Trotz bayerischer Extrawurst: Regensburg kann Transparency-Mitglied werden
Zwar hält man bei der Rechtsaufsicht des Freistaats Bayern Transparenzregeln für Stadtratsmitglieder für nicht zulässig. Einer Mitgliedschaft Regensburgs bei Transparency International aber steht das nicht entgegen.
Die Zeiten, in denen die versammelte Stadtspitze inklusive des Antikorruptionsbeauftragten (wie hier 2018 im Marinaforum) auf Bauträger-Kosten tafelte sind (vermutlich) vorbei. Foto: Archiv/Stadt Regensburg
Leipzig ist dabei und Bonn, Halle und Hilden, Potsdam und Mainz, Neuruppin und Köln. Und sofern alles nach Plan läuft soll noch in diesem Jahr auch Regensburg Mitglied bei Transparency International werden. Am Rande einer Stadtratssitzung Mitte Mai hatte Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer angekündigt, ein entsprechendes Schreiben an die Nichtregierungsorganisation zu richten.
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Damit würde Regensburg eine Zusage einlösen, die man bereits 2017, damals noch unter dem recht frischen Eindruck der gerade erst öffentlich gewordenen Korruptionsaffäre und der kurzzeitigen Verhaftung von Joachim Wolbergs gegeben hatte.
Mindestens elf Verurteilungen, Freiheits- und Geldstrafen
Seitdem wurden – so weit öffentlich bekannt – mindestens elf rechtskräftige Verurteilungen in Zusammenhang mit den Verstrickungen zwischen Politik und Bau(träger)wirtschaft ausgesprochen. Wegen Bestechung und Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung, wegen Steuer- und Beihilfedelikten und wegen Erpressung.
Insgesamt wurden über vier Jahre Freiheitsstrafe (ausgesetzt zur Bewährung) und knapp vier Millionen Euro Geldstrafe verhängt. Mindestens 13 Verfahren wurden nach §153a gegen Geldauflagen von über einer halben Million Euro eingestellt.
Es hat lange gedauert, bis der angekündigte Beiritt zu TI auf die Zielgerade kam. Mal gab es interne Gespräche, mal hatte man monatelang gar keinen Kontakt. Mal hieß es, man habe zunächst „vielleicht etwas panisch reagiert“ und Anfang des Jahres war dann davon die Rede, dass die Mitgliedschaft bei TI scheitern werde, weil weder ein entsprechender Ehrenkodex noch eine freiwillige Selbstverpflichtung für Stadträte für zulässig sei.
Bayern hält Transparenzregeln für Stadträte für nicht zulässig
Dieser Ansicht ist man zumindest in Bayern. Angesichts der Rechtsauffassung der zuständigen Rechtsaufsicht in Bayern – genauer: dem bayerischen Innenministerium und dem bayerischen Landesbeauftragten für Datenschutz – seien hier „weder verpflichtende noch auf freiwilliger Basis beruhende Transparenzregelungen im Hinblick auf ehrenamtliche Stadtratsmitglieder rechtssicher umsetzbar“, bestätigt TI-Geschäftsführerin Dr. Anna-Maija Mertens gegenüber unserer Redaktion.
„In anderen Bundesländern hingegen sind solche Transparenz- und Integritätsregeln in vielen Städten bereits Gang und Gäbe.“ Auf diesen Erfahrungen aus der Praxis basiere auch ein entsprechender Muster-Kodex von Transparency Deutschland (hier als PDF). „Er ist als eine Handreichung und Orientierungshilfe zu verstehen, die selbstverständlich an die lokalen Begebenheiten und rechtlichen Rahmenbedingungen angepasst werden muss.“
Mitgliedschaft bei TI dennoch möglich
Einer Regensburger Mitgliedschaft bei TI aber steht diese bayerische Extrawurst nicht entgegen. „Transparency Deutschland macht eine Mitgliedschaft nicht vom Bestehen einer Ehrenregelung für ehrenamtliche Stadtratsmitglieder abhängig“, so Mertens. „Unabhängig von einem Kodex ist es wichtig, dass sich eine Stadt aktiv mit Risikofeldern für Korruption beschäftigt, denn schon die Debatte darüber erhöht die Sensibilität für mögliche korruptionsbezogene Probleme.“
Man freue sich denn auch über die klare Aussage der Oberbürgermeisterin. „Sobald das angekündigte Schreiben der Stadt Regensburg bei uns eingeht, werden sich unsere Gremien zeitnah damit befassen.“
Mr. T.
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Dann hoffen wir mal, dass diese Mitgliedschaft der Beginn der Aufarbeitung vergangener Korruptionsfälle und die Verhinderung zukünftiger ist, und nicht nur Transparency-Washing.
TI sollte das aber zu verhindern wissen und die Stadt Regensburg auf ihrem Weg zur Transparenz aufmerksam begleiten.
Mr. B.
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Na endlich. Hoffentlich bringt es etwas?
Für Regensburg -als ein absolutes Negativbeispiel in den vergangenen Jahren- (Stichwort: nördlichste Stadt Italiens) zwingend erforderlich!
