CSU nimmt Wohnungspolitik ins Visier
Bereits in einer Sitzung des Planungsausschusses am 20. Oktober hatte es sich angedeutet: Die CSU widmet verstärkt der Wohnungspolitik der Koalition. Am Montag hat die Fraktion nun mit einer Pressemitteilung und einem Antrag an den Stadtrat nachgelegt.
Er wird wieder angriffslustig: CSU-Stadtrat Christian Schlegl. Foto: Stadt Regensburg
Genervt und bissig regierte Oberbürgermeister Joachim Wolbergs, nachdem CSU-Stadtrat Christian Schlegl in der Sitzung des Planungsausschusses am 20. Oktober das Investitionsprogramm der Koalition kritisiert und sich dabei insbesondere die Wohnungspolitik der Koalition vorgeknöpft hatte (unten im Video). Wer ein Wahlergebnis von 29 Prozent eingefahren habe, der solle mal etwas bescheidener sein und in sich gehen. Die CSU brauche gar nicht so daher zu reden bei all ihren Versäumnissen in der Vergangenheit und überhaupt sei das schlimm, sich „diesen Schmarrn“ anzuhören. Beirren lässt sich Schlegl davon nicht. „Das kennt man von Ihnen, Herr Oberbürgermeister. Wenn’s eng wird, werden Sie persönlich“, ließ er Wolbergs noch in besagter Sitzung wissen.
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Am Montag legte die CSU nun mit einer Presseerklärung und einem umfangreichen Antrag nach. Der etwas markige Titel:„Flüchtlingsdebatte: CSU-Fraktion fordert Offensive für bezahlbaren Wohnraum zur Wahrung des sozialen Friedens“.
CSU stellt fest: Es fehlt bezahlbarer Wohnraum.
Der Inhalt kurz zusammengefasst: Die CSU stellt fest, dass der ohnehin bekannte dringliche Bedarf an bezahlbarem Wohnraum „aufgrund des drängenden Flüchtlingsproblems“ noch dringlicher wird. Sie kritisiert, dass es dazu von der Koalition „nur unzureichende Lösungsansätze“ gebe. Und sie präsentiert eigene Vorschläge, die sie im Rahmen einer Fraktionsklausur erarbeitet hat. Eine Reihe von Experten hatte die CSU zu dieser Klausur eingeladen: Planungsreferentin Christine Schimpfermann, den Chef der Immobilien Zentrum AG Thomas Dietlmeier, Stadtbau-Chef Joachim Becker und Professor Steffen Sebastian vom Lehrstuhl für Immobilienwirtschaft. Ein Vertreter von Mieterverein oder Mieterbund fand sich nicht unter besagten Experten.
Doch was sind es nun für Vorschläge, die von der CSU gemacht werden, um den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum schneller zu stillen? Einzelne Punkte aus dem Antrag.
Vieles ist nicht neu
Die CSU will zusätzliche Grundstücke für die Stadtbau bereitstellen.
Dieser Vorschlag ist nicht neu. Die Koalition hat bereits beschlossen, der Stadtbau Grundstücke zu übereignen, um deren Finanzkraft zu stärken. So könnten Kredite aufgenommen werden, um den Bau zusätzlicher Wohnungen zu finanzieren. Was dabei sowohl von der Koalition wie auch der CSU nicht erwähnt wird: Mit der Übertragung städtischer Grundstücke auf die Stadtbau GmbH verringert die Stadt ihren eigenen Vermögenshaushalt, ihr Tafelsilber, um einer GmbH, die weit intransparenter ist als der städtische Haushalt, Schuldenaufnahme zu ermöglichen.
