Mit Ausgaben von 17 Millionen Euro will Regensburg in den nächsten fünf Jahren den Weg zur Smart City beschreiten. Doch eine erste Ausschreibung, über die die als zentral erachtete Bürgerbeteiligung gemanagt und begleitet werden sollte, musste die Stadt kürzlich zurückziehen. Man habe „das falsche Verfahren“ gewählt, heißt es.
Produktiv, grün und gerecht soll sie werden: die Smart City Regensburg. Grafik: Stadt Regensburg
Es ist ein ambitioniertes Projekt, für das der Bund der Stadt Regensburg einen zweistelligen Millionenbetrag zur Verfügung stellt. REGENSBURG_NEXT lautet der Name des 17 Millionen Euro schweren Programms, in dessen Rahmen Regensburg innerhalb der nächsten fünf Jahre zur „Smart City“ transformiert werden soll – zumindest ein Stück weit. Das Bundesinnenministerium übernimmt dabei 65 Prozent der Gesamtkosten.
Einen Ratsentscheid zur Stadtbahn fordert die CSU in einer aktuellen Pressemitteilung, stellt damit das zentrale Verkehrsprojekt der Regierungskoalition in Frage und setzt ihre Serie an Alleingängen fort. Abgesprochen war der Vorstoß mit niemandem – und bis jetzt hat man sich trotz gemeinsamer Ausschusssitzung nicht darüber unterhalten.
Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer hat sich am Mittwochabend in der Konradsiedlung den Anwohnerinnen und Anwohnern gestellt und um Verständnis für die geplante Baustraße geworben. Auf Verständnis stößt die OB dabei nicht.
Koalition, Brücke und AfD bringen am Donnerstag den Bebauungsplan für das „Quartier West“ auf den Weg. Das Vorhaben der „Immobilien Zentrum Regensburg“-Gruppe hatte seit November für Proteste gesorgt.
Über fünfeinhalb Jahre nach dem ersten Grundsatzbeschluss legt das Planungsreferat dem Regensburger Stadtrat kommende Woche den Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans vor, der Wohnbebauung auf einer Biotopfläche im Stadtwesten ermöglichen soll. Naturschützer gehen dagegen seit Monaten auf die Barrikaden.
Am Donnerstag soll der Finanzausschuss es Regensburger Stadtrats eine neuerliche Kostensteigerung des geplanten Schulzentrums am Sallerner Berg absegnen. Aus anfänglich etwas mehr als 50 könnten nun 100 Millionen Euro werden. Die Bürgerinitiative Sandberg spricht von einem finanziellen Desaster, fordert in einem Brief an die Stadträtinnen und Stadträte einen sofortigen Planungsstopp und die Suche nach einem Alternativstandort.
Die Anwohner am Sandberg konnten sich erfolgreich gegen den Schwerlastverkehr wehren, der im Zuge des Neubaus des Schulzentrums am Sallerner Berg anfallen wird. Er soll nun durch die Konradsiedlung und den Aberdeen Park geführt werden. Dagegen wendet sich nun eine neugegründete Bürgerinitiative. Einem Brief an den Stadtrat haben über 400 Menschen unterzeichnet.
Am Dienstag berät der Umweltausschuss über die Umgestaltung des Ostparks. Stadtrat Jakob Friedl sieht hier Chancen für ein sozio-kulturelles Stadtteilprojekt. Am Freitag stellte er seine Idee in der Grünanlage vor.
Um die Debatte um die geplante Bebauung am Klosterackerweg zu beruhigen hat die Eigentümerin eine professionelle Kommunikationsagentur engagiert und lud am Montag zum „Bürgerdialog“.
Ab sofort können alle Interessierten am Beteiligungsprozess „Deine Altstadt“ teilnehmen. Ziel dabei ist es, eine „Zukunftsvision“ der Regensburger Innenstadt zu entwickeln. Zentrales Thema dabei: Verkehrsberuhigung.
Anwohner am Oberen Wöhrd wehren sich gegen das „Luxus-Klo“, das die Stadt Regensburg dort bis zum Ende des Jahres bauen will, um dem Wildbieseln auf der Jahninsel Einhalt zu gebieten.
Rund 1.000 Unterschriften für ein echtes Quartierszentrum im ehemaligen Wirtschaftsgebäude der Nibelungenkaserne hat der Bürgerverein Süd-Ost gesammelt. Die Oberbürgermeisterin hatte keine Zeit, um sie persönlich entgegenzunehmen.
Im Rahmen einer Informationsveranstaltung stellten Oberbürgermeisterin und Verwaltung diese Woche den derzeitigen Stand der Planungen auf dem ehemaligen Kasernenareal an der Landshuter Straße vor. Auch zu den angrenzenden Privatgrundstücken gibt es konkretere Informationen.
Die Stadt führt ab Mitte März eine Umfrage zum Raumbedarf von Vereinen und Initiativen durch. Um daran teilnehmen zu können, muss man sich allerdings anmelden – Einsendeschluss ist der 5. März.
Ab sofort stehen bis einschließlich 19. März die Bebauungspläne für den Neubau der Schule am Sallerner Berg und das geplante Wohnquartier auf dem Gelände der ehemaligen Prinz-Leopold-Kaserne online zur Einsicht. Beide Projekte werden von der Stadt als zentrale Bauvorhaben bewertet. Das neue „Stadtquartier“ im Osten muss nun aber in verschiedene Phasen unterteilt werden.
Noch bis zum 7. Februar können Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund den neuen Integrationsbeirat in Regensburg wählen. Das 2015 geschaffene Gremium soll die politische Teilhabe ausländischer Mitbürger stärken und den Stadtrat bei Fragen der Integration und Migration beraten. Das volle Potential habe man bisher aber noch nicht ausgeschöpft, sagt ein scheidendes Mitglied.
Mit einer Unterschriftensammlung will der Bürgerverein Süd-Ost Stadtrat und Verwaltung dazu bewegen, die Planungen für das „Quartierszentrum“ am Nibelungenareal nochmal zu überdenken.
Eine geplante Solaranlage sorgt weiterhin für viel Unruhe in Sinzing. Nachdem der Gemeinderat mit 13 zu 7 Stimmen dem Vorhaben von Johannes Espach zugestimmt hat, setzen die Gegner nun auf ein Bürgerbegehren. Deren Argumente hält aber nicht nur Espach zumindest für irreführend.
Da es beim Online-Format der Bürgerbeteiligung zum Neubau Grieser Steg am vergangenen Donnerstag zu technischen Problemen kam, verlängert die Verwaltung die Beteiligungsphase bis zum 10. Dezember.
Der Grieser Steg muss erneuert werden. Daran führt kein Weg vorbei. Denn die 1947 erbaute Stahltrogbrücke ist in die Jahre gekommen und entspricht nicht den heute geltenden Richtlinien des Hochwasserschutzes. Am Donnerstagabend konnten interessierte Bürgerinnen und Bürger bei einer Online-Veranstaltung Fragen zum Vorhaben und Anregungen zur Gestaltung einbringen. Nun soll bis 2023 erst einmal geplant werden.