SOZIALES SCHAUFENSTER

Archiv für 29. April 2020

Das Bayerische Gesundheitsministerium hat seine Verordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie so weit gefasst, dass mittlerweile (fast) alles ein „triftiger Grund“ ist, um die Wohnung zu verlassen. Zu diesem Ergebnis kommt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung. Die Ausgangsbeschränkungen sind damit Makulatur.

“Im Grundsatz” ist “jeder sachliche und einer konkreten, nicht von vorneherein unzulässigen Bedürfnisbefriedigung dienende Anlass” ein “triftiger Grund”, um seine Wohnung zu verlassen, so der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seiner gestrigen Entscheidung zu den Ausgangsbeschränkungen. Foto: Wikimedia Commons

Wieder einmal scheint die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom gestrigen Montag nicht spektakulär zu sein. Die Klage (unter anderem) eines Regensburgers gegen die Verordnung des Bayerischen Gesundheitsministeriums zur Eindämmung der Corona-Pandemie wurde abgewiesen. Liest man aber die Begründung im Detail, gibt es nur einen Schluss: Die aktuell verhängten Ausgangsbeschränkungen sind hinfällig.

Koalitionsverhandlungen

SPD ringt mit sich: Brücke oder CSU?

Bei den Koalitionsverhandlungen strebt Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer offenbar ein Bündnis mit der CSU an. Bei der Brücke hat Joachim Wolbergs sich derweil zurückgenommen, um konstruktive Gespräche zu ermöglichen. An der ersten Verhandlungsrunde nahm er nicht teil, auch ein Bürgermeisteramt strebe er nicht an, heißt es.

Ist Ihnen dieser Text etwas wert?

(via Paypal)

oder:

 
Verein zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V.
IBAN: DE14750900000000063363
BIC: GENODEF1R01