SOZIALES SCHAUFENSTER

Bericht des Antikorruptionsbeauftragten

„Obergescheite“, „Saubermänner“ und eine Schachtel Pralinen

Am Donnerstag debattierte der Stadtrat den Bericht des Antikorruptionsbeauftragten. Die Stadtverwaltung nahmen dabei sowohl Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer als auch ihr Amtsvorgänger Joachim Wolbergs in Schutz. Bei FDP-Stadtrat Horst Meierhofer sorgten die Schimpftiraden des Ex-OB für Verärgerung.

April 2018: Stadt- und Verwaltungsspitze feiern auf Kosten eines Bauträgers die Eröffnung des Marinaforums im sogenannten Marinaquartier. Bei kleinen Angestellten herrscht schon bei der Schachtel Pralinen Sensibilität. Foto: Archiv

Es ist ein umfangreicher Fragenkatalog, den Benedikt Suttner (ÖDP) zum Bericht des Antikorruptionsbeauftragten (unser Vorbericht) in den Regensburger Stadtrat mitgebracht hat. Wieso braucht es einen nochmaligen Beschluss des Gremiums zur Mitgliedschaft bei der NGO Transparency International? Wieso konnten geplante Schulungen, die wegen Corona abgesagt wurden, nicht online durchgeführt werden? Wieso wurde die geplante Schwachstellenanalyse innerhalb der Verwaltung 2019 nicht durchgeführt? Doch die Beantwortung dieser Fragen und die Debatte über den Bericht generell tritt ein Weilchen etwas in den Hintergrund, als Joachim Wolbergs das Wort ergreift.

„Mich hat niemand gefragt.“

Der erstinstanzlich wegen Vorteilsannahme und Bestechlichkeit verurteilte frühere Oberbürgermeister nutzt die Gelegenheit wieder einmal zu einer persönlichen Abrechnung mit den politischen Gegnern. Hier im Stadtrat säßen viele „selbsternannte Saubermänner“, gerade Suttner sei da der „Obergescheite“, dem es immer darum ginge, „andere hinzuhängen“, wettert Wolbergs. Da sei immer von einer politischen Aufarbeitung die Rede, aber „mich hat niemand gefragt, ob er das Urteil von mir bekommt. Niemand.“. Er stelle dafür gerne alle Unterlagen zur Verfügung. „Ich bin ja mal gespannt, ob das jemanden interessiert.“

Wenn die Prozesse gegen ihn eines belegt hätten, dann, dass niemand in der Verwaltung Fehler gemacht habe. „Es geht allein um die Frage, ob ich korrupt bin oder nicht.“ Doch niemand derjenigen, die zuvor alles mögliche verbreitet hätten, entschuldige sich heute bei den betroffenen Beschäftigten. Bei denen sei es zu diverse Grenzüberschreitungen bis hin zur Hausdurchsuchung gekommen. Aber stattdessen gehe es bei einem Großteil der Fragen hier immer mit der Unterstellung, dass da doch irgendetwas sein müsse in der Verwaltung. „Das ist eine verlogene Debatte.“

„Herr Wolbergs ist hier sicher nicht der Saubermann.“

Während Suttners Fraktionskollegin Astrid Lamby noch vergleichsweise ruhig reagiert – es gehe hier nicht um Wolbergs, er solle doch nicht alles so persönlich nehmen – platzt Horst Meierhofer (FDP) irgendwann der Kragen. Wenn das Ergebnis dieser Debatte sei, dass Joachim Wolbergs nun derjenige sei, der die Verwaltung verteidige, dann müsse man schon mal klarstellen, dass nicht der jetzige Stadtrat daran schuld sei, dass auch die Verwaltung im Fokus stand, bei Beschäftigten durchsucht wurde und dass man sich jetzt mit dem Thema beschäftigen müsse. „Herr Wolbergs ist hier sicher nicht der Saubermann.“

Die Vorschläge der Verwaltung für die Vergabe der drei Flächen auf dem Nibelungenareal vom Oktober 2014. Die Spalte “mit weiteren Einsparungen” konnte nur ein Anbieter ausfüllen, der dann auch den Zuschlag erhielt.

