Gestörtes Wahlkampf-Idyll
Die ganze Korruptionsaffäre auf einem Bild – mit einer großflächigen Plakatwand bricht die „Ribisl-Partie“ den bisherigen Wahlkampf-Konsens, über das Thema besser nicht zu reden. Entworfen hat das Plakat zur „abartigen Nähe zwischen Politik und Bauträgern“ der freie Journalist Hubertus Wiendl. Er plant einen Film über die Affäre.
Ein neuer Blickfang am “Platz der Einheit”…
Mal ist es ein Schmunzeln, mal ein Kopfschütteln und immer wieder bleiben Leute stehen, um sich die große Plakatwand genauer anzuschauen, die seit Samstagvormittag in der Grünfläche am äußersten Zipfel vom Platz der Einheit, an der Ecke Prüfeninger – Dr.-Johann-Maier-Straße steht. „WIR bluten, IHNEN wurde gespendet“, darunter die Köpfe von Hans Schaidinger, Joachim Wolbergs und Franz Rieger, drei Politiker, die jeder in Regensburg kennt, versehen mit einem Preisschild. Fast ein wenig verschämt macht in weitaus kleinerer Schrift eine Internetadresse deutlich, dass es sich dabei um ein Wahlplakat der „Ribisl-Partie“ handelt.
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“Bauträger-Geld, das die Parteikassen überschwemmt hat…”
Ein „partizipatives Gesamtkunstwerk“ hatte Listenführer Jakob Friedl für seinen „Malkampf“ versprochen. 100 Plakate und fünf Großaufsteller stellt der „Ribisl e.V.“ Interessierten deshalb zur individuellen Gestaltung zur Verfügung, um, wie es heißt, „Mitsprache zu ermöglichen“. Und diese Möglichkeit hat Hubertus Wiendl genutzt. Er redet mit. Der freie Journalist hat rund 80 Tage bei den beiden Korruptionsprozessen im Sitzungssaal 104 des Landgerichts Regensburg verbracht. Er plant einen Film über die Affäre. Das Großplakat sei „ein erstes Fazit“, sagt er. Und es spricht an, was in diesem Wahlkampf bislang kaum, allenfalls wenig konkret thematisiert wird. „Es wird nicht diskutiert, welche Auswirkungen das viele Geld der Bauträger, das die Parteikassen überschwemmt hat, auf die Wohnungspolitik dieser Stadt hatte.“
Von einem tiefen Einblick in „geschlossene, empfindsame Kreise, die sich nicht gern in die Karten schauen lassen“ hatte der leitende Ermittler der Kriminalpolizei anlässlich seiner ersten Vernehmung zu den Korruptionsvorwürfen vor Gericht gesprochen. Diesen Einblick kann Wiendl nur unterstreichen.
Erst Flächen verhökert, dann Herrschaftswissen verkauft
„Ein halbes Jahr, nachdem Hans Schaidinger als Oberbürgermeister abgedankt hat, hat er einen Beratervertrag beim Bauträger Volker Tretzel angenommen.“ Dotiert mit rund 20.000 Euro monatlich. „Und dann hat er Herrschaftswissen in Form eines Bodenwertgutachtens an ihn verkauft.“ Zuvor seien unter Schaidingers Regierungszeit städtische Filetgrundstücke verhökert, GBW-Wohnungen nicht angekauft und Gewerbeflächen zugunsten von Bauträgern in Wohnbauflächen umgewandelt worden. Auf früheren Infineon-Flächen im Stadtwesten erwirtschaftete Tretzel so mit 460 Wohnungen einen Gewinn von rund 40 Millionen Euro.
