Vergabe der Nibelungenkaserne

Tretzels „günstige“ Nebenkosten: „Da wurden wir offenbar hinters Licht geführt.“

Die niedrigsten Nebenkosten aller Anbieter – sie waren im Oktober 2014 ein entscheidendes Argument für die Vergabe der Wohnbaugebiete auf dem Nibelungenareal an das Bauteam Tretzel. Aktuelle Mietangebote weichen nun deutlich – bis zu 75 Prozent – von den damaligen Angaben ab. Zur Frage, wie sich die Zahlen von 2014 errechnet haben, verweigert die Stadt seit Wochen eine Auskunft. Allerdings werden nun einige Stadträte hellhörig.

1,44 Euro Nebenkosten pro Quadratmeter versprach Tretzel den Stadträten im Vorfeld des Verkaufs der Nibelungenkaserne, aktuell werden bis zu 2,53 Euro pro Quadratmeter verlangt. Foto: Archiv

Über fünf Wochen – so lange ist es her, seit unsere Redaktion zum ersten Mal eine Anfrage bei der Regensburger Stadtverwaltung gestellt hat. Seitdem haben wir mehrfach nachgehakt und uns Anfang des Jahres auch direkt an Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer gewandt. Erfolglos. Man verweigert eine Auskunft. Am Montag haben wir schließlich Stadträte aller Fraktionen, neben Maltz-Schwarzfischer auch Bürgermeister Jürgen Huber und die Bauteam Tretzel GmbH angeschrieben. Es geht um die Frage, wie sich die Nebenkosten der rund 550 Wohnungen errechnen, die das Bauträgerunternehmen auf dem Areal der früheren Nibelungenkaserne errichtet (hat) und wie die erheblichen Differenzen zwischen den Angaben, die den Regensburger Stadträten im Vorfeld des Verkaufs präsentiert wurden und Kosten, die nun bei ersten Vermietungen aufgerufen werden, zu erklären sind.

Niedrigste Nebenkosten durch nebulöse „weitere Einsparungen“

Die im Oktober 2014 beschlossene Vergabe der drei Wohnbauflächen an das Bauteam Tretzel und die Frage, ob dabei alles mit rechten Dingen zuging, steht mit im Fokus des Korruptionsprozesses. Ein wesentliches Argument beim Verkauf waren nicht zuletzt die geringen Nebenkosten von BTT, die den Stadträten in nichtöffentlicher Sitzung am 23. Oktober 2014 präsentiert wurden. Die Stadtverwaltung hatte dafür eine Übersicht aller in Frage kommenden Angebote erstellt. Auch vor Gericht wurde dieses Dokument bereits mehrfach diskutiert. Die darin enthaltenen Informationen sind mittlerweile öffentlich bekannt und durch Zeugenaussagen bestätigt.

Die Vorschläge der Verwaltung für die Vergabe der drei Flächen auf dem Nibelungenareal vom Oktober 2014.

Das Bauteam Tretzel liegt hier zunächst mit 1,97 Euro Nebenkosten – zusammengestellt laut §2 Betriebskostenverordnung – lediglich an dritter Stelle. Allerdings wird das BTT-Angebot – als einziges – durch eine zusätzliche Spalte ergänzt, in der dann ohne nähere Erläuterung von „weiteren Einsparungen“ die Rede ist, durch die die Nebenkosten auf 1,44 Euro reduziert werden und Tretzel in diesem Punkt an die Spitze katapultiert wird. Die Frage nach Erläuterungen dazu haben Stadtverwaltung und Bürgermeisterin bislang mit Schweigen bzw. dem Verweis darauf quittiert, dass dieses zentrale Argument für die Vergabe in nichtöffentlicher Sitzung erläutert worden sei.

Erstaunlich angesichts der Tatsache, dass diese Daten durch den Korruptionsprozess längst öffentlich bekannt sind. Erstaunlich vor dem Hintergrund, dass mehrere Stadträte bei ihren Vernehmungen vor Gericht betont haben, dass genau jene Nebenkosten für sie das wesentliche Argument pro Tretzel waren.

