SOZIALES SCHAUFENSTER

„Appell und nachdrückliche Bitte“

„Quartierszentrum“: Bürgerverein startet Petition

Mit einer Unterschriftensammlung will der Bürgerverein Süd-Ost Stadtrat und Verwaltung dazu bewegen, die Planungen für das „Quartierszentrum“ am Nibelungenareal nochmal zu überdenken.

Die Stadt Regensburg hat das ehemalige Wirtschaftsgebäude auf der Nibelungenkaserne und das umliegende Grundstück verkauft – jetzt sollen dort zwei Bürogebäude statt eines tatsächlichen Quartierszentrums entstehen. Foto: as

Für Johann Brandl ist es „ein Appell, eine nachdrückliche Bitte“ an die Regensburger Stadtpolitik. Gemeinsam mit seinen Vorstandskollegen vom Bürgerverein Süd-Ost (BÜSO) hat er eine Petition gestartet. Ziel: ein echtes Quartierszentrum im Wirtschaftsgebäude auf der ehemaligen Nibelungenkaserne. „Mit meiner Unterschrift beantrage ich, dass die Städtische Verwaltung und der Stadtrat für die Schaffung von sozialer Infrastruktur auf dem Grundstück des ehem. Wirtschaftsgebäudes mit Kasino sorgen“, heißt es einleitend.

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Dazu gehören in den Augen von BÜSO ein Nahversorgungszentrum, ein Gastronomie-Betrieb, der auch am Wochenende und am Abend geöffnet hat und der Nebenräume günstig/kostenlos für Vereinszwecke u.ä. Veranstaltungen dauerhaft anbietet sowie öffentliche Nutzungsmöglichkeit des großen Saals. Darüber hinaus wünscht sich der Verein Räume für soziale Zwecke.

„Wollen zeigen, dass Kritik nicht irgendeine Einzelmeinung ist.“

Eine bindende Wirkung für den Regensburger Stadtrat hat so eine Petition nicht. Das weiß auch Brandl. „Aber wir wollen den Stadträtinnen und Stadträten zeigen, dass die Kritik an den bisher bekannt gewordenen Planungen nicht irgendeine Einzelmeinung ist, sondern viele Bewohnerinnen und Bewohner im Süd-Osten beschäftigt.“

Wie mittlerweile mehrfach berichtet, zwischenzeitlich auch von der Mittelbayerischen Zeitung, wird es in dem Gebäude wohl keinerlei öffentliche Nutzung geben. Eine solche wurde zwar in der Ausschreibung gefordert, über die das Grundstück verkauft wurde, soll aber nun aus Lärmschutzgründen nicht zulässig sein (mehr Details dazu in unseren früheren Berichten). Ein Planungsfehler, der erst ihm nachhinein aufgefallen, aber nun nicht mehr zu ändern sei, heißt es. Neben Einzelhandel und Gastro sollen das Gebäude und ein Neubau auf dem Grundstück vornehmlich der Büronutzung zugeführt werden.

Hoffen auf ein Einsehen

Kritik gibt es deshalb fraktionsübergreifend von Stadträten, die sich von der Verwaltung schlecht informiert fühlen, aber auch von Bürgerinnen und Bürgern, allem voran BÜSO und seinem Vorstand Johann Brandl, der die Vorgänge um das „Quartierszentrum“ in der Vergangenheit unter anderem als „Skandal“ bezeichnet. „Die nun geplante Nutzung des Gebäudes ist für tausende Bewohner in diesem Viertel sehr nachteilig und widerspricht den (leider nicht schriftlich fixierten) Zusagen der Vergangenheit“, heißt es dazu unter anderem in der Petition.

