Tag 16 im Wolbergs-Prozess

„Bei diesen Summen schau ich nicht auf 20- oder 30.000 Euro.“

Bei der Vernehmung von Beschäftigten der Bauteam Tretzel GmbH stellt sich zunehmend heraus, dass kaum jemand Einblick in die Gehaltsstrukturen, Provisionen und Gewinnbeteiligungen hatte. Vieles scheint nach Gutdünken des Firmenpatriarchen Volker Tretzel gelaufen zu sein – allerdings zur Zufriedenheit aller Beteiligten, die auf Zuruf von Tretzel und dessen Geschäftsführer Franz W. klaglos Parteispenden leisteten – mal an die CSU, noch häufiger an die SPD. 

Richtig aufgekratzt ist Volker Tretzel, als er zur Mittagspause aus dem Sitzungssaal kommt. „Ein intelligenter Bursch“ sei das gewesen, der da gerade ausgesagt hat, lässt der Bauträger einen Zuschauer wissen, mit dem er neben dem Kaffeeautomaten plaudert. Dabei habe er sich bei diesem Zeugen „am meisten Sorgen gemacht“. Aber seine Aussage sei dann doch „gut, wirklich gut“ gewesen.

Tag 16 im Korruptionsprozess gegen Joachim Wolbergs, Volker Tretzel, dessen früheren Geschäftsführer Franz W. und Ex-SPD-Fraktionschef Norbert Hartl. Seit Wochenbeginn werden Mitarbeiter der Bauteam Tretzel GmbH (BTT) vernommen, die zwischen 2011 und 2016 immer wieder 9.900 Euro an den SPD-Ortsverein von Joachim Wolbergs gespendet haben, in geringerem Maß auch an die CSU. Zwischen 30.000 und 80.000 Euro haben die einzelnen BTT-Mitarbeiter über die Jahre gespendet. Und weitgehend übereinstimmend haben die bisher befragten Zeugen ausgesagt, dass ihnen die Bruttobeträge – bei einer Nettospende von 9.900 Euro sind das rund 20.000 Euro – relativ zeitgleich als Sonderzahlungen von BTT überwiesen worden seien. Mehrere hunderttausend Euro gelangten so auf das SPD-Wahlkampfkonto.

Strittig ist bislang, ob diese Sonderzahlungen den Mitarbeitern später von Gehalts- und Provisionszahlungen abgezogen wurden, sie die Spenden also selbst geleistet haben – so die Argumentation der Verteidigung – oder ob die Mitarbeiter lediglich als Strohmänner dienten, um versprochene Tretzel-Spenden für den Wolbergs-Wahlkampf verdeckt weiterzuleiten – so die These der Staatsanwaltschaft.

„Wenn Du so und so lang dabei bist und wenn es gut läuft, dann bekommst Du eben was.“

Oliver S. arbeitet – mit einem kurzen Intermezzo beim Immobilien Zentrum Regensburg (Die seien aber „noch narrischer“ als BTT, so der Zeuge auf Nachfrage.) – seit 16 Jahren beim Bauteam Tretzel. Folgt man der Aussage des 51jährigen, dann waren die Gehaltsstrukturen für ihn weitgehend undurchschaubar. Es habe ein monatliches Festgehalt gegeben „und immer wieder mal was On Top“. Vertragliche Vereinbarungen dazu habe es nicht gegeben. „Wenn Du so und so lang dabei bist und wenn es gut läuft, dann bekommst Du eben was.“ Ob er darauf einen rechtlichen Anspruch gehabt hätte, wisse er nicht.

2013 sei Franz W. auf ihn zugekommen und habe ihn gefragt, ob er an die SPD spenden wolle. „Und da habe ich ‚Ja‘ gesagt.“ Von vorne herein sei klar gewesen, dass es um 9.900 Euro pro Jahr gehe und dass er eine Sonderzahlung überwiesen bekomme, aus der er diese Spende leisten könne. Insgesamt drei Mal habe er so an die SPD und einmal an die CSU gespendet. Dass man knapp unterhalb der Grenze von 10.000 Euro spende, um nicht namentlich im öffentlich zugänglichen Rechenschaftsbericht der Parteien aufzutauchen, sei ihm klar gewesen.

Grundsätzlich sei er davon ausgegangen, dass die Sonderzahlungen für Spenden irgendwann von anderen Ansprüchen abgezogen werden würden. Berechnet habe diese Ansprüche aber die „obere Ebene“, Franz W., Tretzel und drei weitere leitende Mitarbeiter. Er habe das nicht hinterfragt. „Ich bin ein Teil von dem Unternehmen und wenn es dem Unternehmen gut geht, geht es mir gut.“ Insofern sei das eine legitime Form der politischen Landschaftspflege gewesen, die er geleistet habe. Zwar habe er über die Spenden immer nur mit Franz W. gesprochen, aber: „Ich gehe davon aus, dass alles, was wir tun, dem Wunsch von Herrn Tretzel entspricht.“

„…das wird sich Frau Ernstberger noch die nächsten Jahre anhören können.“

Oliver S. ist noch ein weiteres Mal als Zeuge geladen. Er hat Joachim Wolbergs beim Kauf einer Wohnung für seine Mutter betreut – die Staatsanwaltschaft sieht hier einen geldwerten Vorteil – Rabatte und kostenlose Innenausbauten – die Wolbergs so von Tretzel erhalten haben soll. Ein gemeinsames Gespräch zwischen Wolbergs, Franz W. und dessen damaligen Rechtsanwalt sowie Oliver S. im Dezember sah die Staatsanwaltschaft deshalb als Versuch, den Zeugen zu beeinflussen und begründete unter anderem damit die Verdunkelungsgefahr, deretwegen Wolbergs im Januar 2017 in U-Haft genommen wurde.