Aktuelle Angebote liegen deutlich über allen Mitbewerbern

Betrachtet man nun erste Mietangebote für BTT-Wohnungen auf dem Nibelungenareal bleibt von den schönen Zahlen, mit denen die Stadträte überzeugt wurden, dem Verkauf an Tretzel zuzustimmen, augenscheinlich ohnehin nichts mehr übrig. Zwei Angebote auf den Internetportalen Immobilienscout24 und Immonet liegen nämlich weit jenseits von 1,44 Euro Nebenkosten pro Quadratmeter und immer noch deutlich über den 1,97 Euro gemäß der verbindlichen Betriebskostenverordnung.

Das Mietangebot von BTT für eine Vier-Zimmer-Wohnung. Screenshot: Immonet

Für eine Vier-Zimmer-Wohnung in der Lore-Kullmer-Straße mit rund 137 Quadratmetern werden aktuell 330 Euro an Nebenkosten aufgerufen – das sind 2,40 Euro pro Quadratmeter. Ansprechpartner für Interessenten ist das Bauteam Tretzel selbst. Bei der Drei-Zimmer-Wohnung eines Vermieters, der offenbar bei Tretzel gekauft hat, fallen für 79 Quadratmetern sogar 200 Euro, also 2,53 Euro pro Quadratmeter, an. Damit liegen diese Kosten bis zu 75 Prozent über den Angaben, mit denen den Stadträten das Tretzel-Angebot schmackhaft gemacht wurde, und deutlich über den Zahlen sämtlicher Mitbewerber beim Verkauf der drei Wohnbauflächen. Diese gaben Nebenkosten von 1,60 bis 2,10 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche an.

Stadtspitze und Verwaltung schweigen

„Wir wurden offenbar hinters Licht geführt“, vermutet Margit Wild. Foto: Archiv/ om

Auf die neuerliche Bitte, diese Differenz zu erläutern, die Zusammensetzung der Nebenkosten zu erläutern und die Frage, ob die dem Stadtrat präsentierten Nebenkosten verbindlich gewesen seien, blieb sowohl von der Stadtverwaltung als auch den beiden Bürgermeistern sowie dem Bauteam Tretzel eine Antwort aus. Allerdings gibt es einen Tag nach unserer Anfrage bereits erste Reaktionen von Stadträten.

Von der Bunten Koalition hat sich bislang lediglich die Landtagsabgeordnete Margit Wild (SPD) zurückgemeldet. Sie räumt ein, im Detail nicht genau über die Angaben bei der Vergabe informiert gewesen zu sein. Man habe auf die Verwaltung und Fraktionschef Norbert Hartl vertraut. Allerdings läge vor dem Licht der aktuellen Zahlen der Schluss nahe, „dass wir offenbar hinters Licht geführt wurden“.

„Fragen Sie doch Herrn Wolbergs.“ Einzelstadträtin Tina Lorenz. Foto: Archiv/ Staudinger

Ähnlich äußert sich Michael Lehner (CSU). Das Tretzel-Angebot sei den Stadträten als das beste verkauft worden. Dass es nun Zahlen gebe, die dem zumindest bei den Nebenkosten augenscheinlich widersprechen bezeichnet er vor dem Hintergrund des Korruptionsprozesses als „nicht überraschend und eine Frechheit“.

Nicht gut informiert bei der damaligen Erläuterung der Nebenkosten fühlte sich offenbar auch die zwischenzeitlich parteilose Einzelstadträtin Tina Lorenz. Sie habe „keine Ahnung“, wie die aktuelle Erhöhung zustande gekommen sei. „Aber vielleicht weiß das ja Herr Wolbergs“, meint sie etwas sarkastisch.

Stadträte wollen Akteneinsicht und eine Stellungnahme der Verwaltung

Will Akteneinsicht nehmen: Stadtrat Christian Janele. Foto: Archiv/ Staudinger

Eine ähnliche Ratlosigkeit kommt als erste Reaktion auch von anderen Stadträten (zehn von über 40 angefragten haben sich bislang zurückgemeldet). Ein Stadtrat, der namentlich nicht genannt werden will, erklärt, dass der Abschlag Tretzels bei den Nebenkosten von 1,97 auf 1,44 Euro „fadenscheinig bzw. gar nicht erklärt“ worden sei. Astrid Lamby (ÖDP) und ihre Fraktionskollegen wollen nach unserer Anfrage noch einmal genauer recherchieren, wie die Zahlen 2014 begründet und ob diese verbindlich vereinbart wurden. Christian Janele (CSB) kündigt an, die entsprechenden Unterlagen bei der Stadt anzufordern und Akteneinsicht zu nehmen.

