Biotop mit Baurecht – basta!
Erwartungsgemäß passiert der Siegerentwurf für die Bebauung des Biotops in der Lilienthalstraße am Dienstag mehrheitlich den Planungsausschuss. Die Kritik der Naturschutzverbände dagegen hält weiter an.
Noch am Tag vor der Präsentation des Siegerentwurfs im Stadtrat protestierten Naturschützer direkt an der Fläche in der Lilienthalstraße. Foto: Bothner
Das Verhältnis zwischen den Naturschutzverbänden in Regensburg und der Stadtregierung bleibt zerrüttet. Während am Montag etwa 50 Menschen aus den verschiedenen Verbänden in der Lilienthalstraße für den Erhalt des dortigen Wäldchens demonstrierten und die städtische Umweltpolitik mit scharfen Worten kritisierten, passierte der Siegerentwurf für die dort geplante Wohnbebauung am Dienstag nach einstündiger Debatte mit Mehrheit den Planungsausschuss – lediglich ÖDP, Grüne und Irmgard Freihoffer (Linken) stimmten dagegen.
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SPD: „Das ist es, was wir wollen.“
Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer, die Stadträtinnen und Stadträte der Koalition, aber auch der Brücke lobten übereinstimmend den Entwurf des Münchner Büros Auer Weber (unser Bericht). Hier werde eine offene und luftige Bebauung mit einer angenehmen und öffentlich zugänglichen Grünfläche kombiniert, sagt beispielsweise Günther Riepl (Freie Wähler). Für Klaus Rappert (SPD) ist der Entwurf ein weiterer wichtiger Schritt im Bestreben nach mehr Wohnraum. „Das ist es, was wir wollen.“
Der Protest gegen die geplante Bebauung der größtenteils als Biotop kartierten Fläche läuft bereits seit über einem Jahr. Eine Petition dagegen lehnten die Stadträte am Dienstag in derselben Sitzung erwartungsgemäß mehrheitlich ab – ebenfalls gegen ÖDP, Grüne und Linke.
Die eingereichten Entwürfe im Überblick. Links oben der Siegerentwurf. Quelle: Stadt Regensburg
Auf der Fläche gebe es derzeit ein bestehendes, großzügig bemessenes Baurecht für Gewerbe (Geschossflächenzahl 2,0), erklärt Planungsreferentin Christine Schimpfermann. Darauf habe der Grundstückseigentümer, eine Tochter der „Immobilien Zentrum Regensburg“-Gruppe, einen Rechtsanspruch. „Wenn wir dieses Baurecht aufheben würden, kämen Regressansprüche auf die Stadt zu.“ Vor diesem Hintergrund sei die Umwandlung in ein Baurecht für Wohnraum, verbunden mit einer öffentlichen Grünfläche, das Beste, was man erreichen könne, lautet denn auch später das Fazit von Josef Zimmermann (CSU).
Klimagutachten nur ein „verwaltungsinternes Dokument“
Es sei zwar richtig, dass etwa 70 Prozent des Areals als städtisches Biotop kartiert seien, allerdings genieße diese Art von Biotop keinen Schutz im Sinne des bayerischen Umweltgesetzes, erläutert die Planungsreferentin. „Solche Flächen können grundsätzlich überplant werden.“ Der Kritik, dass die Fläche in einem städtischen Klimagutachten von 2014 als „lokal wichtiger thermischer Ausgleichsraum mit bedeutender klimarelevanter Aktivität“ eingestuft wurde, verbunden mit dem Hinweis, dass man auf dem Areal „keine weitere Bebauung zulassen“ solle, begegnet die Referentin mit dem Verweis darauf, dass es sich hierbei lediglich um ein „verwaltungsinternes Dokument“ handle, das nicht vom Stadtrat beschlossen wurde.
Die auf den städtischen Internetauftritt veröffentlichten gut 200 Seiten seien lediglich als „fachliche Grundlage“ für künftige Planungen gedacht, nicht als bindende Vorgaben. Und die Ausweisung einzelner Gebiete darin sei keinesfalls „parzellenscharf“ gemeint.