Oliver S. bekräftigt am Donnerstag, dass es keinen Versuch gegeben habe, ihn zu beeinflussen. „Ich habe immer wieder beteuert, dass ich nie jemanden beeinflusst habe“, erklärt Wolbergs im Anschluss an diese Zeugenaussage. Aber niemand habe ihm geglaubt und das Gespräch vom Dezember sei für Staatsanwältin Christine Ernstberger das I-Tüpfelchen gewesen, um seine Verhaftung zu begründen. „Mit Haft kann man Leben zerstören. Das wird sich Frau Ernstberger noch die nächsten Jahre anhören können.“

Spenden: Tretzels „Privatvergnügen“ oder nicht?

Am Nachmittag sagt dann Siegmund N. aus. Er ist seit 22 Jahren bei BTT und gehört zu den vier leitenden Mitarbeitern, die nahezu jährlich hohe sechs- bis siebenstellige Gewinnbeteiligungen erhalten haben. Sechs Mal hat er zwischen 2011 und 2016 an die SPD, einmal an die CSU gespendet – insgesamt fast 70.000 Euro. Auch er bestätigt, dass er zunächst von Franz W., später – nach dessen Ausscheiden bei BTT im Jahr 2015 – von Volker Tretzel direkt gebeten worden sei, zu spenden. Im Vorfeld der ersten Spenden habe Tretzel von dem vielfältigen Engagement seines Unternehmens im kulturellen und sportlichen Bereich gesprochen und davon, „dass wir uns an der politischen Landschaftspflege beteiligen sollten“.

Auch Siegmund N. wurde laut seiner Aussage jeweils der Bruttobetrag aufs Konto überwiesen, um die entsprechenden Spenden zu leisten. Auch er sei davon ausgegangen, dass das auf seine Gewinnbeteiligung angerechnet werde. Doch ob das wirklich geschehen ist, lässt sich anhand seiner Aussage kaum nachvollziehen. Auch gibt es dazu offenbar widersprüchliche Mails von Tretzel selbst. Dieser spricht einmal davon, dass Spenden und Jahn-Engagement nicht sein „Privatvergnügen“ sein könnten, andererseits bezeichnet er die versprochenen Rückvergütungen der Spenden als „in Ordnung“.

Auch die ihnen zustehende Höhe der Gewinnbeteiligungen scheint kaum einem BTT-Beschäftigten wirklich klar gewesen zu sein. Nur für die Jahre 2010, 2012 und 2013 habe es jeweils projektbezogene Vereinbarungen mit festgelegten Summen zur Gewinnbeteiligung gegeben, „die von der Geschäftsleitung ohne erkennbares Berechnungsmodell festgelegt wurden“, sagt N.. Die Jahre davor und danach habe es Gewinnbeteiligungen auf Wohlwollen von oder nach Nachfrage bei Volker Tretzel gegeben.

Bei siebenstelligen Provisionen kommt es auf ein paar tausend Euro nicht an

2015/16, nach Abschluss des Projekts „La Serena“, habe es dann mal eine Liste gegeben, wo anhand von Unternehmensgewinn und Unternehmensausgaben die Gewinnbeteiligung errechnet worden sei. Wie berichtet erwirtschaftete BTT laut Angaben eines Verteidigers bei dem Baugebiet im Stadtwesten Regensburgs, rund 460 Wohneinheiten an der Wernerwerkstraße, einen Gewinn von 40,6 Millionen Euro. In der Aufstellung, die am Donnerstag vor Gericht diskutiert wird, wurden von diesem Betrag offenbar zunächst Tretzels Jahn-Engagement sowie die Sonderzahlungen für Parteispenden abgezogen, ehe die Gewinnbeteiligung für Siegmund N. und drei seiner Kollegen errechnet wurde – insgesamt immerhin noch zehn Millionen Euro.

Sein Anteil daran sei auch der Betrag gewesen, der ihm im Vorfeld vertraglich zugesichert worden sei, so Siegmund N., und wie genau nun was angerechnet oder abgezogen wurde, das sei dann nicht mehr so relevant gewesen. „Wenn Sie sich die Summen anschauen, um die es da geht, dann schau ich nicht auf 20- oder 30.000 Euro.“

Zwei prominente Zeugen kommen (vorerst) nicht

Wie am Donnerstag bekannt wurde, fällt nach der geplanten Zeugenaussage des Bauträgers Ferdinand Schmack nun auch jene von Thomas Dietlmeier (Immobilien Zentrum Regensburg) vorerst ins Wasser. Während gegen Schmack nach wie vor ermittelt wird und dieser sich deshalb auf sein Zeugnisverweigerungsrecht beruft, galt das Verfahren gegen Dietlmeier bislang per Strafbefehl wegen Bestechung von Joachim Wolbergs (500 Tagessätze plus ein Jahr Bewährungsstrafe) eigentlich als abgeschlossen.

Nun ging ein Schriftsatz bei Gericht ein, in dem sich auch Dietlmeier auf sein Auskunftsverweigerungsrecht beruft. Offenbar läuft gegen ihn noch ein weiteres Ermittlungsverfahren. Richterin Elke Escher will nun die Akten beiziehen, um die Details zu klären. Die für Dienstag geplante Vernehmung des Unternehmers wird gegebenenfalls verschoben.

Trackback von deiner Website.

Bitte unterstützen Sie eine unabhängige Berichterstattung in Regensburg.

 
Verein zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V.
IBAN: DE14750900000000063363
BIC: GENODEF1R01

Kommentare (40)

  • Wo ist Witting?

    |

    Mal was anderes: Die letzten drei Tage hat man nichts von RA Witting im MZ Blog gelesen, ist er noch in der Verhandlung?

  • Stefan Aigner

    |

    Rechtsanwalt Witting war diese Woche nicht im Gericht.

  • Rechenkünstler

    |

    Also grob gesprochen lassen sich die bisherigen Aussagen der Tretzel-Mitarbeiter zum Spendenverhalten dann in zwei Kategorien einteilen oder?

    Mitarbeiterkategorie 1: Verdient um die 200.000€ und gibt an, dass die geleisteten Spenden mit nichts verrechnet wurden, sprich vollständig von BTT ausgeglichen –> illegal.

    Mitarbeiterkategorie 2: Verdient in einem guten Jahr um die 2 Mio €, verliert bei den ganzen Spendenzahlungen im fünfstelligen Bereich den Überblick (peanuts) und gibt an, dass die Spendenzahlungen von einer Gewinnbeteiligung abgezogen wurden, sprich selbst geleistet –> legal.