Wiendl spricht von einer „abartigen Nähe zwischen Politik und Bauträgern“ in Regensburg. Er erwähnt ein Schreiben, das vor Gericht verlesen wurde, und in dem Tretzel Schaidinger rät, doch von einer Stadthalle abzusehen und stattdessen ein Stadion zu bauen. „So wurde in dieser Stadt Politik gemacht.“
Diese Nähe sei sogar darin gegipfelt, dass Schaidinger Volker Tretzel mit dessen Piper gelegentlich persönlich zu dessen Yacht nach Kroatien geflogen habe. Das habe ihm der Unternehmer am Rande des ersten Korruptionsprozesses erzählt. „Und dann hat der Oberbürgermeister das Flugzeug für Herrn Tretzel gleich wieder zurückgeflogen. Damit es nicht zu lang in der Sonne steht. Schaidinger sei in seinen ersten Wahlkampf mit dem Versprechen gegangen, Regensburg wie ein gutes Unternehmen zu führen. „Er ist als Prokurist der Bürgerinnen und Bürger angetreten. In Wahrheit war er der Prokurist der Bauträger.“
“Maximal profitiert”
Einer der wenigen glaubwürdigen Zeugen in den beiden Prozessen ist für Wiendl Thomas Dietlmeier, Chef des Immobilien Zentrum Regensburg. „Er hat unter Tränen und voller Reue ausgesagt, dass die Art und Weise wie hier agiert wurde, jeder vernünftigen Wohnungspolitik die Geschäftsgrundlage entzieht.“ Und Dietlmeier habe eben auch erläutert, wie schließlich der Druck von der Politik dann auch auf die Bauträger zurückschlug. Laut seiner Aussage habe der CSU-Landtagsabgeordnete Franz Rieger von ihm 60.000 Euro an Wahlkampfspenden gefordert, mit Verweis auf künftige Baugenehmigungen und Baugebiete. Die deshalb von der Staatsanwaltschaft erhobene Anklage wegen des Vorwurfs der Erpressung wird derzeit noch geprüft.
Eigentlich soll man Kunst ja nicht erklären, aber dieses Großplakat bekam eine Erläuterung…
Aber da habe Rieger wohl getreu dem Motto gehandelt, das Christian Schlegl – gegen den früheren OB-Kandidaten der CSU wurde ebenfalls Anklage erhoben – bei einer Zeugenaussage gut auf den Punkt gebracht habe, so Wiendl. Die Politik müsse gegenüber Bauträgern nicht als Bittsteller auftreten, so Schlegl damals. Schließlich hätten diese Unternehmen von der „guten Politik“ in Regensburg „maximal profitiert“, da könnten sie dann „auch mal was liefern“. Spenden zum Beispiel – mal auch über Strohmänner, mal auch über Scheinrechungen und stets unterhalb der Veröffentlichungsgrenze.
“Wolbergs wurde mit Geld zugeschissen.”
Kritischer Geist und streitbarer Zeitgenosse: der Journalist Hubertus Wiendl. Foto: Archiv/Haslbeck
Das enge Zusammenspiel zwischen Stadtspitze und Bauträgern habe in Regensburg zu einer Preisexplosion auf dem Grundstücks- und Wohnungsmarkt geführt, lautet Wiendls Fazit. „Und die kam nicht unerwartet wie ein hundertjähriges Hochwasser, sondern wurde bewusst herbeigeführt.“ Regensburg sei sehenden Auges zu einer „Goldgrube für Kapitalanleger“ gemacht worden. Das sehe er an seiner eigenen Wohnung, die er vor sechs Jahren für 150.000 Euro gekauft habe. „Die ist heute 260.000 Euro wert.“ Und ähnlich müsse man auch den Kauf der Wohnung für die Mutter von Joachim Wolbergs, der beim ersten Korruptionsprozess thematisiert wurde, aber straffrei blieb, werten. „Das war doch nichts anderes als eine Aufwertung des Erbes. Eine solche Wohnung bringt mehr, als wenn ich das Geld auf der Bank liegen lasse.“
Wolbergs habe dieses System nicht erfunden, konstatiert Wiendl. Das habe es schon viel länger gegeben. „Aber er ist für seinen republikweit beispiellos teuren Wahlkampf von Bauträgern mit Geld zugeschissen worden.“ Wolbergs habe sich erpressbar gemacht mit Vorteilen, die ihm bei Renovierungen gewährt worden seien, mit einem Kredit für Wahlkampfschulden, der ebenso wie sein teures Wahlkampfbüro nur hätte bezahlt werden können, wenn weiter Spenden fließen.
“Überfälliges Statement”
Dass Wohnungspolitik auch anders gehe, sehe man beispielsweise in Ulm. „Dort betreibt die Stadt seit über 100 Jahren eine konsequente Bodenbevorratungspolitik. Man ist quasi der einzige Grundstücksanbieter. Dafür werden jedes Jahr zwölf Millionen ausgegeben.“ Hier in Regensburg fange man jetzt vielleicht langsam damit an. „Aber im Moment muss man doch jeder Krankenschwester, jedem Busfahrer und jedem Polizisten davon abraten, hierher zu ziehen. Und möglichst sollte man auch keine Kinder haben. Sonst kann man sich das Wohnen in Regensburg nicht leisten.“
Für diejenige, denen die große Plakatwand zu kryptisch ist, hat Ribisl noch ein kleineres daneben aufgestellt, auf dem die wichtigsten, längst nicht alle Vorwürfe und Verurteilung in Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre aufgezählt werden. Hubertus Wiendl kandidiert übrigens nicht. „Ich habe nur die Möglichkeit für ein Statement genutzt, das in meinen Augen überfällig ist.“
Lol, der lächerliche
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Meine Hochachtung vor Herrn Wiendl (und Dank and Ribisl)!