Stadträtin Gabriele Opitz (FDP) warnt zudem vor dem Signal, das man aussende, wenn man einem Investor die Bebauung erschwere, weil auf dessen Areal unbeabsichtigt, einfach, weil es so lange unbebaut blieb, ein Biotop entstanden sei. „Da werden andere den Schluss daraus ziehen, auf ihren brachliegenden Flächen alles möglichst kurz zu halten.“
„Entwurf mit der größeren Grünfläche“
Planungsamtschefin Tanja Flemmig, die Mitglied im Preisgericht war, widerspricht am Dienstag der Kritik, dass hier der Entwurf gewählt worden sei, bei dem am wenigsten Grün erhalten werde. Wenn man die Flächen genau berechne, dann bringe der Siegerentwurf mehr öffentliche Grünfläche mit sich als der Zweitplatzierte, zumal ein Gebäude gemäß den Empfehlungen des Preisgerichts noch wegfallen werde.
Man habe dort lange darüber diskutiert, ob der nördliche, ökologisch als wertvoller eingestufte Bereich, wie zunächst vorgesehen, erhalten werden solle. Nach einem Zwischenkolloquium mit allen Wettbewerbsteilnehmern habe man aber von dieser anfänglichen Vorgabe abgesehen. Hintergrund: Ehe die Fläche öffentlich zugänglich gemacht werden kann, müssten die Altlasten im Boden entsorgt werden, verbunden mit der Fällung eines Großteils der dortigen Bäume. Ansonsten, so Schimpfermann, sei keine öffentliche Grünanlage möglich. Und ein umzäuntes Biotop wünsche sich wohl niemand, ergänzt die Oberbürgermeisterin.
Die Referentin verteidigt auch, dass Photovoltaikflächen gemäß dem Siegerentwurf nur auf nicht einsehbaren Dachflächen vorgesehen sind. Hier gehe es weniger um die Sichtbarkeit, sondern um die Verschattung der niedrigeren Gebäude. PV-Anlagen seien dort schlicht nicht sinnvoll.
„Ich bin zuversichtlich, dass die Bäume hier auch noch in zehn Jahren stehen.“
Für die Vertreter der Naturschutzverbände ist das Vorgehen der Stadt nicht nachvollziehbar. Und offenkundig ist das Areal an der Lilienthalstraße lediglich der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. „Es geht um viele Flächen in der Stadt“, sagt beispielsweise Josef Paukner von der Donau-Naab-Regen-Allianz tags zuvor bei der Demonstration am Stadtwäldchen. Doch Schritt für Schritt ginge deren Versiegelung ihren Gang. „Manchmal denke ich mir: Schaltet mal euer Hirn ein. Wir brauchen Freiraum fürs Klima und für Biodiversität.“ Doch um so weit zu denken, seien die Abläufe in Politik und Verwaltung wohl schlicht zu eingefahren.
Klagt er oder klagt er nicht? Raimund Schoberer, Bund Naturschutz. Foto: Bothner
Raimund Schoberer (Bund Naturschutz) gibt sich weiterhin kämpferisch. „Ich bin zuversichtlich, dass die Bäume hier auch noch in zehn Jahren stehen.“ Das auf einem Bebauungsplan von 1988 fußende Baurecht für Gewerbe hält Schoberer für nicht mehr existent. Eine Klage gegen die nun beschlossene Bebauung steht ihm zufolge weiter im Raum. Einer solchen räumt man im Planungsreferat, das erwähnt Schimpfermann am Dienstag am Rande, allerdings kaum Chancen ein.
Mr. T.
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Die Argumentation von Verwaltung und großen Teilen des Stadtrats ist erschütternd. Es wird überhaupt nicht auf den Sinn des Erhalts dieser für den Klimaschutz wichtige Flächen oder den Inhalt des eigenen Klimagutachtens eingegangen, sondern nur auf rechtliche oder wirtschaftliche Fragen.
Rücksichtsloser kann die Haltung gegenüber der Umwelt und den Bürger*innen gar nicht mehr sein. Man macht einfach alles, was nicht explizit verboten ist.
Hoffentlich haben Herr Schoberer und der BN genug im Kreuz, um das Roden der Fläche so lange zu verhindern, bis es die Vernunft sogar bis Regensburg gebracht hat. Ich hoffe, sie wird zuvor nicht zu lange im Genscher-Haus aufgehalten.
