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Beiträge mit Tag ‘Bürgerbeteiligung’

Fremdvergaben nur noch in Ausnahmefällen, fordert die Brücke-Fraktion. Das lehnt die Koalition ab. Es gebe dazu schon eine Dienstanweisung. Ob die tatsächlich greift, lässt sich für die Stadträte aber nicht überprüfen.

Bürgerbeteiligung zur Neugestaltung des Bahnhofsumfelds 2017. Die Ergebnisse harren weiter einer Umsetzung. Foto: Archiv

Ein „sinnloser Antrag“ ist es für den stellvertretenden SPD-Fraktionschef Klaus Rappert. Und Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer fragt eindringlich, was sich denn ändern solle, wenn man diesen beschließen würde.

Nichtsdestotrotz stimmt bei der Sitzung des Verwaltungsausschusses die komplette Opposition (mit Ausnahme der AfD) für einen Antrag der Brücke-Fraktion, die fordert, „Gutachten, Machbarkeitsstudien und Fremdvergaben nur noch in Ausnahmefällen extern zu vergeben“. Abgelehnt ist das Ansinnen mangels Mehrheit freilich trotzdem.

Weniger Bürgerbeteiligung?

Stadt vergeigt Smart City-Ausschreibung

Mit Ausgaben von 17 Millionen Euro will Regensburg in den nächsten fünf Jahren den Weg zur Smart City beschreiten. Doch eine erste Ausschreibung, über die die als zentral erachtete Bürgerbeteiligung gemanagt und begleitet werden sollte, musste die Stadt kürzlich zurückziehen. Man habe „das falsche Verfahren“ gewählt, heißt es.

Ratsentscheid gefordert

Stadtbahn: Die CSU schießt quer

Einen Ratsentscheid zur Stadtbahn fordert die CSU in einer aktuellen Pressemitteilung, stellt damit das zentrale Verkehrsprojekt der Regierungskoalition in Frage und setzt ihre Serie an Alleingängen fort. Abgesprochen war der Vorstoß mit niemandem – und bis jetzt hat man sich trotz gemeinsamer Ausschusssitzung nicht darüber unterhalten.

Sallerner Berg

Neues Schulzentrum könnte 100 Millionen Euro kosten

Am Donnerstag soll der Finanzausschuss es Regensburger Stadtrats eine neuerliche Kostensteigerung des geplanten Schulzentrums am Sallerner Berg absegnen. Aus anfänglich etwas mehr als 50 könnten nun 100 Millionen Euro werden. Die Bürgerinitiative Sandberg spricht von einem finanziellen Desaster, fordert in einem Brief an die Stadträtinnen und Stadträte einen sofortigen Planungsstopp und die Suche nach einem Alternativstandort.

Bürgerinitiative

Schulneubau Sallern: Konradsiedler wollen Baustraße verhindern

Die Anwohner am Sandberg konnten sich erfolgreich gegen den Schwerlastverkehr wehren, der im Zuge des Neubaus des Schulzentrums am Sallerner Berg anfallen wird. Er soll nun durch die Konradsiedlung und den Aberdeen Park geführt werden. Dagegen wendet sich nun eine neugegründete Bürgerinitiative. Einem Brief an den Stadtrat haben über 400 Menschen unterzeichnet.

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