  • Mieter

    |

    „Mit Haft kann man Leben zerstören. Das wird sich Frau Ernstberger noch die nächsten Jahre anhören können.“

    Mit Korruption kann man ganze (Stadt-) Gesellschaften zerstören. Dass werden sich einige
    noch Ihr ganzes Leben lang anhören können.

  • Barnie Geröllheimer

    |

    Warum werde ich den Eindruck gebogener Balken nicht los? Ein Vertriebler, der vom Typus her in aller Regel monetär motiviert ist, interessiert sich nicht für seine Abrechnung? Spendet einfach so, weil sein Chef das will, und dann auch noch an eine Partei, die er nicht präferiert? Durchblickt seine Abrechung nicht, kann aber den Kunden komplexe Rentabilitätsrechnungen mit allem BliBlaBlubber vorführen?

  • Dieter

    |

    Wolbergs war nicht der einzige in U-Haft, jedoch der einzige der permanent auf die Tränendrüse drückt.
    Wäre die Suspendierung eigentlich auch ohne Haft erfolgt? Ich denke ja.

    Dass Dietlmeier vorerst nicht kommt, ist schade. Jetzt weiß man auch warum die Verfahren gegen die Strohmänner eingestellt wurden. Ansonsten gäbe es nämlich deutlich weniger Zeugen.

    Auch interessant, wenn auch zu erwarten:
    Die Beschuldigten nebst Anwalt treffen sich mit einem Zeugen. Ob viele Zeugen wohl so ‚geschult‘ worden sind?

    Für den einen bedeuten 30.000€ scheinbar nichts, für andere sind das 100€ Mieterhöhung auf 25 Jahre. Wer diese Zeche letztendlich zahlt, ist der Mieter oder Käufer.

  • Bertl

    |

    Bei diesen Summen, um die es hier geht, frage ich mich, was denn für den einzelnen Handwerker übrig geblieben ist? Sind die handwerklichen Leistungen von BTT-Firmen geleistet worden oder waren dies eigenständige Handwerksbetriebe? Wie liefen die Ausschreibungen? Wurden die Preise gedrückt oder war man hier beim einen oder anderen gewohnt großtzügig? Ansonsten müssen sich doch die Handwerksfirmen besch…. vorkommen, wenn jetzt bekannt wird, wie man Millionen verteilt hat, zu deren Entstehung sie beigetragen haben.

  • Lothgaßler

    |

    „…Strittig ist bislang, ob diese Sonderzahlungen den Mitarbeitern später von Gehalts- und Provisionszahlungen abgezogen wurden, sie die Spenden also selbst geleistet haben…“

    Wenn die Sonderzahlungen später die Provisionszahlungen geschmälert haben, dann ist dies der schlagende Beweis dafür, dass diese „Sonderzahlungen“ nicht statthafte Betriebsausgaben des Unternehmens (Landschaftspflege) waren und über den Posten Gehalt gewaschen wurden. Die Aussagen der „Spender“ belegen, dass ein eigener Antrieb/Wille zur Spende nicht vorhanden war. Die Tatsache, dass die zu spendende Summe durch die Sonderzahlung faktisch vorversteuert wurde belegt, dass der Spendenbetrag für den Scheinspender vermögensunschädlich durchgeschleust werden sollte.
    Gab es eine Spende ohne Sonderzahlung? Gab es einen Zusammenhang zwischen Sonderzahlung und Spende (zeitlich und Betrag)?

  • Bertl

    |

    Die eigentliche Frage ist doch: Hätten die Spender auch gespendet, wenn sie nicht dazu animiert worden wären von leitenden Angestellten? Ich glaube kaum. Hätten sie auch gespendet, wenn sie nicht bei BTT beschäftigt gewesen wären? Ich glaube nicht. Sie haben auf Veranlassung von leitenden Angestellten des BTT-Imperiums gehandelt. Ob man die Verrechnung mit Provisionen unbedingt nachweisen muss/kann, ist nach meinem Lieschen-Müller-Verstand nicht so relevant.

  • Lutherer

    |

    40 Mio Gewinn, 10 Mio als Provision… das ist alles aus den Fugen!

  • Jürgen

    |

    Also liebe Leut,
    40,6 Mio € GEWINN!!!, nicht Umsatz.
    Für alle die sich gerne den Architekten sparen, 80 bis 90.000€ GEWINN (nach Abzug aller Fixkosten also) pro Wohnung! Ich wollte das nur mal los werden, weil ich in den letzten Jahrzehnten immer wieder gehört habe dass man lieber mit einem Bauträger statt einem Architekten ein Haus baut. Der Architekt darf nicht werben, der Bauträger schon. usw…

  • Däumling

    |

    Firmen wie BTT, Immozentrum oder Schmack arbeiten mit Handwerksbetrieben zusammen welche oftmals kaum ihr Handwerk beherrschen. Da müssen die Bauleiter, die hier bei 200k im Jahr rausgehen, schon erheblich mit schauen das die überhaupt gerade Wände aufstellen.
    Es sind wirklich die günstigsten Firmen welche man findet, nicht selten ohne Deutsch sprechenden Ansprechpartner vor Ort.
    Die Mängellisten nach Fertigstellung sind horrend lang, die Bearbeitung der Mängel maximal Glückssache.
    Profitieren tun hier die Chefs der kleinen billig Firmen und einige der Mitarbeiter der Bauträger. Alles aber auf Kosten der Käufer und Mitarbeitern der billig Firmen.

    Da es aber kaum mehr möglich ist im Stadtgebiet und vermehrt auch im Landkreis zu „vernünftigen“ Preisen an Grundstücke oder Häuser/Wohnungen zu kommen welche nicht von einem der Platzhirschen am Markt besetzt sind müssen wir hier damit leben. Billige Häuser für teures Geld.