Nadine
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Eine ganz schöne Zusammenstellung der letzten 20 Jahre in Regensburg, mit den beschriebenen Folgen für die nächsten Jahre.
Giesinger
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Schade, daß das Plakat nur einmal in Regensburg rumsteht.
Es sollte später vielleicht für einen angemessen hohen Preis dem “lächerlichsten Museum aller Zeiten” angeboten werden?
So könnte die Partie-Kasse von Ribisl auf unverfängliche und ehrliche Weise aufgefüllt werden.
„Wolbergs wurde mit Geld zugeschissen.“
…das stammt wohl noch aus den 80ern aus Kir Royal?
GSH
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Rein optisch & künstlerisch finde ich das Plakat sehr gelungen.
Mr. T.
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Wow, Klartext noch vor der Wahl! Respekt! Der bislang aufrichtigste Beitrag zum Walkrampf/Malkampf.
R.G.
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@Stefan Aigner
Sie hätten weiterhin jeden Tag Forumbeiträge ohne Ende prüfen und dabei im Hinterstübchen vermodern können, statt dessen haben Sie sich wieder Raum für Ihre Arbeit als kritischer Journalist verschafft.
Ich mag Ihre Entscheidung.
Danke für den Artikel!
Jonas Wihr
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Das beste Wahlplakat des Wahlkampfs so far. Habe es heute mittag gesehen, gleich vis-á-vis steht ein ebenso großes Plakat der Bruecke mit ihrem Frontmann Wolli. Es nimmt sich dagegen fürchterlich peinlich aus, es wirkt so verlogen gegen das überfällige Statement von Hubertus Wiendl.
Queen of Suburbia
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Chapeau, Herr Wiendl!
Ich darf noch hinzufügen, dass rund um die Geschehnisse der Korruptionsaffäre auch deutlich wurde, dass sich die Vetternwirtschaft in Regensburg nicht nur auf die Bauwirtschaft beschränkt.
Ein weiterer Aspekt in diesem Zusammenhang sind z. B. Stellenbesetzungen. Wir erinnern uns an das Beispiel Franz W., das ja nur öffentlich wurde, weil sich der damalige Behördenleiter dagegen sträubte, dass eine wichtige Stelle nicht nach Qualifikation, sondern nach OB-Spezlschaft vergeben werden sollte. Hinterfragen wir zunächst doch all jene, die sich Ende letzten Jahres zu „Informationsauftritten“ bei der Brücke bereit erklärt hatten. Welche Rolle hat ihre Nähe zu Wolbergs bei ihren neuen Posten/Beförderungen gespielt?
Weitere Aspekte passen leider nicht mehr in die 1000 Zeichen.
Inmitten der dröhnenden Stille seitens aller Parteien zum Korruptionsgeschehen empfinde ich Herrn Wiendls Aktion als ausgesprochenen Wohlklang und freue mich schon auf seinen Film.
Korruption ! – Ribisl-Partie
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[…] https://www.regensburg-digital.de/korruptionsaffaere-wolbergs-gestoertes-wahlkampf-idyll/ […]
XYZ
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Bin mir nicht klar was mit dem ‘Gewinn’ bei dem ehemaligen Industriegelände gemeint sein soll. Nach den Regeln der kaufmännischen Buchführung, 242 HGB ist eine Gewinn (!?) – und Verlustrechnung aufzustellen und zu bilanzieren. Vielleicht geht’s begrifflich klarer?
Mr. B.
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Ich persönlich ziehe den Hut vor Herrn Wiendl!!
Genau so kann man sich die ganze Sache in Regensburg vorstellen!
Es muss endlich ein Ende haben!
Es muss endlich mal wieder um die Bürger und deren Anliegen gehen und nicht nur, dass sich bestimmte Personen (zusammen mit ihrem Filz) auf Kosten der anderen bereichern!
Danke für den tollen Beitrag an R-D!
