SOZIALES SCHAUFENSTER

Verbotsvertrag ratifiziert

Atomare Abrüstung: Deutschland ziert sich

Am heutigen 22. Januar tritt der UN-Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft. Dieser verbietet künftig den Besitz und die Entwicklung von Atomwaffen und soll den seit 1967 geltenden Atomwaffensperrvertrag ergänzen. Bisher haben nur etwas mehr als 50 Staaten das Vertragswerk ratifiziert – Deutschland ist nicht darunter. Kritik daran gibt es auch aus Regensburg.

Es ist ein neuer Versuch, das Thema Abrüstung auf die internationale Agenda zu bringen. Mit dem ab diesem Freitag geltenden Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) untersagen die Vereinten Nationen künftig auf völkerrechtlicher Ebene den Besitz, die Entwicklung und die Lagerung von Atomwaffen sowie die Drohung eines Einsatzes der Vernichtungswaffen. Der AVV soll damit den seit 1967 geltenden Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NVV) fortschreiben. Es besteht aber auch ein Problem. Denn bisher haben lediglich etwas mehr als 50 von 193 UN-Mitgliedsstaaten den Vertrag ratifiziert. Deutschland und die Atommächte sind nicht darunter.

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Städteappell noch ohne Regensburg

Der AVV geht auf die internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) zurück. Diese wurde 2006 von den Internationalen Ärzten zur Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) initiiert und sollte Atomwaffen als Massenvernichtungswaffen verbieten, neben Streumunition, Bio- und Chemiewaffen sowie Landminen. Dem Appell schlossen sich 2019 und 2020 auch über 100 deutsche Städte sowie die Bundesländer Bremen, Berlin, Rheinland-Pfalz und Hamburg an. Regensburg ist in dieser Liste nicht zu finden. Der Städte-Appell unterstützt auch die auf Betreiben Österreichs am 7. Juli 2017 von 122 UN-Staaten verabschiedete Resolution zur Ratifizierung des UN-Verbotsvertrags.

Schon 2017 verweigerten die Atommächte und die übrigen Nato-Staaten – darunter auch Deutschland – die Zustimmung. Nachdem mittlerweile aber über 50 Staaten den Vertrag ratifiziert haben, konnte er nun in Kraft treten. Der Transit von Atomwaffen durch die Hoheitsgebiete dieser Länder ist damit künftig ebenso untersagt wie deren Finanzierung. Die übrigen Staaten, die den Vorstoß 2017 unterstützten, sollen die Vereinbarung in absehbarer Zeit ebenfalls ratifizieren. Darunter sind vor allem Länder des globalen Südens. Eine besondere Rolle könnte das Verbot für Großbritannien spielen. Da auch Irland zu den Erstunterzeichnern gehört, ist es der britischen Flotte fortan nicht mehr möglich, ihre Atomwaffen durch die irischen Seegebiete zu transportieren.

Bundesregierung sieht Vertrag „kontraproduktiv“

Während auch die beiden Nato-Länder Belgien und Spanien den Beitritt zu dem Abkommen zumindest in Aussicht gestellt haben, sieht die Bundesregierung das Vertragswerk hingegen als „kontraproduktiv“ an. Auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linkspartei ließ das Auswärtige Amt wissen, dass es den seit mehr als 50 Jahren bestehenden NVV, auch Atomwaffensperrvertrag genannt, für das wirksamere Instrument hält. Der neue Vertrag beinhalte eine „nachrangige Behandlung bestehender Verpflichtungen“ und könne „zu einer Fragmentierung und realen Schwächung internationaler Abrüstungsbemühungen im nuklearen Bereich führen“, wie die dpa aus einem Schreiben der Staatssekretärin Antje Leendertse zitiert.