Der Landtagsabgeordnete Franz Rieger (CSU) bleibt zwar noch etwas zurückhaltend – er wolle auf Basis von zwei Wohnungsinseraten noch keine abschließende Bewertung treffen. „Allerdings sehe ich es als Aufgabe der Stadt und vor allem auch als Aufgabe all derer – die unter der Voraussetzung der geringen Nebenkosten – für die Vergabe an BTT gestimmt haben, die Einhaltung der Vorgaben zu überprüfen.“ Die CSU hatte seinerzeit bekanntlich gegen die Vergabe gestimmt.

Franz Rieger will eine Stellungnahme der Stadtverwaltung einfordern. Foto: Archiv/Staudinger

Rieger kündigt gegenüber unserer Redaktion an, sich dafür einzusetzen, dass seine Fraktion eine Stellungnahme der Stadtverwaltung einfordern wird.

Vielleicht kommt dann etwas Licht ins Dunkel, möglicherweise steht am Ende sogar eine plausible Erklärung, die unserer Redaktion aber – sofern es sie denn gibt – seit fünf Wochen verweigert wird. Aber ähnlich verhält es sich ja auch mit Anfragen zum angeblich innovativen Energiekonzept von BTT, zu dem wir bereits mehrere Recherchen veröffentlicht haben. Unstrittig ist dadurch zwar der Strompreis günstig (der nicht zu den Nebenkosten zählt), doch den Anforderungen des städtischen Leitbilds für Energie und Klima widerspricht das fossile Konzept diametral.

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Kommentare (30)

  • Nena Heimler

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    Nach Dieselgate nun halt mal ein Nebenkostengate. Vergackeiert wird halt jeder. Catch-as-catch-can.

  • eduardo

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    Telefonkosten in Tretzelwohnungen (erworben/gemietet):
    Stimmt es, dass ALLE Telefonabrechnungenüber ein System „Tretzel“ laufen (müssen?) und dann erst zur Telefongesellschaft? Ich wunderte mich nämlich, dass ich bei Anrufen in Wohnungen in Tretzelhäusern eine sog. Vorabnummer zu wählen habe. Daraus schliesse ich, dass Tretzel offenbar auch hier noch einen Reibach macht.
    Liege ich da falsch??? Oder ist dies noch keinem Mieter/Eigentümer aufgefallen?

  • Mr. T.

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    Nun ja, die gesamte Nebenkostengeschichte gehört ja zum Geschäftsmodell von BTT, das es auch noch erlaubt, nach dem Verkauf weitere Gewinne abzuschöpfen. Als Exklusivversorger kann man dann auch die Preise bestimmen. Der MIeter kann höchstens die Heizung zurückdrehen, wenn es ihm zu teuer wird. In eine Ausschreibung einfach so eine Zahl für Nebenkosten eintragen ist außerdem mehr als liederlich. Da müsste auch die Kalkulation dahinter rein. Dann kann man auch argumentieren, wenn die Zahl aus irgendwelchen Gründen (Rohstoffpreise) steigt. Genauso muss vorher geklärt sein, was passiert, wenn die bei der Ausschreibung gemachten Zusagen nicht eingehalten werden (dazu gehört unter anderem auch, wenn die der Sozialquote unterworfenen Wohnungen gar nicht gebaut werden).

  • Barnie Geröllheimer

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    Erst haben alle (mit Ausnahme der CSU) die Aufhebung der Ausschreibung und die Vergabe an Tretzel vehement befürwortet. Und wenn innerlich nicht, dann wenigstens zur Demütigung des politischen Gegners. Jetzt, wo es anrüchig wird, fühlen sich die Stadträte nicht genug informiert und hinters Licht geführt? Geht´s noch dümmer? Die Stadträte sollten sich Fragen, ob sie für die € 800 im Monat wirklich was leisten, oder sie das Mandat nur zur Steigerung des Selbstwertgefühls und des Ansehens brauchen….

  • Lothgaßler

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    Einfache Erklärung (vermutlich falsch):
    1,44 Euro Nebenkosten gibts nur bei Wohnungen ohne Fenster und ohne Parkettboden. Somit können nur 1-2 Wohnungen in Frage kommen, mehr wurde für Wolbergs zum Glück nicht gebraucht.
    Oder aber die 1,44 gelten für die „Sozialwohnungen“ (werden die jetzt endlich gebaut?).