Hthik
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Immer dieses Bild mit dieser unterschwelligen Andeutung, die Stadtverantwortlichen hätten sich da durchfüttern lassen. Dabei weiß ich aus zuverlässiger Quelle, dass das in Wahrheit ein Workshop zum dining philosophers problem war. Das diente dazu, die Interprozesskommunikation und Ressourcenverwaltung der Stadt zu optimieren. Also genau das zu verbessern, was hier ständig als ungenügend angekreidet wird. Diesen Linken kann man es einfach nicht rechts machen äh … recht machen. Na, die werden das schon noch merken, wenn sie mal ein Angebot zur Wohnungsrenovierung einholen. Ich hingegen finde die Preise, die ich hier sehe, sehr fair.
Janus
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Warum sollte eine NGO hier hilfreich wirken?
Wiki:
Die Abhängigkeit von Spenden und staatlichen Mitteln kann im Widerspruch zur Glaubwürdigkeit von Nichtregierungsorganisationen stehen
Gscheidhaferl
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Zum einen geht Transparency konsequenter Weise recht offen mit seinen Geldquellen um, so dass sich etwaige Abhängigkeiten hier abzeichnen sollten. Machen Sie sich einfach selbst ein Bild: https://www.transparency.de/ueber-uns/finanzen
Und mit der Mitgliedschaft würde sich die Stadt eben verpflichten, mehr als unbedingt nötig gegen Korruption zu tun, wie dieser Selbstverpflichtungserklärung entnommen werden kann: https://www.transparency.de/fileadmin/Redaktion/Mitmachen/Korporative_Mitgliedschaft/Selbstverpflichtung_korp_Mitglieder_Kommunen_neu.pdf
Tim
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Was soll den diese Selbstverpflichtungserklärung von 2009 bewirken? Welche Folgen sind den bei nicht Einhaltung damit verbunden.
Es gibt bisher schon genügend Gesetze,Vorschriften usw die von den Behörden und deren Vertreter einzuhalten sind und das Fehlverhalten kann dann entsprechend ( z.B. durch unabhängige Gerichte) geahndet werden kann.
Gscheidhaferl
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@Tim
Ja, zugegeben, es ist bequemer sich die Dinge alle in leicht verdaulichen Häppchen erklären zu lassen. Wenn Sie allerdings nicht bereit sind, gründlich zu lesen, sich eigenständig Gedanken dazu zumachen und sich damit die eine oder andere Frage selbst zu beantworten, dann interessiert es Sie wahrscheinlich einfach nicht genug. Und dann würde jeder, der eine Antwort formuliert letztlich seine Zeit verschwenden. Und das wäre ja auch nicht klug, oder?
Paul
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Kommentar gelöscht. Kein Copy&Paste von (ewig langen) Fremdtexten. Lesen Sie die Netiquette.
Spartacus
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Ich bin mir sicher beim Dinner im Marina Forum, veranstaltet von den Bauträgern, ist schon mehr im Interesse der Regensburger Wirtschaft besprochen und vereinbart worden als an anderen Orten… Also sind diese Veranstaltung ganz wunderbar und Transparenz ist doch auch nur so eine woke, linke Erscheinung! Ich will das wieder mehr am Golfplatz Politik gemacht wird!
KW
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Korrekt, Transparenz ist nur ein weiteres Verbot der ideologischen, linksgrün versifften, saturierten Großstadt-Grünen, das sollte eigentlich eine Steilvorlage für das Traumpaar Aiwanger/Söder sein, um noch mehr potentielle FW/CSU Wähler*Innen ansprechen zu können.
Hthik
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@Spartacus & KW
Selbstverständlich richtig. Bedrohte Unarten benötigen Rückzugsräume. Storstad weg. Marina weg. Wie lange werden unsere Leistungsträger, die sich in rauchige Hinterzimmer zurückziehen mussten, das noch aushalten? Bescheidenheit ist die zweite Bürgerpflicht, der ja auch davon letztlich profitieren wird, durch den trickle down. Irgendwann. Vielleicht. Wer könnte diese gottgewollte Ordnung in Frage stellen?
Nur etwas fehlt mir hier. Ich hoffe, der Hr. Herzig ist nicht krank. Nichts gegen Sie meine Herrn, aber Ihnen scheint irgendwie der rechte Esprit bei der Sache zu mangeln. Ich kann nicht mit dem Finger drauf deuten, aber irgendwie ist es nicht der Rechte.
Roland Hofmann
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Was hilft denn diese Roßtäuscherei, wenn der/die wahre/n Drahtzieher wegen Verjährung :-) :-) :-) komplett straffrei ausgegangen ist/sind und diesen/m sogar noch höchste Stadtehren zuteil wurden, oder andere KumpaneInnen noch auf schloßähnlichen, zu Spottpreisen an sich gerissenen Stadtfiletstückchen hocken. Nicht in MEINEM Namen … und ich bin einer der letzten echten Regensburger. Für diese Stadt wäre sogar die Bezeichnung “Schilda” noch ein Kompliment. Mal ganz zu schweigen von der Unterstützung eines Piraten in Millionenhöhe.