Der Rest der Debatte verläuft vergleichsweise unaufgeregt. Jakob Friedl (Ribisl) mahnt eine bessere Informationskultur gegenüber den Stadträten an. Wenn es um Auswahlverfahren gehe, dann sähen Stadträte meist nicht die genauen Angebote, sondern eine Vorauswahl und die Bewertungen der Verwaltung (So geschehen etwa bei der Nebenkostenmatrix zur Vergabe des Nibelungenareals, bei der BTT dank einer eigens eingeführten Spalte „weitere Einsparungen“ von der Verwaltung als günstigster Anbieter dargestellt worden war.). Das an sich berge schon die Gefahr der Manipulation. „Wenn aber Korruption ein Schaden ist, dann wären Transparenz und Diskurs dagegen ein Gewinn.“ Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer spricht im Anschluss süffisant von einem „bemerkenswerten Wortbeitrag“. Es sei „nicht unsere Aufgabe als Stadtrat, hier Ermittlungen innerhalb der Verwaltung anzustellen“.

OB: „Vielleicht etwas panisch reagiert.“

 

Irmgard Freihoffer (Linke) fordert zum wiederholten Mal, Grundstücksgeschäfte aus der Vergangenheit – wie etwa am Alten Schlachthof, heutiges „Marina-Quartier“ – aufzuarbeiten (mehr dazu hier). Ganz generell gehe es bei Korruption auch nicht allein um strafrechtliche Dinge. Es gehe um Grenzfälle, um persönliche Beziehungen. Darum, dass niemand objektiv sei, und vielleicht deshalb unabsichtlich entgegen dem Gemeinwohl entscheide. Darüber zu sprechen sei noch kein Generalverdacht, so Freihoffer.

Ein Archivbild vom Alten Schlachthof. Die Stadt verkaufte das Areal zum Schnäppchenpreis an einen Investor und zahlte am Ende drauf. Heute befindet sich dort das marinalose Marina-Quartier. Foto: Archiv/ Riechers

Die Oberbürgermeisterin moderiert das Thema gelassen ab. Man habe sich 2019 mit Transparency International darauf verständigt, dass erst nach Abschluss der Prozesse weiter über eine Mitgliedschaft gesprochen werde. So lange damit zu rechnen sei, dass Wolbergs als OB ins Rathaus zurückkehre, würden sich weitere Verhandlungen erübrigen habe ihr TI seinerzeit mitgeteilt. Und dass es nun einen neuerlichen Beschluss des Stadtrats brauche, sei ebenfalls auf den Wunsch der NGO zurückzuführen. Zuvor seien auch die Stadträtinnen und Stadträte in der Bringschuld, mögliche Interessenkonflikte bei ihren Entscheidungen auf der Homepage der Stadt offenzulegen. Wolbergs spricht gar davon, dass diese auf Wunsch von TI ihre Vermögensverhältnisse veröffentlichen müssten.

Ebenso wie ihr Amtsvorgänger stellt sich auch Maltz-Schwarzfischer „ganz klar“ vor die Verwaltung. Im Rahmen der Ermittlungen zu dem „Parteispendenskandal“ sei „hier das Oberste nach unten gekehrt“ worden. Dabei hätten sich keinerlei Ansatzpunkte für korruptives Verhalten innerhalb der Stadtverwaltung ergeben. Vielleicht habe man zu Beginn der Ermittlungen angesichts des Reputationsschadens, den die Stadt erlitten habe, „etwas panisch“ reagiert. „Auf die Verwaltung zu schauen, halte ich für einen Fehler.“ Stattdessen sei es richtig und wichtig, sich unabhängig von der Sache mit Korruptionsprävention zu befassen. „Wichtig ist in der Verwaltung, dass Prozesse möglichst sicher sind, dass Korruption nicht stattfinden kann. Und das ist Verwaltungshandeln schon mal per se.“

Bei Pralinen ist Sensibilität vorhanden

Der Antikorruptionsbeauftragte Thomas Fischer, Leiter des Amts für Organisation und Personalentwicklung, bezeichnet Schulungsmaßnahmen als „Kernstück“ der Prävention, gerade für neue Beschäftigte. Dass diese im vergangenen Jahr wenn schon nicht in Präsenz, dann auch nicht online stattfinden konnten, erklärt Fischer mit fehlenden geeigneten Programmen – man fand bislang keinen geeigneten Anbieter für das geplante E-Learning-Tool. Aber auch damit, dass man in Präsenz zielgruppenspezifischer arbeiten könne. Die Schulungen hätten in der Regel den Charakter eines Workshops.

Ein Großteil der Fragen, die von Beschäftigten an ihn herangetragen würden – das sei ein Hauptteil seiner Arbeit – behandelten entweder Arbeitsabläufe in der Dienststelle oder „alltägliche Dinge“, etwa, ob man eine Pralinenschachtel als Geschenk annehmen dürfe. Da herrsche oft Unsicherheit. „Das zeigt aber andererseits auch, dass da große Sensibilität vorhanden ist.“


Der Stadtrat überwacht die gesamte Stadtverwaltung, insbesondere auch die Ausführung seiner Beschlüsse.
Art. 30, Absatz 3, Bayerische Gemeindeordnung

Print Friendly, PDF & Email

SUPPORT

Ist Ihnen dieser Text etwas wert?