    @eduardo:
    Etwas Einblick liefert folgender Link https://www.bauteam-tretzel.de/aktuelle_projekte_giardino-053.html.

  • xyz

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    Zitat Tina Lorenz : „keine Ahnung“ „fragen Sie Herrn Wohlbergs“……das ist wohl die ehrlichste Antwort in diesem Zusammenhang und spiegelt in wunderbarer Weise die offensichtliche Haltung des gesamten Stadtrates wieder als Abnickverein der alles frisst was ihm von höherer Stelle vorgelegt wird, scheinbar ohne sich auch nur ansatzweise mit der Materie auseinandergesetzt zu haben über die er entscheidet. Hier wird die geballte „Kompetenz“ selbiger Entscheidungsträger offensichtlich. Aber egal, man kann ja bequem mit dem Finger auf denjenigen zeigen der es einem blumig verkauft hat. Ich will hier hier sicherlich nicht diejenigen die das dem Stadtrat verkauft haben in Schutz nehmen, jedoch kann eben nur jemand „hinters Licht geführt werden“ der eben „keine Ahnung“ haben. Meiner Meinung nach ein Armutszeugnis für den gesamten Stadtrat.
    Lob an Regensburg Digital, ihr stellt die richtigen Fragen

  • Lieschen Müller

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    Herr Wolbergs hat mit seinem Benehmen vor Gericht (ich finde es gut, dass wir alle Facetten zu sehen bekamen, eben weil das Gericht – mögkicherweise genau deshalb -nicht eingeschritten ist) sehr eindrucksvoll gezeigt was er besonders gut kann:
    belehren, beleidigen, drohen, cholerisch schreien, wütend werden. Ich kann mir vorstellen wie er im stadrat aufgetreten ist. Da hat man einfach gar keine lust mehr sich mit dem “ chef“ anzulegen oder gar lästig nachzufragen?

  • Katharina Reilinger

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    Ja, so geht es zu im Stadtrat. Selbst wenn Nachfragen (von der Opposition ) kommen, werden die auch von der gerade „regierenden“ Schicht meist nur abgetan mit „das haben wir ausreichend geprüft“, „zweifeln sie etwas daran?“ , „die Verwaltung hat alles bestens geplant“ oder irgendein ähnliches blabla. Die Stadträte können sich immer unter dem Deckmantel der „Unwissenheit“ und „Unaufgeklärtheit“ verstecken.

  • R.G.

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    Die örtliche Stadtluft dürfte nicht sehr gesundheitsfördernd sein.

    Während im Großstadt-Regensburg die Bauträger selbst in Fragen der Energieversorgung und Betriebskostenwahrheit für die Stadträte denken müssen / dürfen, schafft es das kleine Essenbach, kompetenter aufzutreten und Standards zu setzen.

    Ganz stark bei Erneuerbarer Energie. Zu finden unter den Suchworten:
    „BürgerEnergie Essenbach – Markt Essenbach“

  • joey

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    Frage an die Juristen: dürfen Verwaltungsleute ungestraft lügen und die Stadträte betrügen – oder solcher Sachen beihelfen?
    Vermutlich nicht.

  • Dugout

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    Tretzel hat also nicht nur das schlechteste Energiekonzept sondern auch die höchsten Nebenkosten.
    Soweit ich mich erinnere haben bisher alle vernommenen Stadträte ihre Zustimmung der Vergabe an Tretzel ausdrücklich mit dessen „besten Gesamtkonzept“ begründet.
    Sind das wirklich alles Ahnungslose? Man kann es sich nicht vorstellen.

  • Joachim Datko

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    Ein Teil meiner Wohn-Nebenkosten sind verbrauchsabhängig, z.B. Heizung, Warmwasser und Strom. Ist das beim Wohnbaugebiet auf dem Nibelungenareal nicht der Fall? Müssen die Heiz- und Warmwasserkosten nicht nach der Heizkostenverordnung verbrauchsabhängig abgerechnet werden?

  • mkv

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    Die oben in den Vermietungsangeboten bezifferten Nebenkosten, sind das die entgültigen Kosten aufs Jahr gesehen? Oder nur erste Abschläge pro Monat, der künftigen Jahresabschlüsse harrend? Je nach auch persönlichem Wohnverhalten durch die Vermieterseite künftig individuell zu erhöhen oder auch zu ermäßigen, wie es das Mietrecht vorsieht?

    Entfachter Sturm im Wasserglas? Wer kann das schon wissen?