  • Lutherer

    |

    Am Ende zeigt das doch zum Einen, was sich die Stadt mit der Stadtbau auch im Bezug auf die Kaserne entgehen ließ und zum Anderen wie man sich mit öffentlicher Schützenhilfe an einer Stadtgesellschaft bereichern kann. Der Markt ist offensichtlich seit langem kein Regulativ mehr. Das beste bei der Gsdchichte ist und bleibt, dass alle und jeder Couleur mitgemacht haben und vor dem Hintergrund dieser fantastischen Summen auch den letzten Rest an Integrität verloren haben. Jeder hat eben seinen Preis! Diese Stadtgeschichte macht depressiv…

  • auch ein Zuhörer

    |

    Ja, das ist schon toll, was man als Bauträger so verdienen kann, wenn man die „politische Landschaft“ sorgsam pflegt. Das Bauteam Tretzel ist da sehr geschickt.
    Da wundert es dann auch nicht, dass die höheren Mitarbeiter bei ihren Aussagen vor Gericht unter seltsamen Gedächtnisstörungen leiden. Die werden ja gut vergolten.
    Ich war an fast allen Prozesstagen als Zuhörer im Gerichtssaal dabei und ich glaube, dass ich mir ein ungefähres Bild machen kann, wie alles gelaufen ist:

    Ein BTT, das sicher auch schon unter Schaidinger die „politische Landschaft“ gepflegt hat, dann die „Pflege“ des aussichtsreicheren Kandidaten Wolbergs im Wahlkampf übernommen hat und danach weitere „Pflege“ um die Wahlkampfschulden des SPD-Unterbezirks und den Kredit der Familie Wolbergs abzutragen und um den OB weiterhin geneigt zu halten.
    Dann gibt es einen OB mit angewachsener „weißer Weste“ mit Teflonbeschichtung. Ihn ficht nichts an, er war immer nur zum Wohle aller Regensburger bis spät in der Nacht im Dienst, entweder im Rathaus, im Büro von BBT oder im Orphee. Dabei scheint er und seine Mitstreiter von der SPD aber inzwischen vergessen zu haben, was eine Verkäuferin, ein Polizist oder eine Krankenschwester in Regensburg so verdienen und dass die auch irgendwie ihre Miete bezahlen müssen.

    Ich frage mich jetzt nur, ob man mit vielen guten Anwälten (Tretzel hat 4, die anderen je 2) ungeschoren aus der Sache herauskommen kann.

    Zum Schluß möchte ich noch „Regensburg Digital“ meine hohe Anerkennung aussprechen. Die Berichte sind objektiv, sachlich, präzise, informativ, gut geschrieben und schnell. Wirklich eine tolle Leistung.

  • Mr. B.

    |

    Da ich nicht selbst als Zuhörer teilnehmen kann und den ganzen Verlauf nur hier verfolge (in der MZ soll ja, wie man immer erzählt bekommt, nicht immer „alles so genau stehen“), danke ich @auch ein Zuhörer für seinen Abschlusssatz: „Zum Schluss möchte ich noch „Regensburg Digital“…… “
    Bürger die nicht direkt zuhören können, brauchen eine gute Informationsquelle.

  • Eingeborener

    |

    Habe ich da was überlesen, oder unterschlägt die MZ tatsächlich in ihrer prozessberichterstattung durchgehend die Nennung aller Zahlen, die in rd über die Gewinne von Tretzel aus diversen Grundstücksgeschäften berichtet werden ?
    Nicht dass der MZ Leser noch neidisch auf diese Sorte Unternehmer wird !

  • Lutherer

    |

    Was der einfache Wohnungskäufer dieser Wohnungsbau-„Politik“ zu verdanken hat, wird er erst bei einer Zinswende merken. Wenn solche Gewinne und unrealistischen Preise auf dem freien Markt passieren, mag das ja in Ordnung gehen, so ist eben die Welt, aber das abscheuliche ist doch, dass wegen einem Fußballverein, ein paar Wohnungen (vergünstigt), Handwerkerleistungen und dieser – in Relation lächerlichen – Parteispenden, ein Zerstörungspotential zu Lasten der Leben von Wohnungssuchenden/Käufern geschaffen wurde. Und dies – jetzt kommt’s – durch Beihilfe von Stadtrat und Verwaltung. Die wurden gewählt oder von gewählten eingestellt. Woher kommt denn dieser Betrag von 40.000.000,00 Eur – aus dem Verkauf… Am Ende heißt es: Selbst schuld, hättest ja nicht nach Regensburg kommen dürfen. Na denn Prost! Da kann man doch nur stinkwütend sein. Die Rente von den Herren wird dadurch jedenfalls auch nicht geringer… man kann nur auf das Karma hoffen.

  • Günther Herzig

    |

    Der Architekt ist nach dem überkommenen Berufsbild der Sachwalter des Bauherrn. Er überwacht die den Bau Ausführenden.
    Überwacht der Bauträger sich selbst?
    Eine Antwort ist wohl entbehrlich!

  • Mr. B.

    |

    Frage @Redaktion:
    Wieso werden in den Berichten eigentlich nicht die vollen Namen der vom Gericht geladenen und vernommenen Zeugen angegeben. Am Aushang vor dem Sitzungssaal zur jeweiligen Sitzung müssten die Namen der Zeugen doch aufgelistet sein, oder? Ich meine hier vordringlich jene Zeugen, von welchen berichtet wurde, dass sie mit einem Strafbefehl (Zahlung) einverstanden waren. Kann mich hier jemand aufklären. Ich denke, dass das für die Gesamtschau der Dinge wichtig wäre.

  • Stefan Aigner

    |

    @Mr. B.

    Bei der Frage von Namensnennungen wägen wir zwischen öffentlichem Interesse und Persönlichkeitsinteressen ab. Bei den meisten Zeugen überwiegt in meiner Einschätzung letzteres, bei z.B. Stadträten nicht. Es gab bereits erste vorsichtige Androhung von juristischen Schritten bei Personen, die wir bislang noch namentlich nennen, weil hier in unseren Augen das öffentliche Interesse überwiegt. Gelegentlich wird man das vor Gericht klären müssen, aber allein schon aus finanziellen Gründen wollen wir keine unnötigen Rechtsstreitigkeiten vom Zaun brechen.