(via Paypal)

oder:

 
Verein zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V.
IBAN: DE14750900000000063363
BIC: GENODEF1R01

Kommentare (37)

  • Mr. T.

    |

    Warum weiß man beim Lesen des Zitats in der Überschrift sofort, wer das gesagt hat? Schlimm genug, dem Herrn beim fortschreitenden Durchknallen zusehen zu müssen. Diese Art der extremen Vorwärtsverteidigung kann nicht gut gehen.
    Wer “Saubermann” als Schimpfwort verwendet, ist nicht besser, als die, welche “Gutmensch” als Schimpfwort verwenden – nur der Kontext ist anders.

    Ich verstehe nicht, wie man dermaßen die Verwaltung aus dem Schußfeld ziehen will. Sogar der geringste Zweifel scheint einer Todsünde nahe zu kommen. Verwaltungshandeln per se als nicht korrumpierbar zu erklären, ist ein Unding. Das ist ein juristischer Offenbarungseid.

    Die alte und neue Stadtspitze kann nur noch Vertrauen zurückgewinnen, wenn jetzt alle Handlungen, die auch nur den geringsten Zweifel aufwerfen, bis ins kleinste Detail durchleuchtet werden. Aber gerade davor scheinen ja einige panische Angst zu haben.

    Ansonsten ein starker Artikel, der noch genug andere Fragen aufwirft!

  • Mr. B.

    |

    Genau, wer kriegt denn heute noch eine Pralinenschachtel für ein günstiges Baugrundstück von der Stadt, dass dann mit einem riesigen Gewinn teuer verkauft wird? Vielleicht kriegt der oder die Angestellte mal eine Schachtel Pralinen einfach nur für Nettigkeit?
    Die große Kohle stecke sichh doch ganz andere ein, z. B. “WOH
    NUNGSLADENHÜTER”!!!!!!

  • R.G.

    |

    Der Artikel liest sich für mich, als ob der Ex- Oberbürgermeister wieder mal das Thema zur eigenen Nabelschau und Weißhaltung genutzt hätte. Die neue Oberbürgermeisterin habe der vermeintlich verletzten Verwaltung das Vertrauen ausgesprochen.

    Therapeutische Sitzung auf Steuerzahlers Kosten?
    Gegenseitiges Lobhudel-Wonnegrunzen statt Nachdenken über Optimierungsmöglichkeiten ?

    Frau Freihoffer und Herr Friedl und Suttner beim eigentlichen Thema?
    Wie sähe Anti-Korruptions Didaktik aus? Braucht es dazu externe Berater, kaufbare Tools, Input von einem Außen, teure Websites und E-Learning Bereitsteller?
    Ganz einfache, anonymisierte Fallbeispiele aus dem Alltag wären notwendig, die bekäme jeder gewillte Arbeitnehmer hin. Einfach mal die normalen Leute Lohnempfänger fragen, wo sie nicht wissen, darf man etwas annehmen oder nicht, wo ist etwas nicht klar als direktes Geben und Nehmen zu erkennen und es werden doch dadurch vielleicht Erwartungen genährt. Die Politiker dürften darüber nachdenken, was könnte für Bürger dem Anschein der fehlenden Abgrenzung nähren (Bezahlte Essen, Büffets und Bankette allemal).

    Für polemisch halte ich diesen Satz:
    “„Auf die Verwaltung zu schauen, halte ich für einen Fehler.“ Stattdessen sei es richtig und wichtig, sich unabhängig von der Sache mit Korruptionsprävention zu befassen.”

    Da kann ich nur noch staunen.
    Korruptionsbekämpfung fußt auf Transparenz der Entscheidungskriterien und Entscheidungsflüsse. Das Bewundern der Verwaltung für bloße Endergebnisse kann das Gegenteil davon sein und als Desinteresse verstanden werden.

    Führungskompetenz zeigt sich im Interesse für die Prozesse zur Entscheidungsfindung in der Verwaltung und im Bewusstsein, dass das Vertrauen der Wähler durch Offenheit uund Überprüfbarkeit gewonnen und durch Intransparenz VERLOREN wird!

  • Superstructure

    |

    Das Beste ist der Hinweis auf Art 30, Absatz 3 der Bayrischen Gemeindeordnung am Schluß des Artikels.