    Was allerdings aufzuklären ist, nachdem die Gründe für die nichtöffenliche Sitzung und die damit einhergehende „Geheimhaltung“ sich erledigt haben, ist diese Passage aus dem Artikel:

    Zitat
    Allerdings wird das BTT-Angebot – als einziges – durch eine zusätzliche Spalte ergänzt, in der dann ohne nähere Erläuterung von „weiteren Einsparungen“ die Rede ist, durch die die Nebenkosten auf 1,44 Euro reduziert werden und Tretzel in diesem Punkt an die Spitze katapultiert wird.
    Zitatende

    Gibt es ein hierüber ein (Wort)Protokoll? Darüber wer insoweit von den Stadträten nachgefragt hat? Und wer welche Antwort gab? Und was die versammelten Räte dazu (nicht) sagten?

    Ich vermute: Aus Gründen des Selbst-Schutzes wird eine Trumpsche Mauer aufgezogen werden. Auch als Anleitung für Trump, wie man Mauern baut – bei laufendem Haushalt, ohne Sperre.

  • meinekleinemeinung

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    Die Idee, Wolbergs zu fragen, klingt gut. Aber wenn man Herrn Wolbergs fragt, bekommt man wohl seine klassische Ausredenlitanei zu hören:
    hab ich nicht bekommen, hab ich nicht gelesen, hatte ich nicht auf dem Schirm, (jedenfalls nicht mehr als dann das Geld kam), das hat alles mein Vorzimmer /meine Frau gemacht, da habe ich mich auf die Fachleute aus der Behörde verlassen, das machen alle so, warum ermitteln Sie da nicht gegen die CSU…

  • Manni

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    Kommentar gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Giesinger

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    Zu Lieschen Müller 15. Januar 2019 um 19:26

    Frau Lieschen Müller, es hat mir sehr gut gefallen, was Sie da geschrieben haben.

  • Obelinchen

    |

    Soweit ich die Tabelle verstehe, sollten die vermieteten Wohnungen zu 8,30€ / qm vermietet werden. 1.390 € auf 137,x qm sind rund 10€/qm. Hat da jemand aufgerundet, damit der Computer einfacher rechnen kann?

  • Ex Regensburger

    |

    Prima von Rgbg.-Digital, weiter dran bleiben. Irgendjemand pennt da (Stadtverwaltung oder Stadtrat oder alle). Das Nebenkostenthema bleibt spannend! Auch gut, dass die Stadträte bzw. Margit Wild inzwischen aufgewacht sind u. nachbohren. Auch „Bauteam Tretzel“ sollte sich da mal erklären…

  • Stefan Aigner

    |

    @Obelinchen

    Da geht es um die öffentlich geförderten Mietwohnungen. Die Inserate beziehen sich nach meinem Verständnis auf frei finanzierte Eigentumswohnungen, die jetzt vermietet werden.

  • Mathilde Vietze

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    Eine Frage an mehrere Kommentatoren: Woher wissen Sie denn so genau, w i e es
    im Stadtrat zugeht oder sind das nur Vermutungen?

  • Sabine

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    Muss es ein Stadtratsmitglied wissen und danach handeln, dass der Stadtrat laut bayerischer Gemeindeordnung die gesamte Stadtverwaltung und insbesondere auch die Ausführung seiner Beschlüsse überwachen soll?

    Leider entsteht der Eindruck, als wären die meisten Regensburger Stadträte bei ihrer Kontrollfunktion überfordert. Nicht mal die einfachsten Fragen zu ihren eigenen Beschlüssen können beantwortet werden.

  • Hartnäckig

    |

    Sabine hat geschrieben:
    Leider entsteht der Eindruck, als wären die meisten Regensburger Stadträte bei ihrer Kontrollfunktion überfordert. Nicht mal die einfachsten Fragen zu ihren eigenen Beschlüssen können beantwortet werden.
    Jetzt wenn “ Regensburger Stadträte“ durch “ Politiker“ ersetzt wird, stimmt der Text zu 100 Prozent !!!
    Ich erinnere mich noch mit Schaudern an die Geschichte beim Abwasserzweckverband Mintraching.

