SOZIALES SCHAUFENSTER

Archiv für Januar, 2021

„Nicht regelmäßig, nicht planbar.“

Corona: Bis 9. März vereinbarte Erstimpfungen sind abgesagt

Wegen der anhaltenden Lieferschwierigkeiten hat die Stadt Regensburg sämtliche bereits vereinbarten Termine für Erstimpfungen gegen Covid-19 bis einschließlich 9. März abgesagt. Am Donnerstag nahm die Oberbürgermeisterin im Stadtrat zu den Problemen Stellung, die größtenteils vom Freistaat verschuldet sind.

Fünf bis sechs Dosen Impfstoff enthält eine Ampulle. Foto: Wikimedia Commons

Softwareausfall, eine überlastete Telefon-Hotline, Unstimmigkeiten in der Koalition und zuletzt die Absage von 1.400 Terminen aufgrund von anhaltenden Lieferschwierigkeiten – das Thema Corona-Impfungen bzw. die Probleme beim Impfen steht in Regensburg wie in vielen anderen Städten auch täglich auf der Tagesordnung. Am Donnerstag informierte nun Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer die Stadträtinnen und Stadträte im Verwaltungs- und Finanzausschuss über den aktuellen Stand der Dinge. Die wohl wichtigste Nachricht dabei: Sämtliche bereits vereinbarten Termine für Erstimpfungen bis einschließlich 9. März sind bis auf weiteres abgesagt. Der gelieferte Impfstoff darf ausschließlich für Zweitimpfungen und in Alten- und Pflegeheimen verwendet werden. Erst ab Mitte Februar – so die Hoffnung – könne mit der Vereinbarung neuer Impftermine wieder begonnen werden.

Verbotsvertrag ratifiziert

Atomare Abrüstung: Deutschland ziert sich

Am heutigen 22. Januar tritt der UN-Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft. Dieser verbietet künftig den Besitz und die Entwicklung von Atomwaffen und soll den seit 1967 geltenden Atomwaffensperrvertrag ergänzen. Bisher haben nur etwas mehr als 50 Staaten das Vertragswerk ratifiziert – Deutschland ist nicht darunter. Kritik daran gibt es auch aus Regensburg.

Protest gegen "Quartier West"

Wohnungsbau im Biotop? Es hängt allein am Stadtrat

Die Öko-Parteien im Stadtrat werden aktiv, der frühere Oberbürgermeister ätzt und der Investor sucht den Dialog: der Alarm, den Naturschutzverbände wegen der möglichen Zerstörung eines Biotops im Stadtwesten geschlagen haben, zeigt Wirkung. Akut steht eine Bebauung zwar nicht an, mittelfristig soll sie allerdings kommen. Die Entscheidung darüber liegt allein in der Hand des Stadtrats. Den will die Verwaltung „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ über den Sachstand informieren.

Attacke nach geplatztem Heroin-Deal

Zäher Prozess um Raub im Drogenmilieu

Ein schwerer Raub im Regensburger Drogenmilieu wird derzeit vor der 7. Kammer des Landgerichts verhandelt. Hatte man nach einem (Teil-)Geständnis des 26-jährigen Angeklagten zunächst Hoffnung, den Prozess zügig abschließen und den Drogenabhängigen in einer Entzugsklinik unterbringen zu können, gestaltet sich der Verlauf sehr zäh.

„Skandal“, „Sauerei“, „erschreckend nachlässig“

Planungspfusch am Nibelungenareal im Kreuzfeuer der Kritik

Nach den Grünen melden sich nun auch die Vertreter anderer Fraktionen und Einzelstadträte zu Wort und kritisieren das Versagen des Planungsreferats beim „Quartierszentrum“ auf der ehemaligen Nibelungenkaserne. Der Vorstand des Bürgervereins Süd-Ost bezeichnet die Angelegenheit als „Skandal“. Der Architekturkreis spricht von erschreckender Nachlässigkeit. Mehrere Stadträte und Fraktionen fordern, den Verwaltungsfehler zu korrigieren. Die Koalition will eine genaue Aufarbeitung der Angelegenheit. Die Oberbürgermeisterin beschwichtigt.

Corona-Zahlen

Gesundheitsamt: Software-Panne ohne Folgen?