    Die Aussage von OB*in Maltz-Schwarzfischer,
    es sei “nicht unsere Aufgabe als Stadtrat, hier Ermittlungen innerhalb der Verwaltung anzustellen.” zeigt ihr Amtsverständnis.

  • XYZ

    |

    Die Gesamt-Berechnung der Nebenkosten ist zuerst Sache der Bewerber und dann von der Verwaltung näher zu prüfen, hat sie wohl getan, die Vergabe wurde von der Justiz nicht beanstandet. Die publizistische Gans ist geschlachtet, da beisst die Maus keinen Faden ab.

  • Robert

    |

    Diese (von mir eben nachgehörte) Sitzung schlägt dem Fass den Boden aus.

    Das Ganze muss man sich mindenstens zweimal vergegenwärtigen: der wg. Vorteilsnahme und Bestechung erstinstanzlich verurteilte Wolbergs beschimpft andere Stadträte als Saubermänner und Denunzianten und bietet, getarnt mit selbstgewebter reinweiser Weste, eine politische Aufarbeitung der sog. Parteispendenaffäre an. Mit Unterlagen, die er großzügigerweise zur Verfügung stellt. Dem Ton nach sähe er offenkundig sich auch als richtungsweisender Chef dieser Aufarbeitung.

    Wolbergs leitet quasi den von ihm eingerufenen Untersuchungsausschuss des Regensburger Stadtrats in der Affäre Wolbergs.
    Geht´s noch abwegiger?

  • R.G.

    |

    Wenn die Oberbürgermeister, Bürgermeister und Stadträte Deutschlands dazu da wären, lediglich Entscheidungen der Verwaltung abzunicken, wären sie im übertragenen Sinne Nick-Auguste.

    Statt Münzen, wie ehemals bei Missionssammelbüchsen, am Wahltag Stimmzettel für die gewünschten Kandidaten einwerfen, schon nicken sie bis zur nächsten Wahl….
    Seltsames Berufsverständnis.

  • Superstructure

    |

    @R.G.
    Gehen Sie mal in die Stadtratssitzungen oder hören Sie sich die Aufzeichnungen davon unter http://www.regensburg.de/rathaus/stadtpolitik/stadtrat einfach mal an . Zumindest im Planungsauschuß trifft das bis auf einige Damen und Herren aus der Opposition zu.

  • J.B.

    |

    Sollte dieser Satz tatsächlich in diesem Zusammenhang wie unten zitiert gefallen sein:
    OB: Es sei „nicht unsere Aufgabe als Stadtrat, hier Ermittlungen innerhalb der Verwaltung anzustellen“.
    Ja dann fragt man sich eigentlich nur noch wofür der ganze Aufwand?
    Oder anders rum, dann wundert einen nichts mehr.

  • Hthik

    |

    Ich finde auch die Aussage der Amtierenden merkwürdig.

    “Wichtig ist in der Verwaltung, dass Prozesse möglichst sicher sind, dass Korruption nicht stattfinden kann. Und das ist Verwaltungshandeln schon mal per se.”

    Abgesehen davon, dass der Bezug des zweiten auf den ersten Satz grammatikalisch verunglückt erscheint, hätte ich das doch gerne begründet.

    Verwaltungshandeln ist per se sicher. Wie das?

    Ich kenne das eher andersrum. Verwaltung ist die Grundvoraussetzung für Korruption. Zur Korruption benötigt man jemanden, dem Macht übertragen wurde, die er nicht per se hat, also eine Verwaltung.

    Wie will man bitte den einzelnen Schustermeister bestechen, damit man die mit 120 Euro im Schaufenster ausgezeichneten Schuhe billiger bekommt? Klar, man könnte ihn mit 120 Euro bestechen, aber das ist wenig sinnvoll. Selbst wenn man ihn runterhandelt, hat man ihn eben runtergehandelt, nicht bestochen.

    Bestechung geht überhaupt nur wenn etwa der Meister den Gesellen mit dem Verkauf beauftragt, der die Schuhe für 80 Euro verkauft, selbst 20 Euro einschiebt und dem Meister vorlügt, es hätte sich herausgestellt, dass das Leder beschädigt war, deswegen habe er sie billiger abgegeben.

