CSU wehrt sich gegen Wolbergs' Andeutungen

Schlegl zur Spendenaffäre: „Wir hatten kein Panama-Konstrukt.“

Schmack, Tretzel und Immobilien Zentrum heißen die drei Bauunternehmen, gegen die die Regensburger Staatsanwaltschaft – neben dem Oberbürgermeister – wegen möglicherweise illegaler Parteispenden ermittelt. Wolbergs‘ früherer Gegenkandidat Christian Schlegl wehrt sich derweil dagegen, „von ihm in den Dreck gezogen zu werden“.

"Gewählt, um Träume zu erfüllen." Joachim Wolbergs nach der gewonnenen Stichwahl im März 2014. Foto: Archiv/ Baumgärtner

„Gewählt, um Träume zu erfüllen.“ Joachim Wolbergs nach der gewonnenen Stichwahl im März 2014. Foto: Archiv/ Baumgärtner

„Schludrigkeit“, „Kontrollwahn“: Es sind zwei Begriffe, die häufiger fallen, wenn man sich bei SPD-Mitgliedern wegen der Ermittlungen gegen Oberbürgermeister Joachim Wolbergs umhört. Wie berichtet ermittelt die Regensburger Staatsanwaltschaft wegen Spendengeldern von über 500.000 Euro, die Wolbergs von den drei Immobilienunternehmen Tretzel, Immobilien Zentrum und – laut dem Regensburger Wochenblatt – Schmack erhalten haben soll. Mittlerweile sind auch die konkreten Summen bekannt: Nach bislang unbestätigten Information des Wochenblatts soll das Immobilien Zentrum 87.000 Euro gespendet haben, Schmack 164.500 und Tretzel 366.500 Euro.

Demonstrative Gelassenheit bei der SPD

Doch dass Joachim Wolbergs korrupt sein könnte oder dass dadurch politische Entscheidungen gekauft werden sollten, glaubt in der SPD keiner. Beim Arbeitnehmer-Empfang der AfA Oberpfalz, einer Arbeitsgemeinschaft der SPD, am Donnerstag wirken Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer und die Landtagsabgeordneten Margit Wild fast schon demonstrativ gelassen. Man scheint sich sicher zu sein, dass Wolbergs die Spendenaffäre weitgehend unbeschadet überstehen wird.

Dass das Spendenkonto über Wolbergs‘ Ortsverband lief, sei mit dem Stadtverband abgestimmt gewesen und auch nichts Ungewöhnliches, sagt Wild. Und selbst jene, die die Verlagerung des Kontos zu jenem Ortsverein Wolbergs‘ „Kontrollwahn“ („Er wollte über alles den Überblick behalten und Margit Wild keinen Zugriff geben“, sagt ein Insider.) zuschreiben, glauben, dass alles mit rechten Dingen zugegangen sei. „Er könnte höchstens geschludert haben, so wie damals als Geschäftsführer der Alten Mälzerei.

Wolbergs‘ CSU-Gegenkandidat im OB-Wahlkampf Christian Schlegl lehnt jedwede Vorverurteilung des Oberbürgermeisters ab. Allerdings ist er stinksauer darüber, dass Wolbergs in seiner Stellungnahme am Mittwoch angedeutet hatte, dass die Ermittlungen auch Einiges bei der CSU zutage fördern könnten. „Sie werden sich noch wundern“, so Wolbergs wörtlich.

„Das ist kein Problem der CSU.“

„Er hat angefangen, mit Dreck zu schmeißen. Da geht es auch um meine persönliche Integrität. Dazu wird es von uns eine klare Antwort geben“, so Schlegl. Der CSU-Stadtrat kündigt gegenüber unserer Redaktion eine transparente Aufschlüsselung aller Spenden der Betroffenen Immobilienunternehmen während des letzten Wahlkampfes an. „Dann wird jeder sehen, dass das kein Problem der CSU ist. Wenn hier jemand ein Problem hat, dann sind es die SPD und Joachim Wolbergs.“

Spricht von einem "Panama-Konstrukt": Christian Schlegl. Foto: Stadt Regensburg

Spricht von einem „Panama-Konstrukt“: Christian Schlegl. Foto: Archiv/ Stadt Regensburg

Das Spendenkonto für den CSU-Wahlkampf 2013/ 14 sei unter Verantwortung von Franz Rieger und einem Schatzmeister beim Kreisverband gelaufen und nicht – wie im Fall Wolbergs – „über einen quasi toten Ortsverein, der fast keine Mitglieder mehr hat und bei dem er und seine Frau an der Spitze stehen“. Schlegl bezeichnet dieses Vorgehen als „Panama-Konstrukt“. Bei der CSU werde sich hingegen zeigen, dass allein schon die Dimensionen weitaus geringer seien, so dass sich „nicht einmal der Hauch eines Korruptionsverdachts“ ergeben könnte.

Die Aufschlüsselung werde zwar noch ein bisschen dauern, so Schlegl. „Ich kann aber jetzt schon sagen, dass wir von den drei Immobilienunternehmen, gegen die derzeit ermittelt wird, insgesamt auf keinen sechsstelligen Betrag kommen.“

Löwenanteil der Spenden kam von Tretzel

Bei Wolbergs ist das, wie erwähnt, anders. Es geht um 618.000 Euro. Eine Spendenhöhe, die unabhängig von jedweder juristischen Bewertung weitgehend einmalig sein dürfte. Und insbesondere das Bauteam Tretzel sticht dabei mit mehr als der Hälfte heraus. In Zusammenhang mit der seinerzeit umstrittenen Vergabe der Grundstücke auf dem Nibelungenareal an den stets großzügigen Sponsor des SSV Jahn wird die Staatsanwaltschaft jenen 366.500 Euro sicherlich intensive Aufmerksamkeit schenken.

Die Ausschreibung der Fläche wurde nach der Amtsübernahme von Wolbergs zurückgezogen und unter Federführung von SPD-Fraktionschef Norbert Hartl, der als enger Freund Tretzels gilt, komplett überarbeitet. Eine Rechtsaufsichtsbeschwerde der CSU gegen die Vergabe an Tretzel blieb seinerzeit allerdings erfolglos.

Durchsuchung von Privaträumen bei Führungskräften

Fraglich ist auch, auf welche Weise die Stückelung der Großspenden in Einzelbeträge unter 10.000 Euro vonstatten ging und warum dem SPD-Landesschatzmeister, der nach einer Prüfung des Rechenschaftsberichts von Wolbergs‘ Ortsverband die Staatsanwaltschaft informierte, auffiel, was weder Wolbergs noch der gesamte Vorstand des Ortsvereins gesehen haben will.

Nach Informationen unserer Redaktion gab es mindestens bei Tretzel, möglicherweise auch bei Schmack und dem Immobilien Zentrum, auch Durchsuchungen von Privaträumen bei Führungskräften, die jeweils Einzelspenden knapp unterhalb der 10.000-Euro-Grenze an den SPD-Ortsverein leisteten.