  • auch ein Zuhörer

    |

    @Mr.B.

    Was in der MZ steht weiß ich nicht, ich habe sie nicht gelesen. Vielleicht wollen die auch nur die Nerven der Leser schonen und nichts verheimlichen.
    Ich kann aber bestätigen, dass ich selbst im Gerichtsaal die Zahlen so mitbekommen habe, wie sie hier berichtet werden.
    Es war den höheren Angestellten vom BTT sichtbar unangenehm, über ihre Millioneneinnahmen zu berichten, sie haben auch ziemlich rumgedruckst.
    Der Hintergrund ist wohl folgender:
    Die Fragen zu den Einnahmen kamen von der Verteidigung. Und die wollten meiner Meinung nach folgendes zeigen:
    Wenn jemand nur 1000.000€ pro Jahr verdient, scheint es sehr unglaubwürdig, dass er davon 9900@ freiwillig an Wolbergs für seinen Wahlkampf spendet, wenn er das nicht vom BTT rückvergütet bekommt.
    Wenn jemand jedoch ca. 1.000.000@ im Jahr an Provisionen usw. einnimmt, nimmt man dem schon eher ab, dass er „freiwillig“ ca. 1% davon an den Unterbezirk der SPD abgibt .
    Ein „günstiges politisches Klima“ sorgt ja schließlich dafür, dass auch in Zukunft die Einnahmen munter weiter sprudeln.
    Aber selbst bei diesen gut bezahlten BTT-Mitarbeitern ließ sich vor Gericht nicht eindeutig klären, ob die Spenden nicht auch da rückvergütet wurden.
    Einig waren sich nur alle, dass es keine Schande sei, gut zu verdienen.

  • Mr. B.

    |

    Vielen Dank Herr Aigner für Ihre schnelle und umfangreiche Antwort!
    Sie haben mir alles gesagt!!!!!!!!!

  • Markus Frowein

    |

    @ Bertl (8. November 2018 um 23:27)

    Zitat: „Bei diesen Summen, um die es hier geht, frage ich mich, was denn für den einzelnen Handwerker übrig geblieben ist?“

    Ein Beispiel aus Augsburg, bei dem der Lohn monatelang gar nicht gezahlt wurde,
    weil das ausstehende Geld in einer ganzen Kette von Subunternehmen versickert ist:
    https://www.br.de/br-fernsehen/sendungen/kontrovers/baustelle-ausbeutung-arbeiter-lohn-100.html
    Falls gezahlt wird, dürfte der Lohn für diese Arbeiter etwa deutsches Sozialhilfeniveau
    leicht überschreiten, die Fahrtkosten (Auto & Sprit vom Heimatland hierher) müssen
    vielmals von den Arbeitern selbst getragen werden, wie ich vor einigen Jahren von
    ungarischen Bauarbeitern erfuhr, die mich beim Trampen mitnahmen und denen ich
    aus lauter Mitleid den Tank mit meinem letzten Geld füllte, damit sie noch ankommen.

    „Sind die handwerklichen Leistungen von BTT-Firmen geleistet worden oder waren dies eigenständige Handwerksbetriebe?“

    Gehen Sie zu den Baustellen und schauen Sie sich die Nummernschilder der Autos
    an, die dort auf und neben diesen Baustellen herumstehen, es ist überall das Gleiche.

    „Wie liefen die Ausschreibungen?“

    Ohne groß nachzudenken, sage ich: Das Hauptkriterium war: „Hauptsache billig!!!!“

    „Wurden die Preise gedrückt oder war man hier beim einen oder anderen gewohnt großtzügig?“

    Die Preise sind, (u.a.) weil diese Verhältnisse schon länger bestehen, tief im Keller.

    Ich gehe davon aus, dass diese Zustände bewusst politisch gewollt und herbeigeführt
    wurden, böse Zungen behaupten sogar, dass Helmut Kohl die DDR-Grenze nur hat
    öffnen lassen, weil seine Spezln aus der Wirtschaft ihre Lagerhaltung im Rahmen des
    „Projektes“ „Just-in-time“ auf die Straße verbannen wollten, um Kosten zu sparen.
    Dafür brauchte es nun einmal billige LKW-Fahrer aus Osteuropa und das Ergebnis
    können Sie sich auf allen deutschen Autobahnen anschauen und auf den Baustellen
    bietet sich das gleiche Bild, was man getrost als Sklavenhandel einordnen könnte.

    Noch etwas: Wenn Sie auf der Baustelle spazieren gehen, um die Nummernschilder
    zu begutachten, schauen Sie auch gleich nach, welche Materialien verbaut werden.
    Da findet man oftmals ganz billige Sachen wie z.B. Styropor zur Wärmedämmung …

  • Mr. B.

    |

    @auch ein Zuhörer
    Danke für Ihre ausführlichen und sachlichen Darstellungen.

    Es ist zunächst auch keine Schande, gut zu verdienen. Die Sache ist nur, wie und mit welchen Mitteln, wo doch nach vielen Jahren der „abzockenden und ehrenwerten Ellenbogengesellschaft“ jetzt wieder mehr Wert auf „Anstand und Moral“ gelegt werden sollte. So wird es zumindest von vielen Medien und auch der Politik (z. B. nach der Bankenkrise) dargestellt. Dann braucht sich auch niemand wundern, wenn unsere Demokratie in Gefahr kommt, wie ja immer wieder berichtet wird, wenn manche tun und lassen können, was sie wollen und dies auch noch zum Schaden der Gesellschaft.

  • mkv

    |

    Die (Nicht)Pflege der politischen Landschaft in Relation zur (Natur)Katastrophe

    Ausgangspunkt:
    „Verzichten Arbeitnehmer anlässlich von (Natur-)Katastrophen auf die Auszahlung von Teilen ihres Arbeitslohns, die der Arbeitgeber dann zweckgebunden spendet, gelten häufig steuerliche Sonderregelungen. “
    Vertiefend (*)

    These:
    Im Hause BTT gibt es mit einigen privilegierten Mitarbeitern eine „betriebliche Übung“ (**), die wie folgt praktiziert wird: Die fraglichen gewinnbeteiligten Angestellten halten sich über eine gewisse Anzahl von Jahren daran, auf Bitten der Geschäftsleitung an von dieser genannten Parteien gewisse auch in der Höhe in etwa bezifferten Gelder zu spenden. Anders als bei einer ´betrieblichen Übung` sonst üblich, ist intern/arbeitsvertraglich hier nicht der Arbeitgeber (z.B. Weihnachtsgeld) , sondern der Arbeitnehmer verpflichtet, eine Leistung an einen Dritten (Partei) zu erbringen.