  • Charlotte

    |

    Es ist verantwortungslos und unfassbar, was sowohl EX OB Wolbergs als auch Frau Maltz-Schwarzfischer hierzu für ein Verständnis an den Tag legen. Da muss man leider feststellen, dass beide offensichtlich immer noch nicht verstanden haben, dass es selbstverständlich ihre Aufgabe ist, auch die Verwaltung zu kontrollieren (die Stadträte sind natürlich ebenso in der Pflicht). Ein paar Fakten:

    Lt. statistic.com:
    …Im Jahr 2019 betrug in Deutschland der Anteil der polizeilich erfassten Fälle von Korruption in der allgemeinen öffentlichen Verwaltung rund 50 Prozent (in der Wirtschaft 39,3 %).

    Das Bundeskriminalamt (BKA) hat zum Thema Korruption ebenfalls berichtet:

    …Die Korruptionsstraftaten haben 2019 wieder stark zugenommen. Es gab 2019 in Deutschland 5.428 Fälle. Das entspricht einer Zunahme von 42 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Gegen 2.539 Tatverdächtige hat die Polizei ermittelt. Vor allem bei den schweren Korruptionsstraftaten wie Bestechung und Bestechlichkeit ist der Zuwachs groß… 67 Prozent der 2019 wegen Bestechlichkeit verfolgten Tatverdächtigen sind Amtsträger. Allerdings beobachtet das BKA hierbei eine Trendwende: Während früher mehr Personen in Leitungsfunktionen mit Zuwendungen bevorteilt wurden, wird nun vermehrt gegen Sachbearbeiter ermittelt….

  • Schwarzmeertanker

    |

    Die rechtswidrige Aussage der OB verstört mich. Es heißt in Art. 36 Satz 1 der Bayerischen Gemeindeordnung (GO): “Der erste Bürgermeister führt den Vorsitz im Gemeinderat und vollzieht seine Beschlüsse.” Das heißt die OB ist eigentlich Vollzugsorgan des Stadtrats. Ich finde es pervers, dass dieses Gremium nicht seine Rolle so ernst nimmt und die OB denen eine solche Aussage unwidersprochen zurufen kann. Mir wird schlecht. Was haben wir da nur gewählt.

  • peter

    |

    @ j.b
    mm. nach ist der gesammtsatz noch viel geiler:

    “es ist nicht auch nicht unsere aufgabe hier ermittlungen anzustellen in den reihen unserer verwaltung, in richtung korruption. das ist im übrigen auch nicht der auftrag des antikorruptionsbeauftragten”

    nun frage ich mich latürnich:
    was zur hölle ist denn dann bitte die aufgabe eines antikorruptionsbeauftragten
    evtl. kann mir das mal jemand erklären

    -wenn ich den auftrag habe NUR BEZÜGLICH des herrn JB zu ermitteln, ist das halt in diesem zusammenhang zu kurz gegriffen-

  • ae

    |

    Man fand keinen Anbieter für ein geeignetes Elearning Tool….da bin ich baff 😂😂😂😂😂

  • Hartnäckig

    |

    und, Korruption kann auch stattfinden, wenn nicht unmittelbar Geld fließt.
    Frua OB macht mit ihren Ausführungen auch auf mich den Eindruck, sie habe das Grundübel Korruption noch nicht ganz erfasst.
    Schade, sehr schade !

  • Mr. T.

    |

    Ganz einfach. Der Auftrag des Antikorruptionsbeauftragten ist es, die Stadt Rgensburg vor Korruptionsvorwürfen zu schützen. Das kann man erreichen, in dem man das Umfeld so gestaltet, dass Korruption unmöglich ist, oder dass Vorwürfe unmöglich sind.

  • XYZ

    |

    Das ganze ist ein einziges kommunales Trauerspiel: Pralinen werden also sorgsam überwacht – die letztendlichen Entscheidungsträger aber kaum. Das wäre in R wohl der beschliessende und nicht nur vorbereitende (?) Grundstücks-Ausschuss. Und ein auch vom Wähler gechasster ehemaliger OB muss sich mal wieder präsentieren. Zur BayGO zu ergänzen BGH U vom 18.11.2016, V ZR 266/14 dazu u.a.12.3:’ Die organschaftliche Vertretungsmacht des 1. Bürgermeisters einer bayr. Gemeinde ist im Aussenverhältnis allumfassend und unbeschränkt, infolgedessen wird die Gemeinde auch durch solche Rechtshandlungen berechtigt und verpflichtet, die dieser ohne die erforderliche Beschlussfassung des Gemeinderats vorgenommen hat’ – betrifft auch Parteispenden.