Wolbergs beantragt Disziplinarverfahren – gegen sich selbst

Joachim Wolbergs ist nach seiner Stellungnahme vom Mittwoch derweil noch ein Stück weiter in die Offensive gegangen. Tags darauf hat er bei der Landesanwaltschaft ein Disziplinarverfahren beantragt – gegen sich selbst.

Ein ungewöhnlicher, aber doch nicht einmaliger Schritt, mit dem der OB seinen Willen nach schonungsloser und transparenter Aufklärung unterstreichen will. Allerdings ist es kaum mehr als ein symbolischer Akt: Vor Abschluss der Ermittlungen wird auch die Landesanwaltschaft keine Entscheidung treffen. Und diese Ermittlungen werden noch einige Wochen andauern.

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Kommentare (47)

  • Mr. T

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    Das glaub ich dem Schlegl gern, dass die CSU beim letzten Wahlkampf keine signifikanten Spenden mehr aus der Immobilienbranche bekommen hat. Auf ein Pferd, dem schon die Fliegen aus der Bauchhöhle kommen, würde ich beim Rennen auch nicht mehr setzen. Da wären eher die Zahlen vom letzten Wahlkampf Schaidingers interessanter. Unter ihm wurden die Immo-Geier ja schon genauso gepudert.

  • erich

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    die gekaufte Republik, scheinbar zeigt sich durch aktuelle und Vorgänge aus der Vergangen das Bundes- Landes und Kommunalebene davon betroffen sein können, vermutlich gehört das „sich einkaufen, schmieren, Korruption, Zuwendungen abgreifen“ zur Politik der Etabliertheit dazu.

  • Lutherer

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    Dienstaufsichtsbeschwerde: und ich tue das weil ich ein absolut reines Gewissen habe!

  • Bernd

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    Wie wärs statt der Aufschlüsselung von den drei Immo-Unternehmen, stattdessen mit der Aufschlüsselung aller Spenden? Dass die CSU weniger Spenden bekommen hat, das wissen wir ja bereits. Und wenn die SPD 2 Millionen bekommen hätte, dann dürfen die anderen halt noch ein bisschen neidischer sein. Darum gehts hier aber nicht.
    Einflussnahme wäre ja nicht nur auf den Immobilienbereich beschränkt. Vielleicht hat ja auch die Tunnelbaubranche, die Brückenbaubranche oder die Straßenbahnbranche was gespendet. Das wäre genauso interessant.

  • Bruder Berthold

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    Zitat:“quasi toten Ortsverein, der fast keine Mitglieder mehr hat“
    Gibt es irgendwo Informationen über die größe der Ortsvereine der Regensburger Partyen?

  • Aufklärung bitte

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    Hallo Leute,

    wer sich einen ersten Einblick verschaffen will wo das große Geld herkommt kann ja mal da anfangen:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_ver%C3%B6ffentlichungspflichtiger_Parteispenden_an_deutsche_Parteien_2013

    Die Zahlen für 2014 gibt´s leider noch nicht.

    Warum spenden Wolf Druckguss, Fürst Albert von T und T oder Claus Kellnberger, die Ostwind AG oder eine RIM Holding GmbH Beträge jenseits der 10.000 Euro für die CSU?

    Oder wer ist die Passwort GmbH in der Margaretenstraße 8, der Adresse, an der ein gewisser Peter Kittel einen Unternehmenssitz hat.

    Tun die das aus Nächstenliebe zu Herrn Schlegl oder wegen der schönen Augen des Herrn Rieger?

    Wolf Druckguss sitzt auf einem Grundstück in Dechbetten, dass man auch anders bebauen könnte, Fürst Albert ist großer Grundbesitzer in Regensburg, Herr Kellnberger hat das Köwi und Ostwind plant und baut Windparks als Projektentwickler, die irgendwer kaufen und betreiben soll.
    Googelt euch doch mal durch mögliche Querverbindugen.

    Besonders pikat ist die Aussage von Herrn Schlegl zur Spendenabwicklung über einen SPD Ortsverein.
    Fragen sie ihn doch mal wo der CSU-Wahlkampf 2007/08 finanziell abgewickelt wurde
    Er sollte mal zurückdenken ins Jahr 2008, bei der damaligen Wahl lief es bei der Schaidinger-CSU über den Ortsverband Schwabelweis, bei dem ein anderer Herr Schlegl eine große Nummer war.

    Fakt ist. Kommunalwahlen werden seit Jahrzehnten mangels anderer Einnahmequellen durch Spenden finanziert. Das weiß jeder, das ist rechtens so nach dem Parteiengesetz und die Spender, insb. aus dem Unternehmerbereich wägen ab wer die besseren Karten bei der Wahl hat und teilen dann entsprechend auf. Dabei ist die CSU diesmal halt etwas schlechter weggekommen. Früher war´s vielleicht andersrum.

    Ich kann @Mr. T nur voll zustimmen. Wenn schon, dann sollte man sich die Sache über 10 Jahre zurück ansehen, inkl. 2007/08.
    Und – man sollte sich nicht nur auf die 3 Bauträger beschränken. Auch andere sind interessant – siehe Spender 2013.

    Das Herr Wolbergs für die Spenden ein strafrechtlich relevante Gegenleistung geliefert hat schließe ich aus, weil das ja in den Bereichen wegen der Zuständigkeit des Stadtrates für Entscheidungen schon überhaupt nicht möglich ist, auf jeden Fall in Koalitionen.

    Zum Abschluss noch eine Bitte an die Parteien legt doch bitte offen, wieviel ihr für die Werbung in TVA, bei den Rundfunksendern und in den örtlichen Print- und Onlinemedien für Werbeanzeigen, Radio – und Fernsehspots ausgegeben habt.

  • Ronald McDonald

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    @ Stefan Aigner

    „Joachim Wolbergs .. hat … bei der Landesanwaltschaft eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht – gegen sich selbst“.

    Was für ein Quatsch!

    Niemand verlangt von Journa(i)llisten Kenntnisse von dem, über das sie sich auslassen. Schließlich ist diese Berufstätigkeit nicht ohne Grund eine Berufsausübung ohne Berufsausbildungsordnung, also auf dem Niveau von z. B.Maklern, Hausverwaltern und Immobilienentwicklern.
    Doch zumindest von der örtlichen Print-Schreiberling-Konkurrenz sollte man abschreiben können: Siehe „MZ“ von heute, Stadtausgabe Regensburg, Seite 1 „OB geht in die Offensive“.
    Der von mir auch gewählte – weil Politspaß muß sein – Woli ist als OB der bayerischen Stadt Regensburg kommunaler Wahlbeamter auf Zeit. Als solcher untersteht er, wie andere Beamte im Kommunal- und Landesdienst des „Frei statt Bayern“ (Hansi Söllner) dem Bayerischen Disziplinargesetz (BayDG).
    Dieses räumt Beamten (auch [Wahl-]Beamten auf Zeit, auf Probe, auf Wideruf, im vorläufigen Ruhestand) das persönliche Recht ein, gegen sich selbst die Einleitung eines Disziplinarverfahrens zu beantragen, hier: Artikel 20 I BayDG, „um sich vom Verdacht eines Dienstvergehens zu entlasten“.
    Dieser Antrag darf dann „nur angelehnt werden, wenn keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen“.