Stefan Aigner
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@XYZ
Die von ihnen (vermutlich; geht’s auch genauer?) angesprochene Passage bezieht sich hierauf:
“Wie Rechtsanwalt Birkenmaier im Zuge von S.s Befragung erwähnt, habe sich im Fall von „La Serena“, einem Tretzel-Baugebiet im Stadtwesten von Regensburg, das 2014 fertiggestellt wurde, der Gesamtgewinn für das Unternehmen auf 40,6 Millionen Euro belaufen.”
https://www.regensburg-digital.de/bauteam-tretzel-beschaeftigte-mit-dem-auftrag-zum-spenden/06112018/
https://www.regensburg-digital.de/bei-diesen-summen-schau-ich-nicht-auf-20-oder-30-000-euro/08112018/
XYZ
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Danke! Das ist also offensichtlich der Gewinn vor Verlust wie Firmakosten und Abschreibungen und Steuern. Der Reingewinn ergibt sich daraus nicht.
Mr. B.
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Lieber XYZ, da sind sogar Sie baff, oder?
KW
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Dieses Plakat bringt den ganzen Regensburger Korruptionswahnsinn so schön auf den Punkt, dass man nicht weiß ob man Lachen oder sich Übergeben soll (wohl doch eher letzteres).
Und taktisch sehr gut, das ganze als Kunst zu deklarieren, somit werden sich die Herren (wobei ja eigentlich nur der mittlere um seine Pfründe fürchten muss) vergebens gegen ein Abhängen wehren können.
Man kann auch hoffen, dass durch dieses Wahlplakat noch ein paar mehr Wähler/innen klar wird, mit was für Volksvertretern man es in den letzten Jahrzehnten in Regensburg zu tun hatte und entsprechend keine Kreuzchen bei CSU, SPD und (wohl am Schlimmsten) “Bruecke” machen. Schreckliche Vorstellung auch, dass der eine von den Dreien, zwar ohne Immunität, aber immer noch im Landtag sitzt.
Vielen Dank an Ribisl und Herrn Wiendl!
XYZ
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Kommentar gelöscht. Bitte bleiben Sie beim Thema.
https://www.regensburg-digital.de/unsere-regeln-fuer-unser-forum/25022020/
wahon
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@ XYZ
Einen “Gewinn vor Verlust” gibts überhaupt nicht. Der Gesamtgewinn ist der “Reingewinn”. Von dem Gesamtgewinn sind im vorliegenden Fall nur noch Schmier- und Bestechungsgelder abzuziehen, falls diese nicht schon als “Werbungskosten” in der Bilanz untergebracht sind.
XYZ
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Mr. B
Da bin ich gar nicht b/platt. Die mediale Info war mal wieder etwas unsubstantiiert, dann muss man halt gegenhalten, damit die Konsumenten nicht alles so für richtig halten.
Stefan Aigner
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@XYZ
Die Provision der Mitarbeiter errechnete sich aus dem Gewinn. Und dieser Gewinn betrug 40,6 Millionen Euro. Einen Gewinn vor Verlust gibt es nicht.
Woher Sie wissen wollen, dass irgendetwas „also offensichtlich“ sein soll, erschließt sich mir nicht. Aus dem oben verlinkten Prozessbericht lässt sie sich das nicht schließen.
Zitat:
Wie berichtet erwirtschaftete BTT laut Angaben eines Verteidigers bei dem Baugebiet im Stadtwesten Regensburgs, rund 460 Wohneinheiten an der Wernerwerkstraße, einen Gewinn von 40,6 Millionen Euro. In der Aufstellung, die am Donnerstag vor Gericht diskutiert wird, wurden von diesem Betrag offenbar zunächst Tretzels Jahn-Engagement sowie die Sonderzahlungen für Parteispenden abgezogen, ehe die Gewinnbeteiligung für Siegmund N. und drei seiner Kollegen errechnet wurde – insgesamt immerhin noch zehn Millionen Euro.
XYZ
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Nach Adam Riese verschmälert sich dadurch der Gewinn. Dieser muss nach kaufmännischer Buchführung mit anderweitigen Unkosten verrechnet und bilanziert werden. Was dabei beim Inhaber verblieb ist ungeklärt.
Stefan Aigner
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@XYZ
Und wo in dem Text lesen Sie, dass es um die Summe ging, die direkt beim Inhaber verblieb? Nochmal die Aussage aus dem Prozess: Unternehmensgewinn 40,6 Millionen, daraus errechnet – nach Abzug sachfremder Ausgaben wie SSV Jahn und Parteispenden (beides wurde aber offenbar als Investitionen zur Realisierung des Bauvorhabens gesehen) – Provision/Bonus für die Mitarbeiter.