Auch a Regensburger
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Mir fällt da eine alte Sendung aus 1986 ein.
“Die Regensburger Donau Inseln” von Dieter Wieland.
Weils doch gar so aktuell ist. Falls wer die Zeit dazu hat.
Sopherl
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Wer sich den Plan des IZ anguckt und mit dem Wettbewerbsbeitrag von Auer+Weber vergleicht, muss zu dem Ergebnis kommen, dass das Planungsbüro bereits die Planskizze für das IZ entwickelt hat. Gegen Auer+Weber sagt nahezu niemand etwas aus der Planerszene ein geschickter Schachzug von den Verantwortlichen des IZ. das Honorar hat sich bereits rentiert.
Die Aussage der Planungsreferentin ist so nicht richtig. Wenn die Stadt es gewollt hätte sie zur Sicherung des Biotops das Baurecht entziehen können, weil es seit Jahrzehnen nicht ausgeübt wurde. Die Entschädigung hätte sich auf die vorherige Nutzung beschränkt. Steht alles im Baugesetzbuch. Man wollte nicht und sollte das auch so offen sagen.
Raimund Schoberer Bund Naturschutz
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Sehr geehrte RD-Leser,
am 05.04. hat dann der Stadtrat die Petition LEIDER -gegen die Stimmen von den Grünen, der ÖDP und der Linken- mit großer Mehrheit „ohne großes Federlesen“ abgelehnt.
Auch das Wettbewerbsergebnis „BBP Lilienthalstraße“ mit Verlust des letzten größeren Biotops und einer wichtigen Klimafläche zentral im Stadtteil zu Gunsten dichter urbaner Bebauung hat der Stadtrat LEIDER -gegen die Stimmen von den Grünen, der ÖDP und der Linken- mit großer Mehrheit (u.a. CSU, SPD, FW, Brücke) nach eingehender Befragungen unterstützend z.K. genommen.
Wer die Stadtratssitzung nachhören will; gerne. Diese steht etwa vier Wochen im Internet: https://www.regensburg.de/rathaus/stadtpolitik/stadtrat/aufzeichnungen-der-stadtratssitzungen/oeffentliche-sitzung-des-ausschusses-fuer-stadtplanung-verkehr-und-wohnungsfragen-vom-5-4-2022
Die zentrale Frage, ob ein 34 Jahre alter „Gewerbe-Bebauungsplan“ der inzwischen in unterschiedliche BBP aufgestückelt wurde und in Teilen ganz anders verwirklicht oder auch noch gar nicht verwirklicht wurde und sich seit 1988 in der Umgebung alles “anders” Entwickelt hat, wirklich noch unmittelbar in diesem Bereich Gewerbe-Baurecht gibt, wage ich bei Weitem nicht so klar mit „Ja“ zu Beantworten wie die Stadtverwaltung.
Auch wollen ja sowohl Eigentümer als auch Stadt (laut offizieller Beschlusslage durch die Aufstellung eines neuen BBP) eindeutig den alten BBP nicht verwirklichen.
Das amtlich kartiertes Biotop, die wichtige Klimafläche in zentraler Lage auch nach städtischem Gutachten, die Altlasten auf Teilflächen, der Artenschutz einer europarechtlich dort vorkommenden streng geschützten Art wie auch die sonstige Artenvielfalt der Fläche als kleiner Stadtmischwald etc. wurden bei der Stadtratssitzung mehr oder weniger stark angesprochen. Viele Aussagen dazu lassen einen nur erstaunen und widersprechen zentralen Entwicklungszielen, die die Stadt -zumindest in „unverbindlichen“ Sonntagsreden und Konzepten und Plänen- sonst so hoch hält.
Der Siegerentwurf wird jetzt auf jeden Fall weiter ausgeplant, dann dem Stadtrat nochmals zur Zustimmung vorgelegt und dann zusammen mit dem Umweltbricht den Trägern öffentlicher Belange und Verbänden wir dem Bund-Naturschutz zur Stellungnahme gegeben. Das werden wir dann auch tun und bestmöglich die Unterlagen prüfen und unsere Argumente an die Stadt geben. Alles weitere bleibt dann abzuwarten.