    Eine Dienstaufsichtsbeschwerde ist hingegen in aller Regel nicht nur frist- und formlos, sondern auch wirkungslos.
    Ich unterstelle mal, daß Sie das bei Ihrer bisherigen Vita eigentlich schon erfahren haben müßten.

  • Ronald McDonald

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    Tastenfehlgriff: drittletzter Satz, streiche „angelehnt“ setze „abgelehnt“.

  • Andreas

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    Selbst wenn Wolbergs nichts Illegales nachzuweisen ist, weil die Spenden geschickt genug gestückelt wurden, hat Wolbergs sich schuldig gemacht. Oder glaubt etwa jemand ernsthaft, dass die Wohnungsbauunternehmen die Idee der Sozialdemokratie an sich fördern wolten. (Gibt es eine soche überhaupt noch?)

    Daran ändert auch nichts, dass die Äußerungen Schlegls genau so unglaubwürdig sind. Gerade die CSU erhält traditionell Spenden aus der Wirtschaft und das ganz sicher nicht nur aus idealistischen Gründen.

    Parteispenden von juristischen Personen müssen komplett verboten werden und die von natürlichen Personen müssen auf kleine Beträge gedeckelt werden, sonst ist diesem Sumpf nicht beizukommen.

  • Rentnerin

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    Grundsätzlich gehören alle Spenden der letzten 10 Jahre an alle Parteien öffentlich gemacht.
    Wenn sich Herr Wolbergs sogar mit einer DIN-A-4-Seite selbstbemitleidend der Öffentlichkeit stellt, weil seine Noch-Ehe in die Brüche gegangen ist, kann er auch in diesem Punkt Öffentlichkeit beweisen.
    Das ist alles sehr sehr bitter.

  • Lothgaßler

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    Genau @Mr.T und @Bernd: Volle Transparenz über mehrere Wahlperioden rückwirkend wäre nötig, aber wir müssten dann auch immer wieder hinschauen.

    Es lässt sich nur vermuten, aber wohl nicht ohne Grund, dass die SPD nun die Gelder einsackte, die zuvor an die CSU geflossen sind. Nun gibts ja noch ein paar andere potenzielle Großspender mit lokalen wirtschaftlichen Interessen.
    Auch wenn in der aktuellen Spenden-Affäre beim OB vermutlich wenig hängen bleiben wird, die Parteien müssen sich selbstkritisch hinterfragen, ob diese „Spendenpraxis“ sein muss.
    Völlig unschuldig sehe ich Wolbergs nicht, seinem Interview zufolge hat der Vorstand des SPD-Ortsvereins über alle Spenden über ein paar tausend Euro abgestimmt, d.h. dieser Vorstand hat dann auch die Stückelung der Spenden mitbekommen. So deppert, dass dies niemandem aufgefallen sein soll, sind die Genossen und Genossinnen nicht. Auch wenn Wolbergs damals nicht im Vorstand des Ortsvereins gesessen hätte (ich weiß es nicht), dann hätte er als Spendenwerber (dazu bekennt er sich ja) mit Sicherheit von den größeren Spendeneingängen gewusst. Wer um Spender wirbt, der kennt nicht nur die Namen der Unternehmen, sondern auch die Namen der Gesellschafter bzw. jene der Inhaber. Natürlich darf man sich in der Regensburg-SPD nun dumm stellen, aber bitte nicht alle anderen für dumm verkaufen. Nicht die Spenden sind der Skandal, sondern die wohl stattgefundene und akzeptierte Stückelung. Hinzu kommt der Ruch (beweisen wird man es nicht können), dass Entscheidungen bezüglich Immobranche durch „Landschaftspflege zugunsten der SPD“ beeinflussbar sind. Von der CSU hat man sich nichts anderes erwartet, von der SPD schon. Die SPD schießt ein grandioses Eigentor, wenn sie hier mauert. Nicht Wolbergs ist wichtig!

  • hf

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    Sofern die Summen stimmen, könnte man auch fragen, ob die Spender Wolbergs unterstützten, weil sie befürchten mussten, unter der verklüngelten Gurkentruppe der CSU überhaupt kein Geschäft mehr zu machen. Dass überhaupt das Image und damit der Wert der Marke Regensburg einbrechen würde, wenn jemand regiert, der als junger Mann solche Sachen abgezogen hat: „Ich kann mich erinnern, öfter die erste Strophe des Deutschlandliedes gesungen zu haben. Auch dass ich rechtsradikale Gesten gemacht habe, kann ich nicht ausschließen, es wurde viel Alkohol getrunken.“

    http://www.sueddeutsche.de/bayern/regensburger-csu-stadtrat-schlegl-im-moment-bin-ich-der-feind-nummer-eins-1.427402

    Grundsätzlich ist die ganze Vorverurteilungs-Kampagne, in der diesmal sogar die Süddeutsche das ohnehin peinliche MZ-Niveau noch unterboten hat, ein Trauerspiel. Medien-Limbo. Die Journalisten, die sich noch ernsthafte Arbeit abliefern trauen dürfen, kann man an einer Hand abzählen. Ebenso wie es im Wahlkampf keinerlei kritische Auseinandersetzung mit der Vergangenheit Schlegls gab, wird jetzt versucht das Momentum des unwissenden, auhetzbaren Bürgers gegen Wolbergs einzusetzen.

    In dem Zusammenhang ist das Video von RD ein wertvolles Dokument, für das ich sehr dankbar bin.

  • Jochen Schweizer

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    Der Aussage glaube ich gerne, dass die CSU im Kommunalwahlkampf 2013/2014 keine Spenden mehr von den Immobilienmafia in Regenburg erhielt. Wer sollte schon solche Beiträge in dieser Höhe sinnlos für die Grukentruppe um Hr. Schlegel, Hr. Rieger, Hr Vanino spenden, die da glaubten die Mehrheit im Stadtrat erringen zu können. Man sollte hier die Spenden für den Wahlkampf 2007/2008 für Hr. OB Schaidinger durchleuchten und transparent machen, den diese sind nicht an den CSU-Kreisverband gegangen sondern an den CSU Orstverband Stadtsüden.

  • Lutherer

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    Sehr schöne Ausführungen. Dennoch gegen Schlegl ermittelt kein Staatsanwalt. Die Vorverurteilung der CSU findet doch viel stärker und auch durch den „Angeschuldigten“ statt. Aber ein SPDler ist ja schon allein auf Grund der Tatsache, dass er SPDler ist, zwar vielleicht nicht strafrechtlich, moralisch aber sicherlich über jeden Verdacht erhaben. Selbstgerecht bis zum tragischen Ende – Glück auf mein Herren!!!