Weiter heißt es in dem Antrag:
Verfügbarmachung von leer stehenden Gewerbeimmobilien für Wohnnutzung durch Flächennutzungsplan-Änderung und Schaffung von Baurecht über Bebauungspläne oder § 34 BauGB
Intensivierung des städtischen Grundstückerwerbs
Schaffung zusammenhängender großer Baugebiete mit städtischen Grundbesitzanteil, z.B. Weichs-Ost
Auch solche Bestrebungen gibt es bereits. In einem Antrag, den der Stadtrat Mitte September gegen die Stimmen der CSU beschlossen hat, ist unter anderem vorgesehen, im Vorfeld von Bebauungsplänen Grundstücke von Privaten zu erwerben, um zusammenhängende Baugebiete zu schaffen und eine raschere Projektentwicklung zu ermöglichen. Bei den erwähnten Gewerbeimmobilien fehlen bislang konkrete Beispiele.
Belegungsrechte? „Ich kann mir so etwas vorstellen.“
Tatsächlich neu ist der Vorschlag der CSU, die Stadt solle sich Belegungsrechte bei Wohnungen und Bauvorhaben Privater sichern, um für ein Mehr an bezahlbarem Wohnraum. Eine Nachfrage bei SPD-Fraktionschef Norbert Hartl, der als Spiritus Rector der Wohnungspolitik der Koalition gilt, ergab: Die Koalition will über diesen Vorschlag nachdenken. „Ich kann mir so etwas vorstellen“, sagt Hartl.
Über den CSU-Vorschlag zu Belegungsrechten will die Koalition nachdenken, sagt Norbert Hartl. Foto: Stadt Regensburg
In einem weiteren Punkt fordert die CSU, „den Beschlusses der Stadt, keinen Bau von Studentenwohnungen zu unterstützen“ zurückzunehmen.
Tatsächlich gibt es einen solchen Beschluss nicht. Es gibt allerdings eine Stellungnahme der Verwaltung, derzufolge der Markt für hochpreisige Studentenwohnungen ausgereizt sei. Deshalb werde man steuernd eingreifen, um Investoren vom Bau solcher Wohnungen abzuhalten. Stattdessen brauche man mehr öffentlich geförderte, preisgünstige Studentenwohnungen, heißt es in dieser Stellungnahme der Verwaltung weiter. In der Vergangenheit hatte schon der Mieterbund die Frage gestellt, inwieweit es denn sinnvoll sei, derart steuernd auf den Markt einzuwirken. Ein Mehr – auch an hochpreisigen Studentenwohnungen – würde sich auf Dauer auch preisdämpfend auswirken, so der Mieterbund. Eine Erwiderung auf diese Kritik gibt es von der Koalition nicht. Allerdings werden aktuell zwei Wohnheime mit öffentlich geförderten Studentenwohnungen in Regensburg errichtet.
Die ewige Diskussion ums Personal
Bereits zum wiederholten Mal fordert die CSU eine Aufstockung des Personals in Bauordnungs- und Planungsamt, um Baugenehmigungsverfahren zu beschleunigen. Die Koalition hat einen solchen zusätzlichen Personalbedarf bislang bestritten. Entsprechende Forderungen aus Reihen der Verwaltung sind nicht bekannt.
Die CSU fordert ein „Baulücken-Scanning“, um verfügbare Flächen innerhalb des Stadtgebiets zu identifizieren. Entsprechende Pläne hatte die Koalition bereits im Sommer angekündigt.
In einem größeren Oberpunkt schlägt die CSU eine gemeinsame Wohnungsbauoffensive von Stadt und Landkreis vor. Dazu solle eine interkommunale Arbeitsgruppe und eine gemeinsame GmbH gegründet werden. Zusätzlich solle die Stadtbau GmbH verstärkt Grundstücke auch im Landkreis erwerben.
Ein gemeinsames Stadt-Landkreis-Gremium gibt es bereits. Das Thema bei der letzten Tagung vor zwei Wochen: Wohnungsbau.
Horrorszenarien, die keiner will
Eher der Effekthascherei scheint der letzte Oberpunkt des CSU-Antrags zu dienen. Die Fraktion lässt wissen, dass man sowohl Enteignungen wie auch Zwangskündigungen von städtischen Wohnungen zur Flüchtlingsunterbringung ablehnt. Auch in ihrer Pressemitteilung widmet die CSU diesem Thema einen größeren Abschnitt. Solche Maßnahmen gibt es zwar zwischenzeitlich vereinzelt in einigen wenigen Kommunen. In Regensburg allerdings, das hatte zuletzt der Mieterbund festgestellt, hat so etwas bislang nicht stattgefunden. Eine Nachfrage bei der Koalition ergibt: Solche – rechtlich ohnehin umstrittenen – Maßnahmen sind auch nicht geplant.