Regensburg ist -so will es die große Mehrheit im Stadtrat- somit weiter auf den Weg zu einer sich stark verdichtenden Stadt mit weniger „Natur- und Umwelt“. LEIDER.
Als BN werden wir weiterhin wo immer möglich Natur und Umwelt eine Stimme geben; auch an dieser Stelle!
BITTE werben auch Sie weiter für “Natur und Umwelt”. Es kommt darauf an, dass die Mehrheit im Stadtrat die Zeichen der Zeit erkennt und Planungen nicht weiter verfolgt, welche Natur-, Klima- und Erholungsräume zerstören oder stark schädigen.
Danke an alle Unterstützerinnen und Unterstützer 😊!
Gez.
Raimund Schoberer (Bund Naturschutz KG Regensburg)
Daniel
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Schadstoffbiotop? Nein Danke!
Mit dem, was auf dem Gelände alles versteckt wurde, könnte man sicherlich ein neues Museum füllen.
Superstructure
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Endlich merkt auch der Letzte, was die aufgeblähte Stadverwaltung und die Stadträte im Interesse der Immoinvestoten seit Jahren machen. Da hilft nur Druck aufbauen und anders wählen.
Bürgerblick
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Die Opposition ( Grüne, ÖDP, Linke) im Stadtrat sollte sich einmal daran erinnern was sie mitbeschlossen haben ( mehr Wohnraum in der Stadt ! mehr Grün an und um die Gebäude ) Wer den Plan des Siegerentwurfes lesen kann muss feststellen dass Eigenauskünfte diesen Beschlüssen entspricht. Wo war der BND und seine Opposition als die Landesbank, die Sparkasse und Eon seine Gebäude auf den seit 70 Jahren angeflogenen Grün des ehemaligen Messerschmittgelände gebaut wurde? Der gleiche Fall wie hier! Die Planung nimmt 30% der Fläche in Anspruch 70% Grün schmeicheln sich dazwischen. Schöner geht es nicht im Stadtbeteich. Außerdem ist der ÖPNV , die Lebensmittelversorgung. das Westbad, der Erholungs- und Sportbereich alles vor der Tür. Die Bewohner werden es genießen können. Der Sozialwohnungsbau ist nach Beschlusslage gegeben. Besser geht Stadtplanung wirklich nicht. Wer das nicht glaubt sollte sich bei der OTH in eine Vorlesung Architekturals Gasthörer Einschreiben. Das empfehle ich der Opposition und dem BND mit Herrn Schoberer .
Tröster
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@Bürgerblick
Was hat der Bundesnachrichtendienst (BND) mit der Sache zu tun? Sind hier Geheimdienste am Werk? Ist das alles womöglich eine riesige Verschwörung? Ist Herr Schober ein Geheimagent? Sachen gibt’s…
Gscheidhaferl
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@Bürgerblick
Da hat aber jemand schon eine sehr rosarote Brille auf.
Was da passiert, ist doch schließlich genau die Wohnbaupolitik der letzten Jahre, die uns mit in die aktuelle Misere geführt hat.
Wohlgemerkt, mir geht es hier noch gar nicht einmal so sehr um die ökologischen Aspekte, die der Stadt (laut ihrer eigenen Konzepte und Positionspapiere) angeblich so wichtig sind. Und die – wenn’s mal darauf ankäme – offenbar schneller fallen gelassen werden, wie die berühmt-berüchtigte heiße Kartoffel.
Nein, mich stört, dass hier in erster Linie Betongold bzw. Investitionsobjekte (die sich zufällig auch noch bewohnen lassen) geschaffen werden, die wenig bis nichts am zu geringen Angebot an günstigem Wohnraum ändern werden. Selbst runtersubventioniert werden die Mieten noch hoch genug sein, um vielen die Wut-/Verzweifkungstränen in die Augen zu treiben. Und sobald die Mietpreisbindung wegfällt, wird ohnehin auf Marktniveau angehoben.
Das Bauvorhaben ist – aus diesem Blickwinkel betrachtet – weitgehend überflüssig und fügt sich nahtlos in die letztlich verfehlte Regional- und Stadtentwicklung der letzten Jahre ein, weil es eignetlich nur dem Gewinn-/Renditestreben der entsprechenden Bauträger dient.