  • Hans Wallner

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    Ich wünsche mir, über einen WIRKLICH SOZIALEN WOHNUNGSBAU, über die FÖRDERUNG VON SELBSTBESTIMMTEN WOHNBAUGENOSSENSCHAFTEN, über die verfehlte Geschäftspolitik der Stadtbau würde mal soviel Energie geschrieben und gestritten wie über die ganze Spendengeschichte. Das sind die wirklichen Probleme in dieser Stadt!

  • Hans Wallner

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    Sorry, das muss heissen „mit soviel Energie“…

  • Wohnenmenschenrecht

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    @Wallner hat völlig recht: Egal, wie man die Arbeit von OB Wolbergs beurteilt (ich überwiegend positiv), es stinkt zum Himmel, dass Wolbergs ein Agent der „freien Kräfte des immobilienmarkts“ ist. Das sollten wir Bürger ihm um die Ohren hauen, die Staatsanwaltschaft macht die Rechts-Seite . Wo bleibt der Aufschrei all derer, für die Wohnen ein Menschenrecht ist, und nicht ein Spekulationsobjekt für die Immobilienfirmen !? Wenn eine Chance besteht, Wolbergs mitsamt dem Klüngel in der SPD, der die Förderung der Immobilienhaie mitgetragen hat, unter Druck zu setzen, damit endlich vielviel mehr in den sozialen Wohnungsbau investiert wird, sowie damit selbstbestimmte Wohnbaugenossenschaften gefördet werden , dann jetzt.

  • altstadtkid

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    Warum hält sich die MZ vornehm zurück?
    Wer sehen will der sehe!
    Der Sumpf ist definitiv nicht nur auf die Imo-Branche beschränkt. Welche Genehmigungen wem, wie und wann gegeben werden war und ist in Regensburg immer noch sehr stark von der jeweiligen Person abhängig.
    Ich hoffe es kommt endlich auf wie und wo die Tickets gelöst werden müssen.
    Dann können wenigstens alle Mitmachen

  • Mr. T

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    Wallner und Wohnmenschenrecht, warum wird denn die seit vielen Jahren verfehlte Wohnbaupolitik erst jetzt nach Aufdeckung der mehr oder weniger geruchsbehafteten Spenden kritisch beleuchtet? Ich habe höchstens auf dieser Seite mal etwas Kritik dazu gelesen. Mich wundert schon lange, warum die Stadt jeden freiwerdenden Flecken in der Stadt immer sofort an immer dieselben Bauträger verramscht, anstatt selber Wohnungsbau zu betreiben. Dass diese Bauträger nur an ihrem eigenen Profit und nicht an sozialem Wohnungsbau interessiert sind, sollte ja wohl jedem klar gewesen sein.

  • Lotte v. Adabayen

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    ‚Der Sumpf ist definitiv nicht nur auf die Imo-Branche beschränkt.‘
    Gehts vielleicht konkreter? Beweise?

  • Anton

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    @ Mr. T

    Die Wohnungspolitik hat sich seit 2014, d.h. mit Wolbergs und der neuen Koalition geändert.

    Jetzt baut die Stadtbau GmbH wieder in größeren Stückzahlen, z.B. 300 Wohnungen in der Nibelungenkaserne.
    Seit 2014 werden städtische Grundstücke eben nicht mehr an den meistbietenden Bauträger verramscht sondern an soziale Kriterien gebunden, wie vorgegebener Wohnungsmix, Sozialwohnungen, nur ein bestimmter Anteil Eigentumswohnungen, dafür auch freifinanzierte, dauerhaft gesicherte Mietwohnungen usw.

    Während im Candis die Sozialwohnungen noch vom Bauträger an der Straße (Lärm) platziert werden konnten gibt es so etwas jetzt nicht mehr, weil die Stadt jetzt vorschreibt, welche Grundstück im Baugebiet für die Sozialwohnungen zu verwenden sind.
    Allein daran sieht man, dass von einer Vorteil für die Bauträger unter der jetzigen Koalition und Wolbergs nicht gesprochen werden kann, denen gibt es bis 2008 bzw. in Teilen noch bis 2014 deutlich komoder.

  • Taxifahrer

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    …den Preis für die größte Tröte bekommt dann aber doch unser Philipp Graf Lerchenfeld (MdB), der angibt, dass er „nur“ rund 70.000 Euro an Spenden erhalten habe im Wahlkampf. Er brüstet sich, aufgrund seiner großartigen Integrität, eine Großspende eines Tapakkonzerns sogar abgelehnt zu haben (https://www.tvaktuell.com/spenden-regensburger-csu-legt-betraege-offen-attackiert-wolbergs-177896/). Was für ein toller Typ!! Der gute Mann hat insgesamt 1,148 Mio € NEBENEINKÜNFTE erhalten und ist wenigsten in der Kategorie die Nr. 1 im Bundestag. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-so-viele-nebeneinkuenfte-haben-die-abgeordneten-a-1045916.html

  • Sahra Knag

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    Ich war nie begeistert von Joachim Wolbergs, aber die Vorverurteilungen, z.B. in der SZ sind unerträglich.

    Halten wir fest, was man weiß (und nicht was Spekulation ist):
    1) die SPD hat einen Luxuswahlkampf geführt.
    2) die SPD hat dafür großzügigste Spenden erhalten.
    3) diese Spenden wurden gestückelt, sind aber lt. Oberbürgermeister Wolbergs namentlich in entsprechenden Berichten vermerkt.
    4) das machen – mit Ausnahme der ÖDP – wohl alle Parteien so.

    zu 1) das ist zum Naserümpfen, aber weder strafbar noch unmoralisch.
    zu 2) auch das ist weder strafbar noch unmoralisch.
    zu 3) das soll und muss untersucht werden. Bis zu einem Abschluss eines Gerichtsverfahrens gilt die Unschuldsvermutung.
    zu 4) da interessieren mich wirklich die CSU-Bilanzen mehr. Weitaus mehr.

    Man sollte nicht vergessen, dass der Lateinlehrer und Minister sowie Ministerpräsident Strauß (dessen Gehalte aus Tabellen ersichtlich werden) einen mehrstelligen Millionenbetrag hinterlassen hat, der mit Politikergehältern nicht erklärt werden kann.
    Man sollte auch nicht vergessen, welch erstaunliches Interesse an Vorstandssitzen der letzte OB auf seine alten Tage entwickelt hat.
    Man sollte auch nicht vergessen, in welchen Dornröschenschlaf die CSU Regensburg nach 1996 versetzt hat und wem wir die aktuelle Wohnungsnot verdanken: der CSU und ihrer asozialen Politik.
    Und auch wenn ich nicht begeistert bin von OB Wolbergs: Er ist mir immer noch lieber als ein CSU-Mann, der die erste Strophe des Deutschlandliedes in rechtsextremem Kontext unter Alkoholeinfluss gesungen hat. Dass die CSU so jemanden aufstellt (und noch dazu unter klerikaler Gutheißung ehemaliger Domkapitulare), ist erbärmlich.