Als Anwohner könne man rechtlich nichts machen, weiß Brandl. „Allenfalls ein anderer Bieter, der sich an der Ausschreibung beteiligt hat, könnte vielleicht dafür sorgen, dass das Ganze nochmal aufgerollt wird.“ Brandl hielte das für wünschenswert, aber „wohl auch unwahrscheinlich“. Stattdessen hoffen er und seine Vorstandskollegen nun auf ein Einsehen bei Stadtrat und Verwaltung. Bislang sei an Gebäude und Grundstück ohnehin noch nichts passiert. „Es wäre noch immer möglich, das Ganze zu überdenken und umzuplanen.“ Gegebenenfalls solle der Kauf dann eben rückabgewickelt werden. „So wie das jetzt geplant ist, ist es ein Schaden für die Stadt und die Stadtgemeinschaft.“

„400 Unterschriften wären ein Erfolg.“

Bislang sammelt läuft die Petition lediglich ganz klassisch – per direkter Unterschrift, nicht online. Angesichts dessen und vor dem Hintergrund, dass wegen Corona eine öffentliche Unterschriftensammlung derzeit nicht möglich ist, wären für Brandl schon 400 Unterschriften bis Ende Februar ein Erfolg.

So oder so liege es aber am Stadtrat und daran, ob sich dort eine Mehrheit finde, um die bisherigen Planungen erneut zu überdenken und gegebenenfalls auch mit einigem Aufwand etwas daran zu ändern.

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Kommentare (6)

  • AnnaF

    |

    Kann bitte jemand von BüSo den identischen Text in eine Online Petition reinsetzen! Wer druckt sich das denn aus und kauft sich eine Briefmarke … Auf analogem Weg kommen keine 100 Unterschriften zusammen, fürchte ich (bei 160.000 EinwohnerInnen …)

  • peter sturm

    |

    “sondern viele Bewohnerinnen und Bewohner im Süd-Osten beschäftigt.“
    nun ja, es beschäftigt wohl erst mal diesen bürgerverein.
    es könnte fast sein, dass die forderung nach rückabwicklung des verkaufs etwas übertrieben ist.

  • Piedro

    |

    @peter sturm
    Die eigentliche Forderung ist doch die Ausschreibungskriterien umzusetzen. Wird das nicht getan, ist eine Rückabwicklung eigentlich die konsequente Folge. Es ist wirklich ein Unding eine Ausschreibung zu formulieren, an die sich alle Bieter halten, und dem Käufer dann zu erlauben sie zu ignorieren, respektive die Umsetzung selbst zu negieren.

  • peter sturm

    |

    lieber piedro,
    ich fühle mich von diesem verein einfach nicht vertreten und halte seine forderung für überzogen. bzw. für weit überzogen.

  • Piedro

    |

    @peter sturm
    Moin Peter. Ich weiß ja nicht was der Verein sonst noch fordert, aber die Forderung nach der Einhaltung der Vergabekriterien, oder alternativ dazu eine Rückabwicklung, finde ich persönlich völlig schlüssig und durchaus berechtigt. Auch die Position Friedels ist nachvollziehbar und richtig: der Stadtrat muss informiert werden, Fragen gehören beantwortet, nicht abgelehnt. Gut, kann man halt auch anders sehen.

  • Jakob Friedl

    |

    Seite 1 von 4:

    Regensburg, 26.01.2021

    Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen,

    aus gegebenem Anlass möchte ich Euch und Ihnen heute als bereits viele Jahre auf dem Gebiet der Stadtteilkultur feldforschender Künstler und Kollege Einschätzungen und Gedanken zum Thema „Quartierszentren“ und aus gegebenem Anlass speziell zum Wirtschaftsgebäude auf dem Nibelungenareal schreiben.

    Der Verkauf dieses zentral im Stadtteil gelegenen Filetgrundstücks und die scheiternde Entwicklung hin zu einem Quartierszentrum, in dem öffentliche und soziale Nutzungen und Bürgerkultur keinen oder kaum Platz finden können, ist wohl ein später Schaden eines zwei Jahrzehnte währenden Ausverkaufs der Stadt. Es geht hier schließlich nicht nur darum, was der Investor nun laut Bebauungsplan darf, sondern auch darum, ob und was die Stadt ihm abverlangen kann, da sie es sich vertraglich gesichert hat, oder weil es Teil der Ausschreibung war.