Als Fazit bleibt: Die CSU hat recht – es besteht ein dringender Bedarf an bezahlbarem Wohnraum. Das ist allerdings nichts Neues. Und abseits von ein paar wenigen Abstrichen sind auch die Vorschläge der CSU nicht neu.
Reagiert meist nur noch genervt auf CSU-Anträge: Oberbürgermeister Joachim Wolbergs. Foto: Stadt Regensburg
Die Koalition, allen voran Oberbürgermeister Joachim Wolbergs, täte allerdings auch gut daran, inhaltlich auf die Vorschläge der CSU einzugehen und sie gegebenenfalls argumentativ auseinanderzunehmen anstatt immer wieder – zuletzt im Planungsausschuss vom 20. Oktober – nur auf Versäumnisse der CSU in der Vergangenheit und Schlegls schlechtes Ergebnis bei der Oberbürgermeisterwahl zu verweisen. Das ist zum einen alles lange vorbei und auch kein Argument für eigene Versäumnisse. Zum anderen hat die CSU nicht mit allen Vorschlägen und Einwänden unrecht.
joey
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Regensburg ist weitgehend maximal bebaut. Einige Baulücken, Kasernen und ehem. Industrieflächen sind noch da, aber das Ende ist absehbar. Die Sportplätze sollen ja wohl erhalten bleiben – und statt einer LaGa wären normale Investitionen in Grünflächen nicht verkehrt.
Die Vernetzung der Region wäre für alle Seiten hilfreich. Übrigens ist der Landkreis Straubing Bogen auch Einzugsgebiet für Regensburg, hinter Schönach ist die Welt nicht zu Ende, vom Bahnhof Straubing ist man schnell in Regensburg… Flächennutzungs- und Bebauungspläne, ÖPNV und sonstige Infrastruktur müssen über den Kirchturm hinausgehen. Schließlich geht es dabei nicht nur um Ruhm eines Bürgermeisters, sondern um Steuergeld (aller). Mag ein solcher Appell idealistisch erscheinen – ein Versuch ist es vielleicht wert.
Totenhosen
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An die CSU Regensburg Stadt wegen Flüchtlingsdebatte in der Sitzung des Planungsausschusses am 20. Oktober ist Schlegl,Vanino,Rieger,Gugau,Schmidl Lehner und Markus Jobst fehl am Platz.Da Sie keine Lösungen vorbringen für Integration oder Flüchtlingsthemen in der Sitzung bei der Stadt Regensburg.
Hier wäre der ehemaliger CSU Integrationsbeauftragter (Regensburg)der Richtige Ansprechpartner Bora Ataman angebracht zwecks städtischen Wohnungen zur Flüchtlingsunterbringung.
blauäugig
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An Arroganz ist der regensburger Oberbürgermeister schwerlich zu überbieten.
“Wer ein Wahlergebnis von 29 Prozent eingefahren habe, der solle mal etwas bescheidener sein und in sich gehen.”
Ist das der neue Umgangston auch innerhalb der Koalition? Und darf man das Argument auch im bayerischen Landtag oder Bundestag gebrauchen? Oder schreit dann auch die SPD unisono, dass dies mangelhaftes Demokratieverständnis sei?
Jürgen
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@ blauäugig: Der OB hat die CSU nur daran erinnert, weshalb sie u.a. so massiv vom Wähler abgestraft wurde. Erinnerungslücken zu füllen ist keine Arroganz. Arroganz ist etwas anderes.
Eine ziemlich planlos agierende CSU. Regensburg hat eine bessere Opposition verdient.