Doch selbst ein aktuelles Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags widerspricht dieser Auffassung. Der ältere Atomwaffensperrvertrag und der nun in Kraft getretene Atomwaffenverbotsvertrag stünden „juristisch in keinerlei Widerspruch zueinander“. Das neue Abkommen enthalte, anders als bisher, konkrete Abrüstungsverpflichtungen und delegitimiere die Strategie der nuklearen Abschreckung. Der Atomwaffensperrvertrag wird seit Jahren von Verbänden wie Pax Christi als kaum brauchbares Werkzeug zur tatsächlichen Abrüstung kritisiert. Der Austritt von Nordkorea 2003 – ein Vorgang der im Sperrvertrag explizit vorgesehen ist – und die Bestrebungen des iranischen Regimes bei der Anreicherung von Uran würden dies deutlich machen.

„Weigerung widerspricht Sicherheitsinteressesn für unser Land“

Kritik äußert auch Pax Christi Regensburg daran, dass Deutschland, das sich „als Verfechter der Menschenrechte, von Abrüstung und Rüstungskontrolle“ sehe, den neuen UN-Vertrag nicht unterzeichnet hat. Laut Elisabeth Reinwald vom hiesigen Diözesanverband widerspreche dies den „Sicherheitsinteressen für unser Land“. Denn noch immer seien Atomwaffen auf deutschem Boden stationiert, „die im Fall der Fälle von deutschen Piloten zum Einsatz gebracht werden“.

Genau hier könnte aber auch der Grund für die ablehnende Haltung liegen. Mit der Unterzeichnung des UN-Verbotsvertrags müssten sämtliche in der BRD gelagerten Atomwaffen abgezogen werden. Womöglich scheut hier die Bundesregierung den Konflikt mit den USA, die in Rheinland-Pfalz 20 Atombomben stationiert haben sollen.

Schon 1967 gab es in Deutschland eine größere politische Debatte, ob man dem Atomwaffensperrvertrag beitreten solle. Gerade innerhalb der Unionsparteien gab es zahlreiche Befürworter einer atomaren Aufrüstung der Bundesrepublik. Mit der Unterzeichnung verzichteten die Staaten, die bis zu diesem Zeitpunkt nicht im Besitz von Kernwaffen waren, jedoch auf deren künftigen Erwerb. Zudem regelt der Vertrag auch die friedliche Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung.

Die damals fünf offiziellen Atommächte – USA, Frankreich, China, Sowjetunion und Großbritannien – verpflichteten sich im Gegenzug, „in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen […] über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle“. Eine Verpflichtung die bis heute nicht umgesetzt wurde. Stattdessen wurden aus fünf Atommächten im Lauf der Jahre neun. Anstatt die Abrüstung voranzutreiben, modernisieren diese Staaten ihre Arsenale regelmäßig. Israel, Indien, Pakistan sowie der Südsudan sind bis heute dem Sperrvertrag nicht beigetreten.

„Endlich zu echten Abrüstungsschritten zurückkehren“

Reinwald hofft nun, dass mit dem neuen Atomwaffenverbotsvertrag wieder mehr Druck auf die Atommächte ausgeübt werden könnte und Bewegung in die Frage der Abrüstung kommt. Der Verband setzt sich seit vielen Jahren für das Thema ein und wäre unter normalen Bedingungen am Freitag vermutlich auf der Straße gewesen, wie Reinwald erklärt. Denn das neue UN-Abkommen sei ein wichtiger Schritt. Das Anliegen bleibe aber weiter bestehen. Man müsse „endlich zu echten Abrüstungsschritten und multilateralen Rüstungskontrollvereinbarungen zurückkehren“. Denn mit jedem Tag, an dem sich die geschätzten rund 14.000 Sprengkörper im Besitz der Atommächte befinden, gehe von diesen eine Gefahr aus. Neben möglichen Unfällen sehen Atomwaffengegner auch die Möglichkeit einer Fehleinschätzung gegeben wie sie 1962 beinahe zum Abschuss einer US-Atomrakete auf Kuba geführt hätte.