    Ein solches Konstrukt kann man ohne weiteres unter dem Stichwort: Demokratisierung der Wirtschaft subsumieren. Wer einerseits im geschilderten Umfang am Gewinn der Firma partizipiert, der mag auch seinen Opulus entrichten, wenn es (im Rahmen des zulässigen politischen Landschaftspflege, siehe Rspr. hierzu) um die Einwerbung etc. von neuen Bauaufträgen geht und so seine Verantwortung für das weitere Wohlergehen der Firma dokumentieren.

    Anders als bei den oben erwähnten (Natur)Katastrophen-Spenden musste die Firmenleitung hier nicht(!) steuerliche Sonderregeln in Anspruch nehmen. Denn nach ihrer eigenen anwaltlichen Darstellung war die brutto-versteuerte „Sonderzahlung“ (vorsorglich zur Deckung des Mitarbeiterkontos und der Vermeidung von Zinsnachteilen gedacht) insoweit eine vorgriffliche Teil-Entgelt-Zahlung auf den anteiligen Jahresgewinn (Provision).

    Nun muss sich nicht jedeR Forist mit dieser in sich schlüssigen Firmenpraxis inhaltlich auseinandersetzen, sondern kann, wie es der eine oder andere hier tut, von seiner bereits (vor?)gefassten inneren Überzeugung ausgehend, die uns in professioneller Weise übermittelten Verhandlungsschehnisse nach seinem Gutdünken be-wert-en.

    Eine Strafkammer kann das nicht. Deren Mitglieder sind gehalten, erst aus dem „Inbegriff der Verhandlung“ (§ 261 StPO), also am Ende aller Verhandlungstage, seine Überzeugung zu schöpfen. Dazu zählt u.a. diese geschilderte ´betriebliche Übung` darauf abzuklappern, ob sie gegen STRAFRECHT verstößt.

    Völlig abwegig erscheint mir nach „Anhörung“ der Spender-Zeugen, dass ihnen gegenüber der Vorwurf der Beihilfe zur Bestechung erhoben wurde (Doppelter Gehilfenvorsatz?). Den Fragen der Verteidigung ist der Verdacht zu entnehmen: Die Mitarbeiter wurden von der Polizei zur Zeugen-Vernehmung geladen, dann aber (auch) als Beschuldigte behandelt. Das ginge gar nicht. Die entsprechende Motivlage der Ermittlungsbeamten mögen ggf. andere eruieren.

    (*)
    https://www.haufe.de/personal/personal-office-premium/spenden_idesk_PI10413_HI2721196.html

    (**)
    https://www.ahs-kanzlei.de/2015/02/anspruch-betrieblicher-uebung-arbeitsrecht/

    —–

    § 261 StPO
    Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung

    Über das Ergebnis der Beweisaufnahme entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung.

  • Berta Unger

    |

    @Herr Aigner
    ‚Namensnennungen‘ …’aber allein schon aus finanziellen Gründen wollen wir keine unnötigen Rechtsstreitigkeiten vom Zaun brechen.‘
    Sie handeln richtig, die Zeugen sind nicht die Hauptpersonen. Wenn einer unrichtig aussagt wird sein Name sicherlich in einem späteren Verfahren gelüftet.
    Vielen Dank an rd für die Berichterstattung.

  • Mr. B.

    |

    @Berta Unger:
    Sie haben anscheinend meinen Beitrag nicht richtig gelesen.
    Ich meinte bestimmte Zeugen, deren Namensveröffentlichung bestimmt von großem Interesse für die Bevölkerung wäre. Von einer unrichtigen Aussage dieser Zeugen war niemals die Rede.

    @Redaktion:
    Herr Aigner, sie haben bereits sehr nachvollziehbar und verständlich auf meine Anfrage geantwortet.

  • Berta Unger

    |

    Zu Mr.B.
    Sie haben anscheinend meinen Beitrag nicht richtig gelesen. Ich habe auf @Herr Aigner reagiert.

  • Lothgaßler

    |

    @mkv:
    „…Ein solches Konstrukt kann man ohne weiteres unter dem Stichwort: Demokratisierung der Wirtschaft subsumieren. Wer einerseits im geschilderten Umfang am Gewinn der Firma partizipiert, der mag auch seinen Opulus entrichten, wenn es (im Rahmen des zulässigen politischen Landschaftspflege, siehe Rspr. hierzu) um die Einwerbung etc. von neuen Bauaufträgen geht und so seine Verantwortung für das weitere Wohlergehen der Firma dokumentieren…“
    Mich gruselts, oder wollen Sie nur provozieren?
    Dieses Konstrukt führt nicht zu „einer Demokratisierung der Wirtschaft“, sondern direkt zu gekauften Hinterzimmer-Entscheidungen, ohne jede demokratische Diskussion und Kontrolle.
    Die Mitarbeiter haben auch nicht an Geschäftspartner oder potenzielle Käufer/Investoren gespendet, um so zukünftige Bauaufträge einzuwerben, sondern an zwei Parteien (SPD und CSU) im Wahlkampf bzw. an den Schalthebeln der Macht. Bei Parteien „Bauaufträge einzuwerben“ klingt nicht doch sehr nach der gesuchten „Unrechtsvereinbarung“ und einer „betrieblichen Übung“ namens Bestechung.
    Die Parteien stellen lediglich politisches Personal, die Grundstücke gehören anderen bzw. der Kommune. Das sind Geschäfte auf Kosten Dritter!
    Und auch Juristen dürfen daran erinnert werden, dass Begriffe nicht nach Lust und Laune umdefiniert werden können. Eine Spende ist eine freiwillige Gabe. Etliche der Zeugen haben sich eindeutig in dem Sinne geäußert, dass sie selber auf Bitte/Wunsch/Aufforderung/gemäß Absprache Geld überwiesen haben, aber selber nicht auf diese grandiose Idee gekommen wären. Damit liegt alles mögliche aber keine Spende vor. Nennen wirs beim Namen: Der Zugriff auf Grundstücke zu Gunsten BTT sollte durch Geldtransfers an Parteikassen gesichert werden.