  • Brenner

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    Schon lustig. Wenn man merkt, dass es im eigenen Stall stinkt, dann zeigt man mit dem Finger auf den Haufen der anderen. Als ob der eigene Mist davon wohlriechender würde…

    Oder was genau würde eine mögliche Korruptheit des ehemals großen Vorsitzenden (Gott hab ihn selig) an einer möglichen Korruptheit des aktuellen OBs von Regensburg ändern, bzw. rechtfertigen?

    366.000 € sprechen eine mehr als deutliche Sprache. Da kann man sich drehen, wenden und winden wie man will.

  • Lutherer

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    Wolbergs ist doch nur ein Salonsozialist! Die Erkenntnis aus dem ganzen Schlamassel ist doch, dass man von schlechten Menschen nichts Gutes erwarten kann – egal welcher Couleur sie sind! Da hilft kein Jammern und kein Zetern! Die Moral und die Empathie bleibt offensichtlich bei zu vielen auf der Strecke. Davor ist auch die SPD nicht gefeit.
    In den letzten Jahrzehnten hat sich ein kackophonischer Filz aller Farben entwickelt, der offensichtlich auch Wolbergs eingewickelt hat. Offensichtlich war er zu schwach sich dagegen zu wehren! Mitleid? NEIN!

  • anton

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    @ Brenner

    Was sagen denn die 366.000 Euro, wenn sie denn so stimmen sollten?

  • blauäugig

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    @Sahra Knag
    „Halten wir fest, was man weiß (und nicht was Spekulation ist):
    3) diese Spenden wurden gestückelt, sind aber lt. Oberbürgermeister Wolbergs namentlich in entsprechenden Berichten vermerkt.
    4) das machen – mit Ausnahme der ÖDP – wohl alle Parteien so.“
    Nein: das Stückeln machen nicht alle Parteien so.
    Und es fehlt der Punkt, welcher zur Prüfung durch den Landesverband geführt hat
    5) Ein Darlehen, welches nicht innerhalb eines Jahres getilgt wurde.

    „Bis zu einem Abschluss eines Gerichtsverfahrens gilt die Unschuldsvermutung.“
    Aber nicht nur für Ihren Wolli, sondern auch für die anderen, auf die Sie nun so krampfhaft zeigen – so ernst meinen Sie es offnbar nicht mit diesem Grundsatz.

  • Wohnenmenschenrecht

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    @sarah knag: Danke für die Darstellung der SPD-Verteidigungsstrategie für Wolbergs. Die Fakten sind andere: 300 geplante Sozialbauwohnungen in der Nibelungenkaserne: Ein Tropfen auf dem heissen Stein, da z.B. die Zahl der bereits anerkannten Flüchtlinge mit Wohnungsbedarf bereits über 300 beträgt, Tendenz stark steigend. Die massive Wohnungsnot bestand aber bereits vor den Flüchtlingen. Und die SPD mit Wolbergs war bereits Juniorpartner in der nun so gescholtenden CSU-Schaidinger-Stadtregierung. Von einem SPD-Engagement für sozialen Wohnungsbau/Förderung selbstbestimmter Baugenossenschaften ist mir bereits da nichts aufgefallen. Dann hat OB Wolbergs den Geschäftsführer der Stadtbau GmbH Becker, diesen offenen Vertreter von „städtisches Bauen muss Profit bringen“ von Schaidinger übernommen. Wen wollt ihr verarschen? „Wess Brot ich ess, dess Lied ich sing“ soll für alle gelten, bloß nicht mehr für die SPD/Wolbergs ?

  • Busfahrer

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    @blauäugig: rosa Brille auf den blauen Augen? Das mit dem Stückeln machen alle Parteien so. Haben sie immer so gemacht. Werden sie immer machen. Wer das jetzt erst begriffen hat, hat wenig Ahnung von der Materie. Die einen machen das intelligenter, die anderen weniger intelligent. Die ÖDP ist übrigens relativ lustig bei der ganzen Angelegenheit. Sie nimmt keine Firmen-Spenden an. Große Worte. Respekt. Es will auch kein normaler bzw. Unternehmer nennenswerte Summen an diese Kleinstpartei spenden. Warum auch? Daher: Geschenkt.

  • Mathilde Vietze

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    Zu „Lutherer“ – Wenn Sie meinen, daß ausgerechnet Wolbergs ein
    „Salon-Sozialist“ sei, irren Sie sich aber gewaltig. Die wahren Salon-
    sozialisten unter Obermair und Konsorten würden Wolbergs nie
    und nimmer in ihre Reihen aufnehmen.

  • Otto Normalbürger

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    @Busfahrer:
    Sie haben wohl wenig Einblick in die Spendenpraxis.

    Derartige Stückelungen, die nur einem Zweck dienen, nämlich den Spender und sein Anliegen zu verschleiern sind nach dem Parteiengesetz strafbar!
    Ich würde Ihnen empfehlen „google“ zu benutzen, um weiteres hierzu zu erfahren.

    Weder BMW, Audi, Deutsche Bank oder die Waffenindustrie verschlüsselt derartige Spenden durch eine derartige Stückelung, sie sind schön brav öffentlich gelistet.
    Stichwörter für ihre google-Recherche:
    „Veröffentlichungspflichtige Parteispenden an deutsche Parteien“

    Der Münchner Rüstungskonzern Krauss-Maffei spendete beispielsweise der CSU im Jahr 2013 eine klägliche Summe von 19.500,00, um deren Bundestagswahlkampf zu unterstützen. Das sind vergleichsweise Peanuts gegen die 366.500 Euro, die in einer Stadt wie Regensburg, noch dazu klammheimlich rübergeschoben werden.

    Warum also eine derartige Geheimniskrämerei bei der Regensburger Immobilienmafia und vor allem bei Wolbergs?

    Mehr im zweiten Teil:
    „2 x 3 macht 4
    Widdewiddewitt und Drei macht Neune !!
    Wir machen uns die Welt
    Widdewidde wie sie mir gefällt …“

  • Otto Normalbürger

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    „ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt…“

    Gefahr: Spendenterror in Regensburg?

    Da spenden drei Protagonisten der Regensburger Immobilienherrschaft, doch klammheimlich, über 600.000,00 Euro auf das Konto eines kleinen Stadtvereins der SPD. Das ist reiner Terror! Der bis dahin eher als graue Maus daherkommende Stadtableger der „Sozial“Demokratie verbucht schön brav, als wärs Alltagsgeschäft, und erschrickt nicht mal dabei.

    Ich als Spender hätte zumindest dort mal anrufen, obs denn genehm ist, und noch ausreichend Platz auf dem Konto. Räusper! Sicherlich hatte keiner den jetzigen OB vorher telefonisch oder gar persönlich kontaktiert, um das prächtige Geschenk zu koordinieren und anzukündigen.