Auch die fortwährende Entwicklung neuer Atomwaffen und das Aufkündigen langjähriger Rüstungskontrollabkommen sieht nicht nur Pax Christi mit Sorge. Hierunter fällt zum Beispiel der INF-Vertrag zwischen Russland und den USA, der den Bau nuklearer Mittelstreckenraketen verbietet. Das seit 1988 geltende Abkommen wurde von Donald Trump 2019 außer Kraft gesetzt. Der neue US-Präsident Joe Biden signalisierte am Donnerstag nun, er wolle den Vertrag wieder fortsetzen. Während seiner Amtszeit hatte Barack Obama noch versucht, China in das Abkommen einzubinden, was aber am fehlenden Willen der Volksrepublik scheiterte. Ohne dem gemeinsamen Willen der Atommächte dürfte eine Abrüstung dieser Waffen jedoch auch mittelfristig eher ein Wunsch bleiben.

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Kommentare (20)

  • MaSlos

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    Da sieht man mal wieder wes Geistes Kind unsere tollen, ach so christlichen, Politiker und Entscheider wirklich sind.

  • joey

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    Die Sache Edward Snowden bewies, daß die Bundesrepublik Deutschland nicht uneingeschränkt Herr im eigenen Lande ist. Somit ist wahrscheinlich, daß sich niemand in den USA oder gar in Rußland oder Israel für die Meinung von Pax Christi interessiert.

    China würde Pax Christi Leute so lange “umerziehen”, bis diese begeistert ein Denkmal in Raketenform errichten. Da ist mir das scheinheilige Gelaber von Friedensnobelpreis Drohnenkrieger Obama am Kirchentag lieber.

  • XYZ

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    Der völkerrechtliche NATO-Vertrag sieht im Prinzip die kollektive Verteidigung vor, wenn ein Mitgliedsland angegriffen wird, was ja nicht so falsch ist – ein Resultat des 2. Weltkrieges. Von Atomwaffen ist da explizit nicht die Rede. Die Stationierung von atomaren Waffen und deren Abschuss beruht auf bilateralen Verträgen, die auch gekündigt werden können – oder steht das noch unter Besatzungsstatut? Und wer erteilt den Einsatzbefehl? Also Kündigung und dann Beitritt zum UN-Vertrag.

  • XYZ

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    Also die Pariser Verträge von 1954: Die bisher auf Kriegsrecht beruhende Stationierung von alliierten Truppen wird vertraglich geregelt. Vertrag vom 23.10.1954 über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte, der für das Gebiet der ehemaligen BRD noch gültig: Der BT kann den Vertrag aber auch nur teilweise mit zwei Jahresfrist zu Atomwaffen kündigen.

  • joey

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    @XYZ
    Prof. Foschepoth meint: da ist noch einiges an Geheimverträgen aktiv, die neben den damaligen offizielle Verträgen geschlossen wurden.
    Das alles können Sie im seriösen web finden, z.B. bei der SZ Franziska Augstein. Die Details und offensichtlichen Ergebnisse der Snowden Affäre (Sie erinnern sich vielleicht auch) sind für mich ein klarer Beweis, daß wir die Amerikaner nicht heimschicken können, auch wenn die Linke und RT Medien das immer wieder fordern. Deutschland kann den Vertrag nicht kündigen (ohne einen neuen abzuschließen).

    Pax Christi soll bei Biden vorstellig werden, statt hier Werbung für die Linkspartei zu machen. Und bei Putin, der es immer noch gut versteht, mit seinen 7000 Kampfpanzern an der Westseite den Balten und Polen gehörig Angst zu machen.
    Die Forderung, daß Deutschland endlich unabhängig werden soll, findet sich sehr häufig in RT Medien. Da kann man eigentlich selber sehen, woher der Wind bei der Friedensbewegung immer noch kommt.