  • Josef

    |

    Hallo zusammen ,

    meiner Meinung ist unser ganzes politisches Problem .
    Es gibt keine Macher mehr ,welche dieses Land aufgebaut und mit ihren Steuern finanzieren ,Mittelstand und Arbeitnehmer.
    Wer geht denn schon in die Politik , Lehrer , Beamte ,und,und, 99 % davon könnten in der freien Wirtschaft, kein halbes Jahr überleben .
    In diesen Ämtern kann man mit nix sehr viel Geld verdienen ohne eine große Verantwortung zu übernemen .
    Schönen Sonntag
    Mit dieser Meinung, bin ich weis Gott nicht alleine .

  • Bertl

    |

    Josef: Nein, sind Sie nicht!

  • Mr. T.

    |

    Josef und Bertl haben nier nicht unrecht. Man muss nur mal die typischen Berufspolitikerkarrieren anschauen. Da gehts nur im Speicheln, Hauen und Stechen in der Partei nach oben. Und dann passiert es, dass Leute wie ein Audi Scheuer Bundesminister werden, bei denen jede Entscheidung immer nur politisch, nie aber vernünftig motiviert ist. Dies allerdings öffnet dann erfolgreiche Türen in die Wirtschaft.
    Und im Kommunalen ist es leider so, dass viele fähige Menschen einfach keine Zeit und Lust haben, sich dort zu engagieren. Mit dem Beruf vereinen können das eigentlich nur Beamte. Ein paar Idealisten möchten sich vielleicht engagieren, werden dann aber meist von den Egomanen und Wortführen in den eigenen Reihen unterdrückt und dürfen im Hintergund die Arbeit machen und im Vordergrund die Hand heben.

  • Mr. B.

    |

    Hallo Josef, wenn es nicht nur Lehrer wären?
    Wir haben auch Beispiele für ungelernte!!!

  • KW

    |

    @Josef
    Schön pauschalisierter Rundumschlag, wenn’s hoch kommt auf Stammtisch-Niveau.
    Da Sie selbst demnach ja ein ziemlicher Macher sein müssen, was genau hält Sie davon ab in die Politik zu gehen und dort “mit nix sehr viel Geld” zu verdienen?
    Möglicherweise sind Sie aber schon verrentet, dann frag ich mich allerdings wer genau ihr Rente finanziert, wo es doch nach Ihrer Aussage keinen Mittelstand und keine Arbeitnehmer mehr gibt.
    Oder habe ich womöglich nur Ihre Meinung missverstanden?

  • Piedro

    |

    @Mr. T.
    Vielleicht soll er auch jeglichen Verbotsirrtum ausschließen. Die Entscheider werden geschult, und wenn sie sich nicht sicher sind, ob sie sich einen Parkettboden gratis verlegen lassen, oder ihr Eigentum zum halben Preis renovieren lassen dürfen, oder der Verwandtschaft eine Eigentumswohnung unter Preis angeboten wird, können sie Rücksprache halten. Man könnte sich zu Spendenstückelung beraten lassen, zur Übernahme von Parteirechnungen, man könnte nachfragen, wie weit man einem “Investor” bei der Formulierung von Ausschreibungen entgegen kommen darf. Man könnte gemeinsam durchdenken ob ein Gelage auf Kosten eines Ausschreibungsgewinners in Ordnung geht. All sowas, was ja bekanntlich in der Vergangenheit nicht jedem Entscheider klar war. Das ginge auch ohne e-learning-Tools und andere technische Tücken. Einfach ein kompetenter Ansprechpartner, der gravierende Wissenslücken schließt und Erinnerungslücken vermeidet.

  • Mr. T.

    |

    Piedro, das könnte man durchaus in die Stellenbeschreibung aufnehmen. So ein Vorgehen würde jedoch die politische Arbeit unnötig umständlich machen. Das wäre nichts für einige hemdsärmlige Pragmatiker, die sich lieber reinknien als lange zu diskutieren.

  • Markus Panzer

    |

    Es ist doch immer wieder ermutigend, wie viele Menschen hier die besseren Ideen haben und überhaupt die geborenen Politiker wären.
    Von daher kann ich nur an alle Kommentatoren appellieren, kommt raus aus der digitalen Komfortzone und macht selbst Politik. Am besten sollte man gleich eine Partei mit dem Name „rd- wir wissen alles besser“ gründen. Mal schauen, was dann in sechs Jahren dabei rauskommt. Die nächste Kommunalwahl kommt bestimmt.
    Blöd ist nur, dass man auf den Wahlzetteln mit richtigem Namen und nicht anonym kandidieren darf. Wäre spannend, ob dann die eine oder andere These immer noch so mutig formuliert werden würde.