Im Übrigen wundert mich die explizite Erwähnung, bzw. der Beschluss darüber, dass “im Vorfeld von Bebauungsplänen Grundstücke von Privaten zu erwerben” ist sehr. Kommunen sind seit Jahrzehnten verpflichtet so zu handeln, um bei einem Umlageverfahren möglichst frei agieren zu können. Alles andere wäre unwirtschaftlich.
erick
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Hier ein interessanter Link zum Thema Wohnungslosigkeit
http://www.bagw.de/de/themen/zahl_der_wohnungslosen/
Lutherer
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Wolbergs in der Sitzung: gelangweilt, genervt, überheblich, gereizt – unerträglich. Die Spitze mit den 29 % war nicht gegen die CSU gerichtet, sondern gegen Schlegl persönlich, dessen Ergebnis in der OB-Stichwahl 29 % waren (CSU Stadtratswahl 32 %) . Zeigt da jemand Schwäche? Ist der Watschenvulkan (Wolkans) wieder kurz vor dem Ausbruch? Die SPD hat 17 Sitze im Stadtrat und die CSU 16. Außerhalb der “Klientelparteien” (O-Ton: Wolbergs) sind die beiden Parteien also nahezu gleich auf.
Lutherer
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Achja: So what?
Souveränität
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Mir ist unverständlich, weshalb der OB so reagierte. Hat er sich das bei seinem Vorgänger abgeschaut? Oder schmerzen die Wunden aus dem Wahlkampf ? Wolbergs und Schlegl konnten es in der Zeit der Koalition miteinander, weshalb jetzt diese Schärfe? Mehr Souveränität auf beiden Seiten täte der Sache gut.
Das Thema Wohnen ist wieder mal auf der Tagesordnung, das war nicht immer so. In Zeiten steigender Arbeitslosigkeit und Hype an den Börsen, gab es in Regensurg leerstehende Wohnungen, nicht weil böse Spekulanten am Werk waren, es fehlte einfach die Nachfrage. Das ist noch gar nicht lange her, 2006! Die Situation ist heute eine andere und war von niemand so vorhersehbar. Zur Lösung des Wohungsproblems muss an mehreren Stellschrauben gedreht werden. Verstärkte Förderung von Wohnbaugenosenschaften wäre gegenüber dem sozialen Wohnungsbau der Vorzug zu geben. Ich will nicht falsch verstanden werden, die Gefahr kann ich aber nicht ausschließen. Im Sozialen Wohnungsbau gerät das Gut “Wohnen” zum Konsumgut. Man/Frau geht zum Amt und stellt sich wie in der DDR an, wenn es Bananen gab. Wer sich zu helfen weiß oder über entsprechende Kontakte verfügt, mogelt sich an der Schlange vorbei. Kann das die Lösung sein?
Im genossenschaftlichen Wohnungsbau, vgl. Staudinger-Wohnbaugenossenschaft oder Wohnbaugenossenschaft Margaretenau, engagiert sich der Wohnungsinhaber mit seiner Einlage, die vom Staat garantiert werden könnte, und ist nicht nur Mieter sondern Wohnungsinhaber.
Tobias
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Jedes mal, wenn unser “Bügermeister” involviert ist, verspüre ich nur ekel. Ich weiß nicht, ob ich stets nur das Negative lese, aber ob es jetzt der Neubau des K-Centers ist (großer Nahversorgungs-Neubau in Königswiesen, den die Bürger nicht wollen und brauchen (K-Center und KÖWE-Center in 500m Luftlinie), aber mit Investoren ist Wolbergs ja dicke!), Flüchtlingsfragen, in denen er alles toll findet und wir stark seien, dabei selber aber am untersten Stadtrand lebt, mit 0% Flüchtlingsanteil oder seinem ständigem “Ich mache alles richtig, ihr seid einfach nur blöd und kapiert es nicht”-Gequatsche: Ich kann Wolbergs nicht ausstehen.
In einer Stadt, in denen die letzten Flächen von Großinvestoren belegt werden (Marina-Quartier mit Yacht-/Bootsanlegestelle!!, Dönberg-Quartier, Candis-Viertel,…) mit all den tollen, neuen und damit “berechtigterweise” teuren Wohnungen klingen die CSU-Forderungen eigentlich nur vernünftig. Meine Verwandten sind mangels bezahlbaren Wohnungen jetzt in sämtliche Landgebiete gezogen (Pettendorf) weil es in der Stadt nicht möglich ist. Vor 15 Jahren war die Situation noch ganz anders.