  • XYZ

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    joey 16.15
    Nicht bekannte Zusatzvereinbarungen wird es wohl geben, davon gehe ich mal auch aus. Völker- und UN-rechtlich ist aber eine neue Situation eingetreten: nicht nur Atomwaffen-sperrvertrag – betrifft nur die Anwendung – sondern auch deren Entwicklung und Besitz. Der Beitritt Deutschlands kann m.E. völkerrechtlich nicht verhindert werden. Der bilaterale Aufenthaltsvertrag könnte eingeschränkt hinsichtlich ausländischer Atomwaffen präzisiert oder gekündigt werden. Die NATO-Doktrin der Vorne-Verteidigung ist durch die Auflösung des Warschauer Pakts eh überholt. Im übrigen: als ich Mr. Trump saw going away with airforce one, he was followed by an officer with the ‘black’ box, and I was only terryfied by this symbol. Mr. Biden hat den Vertrag mit der ehemaligen Sowjetunion wenigstens um 5 Jahre verlängert, danach muss ein neuer Vertrag wegen Zeitablauf geschlossen werden, was neue Perspektiven eröffnet.

  • XYZ

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    Es graust mir nur noch: the President of the United States kann im Falle eines Angriffs – auch auf Mitgliedstaaten der Nato, wenn der Bündnisfall evident – einen Einsatzbefehl geben, auch zu deutschen Flugzeugträgern in Büchel/Pfalz mit amerikanischer Bestückung – wo bleibt da die Souveränität? Und der russische Präsident ebenso, dort wohl sogar der Verteidigungs-Minister oder Generalstabschef. Es gab auch schon Fehlalarme bei der Satelliten-Luftüberwachung zum Start von Interkontinental-Raketen die rechtzeitig erkannt und abgewendet werden konnten – bitte ohne uns !!!!!

  • joey

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    @xyz
    glaube nicht, daß die USA das Völkerrecht interessiert, wenn Deutschland eine militärische Abkehr versuchen würde. Das ist das hier nämlich strukturell, die paar Atombomben spielen nur eine symbolische Rolle.

  • Piedro

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    @joey
    Das Völkerrecht interessiert die USA so wenig wie Russland, Israel, China u.a. Bei Bedarf wird es bemüht, wenn es stört ignoriert.
    Aber was verstehen Sie unter einer militärischen Abkehr, und was ist “hier nämlich strukturell”?

  • Piedro

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    “Doch selbst ein aktuelles Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags widerspricht dieser Auffassung. ”
    Wer braucht Expertise wenn er ein Amt hat? Ist doch wurscht ob eine Einschätzung stimmt oder nicht, hat bei der Maut nicht interessiert, Scheuer hat ja trotzdem einen “guten Job” gemacht (Merkel), ist bei der Sozialpolitik zu vernachlässigen, wie Frau Nahles bei ihren “Rechtsvereinfachungen” zeigte, oder wie es die Berechnung des Existenzminimums, die Studien zu Sanktionen oder zur Wirksamkeit von “Eingliederungsmaßnahmen” zeigen, das hat sich im Steuerrecht bewährt, sowas hat den Drohnen-Maizière nicht gestört… Nur die Expertise von Wahlanalysten ist bedeutend, da knien sie sich voll rein.

  • Skyrider

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    Im Gegensatz zu der Menge an atomaren Zündern und Sprengköpfen, die bis Mitte der
    90er Jahre, direkt vor unserer Regensburger Haustür gelagert wurden, sind diese 20 “Atombomben” in Rheinland-Pfalz, nur noch Symbolpolitik der Amerikaner. Auch angesichts der Tatsache, dass Russland an seiner Westgrenze, Richtung Polen und den baltischen Staaten, wie von joey schon beschrieben, massiv aufrüstet. Der “militärische Nutzen” dieser “Bomben” ist anscheinend nur noch der amerikanischen Administration bekannt.

  • Piedro

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    @Skyrider
    “Der “militärische Nutzen” dieser “Bomben” ist anscheinend nur noch der amerikanischen Administration bekannt.”
    Wetten, dass nicht? Hauptsache die Dinger sind da. Wozu? Um einen Krieg zu führen, der von allen Seiten nur verloren werden könnte? Als Unterpfand der Lehnstreue?