Und damit bin ich dann doch wieder bei der Ökologie: Weil für etwas, dass die Stadt so gar nicht braucht, muss kein Biotop geopfert werden.
Mr. B.
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Zu Daniel
7. April 2022 um 07:06 | #
Schadstoffbiotop? Nein Danke!
Mit dem, was auf dem Gelände alles versteckt wurde, könnte man sicherlich ein neues Museum füllen.
Frage: Und wer zahlt die Entsorgung ins “Museum”?
xy
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@Gscheidhaferl, auch zunächst teure Wohnungen führen zu einem erhöhten Angebot und damit mittelfristig zu theoretisch sinkenden Mieten. Man kann nie zu viele Wohnungen haben, wenn man bezahlbare Mieten will.
Auch a Regensburger
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Sicher ist es immer eine schwierige Entscheidung zwischen Grün (Umwelt, Klima, Luftqualität, Lebensqualität, Naturschutz) und genügend Wohnraum zu treffen. Per se muss grün verloren gehen, wenn ein Stadt wächst. Jedoch sollte Bedacht werden, dass wenn eine “grüner Insel” mal weg ist, dies wohl für immer ist.
Nach meiner Meinung passiert bezüglich Lebensqualität/Grün nur das mindest Notwendige in Regensburg. Habe versucht mal nachzudenken welche Projekte mit hier einfallen. Wo ist ein Park enstanden? Neue Grünflächen? Aufenthaltsräume? “Klimahelfer (Pflanzen kühlen)? Mir fällt nichts ein. Zumindest nichts merkliches.
Die Antworten der Planungsreferentin sind so wie man es gewohnt ist. Es wird nur darauf verwiesen warum man es darf und ablenkende Antworten gegeben.
Als Bewohner des Regensburger Ostens schon fast Lächerlich. Hier liegen riesige Flächen brach. Der Investor würde Wohnraum und Grün/Lebensqualität/öffentlichen Raum schaffen. Die Bewohner würden sich freuen und setzen sich dafür ein. 10 Jahre geht nicht vorwärts und die Statd vermag es nicht Lösungen zu finden. Woanders scheint aber Alles möglich.
Die Bebauung des kleinen Wäldchen wird den Wohnungsmarkt doch nicht signifikant verändern. Bei diesen brutal befahrenen Eck, wird es schwer vermisst werden.
Und Fr. Planumgsreferentin sollte doch dann die Kosten bennen, die ggf. auf die Stadt zu kommen. Man muss Fakten abwägen können. Anssonten muss man sich über verärgerte Bürger nicht wundern. Die permanent pauschale Abwiegelung der Sorgen/Bedenken der engagierten Bürger ist unter dem Hintergrund eines riesigen “Immobilienskandals” in Regensburg doppelt unangebracht. Und immer wieder zu erkennen, dass in Stadtverwaltung, Stadtrat usw. noch eine antiquirierte Sicht auf Stadtplanung vorherrscht.
Eien Stadt braucht Lebensqualität. Mobilität ändert sich (zwar langsam aber stetig). Bezüglich der Klimaerwärmung hat eine Stadt auch eine enorme Verantwortung. Und wegen des Klimawandels sind Grünräume in den Städten immer wichtiger. Zeitgerechte Stadtplanung sieht anders aus.
P.s. habe mit dem Bauträger vom Stadtosten nichts am Hut. Jedoch ist sein Konzept, die vorgeschriebene Grünfläche im Gleisdreieck mit einem Berg zu versehen, eigentlich ein Städtebauliches Leuchtturmprojekt.
Lärmschutz durch Natur. Grünfläche wird durch Berg massiv erhöht. Es würden Bahnübergänge zwischen Guerickestraße, Hohes Kreuz und Candis geschaffen, was nicht nur für die Radlfahrenden Amwohner eine enorme Verbesserung wäre, sondern für sehr viele radfahrende Bürger (allein die Berufspendler zu Conti, Siemens, Osram, BMW, etc. ).
Gscheidhaferl
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@Auch a Regensburger
Über die Planungen im Osten weiß ich zu wenig. Insofern kann ich dazu nichts sagen. Ansonsten stimme ich Ihnen jedoch vollkommen zu.