  • Check

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    Was dieser Prozeß alles ans Licht bringt ist wirklich erschreckend. Die Arbeit des Gerichts und der Staatsanwaltschaft kann anscheinend nicht so schlecht sein wie oft dargestellt.
    Die Angeklagten sollten jetzt mal die Reißleine ziehen. Das Image von Wolbergs nun auch von der Firma BTT und wenn die SPD es nicht einsieht auch von ihr ist am Boden.

  • Stefan Aigner

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    @Check

    Diese Thematik – also die aktuellen Nebenkosten – spielen im Prozess keine Rolle. Dort wurde auch nicht erklärt, wie die niedrigen Zahlen bei der Vergabe zustande kamen. Von den Zeugen aus Stadtrat und Verwaltung gab es lediglich Schlagworte wie „innovatives Energiekonzept“ (lediglich in wirtschaftlicher Hinsicht – für BTT – korrekt) und „günstige Nebenkosten“ (aktuell zumindet fragwürdig).

  • Sabine

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    Lieber Herr Aigner, können Sie bestätigen, dass Sie wenigstens eine Eingangsbestätigung für Ihre Journalistenanfrage bei den verbliebenen Bürgermeistern Maltz-Schwarzfischer und Jürgen Huber erhalten haben?

  • Stefan Aigner

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    @Sabine

    Ja. Eine Mitteilung über die erfolgreiche Zustellung und bei Herrn Huber zusätzlich eine Lesebestätigung, allerdings keine persönliche Rückmeldung.

  • Dolittle

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    Die Strafkammer wird nicht originär prüfen können, ob die Vergabeentscheidung an BTT rechtswidrig war, weil der Stadtrat arglistig getäuscht worden sein könnte. Da bedürfte es der Feststellung einer Vergabekammer, Aufsichtsbehörde oder eines Gerichts. Und ein Stadtrat wird sicher immer darauf berufen dürfen, er könne ohne weitere Anhaltspunkte (prima facie) doch erst mal davon ausgehen, dass sich die Regensburger Stadtverwaltung an Recht und Gesetz hält.

    Der Verdacht, dass der OB angesichts der erhaltenen und noch erwarteten Vorteile durch Herrn Tretzel „als Freundschaftsdienst“ in Verwaltung und im Stadtrat auf die Vergabeentscheidung entscheidend Einfluss genommen hat, der wird dadurch noch drängender. Der OB war offensichtlich befangen, weil er neben den bis dato geleisteten weitere Vorteile erhoffen konnte. Es standen ja noch 200.000 Euro Wahlkampfschulden offen und die sollten evtl. durch Tretzel über weitere Parteispenden beglichen werden.

    Auch wenn man den Nachweis der Bestechung/Bestechlichkeit nicht führen kann: Den Verdacht der Bestechlichkeit wird man jedenfalls auch durch den Prozess nicht widerlegen können. Er bleibt an Herrn Wolbergs kleben. Warum ist er noch OB? Warum sollte er es bleiben? Warum sollte man ihm noch vertrauen?

  • gustl

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    Die Spalte „weitere Einsparungen“ bezeugt den Dilettantismus, mit dem im Regensburger Stadtrat Entscheidungen getroffen werden, und es ist echte Rosstäuscherei. Da erwachen hoffentlich endlich viele aus ihrem Schlaf, in den sie von Hartl und Wolbergs gesungen wurden.

  • mkv

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    Zur erfolglosen Anfrage der Redaktion bei der städtischen Verwaltung:

    „Der von Hölzl/Hien/Huber (GO, Art. 20 Erl. 3.2.2) für seine andere Ansicht zitierte Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13. August 2004 ist zu dem speziell geregelten Auskunftsanspruch der Presse gegenüber der Gemeinde (Art. 4 BayPrG) ergangen, für dessen Bestehen die Entscheidung eines Gemeinderats, eine Angelegenheit in nicht-öffentlicher Sitzung zu behandeln oder die in nicht-öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse der Öffentlichkeit nicht bekannt zu geben, freilich nicht maßgeblich sein kann (BayVGH, B. v. 13. August 2004 – 7 CE 04.1601 – juris Rn. 24).“

    Quelle:
    http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2014-N-52169?hl=true&AspxAutoDetectCookieSupport=1
    (Mitte der Entscheidungsgründe)

  • gustl

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    Den ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedern wird eine monatliche Entschädigung vom 737,35€ gewährt. Mit „weiteren Einsparungen“ könnte die Entschädigung auf 50,00 € pro Monat gesenkt werden. Mehr ist das unreflektierte Herumsitzen auch nicht wert.

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