Und worum ging es in diesem Zusammenhang in dem Artikel bzw. was hat Herr Wiendl im Kern gesagt: Fetter (Unternehmens)gewinn, der zulasten von Mietern und Wohnungskäufern geht.
R.G.
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Meine Frage ist allgemein.
Zwei Bekannte, beide Juristen in Rente, könnten im Grunde sehr gute. legale Forenposts verfassen, ich denke, am erfolgreichsten für Immobiliengrößen.
Gibt es da einen Markt in Bayern?
Kennt jemand Beispiele?
XYZ
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Sachfremde Ausgaben zum SSV Jahn ist befremdlich: immerhin wurde dabei zur Stadtgesellschaft beigetragen, die nicht nur aus Intellektuellen besteht. Ob Parteispenden zur Realisierung des Bauvorhabens ( welches denn? ) beigetragen haben ist Aufgabe des Gerichts. Es geht im übrigen strafrechtlich um persönliche Vorteile. Unternehmensgewinne sind nicht verboten. Ob zu Lasten der Mieter ist eine ganz andere Frage, also Erhöhung der Sozialquote durch allgemein verbindlichen Beschluss, bisher nicht der Fall.
Stefan Aigner
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@XYZ
Ich geb es auf. Sie lenken ständig ab und wechseln das Thema. Die Kernaussage des Artikels ist leicht verständlich. Daran ändert auch Ihr Derailing nichts.
Riafan
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@XYZ
Sie beherrschen ja nicht mal die Kfm. Grundlagen.
Oder können Sie mir Unkosten erklären?
Nur geschwaffel
XYZ
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Bin nicht aus dem Gleis gesprungen, vielleicht aus der medialen Spur von rd. Wenn man auf eine Sache objektiv aufmerksam machen möchte muss man auch auf andere Themen kommen, die anderer Natur sein können, etwa nicht nur moralischer Artung.
Piedro
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@XYZ
Warum sind Sie hier als Erbsenzähler unterwegs? Es kann ja sein, dass von diesem Gewinn noch etwas runter gerechnet werden kann, zB für die Lohnbuchhaltung, die dadurch etwas mehr Arbeit hat als ohne das Projekt, aber die unmittelbaren Kosten wird das Gericht schon erfasst haben, wenn es von Gewinn spricht, von dem natürlich noch die Steuer abziehen wäre (wenn das nicht schon geschehen ist). Maßgeblich ist doch: hier wurde tüchtig abgesahnt, nachdem die Vergabe recht fragwürdig verlief. DAS ist das Thema, nicht, ob es ein paar Taler weniger in die Kasse gespült hat.
Ex Regensburger
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Wenn Wiendl sagt: “Das sehe er an seiner eigenen Wohnung, die er vor sechs Jahren für 150.000 Euro gekauft habe. „Die ist heute 260.000 Euro wert.“ Dann ist das nur eine Wertung/Aussage die darauf hinweist, dass das auch Otto Normalbürger – und er als Kritiker solcher kapitalistischen Eskapaden – so macht (Hauskauf, gerade dann wenn die Kurse gerade nach oben zeigen). So etwas kann man nun wirklich nicht jemand in die Schuhe schieben, denn ich denke, dass das jeder so machen würde – hätte er damals 150.000 übrig gehabt.
Von daher muß mir mal jemand diese These “Das enge Zusammenspiel zwischen Stadtspitze und Bauträgern habe in Regensburg zu einer Preisexplosion auf dem Grundstücks- und Wohnungsmarkt geführt, lautet Wiendls Fazit.” erklären. Preisexplosion kommt doch in erster Linie durch Verknappung eines Gutes (hier: z.B. durch Zuzüge von Bürgern), ergo wohl nicht durch Bautätigkeiten.
Heinrich Kielhorn
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“Preisexplosion kommt doch in erster Linie durch Verknappung eines Gutes (hier: z.B. durch Zuzüge von Bürgern), ergo wohl nicht durch Bautätigkeiten.”
@ Ex-Regensburger.
Stimmt nicht. Marktmacht ist das Zauberwort. Hielte die öffentliche Hand einen erheblichen Anteil des Wohnraums, sagen wir mal 25 Prozent nur um eine Zahl zu nennen, und würde diese zu 8 Euro auf den qm vermieten würden sich die anderen schwer tun 12 Euro auf den qm zu verlangen.