Es wird jedenfalls zusehends schwieriger, sich dieses beständige Ignorieren aktueller städtebaulicher Erfordernisse noch irgendwie rationell zu erklären. Vielleicht wäre es an der Zeit mal auf breiterer Basis, als das im Kontext des Wolbergs-Sakndals der Fall war, nach bislang noch nicht in den Blick geratenen ‘Faktoren’ zu suchen, die das Festhalten an längst nicht mehr zeitgemäßen Planungen begünstigen?
Chris
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@xy Ich bin mir nicht sicher wo ich es gelesen hab (ich glaube sogar hier), aber es hieß, dass es 6000 Wohnungen zu wenig in Regensburg gibt, andererseits soll es noch einigen diversen Leerstand geben (zu teuer/Lage schlecht/Altbau).
Ich würde von den Politikern gerne einmal wissen was sie unter günstigen Wohnraum verstehen. Im Stadtwesten findet man selten Wohnungen bei 75m² unter 1000€ kalt (eben wegen der Lage, Infrastruktur usw.) und meiner Meinung nach wird es bei diesem Neubau genauso aussehen.
xy
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@Chris, sind Sie sicher, dass es “noch einigen diversen Leerstand geben” soll? Kann ich mir kaum vorstellen.
Hthik
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Ist das nicht schon seit 50 Jahren jedem bekannt, dass man im Westen zu wohnen hat? Und also dort zu bauen hat, wenn man finanzkräftige Mieter will.
Leerstandsmeldungen
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Zu Xy, einfach mal durchblättern:
https://rechtaufstadt-regensburg.de/category/leerstandsmelder/
xy
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@Leerstandsmeldungen, Danke für den Link. Wenn die Adressen stimmen (und diese theoretisch bewohnbar sein sollten), scheint es wirklich einigen Leerstand zu geben. Es handelt sich aber bei einigen Adressen nicht um Wohnadressen, sondern um Gewerbeimmobilen etc. (“Fahrrad Stadler”, „Gloria-Kino“)…
Gscheidhaferl
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@xy
Die Leerstandsmeldungen werden quasi ehrenamtlich gepflegt, sind also nicht immer auf dem neusten Stand und identifizieren die Objekte auch nicht immer zutreffend. Überwiegend war es aber die letzten Male, als ich die Seiten konsultiert habe, schon zutreffend. Davon agesehen ist der durchaus nennenswerte Leerstand spätestens auf den zweiten Blick nicht zu übersehen, wenn man/frau etwas in der Stadt herumkommt. Es gibt immer wieder Objekte, die entmietet wurden oder wo offenkundig die Eigentümer weggestorben sind und die Erben sich nicht entschließen können, was damit passieren soll etc. Und nachdem die Preise unverändert steigen, wäre es naiv nicht auch von Spekulation auszugehen. Die Stadt ist ja da mitunter selbst auch kein gutes Vorbild.
Ehrlicherweise muss aber auch zugestanden werden, dass es im Augenblick mitunter gar nicht so leicht ist, eine Bestandsimmobilie zeitnah zu sanieren. Der Neubau-Boom bindet die Baukapazitäten sehr umfassend. Bis sie für irgendeine Kleinigkeit eine Firma finden, können aktuell durchaus Ewigkeiten vergehen.
Markus Frowein
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@Auch a Regensburger (8. April 2022 um 09:24)
Zitat: “… Grünfläche im Gleisdreieck … Berg … Städtebauliches Leuchtturmprojekt …”
Es soll Leute geben, die solch einen Berg nutzen, um ihren Aushub gratis zu entsorgen.
Und: Solchen Leuten ist ihre/unsere Umwelt in der Regel völlig egal.
Auch a Regensburger
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Wenn der Aushub nicht da bleiben darf, ist er ja nicht entsorgt. Wenn er bleiben darf wurde er nicht ewig rumgefahren, sondern doch optimal direkt daneben verwendet. Ob der Bauträger was von Umwelt hält oder nicht ist mir in dem Fall egal. Es ändert nichts daran, dass ein Berg wesentlich mehr Fläche für Grün bietet und das der Berg ein riesen Gewinn für den Stadosten wäre und mit den geplanten Bahnübergängen für sehr viele Radler ein enormer Zugewinn.