SOZIALES SCHAUFENSTER

Archiv für 13. Januar 2021

Wegen des Risikos einer Corona-Infektion kann Grünen-Stadträtin Wiebke Richter auf „dringendes ärztliches Anraten“ hin nicht mehr an Sitzungen des Regensburger Stadtrats teilnehmen. In einem Offenen Brief an die Oberbürgermeisterin fordern die Grünen nun erneut eine verbindliche Maskenpflicht über das Hausrecht in dem Gremium durchzusetzen und legen dazu ein Schreiben des Bayerischen Innenministeriums bei.

Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer soll eine Maskenpflicht über ihr Hausrecht als Sitzungsleiterin durchsetzen, fordern die Grünen. Foto: Ferstl/Stadt Regensburg

Eine verbindliche Maskenpflicht im Regensburger Stadtrat sei rechtlich nicht durchsetzbar – so lautete Ende Oktober noch die Auskunft des städtischen Rechtsreferenten Walter Boeckh anlässlich eines entsprechenden Antrags der Grünen-Fraktion (unser Bericht). Folgt man allerdings einer Stellungnahme des Bayerischen Innenministeriums, wo die Grünen-Stadträtinnen und – Stadträte über den Landtagsabgeordneten Johannes Becher anschließend nachgefragt haben, dann ist das so nicht ganz richtig.

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