Dafür braucht es aber einen konsequenten Ausbau des Bestands an Wohnungen im Eigentum der öffentlichen Hand. Und das geht nur mit drastischen Investitionen in den öffentlichen Wohnungsbau.
Ich habe ja selbst Wolbergs im Wahlkampf ’13/’14 zugejubelt für sein Versprechen die Stadtbau jedes Jahr mit 10 Mio. Euro zu kapitalisieren.
Die Ernüchterung erfolgte rasch und hart. Die öffentlich gewordenen Spenden waren die Krönung.
Aber die Lösung bleibt dieselbe: Massive Investitionen in den öffentlichen Wohnungsbau. Nur machen muss man es halt. Und auch dann dauert so ein Projekt. Aber nur dass etwas nicht von jetzt auf gleich geht ist ja kein Argument gegen das anfangen.
R.G.
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@Ex-Regensburger
meint: “Preisexplosion kommt doch in erster Linie durch Verknappung eines Gutes (hier: z.B. durch Zuzüge von Bürgern), ergo wohl nicht durch Bautätigkeiten.”
Wenn man teure Wohnungen für Zweit- und Drittwohnungsbesitzer, Anleger und Villeneigner baut, enspannt man den für die Unterschicht UND Mittelschicht schier unerschwinglich werdenden Markt überhaupt nicht, im Gegenteil.
MORAL
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Es verfestigt sich bei mir der Eindruck, dass die letzten “sauberen Kommunalwahlkämpfe” 1978 und 1990 unbelastete Kandidaten in das höchste Amt der Stadt Regensburg brachten. OB Viehbacher und OB Meier hatten daher nach dem Amtsantritt keine Verpflichtungen gegenüber den Finanziers ihres Wahlkampfes zu erfüllen. Vieles, das seit Beginn der Ermittlungen gegen den suspendierten OB bekannt wurde, ist für deren Amtszeit unvorstellbar, weil beide nach dem Grundsatz handelten: Das macht man nicht. Diese Einstellung ist offenbar in den letzten Jahrzehnten dem Grundsatz gewichen: Nimm mit, was Du kriegen kannst. Der OB und Ehrenbürger Regensburgs hat spätestens während seiner Zeit bei der Doblinger AG und seinem Wirken in Ostdeutschland gelernt, was für ihn persönlich drin ist, wenn er mit Bauträgern kooperiert. Erinnert sich noch jemand an seine Wahlkampfslogan, mit ihm würde es keine Vergoldung der Umwandlung von Gewerbe- in Wohngebiete geben? Nach der Wahl erfolgte die die Bebauung Charles-Lindbergh-Straße, Leo-Ritter-Straße, Lilienthalstraße (Händler-Gelände), Hochweg (Schild/Mühlbauer), Karl-Stieler-Straße (Kiessling), Hochweg (Teppichwerk), Galgenberg (T+T Brauerei und Wollensschläger) usw. Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern könnte man meinen. Was ist mit dem Verkauf des Velodroms für einen symbolischen Preis von 1 Mark an O.Z., der ausgestattet mit einer üppigen Förderung aus Städtebauföderungsmitteln und einem langjährigen Vertrag für die Anmietung des sanierten Velodroms und Pachtvertrag für die Restauration durch das Theater ausgestattet wurde. Wer weiß, wie solche Investitionen finanziert werden, kann das Risiko mit nahezu Null angeben. Gleiches geschah mit der Sanierung des Baywageländes an der Nibelungenbrücke. Alles das konnte nur mit Einbindung der Verwaltungsspitze geschehen, die durch des OB-Gnaden und seiner absoluten Mehrheit in die Position gelangte. Besonders zu erwähnen ist das enge Verhältnis zwischen dem OB und seinem Amtsleiter für Wirtschaftsförderung und späteren Wirtschafts- und Finanzreferenten.
Die enge Verflechtung zwischen Politik, Verwaltung und Wirtschaft förderte in Regensburg eine Spezlwirtschaft, die jegliches Unrechtsbewusstsein vermissen ließ und vielleicht auch heute noch vermissen lässt. In der Regensburger Stadtgesellschaft wurde das als Führungsstärke des Stadtoberhauptes gewertet.