    Der nun vor Geld glänzende „Stern des Südens“ war auch zuvor nie in Erscheinung getreten. Seltsam, denn üblicherweise versucht doch selbst der noch so winzige politische Club, vor allem in Wahlkampfzeiten, über Pressemeldungen (Vorstandswahlen, Vereinssitzungen, Stellungnahmen, Kuchenbacken gegen den Welthunger, Termine blabla) einen Platz im Gedruckten zu ergattern.
    Keine Verlautbarung – Kein Pieps – Kein Wort – Und das vom Heimatclub des Kandidaten. Heimvorteil verspielt. Ach wie schön ist doch Panama, was gibt es spannenderes als moderne deutsche Märchen.

    Und diese verfluchte Presse wieder!
    Natürlich handelt es sich bei diesem Ortsverein, nicht um die SPD Stadtsüden, sondern um den Ableger „Oberisling-Graß-Neuprüll“. Das wissen wir nun seit gestern. Man hatte nur vergessen ihn offiziell umzubenennen. Kann vorkommen, man vergisst so einiges. Im Lauf der Jahre.
    Auch Frau Wild, weiß es jetzt , seit wann ist nicht klar. Aber es gab ja doch wohl einiges an Strategie zu besprechen, die letzten Tage des Zorns. Sogar ein Mitglied Dr. „Namevergessen“ wird aus dem Hut der alten Kartei herausgezaubert. Erzürnt darüber, es würde behauptet es gäbe diesen Verein gar nicht, ebenso nicht die Mitglieder. Nicht zu existieren ist schlimm. Hat aber auch keiner behauptet, aber Knackwurscht, jede Stimme die sich erhebt, für den Gerechten. Zählt. Jetzt!

    Hammse mal ne Mark…
    Da fließen also abertausende auf das Konto einer Partei, die nichts davon weiß, sogar selber verwundert ist, wo denn der „Hundling“ das ganze Geld her hat.
    Natürlich wollen die Spender nur spenden, weil sie damit Ihre Liebe und Sympathie zum Kandidaten und der bayerischen Sozialdemokratie ausdrücken wollen. Und, weil sie die Kohle eben mal kurz übrig hatten: Es verdient sich nicht schlecht, am Baugrund erst recht.

    Nun genug der Reime.
    Wurde der Blick gerichtet. Hingerichtet, auf die Interessen der Spender? Natürlich wurde keinem eine Wohnung geschenkt (was aber durchaus vorkommen mag), sondern nur zum Amt verholfen.
    Gedankenflug: Es wäre schon mal interessant die Grundbücher zu stöbern, um zu sehen, welcher der politischen Würdenträger oder städtischen Mitarbeiter in Bauordnung, Stadtplanung und Genehmigungsbehörden in den letzten Jahren bei welchen Bauträgern Wohneigentum, mit welchem Rabatt, erworben haben.
    Doch wer hat Zeit sich dort reinzuknien?

    Aber das ist ein anderes Thema, dem es sich zu widmen mehr als lohnen würde. Doch lässt uns keiner reinschaun, in die besagten Grundbücher. Außer der Maus, im Archiv des Grundbuchamts. Vielleicht?

    Zurück zum Thema. Hinrichtung von Blickrichtungen.
    Alleine, wenn man die online verfügbaren Nachrichten recherchiert, fallen einem doch ein paar Dinge auf, die manche schon zuvor etwas verwundert und kopfschüttelnd zurück ließen.
    Hier nur ein einige wenige Fundstücke, aus dem grausigen Netz, das manches nie vergisst.

    Pressemeldung:
    31.07.2014 SCHMACK IMMOBILIEN
    Überschrift: Stadt und Investor arbeiten Hand in Hand
    (Hoffentlich war die Hand des einen dabei leer. „Lächerliche Anmerkung des Autors“)
    Ausschnitt:
    „Wir als Stadt tragen im Kern mit, was die Schmacks hier im Stadtosten machen“, sagte der OB. Dabei gehe es um zusätzlichen, dringend benötigten Wohnraum genauso, wie um soziale Aspekte. „Ich danke der Firma Schmack, dass sie sich mit um die städtische Rahmenplanung kümmert und nicht ausschließlich an die eigene Rendite denkt“, so Wolbergs. Den Dank erwiderte Martin Schmack: „Wir freuen uns über die ausdrückliche Rückendeckung des neuen OB bei der weiteren Entwicklung von CANDIS.“

    Anmerkung: Gerne wird Schmack als der sozialste unter den Regensburger Bauträgern, eine Art Che Guevara der Immobilienrendite, dargestellt und verkauft sich mittlerweile gern auch derart.
    Bei genauerem Hinsehen, bleibt jedoch wenig. Gesichtsloses wurde dort gebaut. Man möchte schon fast sagen Regensburger Bauträgerstandard .
    Ach wie sozial: ein Ärztehaus, ein Nahversorgungszentrum, ein Kindergarten, zu dem die Kinder im Viertel sogar zu Fuß hingehen können und ein Kinderspielplatz. In München (und es ist auch in Regensburg so) würde die Stadt bei derartiger Stadtentwicklung diese Einrichtungen(mit Ausnahme eines Ärztehauses) als Forderung für eine vernünftige städtebauliche Entwicklung fordern!
    Hier verkauft es der Bauträger wohl als sein freiwilliges soziales Engagement?! Herrlich.
    Nur weil jemand gern in der Filmbühne und der linken Szene untertaucht, mal hie und da Geld karikativ aber hoffentlich steuermindernd spendet, ist er noch lange kein „sozialer“ Bauträger, der sich von anderen unterscheidet. Geld verdienen heißt die Devise. Viel Geld. Bei Allen.

    Beispiel 1 : 04. Februar 2016
    „Der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs beerdigt das im Koalitionsvertrag angestrebte neue Forum. (Hinweis: mit dem Ziel adäquate Maßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum zu entwickeln“)
    …Am 22. September hatte ein erster „Wohnungsgipfel“ stattgefunden – es war auch der letzte, wie Oberbürgermeister Joachim Wolbergs erklärte.
    …Aus Wolbergs Sicht ist das Format gescheitert. „Ich habe gemerkt, dass das wenig Sinn macht.“ Zur Begründung führte er an: „Alle können im Augenblick gute Geschäfte machen. Da ist das Interesse, sich mit anderen auszutauschen gering.

    Beispiel 2 : 16. Oktober 2015
    Artikel MZ: „Regensburg ringt um die Zukunft des Wohnens“

    Bei einer Unternehmerrunde im Thon-Dittmer-Palais zum Thema „Regensburg 2025 – wie wollen wir wohnen?“ gab es viele kritische Stimmen von Fachleuten bezüglich der Entwicklung auf Regensburgs Markt und Gestaltung für Wohnimmobilien.

    OB Joachim Wolbergs verteidigt auf MZ-Anfrage die Bauträger. Ihm gefallen „in sich schlüssige Wohngebiete“ wie Candis und Marina.

    usw.
    usw.
    usw.