  • Bernhard B.

    |

    @Markus Panzer

    Sie haben’s ja nötig. Die Partei, die alles besser weiß, gibt es ja schon mit der „Brücke“. Deren Vorsitzender weiß nicht nur alles viel besser, er darf auch jedeN in jedem Ton mit Halbwahrheiten und Beschimpfungen überziehen, während er die Empfindlichkeit in Person ist und seine JüngerInnen ihm im blinden Gehorsam folgen. Die Regensburger Tea Party.

  • Bertl

    |

    KW und Markus Panzer: Haben Sie in Erwägung gezogen, dass es einige potentielle Kandidaten gäbe, diese aber zwecks Charakter und Aufrichtigkeit nicht in diesen Sumpf springen wollen, weil sie relativ alleine im Haifischbecken schwömmen?

  • Piedro

    |

    Kommentar gelöscht. Das ist nicht nur Ihr Forum. Lassen Sie auch andere zu Wort kommen. Etwas Zurückhaltung bitte.

  • Mathilde Vietze

    |

    Lieber Markus Panzer, also, ich gehöre bestimmt nicht zu denen, die untertängist
    Deine jeweiligen Meinungen bejubeln. Aber dieser Kommentar von Dir ist spitze.
    Er trifft “den Nagel auf den Kopf.” Was sich hier teilweise – im Schutz der Anony-
    mität tummelt, ist schon mehr als grenzwertig. Ich würde diese Leute gerne mal
    fragen, w a s Sie denn soviel anders machen täten, den schimpfen kann jeder.

  • Mr. B.

    |

    Zu Markus Panzer:

    Es geht hier eigentlich um vorsätzliche und bewusste Korruption, welche mit allen allen Mitteln und auch ohne jegliches sog. Ansehen der Person bekämpft werden muss und nicht, wer mit einem Klarnamen in die Politik geht.
    Der Fisch stinkt ja aber meistens bekanntlich vom Kopf und für Korruption gibt es keine Entschuldigung!

  • Mr. T.

    |

    Markus Panzer, Argumente zum Thema haben Sie nicht, oder? Zumindest keine guten wie mir scheint. So können Sie grad mal Frau Vietze und Herrn Wolbergs beeindrucken.
    Finden Sie nicht auch, dass die Stadt Regensburg alles dafür tun sollte, um in Zukunft jeden Anschein von Korruption zu vermeiden, und alle verdächtigen früheren Handlungen transparent aufklären sollte?

  • XYZ

    |

    Ein kleiner, wenn auch vl. etwas unbeholfener Vorschlag an den insoweit unabhängigen Anti-Korruptions- Beauftragten: Der Stadtrat möge beschliessen, dass alle persönlichen oder Partei-Spenden an Beamte oder sonstige Amtsinhaber bei einer Grenze von über 10 € offengelegt werden müssen – die Kontrahenten sind ja alle Bürgermeister oder Stadträte, wenn ich das so recht sehe – und die Stadt kann das m.E. eigenständig regeln – dann passieren wohl weniger etwas abstruse Feten wie am ehemaligen Osthafen, da gab’s dann wohl auch weniger Pralinen als Schampus . . .

  • R.G.

    |

    @”. Am besten sollte man gleich eine Partei mit dem Name „rd- wir wissen alles besser“ gründen.”
    Soll das eine Ankündigung sein, dass Sie diese Partei gründen wollen?Weil Sie haben hier schon kommentiert, das passt doch dann auf Sie.

    “Es ist doch immer wieder ermutigend, wie viele Menschen hier die besseren Ideen haben und überhaupt die geborenen Politiker wären.”
    Leider hat sich hier noch niemand als bessere/r Politiker/in bezeichnet. Sie scheinen das woanders gelesen zu haben.

    Ich meine, Der Ton Des Ex Oberbüprgermeisters, der der jetzigen Oberbürermeisterin, und Ihrer, ermutigt die Bürger keinesfalls, in der Politik mitzureden, und er bemüht sich keineswegs um Nachwuchstalente aus der manuell arbeitende Schicht.

  • Mathilde Vietze

    |

    “Mr.T.” – Und w o bleiben Ihre Argumente, die Sie von anderen einfordern?
    Und vielen Dank dafür, daß sie mich für so unterbelichtet halten, daß man
    mir mit “nichtssagenden” Kommentaren imponieren kann. Herr Panzer
    zählt nicht zu meinen Freunden, aber wenn er einen so zutreffenden
    Kommentar wie diesen schreibt, hat er Lob verdient.

