mehrheitsverhältnissen, alle im Interesse der Stadt (= Einwohner derselben) zusammenarbeiten.
    OK, Wunschdenken vielleicht.

  • R.G.

    |

    @Gerlinde Beer
    „Bei diesem anonymen Schreiben fällt mir doch gleich an ein anderer anonymer Brief ein von der Sorte, wie sie Wolbergs zufälligerweise gerne dann erhält, wenn es gerade günstig scheint.

    Es ging damals um das Michlstift. „Für Neger müssen die Alten umziehen“ schrieb der Anonymus angeblich.“
    Der Oberbürgermeister sollte anonyme Schreiben nicht von … verwerten und deuten lassen, sondern dem Staatsanwalt übergeben, so erwartet man es doch, oder?

    „Ich meine in diesem Satz weniger den Sprachduktus eines echten Rassisten zu erkennen, als vielmehr den eines Nazi-Prototyps aus einer seltsamen schwarz-weiß-braun-karierten Vorstellungswelt mancher Leute.“

    Angeklagte, Verteidiger, Zeugen, Anonyme, können einen Gerichtssaal mit Szenen und Inhalten füllen wollen, es ist aber Sache der Richter, im Prozess Grenzen zu setzen, wie weit sie Menschen sich dort produzieren lassen.

    Auf diesem Richter ruht die dringende Hoffnung, er möge den Eindruck veritteln, die Stimmung im Saal werde von ihm kontrolliert, so wie man es bei jedem kleinen Bürger täte.

    Unter Umständen wurde diese Gewissheit nämlich in neuerer Zeit durch Filme, Prozesse oder sonstwas/sonstwen erschüttert.
    Rein fiktiv.

  • Rengsburger

    |

    Mr. B.:

    Danke für die Ausführungen. So weit ich den Prozess in Ingolstadt verfolgt habe gab es aber auch keine explizite schriftliche Unrechtsvereinbarung. So blöd ist auch keiner das er so was macht. Es gab auch nicht einmal belastende Telefonmitschnitte oder so belastende Emails wie im Fall Wolbergs.

    Es hat gereicht, dass der Bauträger dem OB Wohnraum vergünstigt verkauft hat. Unter anderem mit nicht bezahlten Innenausbau!

    Das waren die schlagkräftigen Beweise im Fall Ingolstadt welche ja wohl im Fall Regensburg auch auf der Hand liegen.

  • Empörer007

    |

    zur „Glaubwürdigkeit“ des Hrn. Angeklagten W.:
    Lt RD äußerte der Angeklagte im Laufe des 3. Prozeßtages; er habe von „Stückelung“ der Spenden noch wie etwas gehört („höre ich hier zum ersten Mal…“) Gestern am Freitag stellt der Hr. W. seine Nachricht v. 26.06.2016, verfaßt als erste Stellungnahme an seine RAin ins Netz…
    Darin beschreibt er aus seiner Sicht „Spendenpraxis“ u. erwähnt auch den Terminus „Stückelung von Spenden“… Noch Fragen Herr Nachbar…!

  • Rengsburger

    |

    Kommentar gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich und wiederholen Sie sich nicht ständig. Ihr Standpunkt dürfte mittlerweile jedem hier klar sein.

  • Dieter

    |

    Als Zusatzinfo:
    Thomas R., der die 5000€ gespendet haben soll, war Geschäftsführer von Sontowski und Partner. Die gleiche Firma, die Wolbergs in seinem kürzlich auf FB veröffentlichten Schreiben an seine Anwälte aus dem Jahr 2016 mehrfach im Zusammenhang mit dem ehemaligen Max Bahr Gebäude erwähnt hat.
    Das Gebäude wurde 2015 verkauft, Thomas R. verließ die Firma erst 2016. Betreut hat er das „Rübenhof“ Areal übrigens von 2012-2016.

    Auch im RD Artikel https://www.regensburg-digital.de/joachim-wolbergs-darum-geht-es-im-zweiten-korruptionsprozess/24092019/
    liest es sich nicht so, als ob sich Wolbergs und Thomas R. nicht kennen würden.
    Aus meiner Sicht ist dies kein gänzlich Unbekannter.

  • Giesinger

    |

    Textzitat:
    „Aber obwohl Wolbergs seine größtenteils frei gehaltene Rede rhetorisch geschliffen und mit einer gewissen Dramaturgie versehen vorträgt, wirkt es nicht wie einstudiert.“
    —————————————-

    Nun, genügend Jahre Zeit zum Einstudieren hat er ja mittlerweile gehabt. Da kann man dann doch hoffentlich schon mal „frei und geschliffen“ über ein Thema sprechen, das man in und auswendig kennt. Was mußte er sich seit Juni 2016, jedoch spätestens seit der Suspendierung Anfang 2017 schon groß um andere Dinge kümmern?