  • Busfahrer

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    @Otto: Können wir uns darauf einigen, dass die Staatsanwaltschaft am Ende entscheidet, ob im vorliegenden Fall gegen geltendes Recht verstoßen wurde oder nicht? Und tut mir leid: Wenn Sie davon ausgegangen sind, dass die Immobilienbranche in Regensburg seit Jahren nicht Geld an die großen Parteien spendet, haben Sie schlicht keine Ahnung von der Materie.

  • joey

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    Profit = böse?
    Wenn ein Unternehmen (incl. Stadtbau) keinen Profit macht, macht es Verlust, weil es ein Geschäftsrisiko gibt. Wenn nur noch Verlust, löst schon das Finanzamt die Sache auf.
    Je heißer der Markt, desto größer das Risiko (einer Blase). Die Sache schaukelt sich auf.

    Das ist noch keine Entschuldigung für einige seltsam erscheinende Geschäfte (immer die selben Leute), wie sie vor- und bei Wolbergs passieren. Auch wenn alles in Gremien beschlossen wurde: das beruhigt die Sache politisch nicht.

    Das soziale Problem, daß sich immer weniger „normale“ Menschen Miete oder Eigentum in R leisten können, kommt aber nur zum Teil aus der Rendite der Bauträger. Auch die Erbengemeinschaft von Onkel Alfred freut sich, daß für das Häusl von 1935 plötzlich ein Vermögen erzielt wird: weil es jeder haben will, weil so viele Menschen nach R wollen oder müssen. Schlimm, wenn eine Stadt so schön ist – aber warum jetzt plötzlich?

    Es liegt auch an einer völlig verfehlten Bau-, Steuer- und Strukturpolitik. Die hat Wolbergs nicht zu verantworten, sondern die große Menge der Regierungen von Schwarz bis Grün. Die Baukosten sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen: mit den gesetzlich – technischen Anforderungen.

    In Burgweinting wurden in den ersten Bauabschnitten neben der Kirche viele Grundstücke an privat verkauft – als kleine EFH und DHH Parzellen. Das war gut und sozial (Preise 225-250 Euro pro qm). Bessere Architekturqualität ist trotz strengster Bauvorschriften weitgehend nicht entstanden, vielleicht auch deswegen. Geschmack kann man nicht verordnen. Es gab zumindest ein paar Möglichkeiten für Architekturideen – mit genügend Vielfalt kommt statistisch auch mal was Gutes raus.
    Verdichtetes Wohnen kann man bei RHs noch privat lösen, obwohl es da schon sehr schwierig wird. Bei den großen Kisten geht es gar nicht – auch eine soziale Baugenossenschaft hat Gemein- und Vertriebskosten. „Verdichtet“ braucht in gewisser Weise eine zentrale Planung, auch bei Hundertwasser hatten die Nutzer keine Mitwirkungsmöglichkeiten.

    Wolbergs ist also nicht schuld an den Natur- und Bundesgesetzen und hat eine große Stadt nicht im Express verändern können. Daß er aber schon am Anfang das Geld von Tretzel genommen hat, ist politisch völlig daneben, das hätte er wissen müssen (daß da mal jemand draus Munition macht). Positiv ist, daß sich die anderen (auch die kleinen Fische in den Behörden) in nächster Zeit eher vorsichtiger benehmen, weil Wolbergs Schicksal als Beispiel wirkt. (auch politische) Strafe hat abschreckende Wirkung.

    Aus Wolbergs hätte mal was werden können. Vielleicht ist genau das der Grund… aber diese Spekulation möchte der geehrte Stefan Aigner nicht…

  • Spendenaffäre: Sind die veröffentlichten Summen Unfug? » Regensburg Digital

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    […] Wie bereits berichtet, wurden auch die Privaträume von Mitarbeitern des Bauteam Tretzel durchsucht. Dem Bayerischen Rundfunk liegen mittlerweile offenbar Informationen vor, denen zufolge mehrere Beschäftigte dafür „eingespannt“ worden sein sollen, um die Spendenstückelungen zu ermöglichen. Wörtlich berichtet der BR am heutigen Mittwoch: […]

  • altstadtkid

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    Habe gestern zufällig einen Donaumarktrundgang gemacht und war
    ehrlich gesagt schockiert welche Ausmaße die Wohnburg neben dem eh schon monströsem MfBG hat.
    Das alles wundert einen jetzt nicht mehr, da ist die UNESCO und alles egal wenn der „Flins“ stimmt.
    Bitte anschauen!!!! Das ist unglaublich

  • No Problem

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    Ja, das ist ein cooles Teil! Das ist so richtig großstädtisch. Genauso ist das doch gewollt, „urban“ ist doch so ein Lieblingswort von uns Woli. Und urban sind nicht kleine Häuschen mit Garten drumrum, sondern eben solche monströsen Wohnburgen, riesige öffentliche Gebäude, etc.

    Mir gefällt das, hat so richtig Großstadtflair, wenn man da mal reinkommt und die Glas- und Betonpaläste sieht. „Ist ja wie in Berlin“, auch so ein Lieblingsspruch.

    Ich muss allerdings auch nicht da wohnen.

  • hutzelwutzel

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    @altstadtkid:

    „Der Sumpf ist definitiv nicht nur auf die Imo-Branche beschränkt. Welche Genehmigungen wem, wie und wann gegeben werden war und ist in Regensburg immer noch sehr stark von der jeweiligen Person abhängig.“
    ————–
    Oh wie wahr. Erst die Schwarzen, dann die Roten, dann …
    Wie man es eben so braucht, wenn die Städte Luxuswohngebiete werden sollen, und man die einfachen Leute wieder aus Land – zum Gemüsepflanzen bringen will.

    @Busfahrer:

    „@Otto: Können wir uns darauf einigen, dass die Staatsanwaltschaft am Ende entscheidet, ob im vorliegenden Fall gegen geltendes Recht verstoßen wurde oder nicht?“
    ——————
    Können wir uns darauf einigen, dass der Stadtkern und wesentliche wichtige Grundstücke dann aber weg sind, und nie mehr wieder jemand mit sozialer Ader solche Grundstücke erlangen können wird?
    In Mietkasernen solcher Leute sind aber einfache Bürger nicht Wohlbergs sondern dem Wohlwollen – Gutes Wortspiel, oder? ;-) – solche Immobilienkonzerne“ ausgesetzt.
    Wer da im Endeffekt sein Geld drinnen hat, bzw. wem das schlußendlich verkauft werden wird ist Außenstehenden ziemlich unklar. Es ist für mich aktuell nur eine „Käuferorganisation“ denkbar, die schon mal den Dom zurückkaufen wollte, und Hände ringend die Leute mehrheitlich unter deren Fuchtel bringen will.

  • Taxifahrer

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    @Hutzel: Genau das ist der Punkt. Auch wenn die drei Unternehmen nicht einen Cent an Spenden an irgendeine Partei gezahlt hätten. Auf den Filetstücken stände jetzt auch kein sozialer Wohnungsbau.