Ronald McDings
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@ Tobias 29.10.2015, 10:32h
Schade, schade, daß Sie unseren “Bügermeister” als Ekelpaket empfinden.
Gerade jetzt, wo unser Bürgermeister – ich hab’ ihn auch gewählt, weil Spaß muß sein und außerdem soll er durch eine zweite Amtszeit eine bessere Altersversorgung erhalten, als er sie bislang durch seine vor- und außerpolitamtlichen Tätigkeiten erhalten würde (man muß auch einem Sozi mal was gönnen, nicht wahr!) – zusammen mit dem Doktor Schörnig mit einer Fundbombe kämpfen muß, deren Annahme durch das städtische Fundamt verweigert wurde.
Da kann unser Bürgermeister keine unfeinen Anwürfe gebrauchen, sondern er braucht jetzt Zuspruch an der Fundbombenfront, denn dort muß er was leisten, anders als vor Jahren an der Schnee-aber-kein-Streusalz-Front.
Auch lebt unser Bürgermeister nicht “am untersten Stadtrand”, sondern in Oberisling beim dortigen obersten Gesellschaftsrand.
Und mehr als “0% Flüchtlingsanteil” gibt’s dort sicherlich auch, denken Sie nur an die dortigen Rentenverzehrer aus der 1945iger Flüchtlingsszene; so kommt in im obersten Regensburger Stadtrand in Oberisling zusammen, was zusammenkommen muß: die 45iger Wiederaufbau-Flüchtlingsszene mit Ihrem 68iger Jungspundszenisten-“Ich-mache-alles-richtig-ihr-seid-einfach-nur-blöd-und-kapiert-es-nicht-Quatscher”.
Ich kann Wolbergs ausstehen.
Wären Ihre Verwandten vor 15 Jahren nicht nach Pettendorf sondern an den obersten Stadtrand in Oberisling gezogen, dann könnten sie sich heute an der Grundstücksaufwertung dort durch die Wohnpräsenz unseres Bürgermeisters erfreuen. Durch diese Grundstückswertsteigerung (“Wolbergs-Immo-Plusfaktor”) wären Ihre Verwandten nun in der Lage, ihre Immobilie am obersten Stadtrand zu verkaufen und sich ein “Marina-Quartier mit Yacht-/Bootsanlegestelle” zuzulegen, samt einer SPD-roten Yacht mit Namen Woli.
Olaf
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Tobias,
Wolbergs ist erst seit Mai 2014 OB, ihm allein die Misere, die sich auf dem
Wohnungsmarkt für Nicht-Gutverdiener seit Jahren entwickelt hat, in die Schuhe zu schieben und gleichzeitig ausgerechnet die CSU zu loben, ist ziemlich kurzsichtig.
Bei den geschmähten Marina- und Candis-Vierteln hat übrigens Schaidinger den Spatenstich gesetzt, der wie kein anderer für eine investorenfreundliche und profitorientierte Baupolitik steht. Der Luxusklotz am Dachauplatz, wo früher mal das Karmelitenhotel war, ist ein weiteres Paradebeispiel.
Das soll nicht heißen, das Wolbergs völlig “unschuldig” ist – bei der großen Koalition hat die SPD ja auch munter mitgetan. Es ist nur nicht alles so simpel, wie Sie sich das in ihren Kommentaren hier oft vorstellen.
Jürgen
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Danke Olaf, ich bin da absolut deiner Meinung.
Es ist schon komisch, dass einem OB so ziemlich alles in die Schuhe geschoben wird, was in den 18 Jahren CSU/Schaidinger-Wirtschaft alles versaubeutelt wurde. Schaidinger stand immer für Immobilieninvestoren und nicht für geförderten Wohnungsbau.
Ich vermute mal “Tobis” ist einer der Immo-Haie. ;-)