    Das Standardargument dafür sich auch der Agora bzw. des öffentlichen Raums der Nahversorgung und Begegnung in Stadtvierteln so billig wie systematisch zu entledigen war schon immer, dass die Stadt es finanziell nicht schultern könne solche Orte selbst zu entwickeln. Anscheinend mietet sich die Stadt lieber, wie z.B. im Burgweintinger BUZ mit Bücherei, Stadtteilprojekt und Bürgerbüro, so teuer wie schäbig ein. An dieser Stelle hätte sie schon längst einen eigenen, innovativen, repräsentativen und architektonisch gelungenen Vorzeigebau realisieren, abbzahlen und dabei sogar noch Geld verdienen können. An fehlenden finanziellen Mitteln kann das Nichtzustandekommen zukunftsweisender Investitionen in Quartierszentren in städtischem Eigentum nicht liegen.
    Nehmen wir das Nibelungenareal: Neben dem Leuchtturmprojekt TechBase wird nun von der Das Stadtwerk beispielsweise ein großes Parkhaus errichtet, das Rubina-Gebäude war bestimmt nicht billig und die neue FOS/BOS kostete 60 Mio €. Alles gut und schön, aber warum musste die Stadt den Baugrund des Sondergebiets Quartierszentrum mit Mannschaftsgebäude und Kasino zu einem Preis verkaufen, der weit unterhalb der jährlichen Aufwendungen für den Unterhalt des 80 Mio € teuren Jahnstadions liegt?

    Der Begriff „Quartierszentrum“ ist scheinbar vor allem eine euphemistische Umschreibung für privatisierten Stadtraum. Oft handelt es sich dabei um von Subunternehmern verwaltete Anlageobjekte verschachtelter Firmenkonstrukte, die gegen Bürgerengagement imprägniert sind, keine Angriffspunkte für demokratische Verhandlung mehr bieten und dabei helfen erfolgreich Steuern zu sparen. Die Bestandshaltung durch den Investor ist ein frommer Wunsch, der vertraglich nicht gesichert wird.
    Die Kommunen entledigen sich mit dem Verkauf zentraler Begegnungsräume nicht nur ihrer Möglichkeiten zur Einflussnahme was die Art der Nutzung, der Verhandlung von Raum und kulturelle, soziale und ökologische Entwicklungspotenziale betrifft. Sie entledigen sich damit auch der Verantwortung den Wunsch nach Mitbestimmung, Teilhabe und Initiative bei ihren Bürger*innen am Leben zu halten, bzw. zu wecken. Kommerzialisierter, entpolitisierter, belangloser und im schlimmsten Fall ungenutzter Raum wird zur Norm – genau dort, wo eigentlich Freiraum benötigt wird.
    Die Notwendigkeit zentrale und alltägliche Orte im Stadtgebiet öffentlich zu verwalten und zu nutzen oder sich zumindest öffentliche und demokratisch kontrollierbare Zugänge zu erhalten wird offenbar entweder nicht erkannt oder wider besseren Wissens für entbehrlich erachtet.
    Der Bebauungsplan 102 Neu sieht im Sondergebiet Quartierszentrum neben der Nahversorgung auch soziale und kulturelle Nutzungen vor. Die Frage ist hier, ob sich diese noch durchsetzen und sichern lassen und ob Stadtverwaltung und Stadtrat daran überhaupt ein Interesse haben.
    Doch genug der Vorrede.

    Nun zur bisherigen und künftigen Entwicklung des Quartierszentrums auf dem Gelände der ehemaligen Nibelungenkaserne.

    …. Es folgen Seiten 2, 3 und 4. mit einer Aufzählung von Unstimmigkeiten.

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drin