  • OttoNormalbürger

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    @Busfahrer
    @Otto: „Wenn Sie davon ausgegangen sind, dass die Immobilienbranche in Regensburg seit Jahren nicht Geld an die großen Parteien spendet, haben Sie schlicht keine Ahnung von der Materie.“

    Busfahrer, Glauben Sie mir, ich habe durchaus Ahnung von dieser Materie! Natürlich wurde auch in der Vergangenheit an andere Parteien gespendet. Doch hier sind wir beim aktuellen Fall Wolbergs. Vergangene Spendenorgien werden die vielleicht die weiteren Ermittlungen aufzeigen.
    Ob diese Spenden allerdings diese großen Dimension erreichten, wage ich mal stark zu bezweifeln. Es wurde (was noch viel schlimmer ist) eher gleich in die privaten Taschen bugsiert. Herr Kommissar, der Handschellentango muss endlich auf den Plattenteller, Bitte.

    Zur Gegenwart. ABER, und die ist für mich und für viele andere entscheidend. Regensburg wollte einen politischen Wechsel. Weg von einem System Schaidinger, das fast zum kompletten Ausverkauf der städtischen Grundstücke an die Regensburger Immobilienherren führte. Regensburg wurde dem freien Markt geopfert.
    Ich glaube keiner der Regensburger Wähler-/innen wollte einen neuen „jungen Schaidinger“, der diese Positionen weiter führt oder gar noch viel mehr am Honigtopf der Bauträger hängt. Sie wollten den tatsächlichen Wechsel, und da sind die guten Ansätze im Sozialen (Flüchtlingspolitik) mittlerweile hinfällig. Doch diese könnte übrigens auch ein Nachfolger ohne Probleme weiterführen.
    DENN äußerst unsozial ist es, die Bürger der Stadt dem Treiben der Preistreiber am Immoblienmarkt auszuliefern und ein Wohnen in der Stadt fast unbezahlbar zu machen.

    Meiner Meinung nach muss WOLBERGS ZURÜCKTRETEN EBENSO HARTL, der vielleicht tiefer in der Sache Tretzel drin hängt, als momentan bekannt ist. Hier sollte mal die Staatsanwaltschaft den Personenkreis, gegen die ermittelt wird, durchaus ein bisschen erweitern. Macht mal, bitte – Bevor die letzten Belege durch den Schredder sind und Festplatten verschwinden.
    .
    Neuwahlen sind dann wohl unvermeidbar. Die SPD sollte die noch gute Stimmung contra CSU ausnutzen. Die Stadt braucht ein, um „Stadt plant Stadt“ erweitertes politisches Programm, mit dem Ziel, dass die Stadt in Zukunft selbst die Entwicklung eines sozial verträglichen Immobilienstandorts wieder erlangt und ebenso die Gestaltung wider selbst in die Hand nimmt. Denn auch hier hat sich die Stadt komplett zurück gezogen und überlässt dies einem äußerst fragwürdigem Gestaltungsbeirat.
    Das Baurecht für die städtischen Grundstücke, falls überhaupt noch welche vorhanden und nicht bereits verramscht wurden, sollte die Stadt selbst mit eigenen Architekten und Ingenieuren erwirken. Und: Die Stadt tritt vermehrt als Bauherr auf, mit dem Ziel, kostengünstiges und vor allem sozial-wertiges und sozial-verträgliches Bauen selber in die Hand nehmen und diese Objekte ebenso über eine städtische Gesellschaft vermarkten.
    Denn, die Renditen der Bauträger tatsächlich hinterleuchtet, sind immens. Und kommt mir jetzt keiner und sagt: „aber die Baukosten, der technische Standard, die Vorschriften usw. machen das Bauen so teuer“. Nein! Übertriebener Luxus gepaart mit einem Ausbluten von Baufirmen (Handwerkern) und Planern führt zu einer enormen Kostenersparnis, dieser Mehrwert führt nicht zu einem niedrigeren Marktpreis. Nein, zu einer hohen Rendite – für die Verkäufer der Immobilien.
    Die Stadt müsste in dieser Funktion die Hoheit über seine letzten Grundstücke zurück gewinnen. Hierbei gilt es, eigene Programme zu entwickeln, die auch Normalbürgern Wohneigentum ermöglichen und günstigen Mietwohnraum ermöglichen. Verkauf an Kapitalanleger nur mit Mitpreisbindung über festgesetztem Zeitraum. Hier könnte die Rendite für den Kapitalanleger sogar noch höher (Anreizkalkulation) sein, als wenn dieser aus dem „künstlich teuren Bauträgerkatalog“ erwirbt. Preisnachlässe für Kinderreiche Familien. Unterstützung für Behinderte, Alleinerziehende, sozial schwache bis hin zu Finanzierungsmodellen über genossenschaftliche Banken.

    Kurz gesagt: Raus mit dem neuen alten Mief und einen tatsächlichen Wechsel wagen!
    Aber vorher müssen auch hier, so leid es mir für die Personen auch tut, die besagten Köpfe rollen.

  • joey

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    @Otto Normalbürger
    kein Handwerker oder Planer ist zwangsweise dabei. Suchen sie mal eine Baufirma, die haben alle genug zu tun, nachdem 20 Jahre lang viele davon ausgeblutet sind: weil sie Bauen und Vermieten im Normalbereich nicht mehr rentiert, weil das Risiko zu groß geworden ist. Der technische Standard ist tatsächlich teuer geworden, da könnte ich Ihnen in langen Zahlen klar beweisen, bin „Planer“ mit 20 Jahren Berufserfahrung.

    Ich erinnere mich gerne an die alten Zeiten, wo ich osteuropäischen Familien einfache Häuser (für wenig Honorar, sozial) in Burgweinting gebaut habe. Die konnten ein kleines Grundstück direkt von der Stadt kaufen, provisionsfrei. Die haben das Häusl dann „in Eigenleistung“ also Schwarzarbeit ausgebaut. Eigenheimzulage. Die Fleißigen sind mit etwas Hilfe zu was gekommen: zu Eigentum.

    Heute gibt’s das alles nicht mehr. Ich arbeite übrigens nicht für die Berüchtigten, meine Kunden sind intelligent und lassen sich was Individuelles und Kreatives bauen. Das aber geht systemtechnisch in der Innenstadt nicht, da braucht man eine große Kiste und deswegen einen großen Bauträger.

    Preise senkt man mit Konkurrenz, nicht mit Vorschriften.

  • Busfahrer

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    @Otto: Das ist doch der entscheidende Punkt. Auch wenn es Neuwahlen gäbe. Glauben Sie ernsthaft, dass jemand die Wahlen gewinnt, ohne finanzielle Unterstützung von Firmen? Oder meinen Sie die ÖDP wird den nächsten OB stellen?

  • Ronald McDonald

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    @ Stefan Aigner

    „Joachim Wolbergs … hat … bei der Landesanwaltschaft ein Disziplinarverfahren [gegen sich selbst] beantragt“; na also, geht doch – Fehler machen wir alle.
    Ausspreche Anerkennung.

  • Monte

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    Des nächste Hochwasser des kommt richtet keinen Schodn mehr o es verliert sich im Sumpf.

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