RD und Herrn Wiendl gilt Dank für ihren Einsatz, darauf vor der Kommunalwahl in 14 Tagen nochmals aufmerksam zu machen
Piedro
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@Ex-Regensburger
Boden ist ein limitierender Faktor. Wenn der an Gönner verschleudert wird, die dann auch noch mehr oder minder nach Belieben damit verfahren können, wirkt sich das natürlich auf die Marktpreise aus. Es optimiert den Gewinn der Profiteure, die dann ein gehobeneres Mietniveau etablieren, was anderen erlaubt nach zu ziehen. Andere Bauträger hätten uU günstigere Wohnungen gebaut und den Mietspiegel so weniger gesteigert. In der Masse hat sich dieses Verfahren nun mal merklich ausgewirkt, das lässt sich doch gar nicht bestreiten. Auch auf den Wettbewerb, zum Nachteil der Nicht-Spender, etwa Genossenschaften, von der Stadtbau ganz zu schweigen.
Charlotte
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Danke Herr Wiendl, Ribisl-Partei und Herr Aigner natürlich.
Die Plakate bringen das wunderbar auf den Punkt.
Man sollte sie in der nächsten MZ-Samstagsausgabe ganzseitig veröffentlichen… als Gegen-Kommunikation zum unsäglichen offenen Brief des Herrn Wolbergs.
Ich wäre dabei…
Charlotte
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Und liebe Parteien und Journalisten: mich irritiert, dass das Thema Korruption oder besser gesagt Anti-Korruptionsmaßnahmen im Wahlkampf oder sämtlichen interview Runden so gar kein Thema ist… unglaublich schade…
Harry
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Kleine Anmerkung: Den Johann Maier schreibt man mit a.
Stefan Aigner
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@Harry
Danke
Empörer007
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@charlotte
Solch eine Anzeige (farbig) wird wohl ca. 15 Tsd € kosten, ich wäre m. 20 € dabei…
fehlen noch ca. 14.980 €, soll ich mal beim BTT um eine Spende vorsingen?
R.G.
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@Empörer007
Gute Idee, ich bin dabei, wenn meine Daten nicht bei den Falschen anlanden.
Charlotte
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@Empörer007
Ein Anfang ??.. .. mir wäre es sagen wir mal 200 Euro wert… vielleicht brauchen wir das BTT gar nicht ?
Burgweintinger
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@charlotte ich spende sogar 50 €
Werner Hamert
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Bin mit 200,-€ dabei!!!
Empörer007
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Also ran an die SPENDENLISTE, ALLE Spender werden veröffentlicht !!; Es bleibt nicht mehr viel Zeit…
R.G.
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Da bin ich wieder raus, wenn jede Spende veröffentlicht wird.
Giesinger
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Warum sollte man über den Umweg einer Anzeige gerade der MZ Geld spenden? Ich jedenfalls nicht.
Gebt es lieber regensburg-digital oder Ärzte ohne Grenzen oder für sonst irgend einen guten Zweck.
Giesinger
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Sinnvoller wäre es Plakatwände zu mieten. Da würde ich mich auch beteiligen. Ist aber jetzt ein bisserl knapp mit der Zeit.
Stefan Aigner
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Jetzt bitte wieder zurück zum Thema. Aufrufe zum Spendensammeln bitte nicht mehr hier. Danke.
XYZ
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Gebe es auch auf – das redaktionelle Zitat sagt nichts über die kfm. Verrechnung von Kosten wie Lohn/Geschäftsräume/Abschreibungen/Rückstellungen/Steuern aus. Ob das laut einem Kommentar ‘wohl’ berücksichtigt wurde steht eher in fernen und nebulösen Sternen.
XYZ
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Die satirische Krönung wäre doch: spendet fleissig dem Ribitzl oder Fürwitzl oder der Johannisbeere, können auch Bauträger sein, da sind sie garantiert ausser Strafverdacht.
Wintermute
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@XYZ: Doch, alle, die irgendwann schonmal was mit Buchhaltung zu tun hatten (und das hat eigentlich irgendwann jede*r), wissen ganz genau was damit gemeint ist. Es ist klar, was abgezogen wird, und was nicht. Sie vermischen alles. Das wirkt seltsam.
Und ich schließe mich Queen of Suburbia an: Chapeau, das Ding ist ganz große Kunst! Mit 5 Worten und wenigen Strichen erläutert es das Wesentliche des Problems hier. Das muss man erstmal schaffen!
Rengsburger
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Wer so mit Spenden umgeht muss sich nicht wundern wenn so etwas kommt.
Auch wenn mir die Art und Weise nicht gefällt wehrt man sich gegen solche Zustände natürlich zu Recht.
Bin mal gespannt was unser allherrlicher OB Kandidat Wollbergs dazu sagt. Das ist Majestätsbeleidigung.