    Bei der Büso-Verantaltung hingegen kam er laut Bericht wohl nicht so gut rüber.
    Die heutige BDS-Regensburg- Veranstaltung hat er abgesagt, da ihm bis Donnerstag keine Inhalte über die Themen vorlagen (laut seiner FB-Aussage).
    Laut seiner eigener Einschäztung ist er ja „Berufspolitiker“ und hat auch Anwälte, die ihm sicher Tips geben.

    Herr Aigner, da können Sie besser frei und spontan sprechen (siehe Video), aber Sie wollen ja zum Glück nicht Politiker werden.

  • meinekleinemeinung

    |

    Nachdem im ersten Prozess Wolbergs Frau mit ihrer ersten Story vom Kripobeamten, der gesagt haben soll, Wolbergs sei der Nächste, keinen Punkt gelandet hat (oder vielleicht doch bei der empathischen Vorsitzenden), kommt jetzt ein Anonymer daher, bei dem das noch mehr ausgeschmückt wird.
    Selbe Schmierenkomödie, gleiche Regisseure und Drehbuchschreiber, aber andere Darsteller?

  • Empörer007

    |

    @meinekleinemeinung
    11. November 2019 um 14:17
    Nicht nur ich vertrete schon seit Monaten die bescheidene Meinung, dass dies ein trauriges Possenspiel u. eine abgekartete Inszenierung sowie eine langfristig angelegte (Verteidigungs-)Strategie ist…
    Überall lauern die bösen Feinde, die dem besten „Gutmensch-OB“, der sich immer noch f. d. Regensburger voll reinkniet, alles , ja alles endgültig verstören wollen…
    Obszession u. Realität werden hier bestens vermischt…
    Siehe auch den neuesten Betrag (11.11.19) v. W. auf seiner Homepage…,
    Er lebt in seiner „eigenen Welt“ lt. StA (lt. StA 1. Prozeß).
    https://www.facebook.com/pg/JoachimWolbergs/posts/

  • Günthrt Herzig

    |

    @Empörer007
    Wann akzeptiert ihr alle eigentlich, dass sich Wolbergs verteidigen darf, wie er will. Er darf etwas gestehen oder bestreiten. Wenn er die Mitleid heischende Tour überzieht, schadet er sich selbst, weil die Beweisaufnahme ein anderes realistisches Bild fördert.

  • Rengsburger

    |

    Günthrt Herzig:

    Natürlich darf sich Wolbergs verteidigen wie er möchte.

    Aber im letzten Prozess sagte er, er versehet, dass die Staatsanwaltschaft ermitteln mußte und nun sagt er das wäre alles ein ganz normaler Vorgang.

    Da darf man dann doch wohl mal nachfragen. Bei einem ganz normalen Vorgang muß doch der Staatsanwalt nicht ermitteln oder?

  • Julian86

    |

    Korruptionsbekämpfung in Brasilien und Regensburg – Was haben Lula und Wolli gemeinsam?

    Antwort 1:
    Beide haben den politischen Kampf noch nicht aufgegeben.

    „Die Arbeiterpartei hat ihren historischen Führer nicht vergessen und braucht immer noch Lula, der Millionen von Anhängern, hauptsächlich im benachteiligten Nordosten, besitzt und den politischen Kampf eindeutig nicht aufgegeben hat”, meldete die Nachrichtenagentur AFP.“

    Antwort 2:
    Beide haben noch „weitere … Anklagen auszufechten“.

    Antwort 3:
    Beide werden „politische Gespräche … mit dem Ziel der Umarmung des politischen Zentrums wieder aufnehmen – jene teils orientierungslose, teils opportunistische Mitte, … um bei den Kommunalwahlen von 2020 … als Sieger hervorzugehen.“

    Quelle:
    „Brasilien – Lula ist frei … “
    von Frederico Füllgraf
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=56305

    Lesetipp:
    Versäumen Sie nicht, den wohl im 8. Absatz verlinkten weiteren Bericht des Autors zu lesen.

    Dort ist u.a. zu lesen:
    „Das Nachrichtenportal The Intercept Brazil veröffentlichte am Sonntag, den 9. Juni, drei exklusive Berichte, aus denen hervorgeht, dass der frühere Richter und derzeitige Justizminister Brasiliens, Sergio Moro, sich nicht nur, mit dem Ziel, Lula da Silva hinter Gitter zu sperren, mit Staatsanwälten der Einsatzgruppe Lava Jato (“Autowaschanlage”) abstimmte, sondern ihnen auch Instruktionen erteilte. Ein Vorgehen, das das vom Pulitzer-Preisträger Glenn Greenwald geleitete Nachrichtenportal als „höchst kontroverse, politisierte und rechtlich zweifelhafte Arbeitsweise” bezeichnete.“

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