  • Mr. T.

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    Bleibt zu hoffen, dass die Leute, die meinen, mit Waffen könnte man Probleme lösen, langsam aussterben. Es wird zwar besser im Laufe der Geschichte, aber leider nur ganz langsam. Bei den Amerikanern dauert’s zwar noch deutlich länger, aber man muss auch sehen, wo die herkommen …

  • Skyrider

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    @Piedro.
    Auch ich bin der Meinung, dass diese “Bomben” im Zuge des allgemeinen Abzugs diverser atomarer Sprengköpfe und Waffensysteme mit entsorgt gehört hätten. Mit den in RP gelagerten Sprengkörpern, ist ein Krieg weder zu führen, geschweige denn zu gewinnen. Militärisch als völlig bedeutungslos.
    Ich vermute hier eher, dass sich die Amerikaner eine Option offen halten wollen. Gewissermaßen als “atomares Standbein” auf dem europäischen Kontinent.
    Sollte es zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung der Nato (konventionell) mit Russland im Baltikum kommen, wird Deutschland als Dreh- und Angelpunkt für den Nachschub benötigt. Bei uns ist alles vorhanden, was dazu benötigt wird. Militärische Flughäfen, gut ausgebaute Verkehrswege Richtung Osten, bereits von den Amerikanern aufgebaute und genutzte moderne Infrastruktur. Das wird auch schon geübt, wie die “Verlege Übungen” von Mensch und Material auf 3 “Marschstraßen”, quer durch Deutschland Richtung Osten letztes Jahr gezeigt haben. Alles mit Billigung der Bundesregierung.
    Und ja, eine atomare Auseinandersetzung wird auch heute von keinem der Beteiligten zu gewinnen sein. Da kommt mir wieder ein Spruch aus den 80er in Erinnerung: “Wer als erster auf den Knopf drückt, stirbt als zweiter” Daran hat sich nichts geändert.

  • joey

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    die Bomben sind ein Symbol. Deswegen wäre ein Beschluß des Bundestags dagegen eine strukturelle Abkehr von den militärischen Rechten der USA in Deutschland. Dazu wird es nicht kommen, denn schon der Versuch würde einem Politiker einen Vergewaltigungsvorwurf in Schweden oder dergleichen einbringen.

  • Berta 21

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    regensburg-digital weist ausdrücklich darauf hin, dass der ICAN-Städteappell noch ohne Regensburg ist. Leider ist keiner der 15 Kommentaren der Frage nachgegangen, ob sich Regensburg dem Städteappell anschließen sollte. Diesem Appell haben sie bereits 100 Städte, Gemeinden und Landkreise aus Deutschland und aller Welt angeschlossen. Allein die Diskussion im Regensburger Stadtparlament wäre sicher spannend und aufschlussreich.

  • joey

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    @Berta 21
    keiner ist der Frage nachgegangen, weil Kommunen nicht für internationale Sicherheitspolitik zuständig sind.

    Die Linke soll sich eine andere Bühne suchen. In den Kommunen gibt es genügend andere Themen, die zu wenig diskutiert werden und wichtiger sind.

  • XYZ

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    Zu joey 09.51
    Es ist aber nicht ganz so unwichtig für einen Kommunalbürger, wenn er befürchtet, dass ihm irgendwelche atomaren Bomben mit weitreichenderer Wirkung etwa im Fall der kollektiven Natoverteidigung mit ebensolchem Gegenschlag herunterfallen – Die Union hat gerade wieder betont, dass das Bekenntnis zur Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland aufrecht erhalten wird, SZ morgen ‘Merkel und Biden’.

  • joey

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    @XYZ
    die Bürger (wir) dürfen ja diskutieren. Aber die Stadträte sollen sich jetzt endlich um die “Fehler” im Planungsamt etc. kümmern.

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