  • Dominik Müller

    |

    @mkv
    „Anders als bei einer ´betrieblichen Übung` sonst üblich, ist intern/arbeitsvertraglich hier nicht der Arbeitgeber (z.B. Weihnachtsgeld) , sondern der Arbeitnehmer verpflichtet, eine Leistung an einen Dritten (Partei) zu erbringen.“
    Das mit der betrieblichen Übung muss sich die Strafkammer nicht antun, denn sie betrifft nur die nichtvertraglichen Vergünstigungen, welche ein Arbeitgeber zu leisten hat, wenn er diese zuvor freiwillig, gleichartig, lang genug gewährt hat. Schon Ihre Einlassung, der Arbeitnehmer könne (intern oder) arbeitsvertraglich verpflichtet worden sein zur Spende, steht also der betrieblichen Übung entgegen.

    Selbst wenn Sie annehmen, die „Rückvergütung“ sei nur eine Abschlagszahlung auf die zu erwartende Provision gewesen, entnehme ich den veröffentlichten Zeugenaussagen, dass dies nicht gleichartig genug geschehen ist.

    Insbesondere Ihr Vergleich zu den Spenden für Katastrophen ist absurd, geht es doch dort darum, dass der Begünstigte die Spenden von vielen nun alles aus einer Hand bekommt, bei den hier verhandelten Spenden aber geht es um den Verdacht, dass der Begünstigte die Spenden von einem aus vielen Händen bekam.
    Mich freut es ja, dass Sie Ihren ehemaligen Konkurrenten im Kampf um das Amt des OB nun nach Kräften, möglicherweise unentgeltlich, unterstützen.

  • Giesinger

    |

    @Dominik Müller 9. November 2018 um 22:02

    Vielen Dank für Ihren zweiten Absatz. In diese Richtung gingen auch meine Gedanken, wobei ich es bewundere, wie Sie das alles wieder äußerst knapp und dennoch so klar in einem Satz unterbringen können.

    „Selbst wenn Sie annehmen, die „Rückvergütung“ sei nur eine Abschlagszahlung auf die zu erwartende Provision gewesen, entnehme ich den veröffentlichten Zeugenaussagen, dass dies nicht gleichartig genug geschehen ist.“

    Interessant für mich wären nun die einzelnen Berechnungsunterlagen/Abrechnungsunterlagen, aus denen sich die einzelnen
    Gewinnbeteiligungen/ Provisionen ergeben haben.
    Die üblichen 9.900.- € sollten dort doch schließlich zumindest zum jeweiligen Jahresabschluß, zeitlich zugeordnet vermerkt sein.
    Sollte sich nicht ein von der Staatsanwaltschaft bauftragter Wirtschaftsprüfer damit beschäftigen?
    Kann bzw. darf die Staatsanwaltschaft das, oder muß die StA diese Nachrechnerei selber übernehmen?

    Das fände ich wirklich erhellend, ganz im Gegensatz zum Antrag der Verteidigung:

    „Die Verteidiger von Volker Tretzel haben derweil beantragt, einen Sachverständigen aus einer Steuerberatungsgesellschaft zu laden, dessen Aussage belegen solle, dass die BTT-Mitarbeiter sämtliche Spenden aus ihrem eigenen Einkommen geleistet hätten.“
    https://www.regensburg-digital.de/wolbergs-korruptionsprozess-die-strohmaenner-widersprechen-sich/05112018/

  • Burgweintinger

    |

    @ markus Frohwein

    Ich weiß ja nicht woher Sie Ihre Aussagen ziehen, aber ich kann Ihnen sagen, dass jeder gute Handwerksbetrieb seit 7-8 Jahren volle Auftragsbücher hat zu besten Konditionen. Ich selbst lehne Aufträge bereits im September ab, die noch im selben Jahr ausgeführt werden sollen. Aufträge werden nur angenommen, wenn der Auftraggeber bereit ist mehr zu zahlen, damit ich einen anderen Auftrag (wo der AG bereit ist ihn zeitlich nach hinten zu schieben gegen einen gewissen Preisnachlass) später ausführe. Wer sich „unter Preis“ anbietet ist selbst schuld. Schauen sie sich doch die Handwerksbetriebe an, die derzeit insolvent gehen, sehr oft liegt es an zwei Problemen, entweder weil sie eine extrem schlechte Qualität haben (die dazu führt, dass der AG wegen Magel Geld abzieht), oder weil sie eine schlechte Buchhaltung haben und mit dem Rechnungswesen nicht klar kommen. Die seltensten Fälle der Insolvenz sind schlechte Verkaufspreise.

  • Markus Frowein

    |

    @ Burgweintinger (10. November 2018 um 08:22)

    Ich weiß ja nicht, auf welchen Baustellen Sie arbeiten, auf den Baustellen, die ich sehe,
    kann es jedenfalls nicht sein, denn dort stehen nur sporadisch deutsche Handwerker,
    das Gros der Arbeiter besteht aus u.a. Rumänen, Bulgaren, Slowenen, sowie Ungarn.
    Die arbeiten natürlich viel billiger und erhöhen am Ende den Betriebsgewinn immens.

    Auch die Verwendung von Billigst-Materialien (z.B. Styropor, welches, da aus Erdöl
    hergestellt, nicht nachhaltig ist sowie brandgefährlich sein kann) ist kein Einzelfall.
    Das sehe ich auf etwa jeder zweiten inspizierten Baustelle massenhaft herumstehen.