  • Johannes Urban

    |

    @Panzer, @Vietze,

    na gut. Vorschlage und Argumente unter Klarnamen. (Sind die SPD und die Brücke so ratlos angesichts des selbst verschuldeten Schlamassels?)
    Hier bitte:

    Wie wärs wenn
    – der Antikorruptionsbeauftragte sich darum kümmert dass alle in Verwaltung und Stadtrat geschult werden? Auch online? Meine Firma schafft das auch, jährlich, Pflichttermin.
    – der Anitkorruptionsbeauftrage seinen Job korrekt machen würde? Das fängt schon damit an, dass der Antikorruptionsbeauftragte die offenkundig stattfindende oder -gefundene Korruption wahrnimmt und benennt.
    – die Oberbürgermeisterin und der Stadtrat ihren Job korrekt machen und die teilweise scheints korrupte Verwaltung überwachen und korrigieren und entscheidend eingreifen würden? Den Rahmen gibt das Gesetz vor, siehe Artikelende.
    – Wolbergs endlich die Stadt verlässt, wie er es uns allen versprochen hat? (“Im Falle einer Verurteilung werde ich die Stadt verlassen”)
    – Sich SPD und Brücke sich in Grund und Boden schämen für diesen (in erster Instanz) wegen Bestechung doppelt verurteilten Kandidaten, der soviel Schande über die Stadt gebracht hat oder konstruktiver: Bei den Bürgern um Entschuldiung bitten?
    – Es die CSU ihr gleichtut für den Amtsvorgänger, der meiner Meinung keinen Deut besser war, aber schlauer, weil er sich nicht hat erwischen lassen.

  • Mr. T.

    |

    Frau Vietze, jetzt seien Sie doch mal ehrlich, Argumente oder Vorschläge interessieren Sie doch überhaupt nicht. Die lesen Sie wahrschinlich nicht mal. Der Artikel und die Kommentare enthalten genug davon.
    Ich habe z.B. vorgeschlagen: “Die alte und neue Stadtspitze kann nur noch Vertrauen zurückgewinnen, wenn jetzt alle Handlungen, die auch nur den geringsten Zweifel aufwerfen, bis ins kleinste Detail durchleuchtet werden.”

    Aber Sie reagieren leider reflexartig bei jeglicher Kritik an einer Obrigkeit oder Autorität, insbesondere wenn diese Oberbürgermeister*in, in der SPD oder katholisch sind mit bedingungsloser Verteidigung dieser. Wohl weil Sie meinen, als erzkritische Sozialdemokratin und Katholikin die Alleinherrschaft über deren Kritik zu haben. Immerhin lesen Sie den Salon-Sozen und Geistlichen alter Schule regelmäßig die Leviten, wie Sie desöfteren erwähnen. Darüber hinaus gehende Kritik kontern Sie aber sogleich ohne auf irgendwelche Sachargumente einzugehen mit dem Vorwurf, dass diese Kritiker*innen nur Schmutzkübel über die Kritisierten auskippen wollen.

    Sagen Sie doch ruhig, warum Sie die Kritik von anderen und mir an der Stadtspitze, der Verwaltung, dem Stadtrat, dem Ex-OB und so weiter hier unangebracht finden oder warum Sie finden, dass die Antikorruptionsmaßnahmen der Stadt ganz toll und völlig ausreichend sind. Sie können auch gerne argumentieren, warum Sie nicht finden, dass sämtliche fragwürdigen Vorgänge der vergangenen Jahre noch mal genauer angeschaut werden sollen.

  • Mathilde Vietze

    |

    Werter “Mr.T.” – Jetzt haben Sie es der Vietze aber wieder mal richtig besorgt.
    Dieses dumme, obrigkeitshörige Ding, muß wirklich eines besseren belehrt
    werden. Übrigens: Meinungsvielfalt und – sachliche – Kritik sind die Basis un-
    serer Demokratie; das habe ich schon in mehreren Kommentaren, die Sie
    vermutlich nicht gelesen haben, geschrieben. Und wenn Sie in meinem Freun-
    deskreis erzählen würden, daß ich “obrigkeitshörig” bin, dann würden die in
    Gelächter ausbrechen. Und die katholische Kirche, deren rückwärtsgewandte
    Vertreter mich als Kirchenfeindin betrachten, würden über Ihre Ansichten nur
    noch den Kopf schütteln. Leider gibt es Leute, zu denen offenbar auch Sie ge-
    hören, die zwischen Kritik und Herabsetzen nicht unterscheiden können.

Kommentare sind deaktiviert

Ist Ihnen dieser Text etwas wert?

(via Paypal)

oder:

 
Verein zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V.
IBAN: DE14750900000000063363
BIC: GENODEF1R01
drin