Empörer007
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Fragen:
Mir wurde berichtet, dass die beiden Plakate seit gestern abend nicht mehr am beschriebenen Ort stehen würden?
Stimmt das?, oder hat hier das “Ordnungsamt” eigenmächtig (bzw. auf Beschwede v. Außen) eingegriffen?
Haben gar “Wahlkampfraudies” selbst die “Axt angelegt”? Fragen, die bis dato keiner beantworten will…
Wilderer Glück
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Angeblich soll eine Wildcamera alles beobachtet haben, bin mal neugierig.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Wildkamera#/media/Datei%3AWildkamera_Lusen.JPG
Beispielbild
Rengsburger
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Wolli der liebe Scholli sollte endlich seine Koffer packen. Sein Spiel ist vorbei.
Es reicht. Regensburg möchte dieses Verhalten nicht mehr.
Der Brücke Wahlkampf läuft doch so ähnlich wie der des SPD Ortsverbandes Stadtsüden vor 6 Jahren. Viel Geld, viel Show und keiner weiß wo es herkommt nur Wolbergs.
Nebenbei führt er noch einen aufwendigen 2. Prozess welchen er sich laut eigenen Angaben gar nicht leisten könnte.
Stefan Aigner
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@Empörer
Da haben Sie was Falsches gehört. Das ist Quatsch.
XYZ
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Zu Wintermute 01.18
Es fehlen einfach Fakten was von dem breit erörterten Gewinn als Verlust abzuziehen war. Hat das Strafgericht anscheinend auch nicht näher erörtert. Das erscheint mir seltsam.
Stefan Aigner
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@XYZ
Wie den verlinkten Berichten entnehmen zu ist, bestand im Hinblick auf die verhandelten Vorwürfe keine Notwendigkeit, das näher zu erörtern (als es ohnehin erörtert wurde). Das war nicht Gegenstand der Anklage.
Es ging lediglich beispielhaft um die Basis, aus der die Provision der Beschäftigten errechnet wird/wurde. Und dieses Basis war – unstrittig – der „Gewinn“ des Unternehmens, abzüglich der Zahlungen für den SSV Jahn, abzüglich der Zahlungen für die von den bzw. über die Beschäftigten geleisteten Parteispenden, die in Teilen (bislang nicht rechtskräftig) als illegales Strohmannsystem qualifiziert wurden. Diese und weitere Details können Sie den Berichten zum ersten Korruptionsprozess entnehmen. Insofern ist eine weitergehende Diskussion darüber an dieser Stelle nicht zielführend.
Die Bezeichnung „Gewinn“ stammte vom befragenden Verteidiger und wurde vom vernommenen Zeugen so bestätigt. Sofern es Ihnen darum geht, was nun der persönliche Gewinn des Unternehmersinhabers gewesen sein mag, so spielte dies weder im Prozess, noch im obigen Bericht und dem dort verwendetem Zitat eine Rolle.
XYZ
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Danke für die Klarstellung! Ging mir nur darum dass Begriffe wie Gewinn näher abgegrenzt werden und nicht einfach anders zugerechnet werden, unter moralischen Bezügen.
Stefan Aigner
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@XYZ
Gerne. Auch Ihre Botschaft ist angekommen.
Roche-Dirac
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Ein kleines Bonmot noch zum Thema Korruption und Wahlkampf in Regensburg.
Ein mir persönlich bekannter Lehrer an einer Schule, welche sich sehr nah an dieser Plakatwand befindet, hat mir mitgeteilt, dass bei einer Meet & Greet-Veranstaltung mit den OB-Kandidaten am 23.1.2020, die Schüler vorab von einigen Lehrern ins Gebet genommen wurden.
Was wurde ihnen vorgebetet? Bloss keine Fragen stellen zum Thema Korruption! Das wäre nicht hilfreich, das würde nicht zur Veranstaltung passen.
Aha. So so. Die Schüler haben sich (leider) wohl daran gehalten.
Es tun wohl einige Leute in Regensburg sehr viel dafür, dass das Thema Korruption möglichst nicht (mehr) thematisiert wird, aus der medialen Öffentlichkeit ferngehalten wird. So gut es irgendwie geht.
Giesinger
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@Roche-Dirac:
Ich finde es schlimm, daß sich die Schüler heutzutage an an solche Vorgaben und Maulkörbe halten. Vielleicht auch nur, weil es ihnen egal ist?
Ich habe darauf keine Antwort. Vielleicht aber die jungen, hier im Forum vorgestellten Politiker?