    Ich habe ja nichts dagegen, wenn man Arbeiter einsetzt, die weniger verdienen, als
    die Hiesigen und auch nicht, dass man Erdölderivate als umweltfreundlich definiert,
    dann soll man wenigstens so ehrlich sein und nicht überall „Luxus“ dran schreiben,
    wo keinerlei Luxus drin ist, sondern die Dinge beim Namen nennen, ungefähr so:

    „BILLIG!!! BILLIG!!! BILLIG!!!

    Dünne Wände aus Pappkarton, Brandgefahr durch Styropor, Qualität gleich Null!
    Und das Alles von Billigarbeitern hochgezogen, die weit unter Mindestlohn arbeiten!
    Dafür wollen wir 7.450,- Euro je Quadratmeter haben, denn wir wollen reich werden.

    TEUER!!! TEUER!!! TEUER!!!“

  • Mr. T

    |

    Burgweintinger, normale mittelständische Handwerksbetriebe arbeiten normalerweise nicht (oft) für Bauträger. Bauträger arbeiten eher mit Generalunternehmern und entsprechenden Subunternehmerkaskaden. Da verdient dann noch jeder gerne mit und der Arbeiter des am Ende ausführenden Betriebs ist der Geleimte in einem prekären Arbeitsverhältnis. Genauso wie bei Mängeln der Eigentümer der Geleimte ist, da die Verantwortung so lange weitergereicht wird, bis am Ende ein kleiner ausländischer Bautrupp steht, bei dem nichts mehr zu holen ist. Diejenigen, die vorher den Reibach gemacht haben, zucken nur mit den Schultern.

  • Barnie Geröllheimer

    |

    @ Mr. T.
    Der Wohnungskäufer hat einen direkten Mängelanspruch gegen den Verkäufer. Wer das schlußendlich ausgeführt hat interessiert nicht. Der Verkäufer hat den Mangel zu beseitigen. Wie er das tut ist seine Sache. Er kann z.B. das beauftragte Unternehmen heranziehen und dieses in einer Kaskade den letzlich Ausführenden. Kann man so machen, dann wird aber die gesetzte Beseitigungsfrist deutlich überschritten werden und Verzug mit noch ganz anderen Folgen eintreten. Der schlaue Bauträger wird deshalb ein Unternehmen auf eigene Kosten beauftragen den Mangel so schnell wie möglich zu beseitigen. Denn wenn ein nicht erledigter Mangel erstmal in der WEG die Runde macht, werden die WE kritischer als erforderlich. Also bildet ein schlauer Bauträger für solche Fälle in seiner Bilanz eine (für die Neidigen: steuerfreie) Rückstellung, die nach und nach bis zum Ende der Gewährleistung aufgelöst wird. Bei 100% Marge ist das locker drin.
    Und noch was: Ein schlauer Bauträger, der ausreichend Marge hat wird möglichst ortsnahe, bekannte Unternehmen beauftragen, und sich nicht auf eine Subunternehmerkaskade einlassen. Das kann er nämlich bestimmen.
    Mal genau informieren, wer so für die örtl. Immobilisten arbeitet und mal ne Baustellenrunde drehen…..

  • Bertl

    |

    zu @Barnie Geröllheimer
    Sie haben natürlich Recht, was die Mängel betrifft. Aber Recht haben und Recht bekommen sind zwei Paar Stiefel. Als kleiner Käufer müssen Sie – nachdem der Verkäufer zur Mängelbeseitigung aufgefordert wurde und dann in der Regel nichts passiert – ein gerichtliches Beweissicherungsverfahren einleiten: Das bedeutet Kosten, Kosten, Kosten … In der Regel ist bei einem Immobilienkauf das Budget erst mal ziemlich ausgelastet, da fallen Gerichtskostenvorschüsse, Gutachterkosten, Rechtsanwaltskosten arg ins Gewicht. Und der Bauträger weiß, das, er hat oft sehr gute Kontakte zu fast allen örtlichen Rechtsanwälten, zur Justiz usw. Der kleine Käufer ist in der Regel der Betrogene, wenn der Bauträger die üblichen Maschen anwendet. Und in Sachen Immobilien und Baumängel gewährt ihnen keine Rechtsschutzversicherung Schutz, das volle Risiko muss der kleine Käufer tragen. Das zu Mängeln, Handwerkerleistungen usw.
    Was die Verantwortlichkeit der Stadträte betrifft, haben Sie recht. Nur wird diese Verantwortung nicht wahrgenommen. Wir haben Richter, Rechtsanwälte uns sonstige Experten im Stadtrat, aber wenn es darauf ankommt, schwimmen sie alle mit im Strom, den man seit Jahren kennt.

  • Burg

    |

    @frohwein, Mr T
    Ihre Darstellung stimmt halt nur bedingt und ist sehr allgemein gehalten.
    Alle Zimmereibetriebe, Spengler, Sanitärer, Schreiner (Fenster/ Türen/Treppenbau/ Böden), Fliesenleger, Metallbau kommen vor lauter Lachen (wegen voller Bücher und bester Preise) nicht mehr aus dem Bett.
    Ihre Aussagen, so scheint mir, beziehen sich nur auf den reinen Bau ( Beton, Maurerarbeiten, Verputzer, Estrich, Trockenbau.
    Natürlich bin ich bei Ihnen, was den Endpreis angeht, ist der zu teuer und das mag auch sein, dass der ein oder andere Bauträger in den Möglichkeiten die gegeben sind, das Maximale rausholt, das mag molralisch nicht in Ordnung sein, aber dass ein Bauträger möglichst viel Geld verdienen will, is halt so. Das Problem liegt bei der Politik, diese darf diese Möglichkeiten nicht bieten.
    Ein aber anderer Punkt, der wichtigste für den Verkaufspreis einer Wohnung, sind die enorm gestiegenen Bodenpreise, ich weiß es nicht sicher, aber ich glaube in den letzten 12 Jahren um 100%, und das ist ganz klar ein Verschulden der Politik (kommunal wie Bund)

  • Burgweintinger

    |

    Burg= Burgweintinger

Kommentieren

Ich bestätige, dass die hier von mir eingegebenen persönlichen Daten auf regensburg-digital.de bis auf Widerruf gespeichert werden dürfen.