Die bundesweite Vereinheitlichung der Meldesoftware für Gesundheitsämter sorgt auch in Regensburg für Probleme. Während der Sommermonate war diese Softwareumstellung versäumt worden und muss nun in einer Hochphase der Corona-Pandemie nachgeholt werden. Die Zahlen für Regensburg stimmen im Wesentlichen dennoch, heißt es vom Gesundheitsamt.

Podiumsdiskussion: Die Kontroverse folgt im Nachgang

Flüchtlinge: Moral contra Realpolitik?

Die Hochschulgruppe Junges Europa lud am Mittwoch zur Diskussionsveranstaltung und stellte die Frage in den Raum: Wie viel Moral verträgt die Flüchtlingspolitik? Während die Runde selbst eher eine Aneinanderreihung von Aussagen als eine Diskussion war, sorgte vor allem ein Podiumsgast für viel Unmut, auch bei den Regensburger Grünen.

Herr Stein rät

Der Optimierer

Mit Beginn der Corona-Pandemie hat der Regensburger Martin Stein einen kleinen Podcast auf Youtube gestartet. Regelmäßig gibt Herr Stein dort nun Ratschläge, wie die Krise ohne großen Aufwand zu bewältigen wäre und welche Schlüsse man daraus ziehen sollte. Warum Sie Ihre Tinder-Aktien schnell verkaufen sollten, welche Alternativen es zu sinnlosem Schmerz gibt und warum die Zeit der Diktatoren vorbei ist, gibt es im heutigen Optimierungs-Special. Wir veröffentlichen sein Video und haben den Text so gut es ging transkribiert…

Urteil am Landgericht Regensburg

Vier Jahre für Vergewaltiger, Sprechverbot für Angehörige

Im Prozess gegen den 55-jährigen Gerhard K. fällte das Landgericht Regensburg am heutigen Donnerstag das Urteil. Der Regensburger wurde wegen mehrfachen schweren sexuellen Missbrauchs von zwei Kindern schuldig gesprochen und zu vier Jahren Haft verurteilt. Die Jugendschutzkammer behielt sich außerdem vor, den Täter nach Haftverbüßung in Sicherungsverwahrung zu schicken. Von der Urteilsbegründung war die Öffentlichkeit – wie schon während des Großteils der Verhandlung – ausgeschlossen.

Der Generalvikar geht

Ausgefuchst

Vom Feldherrenhügel zurück in den Schützengraben: Michael Fuchs legt sein Amt als Generalvikar im Bistum Regensburg nieder und begibt sich zurück in den seelsorgerlichen Dienst als Pfarrer. So steht es in einer Harmonie verbreitenden Pressemitteilung des Bistums. Dass Fuchs jahrelang mit der wichtigste Handlanger des früheren Bischofs Gerhard Ludwig Müller beim Kleinreden des Missbrauchsskandals war, bleibt nicht nur unerwähnt. Seine Rolle wird ins Gegenteil verkehrt.

Offener Brief

„Eine städtische Nachhaltigkeitswoche ist nicht zielführend“

Im Rahmen der deutschen Aktionstage Nachhaltigkeit soll im kommenden Jahr auch in Regensburg eine stadtweite „Nachhaltigkeitswoche“ stattfinden. Aktuell ruft die Stadt verschiuedene Initiativen und Vereine auf, sich daran zu beteiligen. Dr. Harald Klimenta, der unter anderem bei attac aktiv ist, vermutet hinter dieser Aktion ein Ablenkungsmanöver der Stadtregierung. Diese sei keine ökologische, sondern setze auf ein „Weiter so“. Klimenta hat deshalb einen Offenen Brief an Michael Grein, den städtischen „Koordinator für kommunale Entwicklungspolitik“ geschrieben, den wir hier vollständig veröffentlichen.

Offener Brief

Grüne: „Maskenpflicht im Stadtrat über Hausrecht durchsetzen“

Wegen des Risikos einer Corona-Infektion kann Grünen-Stadträtin Wiebke Richter auf „dringendes ärztliches Anraten“ hin nicht mehr an Sitzungen des Regensburger Stadtrats teilnehmen. In einem Offenen Brief an die Oberbürgermeisterin fordern die Grünen nun erneut eine verbindliche Maskenpflicht über das Hausrecht in dem Gremium durchzusetzen und legen dazu ein Schreiben des Bayerischen Innenministeriums bei.

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