SOZIALES SCHAUFENSTER

Beiträge mit Tag ‘Bürgerbeteiligung’

Ratsentscheid gefordert

Stadtbahn: Die CSU schießt quer

Einen Ratsentscheid zur Stadtbahn fordert die CSU in einer aktuellen Pressemitteilung, stellt damit das zentrale Verkehrsprojekt der Regierungskoalition in Frage und setzt ihre Serie an Alleingängen fort. Abgesprochen war der Vorstoß mit niemandem – und bis jetzt hat man sich trotz gemeinsamer Ausschusssitzung nicht darüber unterhalten.

Eine Stadtbahn soll auch in Regensburg kommen. Das war bislang breiter Konsens im Stadtrat. Den stellt die CSU jetzt in Frage. Foto: Wikimedia Commons

Vertreter der Rathaus-Koalition zeigen sich am Montagvormittag überrascht von dem Vorstoß, den die Regensburger CSU am Wochenende gewagt hat. Im Vorfeld geahnt hatte es nämlich niemand, dass die größte Regierungsfraktion ein zentrales Projekt des Koalitionsvertrages in Frage stellen würde (Grundlegende Infos zur Stadtbahn). Der geplante Bau einer Stadtbahn, im Sommer 2018 mit breiter Mehrheit vom Stadtrat beschlossen (lediglich die CSB war dagegen), soll zur Abstimmung gestellt werden – entweder über eine Bürgerbefragung oder gleich einen bindenden Ratsentscheid. Das fordern der CSU-Kreisvorsitzende Michael Lehner und Fraktionschef Jürgen Eberwein unisono.

Sallerner Berg

Neues Schulzentrum könnte 100 Millionen Euro kosten

Am Donnerstag soll der Finanzausschuss es Regensburger Stadtrats eine neuerliche Kostensteigerung des geplanten Schulzentrums am Sallerner Berg absegnen. Aus anfänglich etwas mehr als 50 könnten nun 100 Millionen Euro werden. Die Bürgerinitiative Sandberg spricht von einem finanziellen Desaster, fordert in einem Brief an die Stadträtinnen und Stadträte einen sofortigen Planungsstopp und die Suche nach einem Alternativstandort.

Bürgerinitiative

Schulneubau Sallern: Konradsiedler wollen Baustraße verhindern

Die Anwohner am Sandberg konnten sich erfolgreich gegen den Schwerlastverkehr wehren, der im Zuge des Neubaus des Schulzentrums am Sallerner Berg anfallen wird. Er soll nun durch die Konradsiedlung und den Aberdeen Park geführt werden. Dagegen wendet sich nun eine neugegründete Bürgerinitiative. Einem Brief an den Stadtrat haben über 400 Menschen unterzeichnet.

Fertigstellung dauert länger als geplant

Bürgerbeteiligung Teil II: „Stadtquartier“ Prinz-Leopold-Kaserne

Ab sofort stehen bis einschließlich 19. März die Bebauungspläne für den Neubau der Schule am Sallerner Berg und das geplante Wohnquartier auf dem Gelände der ehemaligen Prinz-Leopold-Kaserne online zur Einsicht. Beide Projekte werden von der Stadt als zentrale Bauvorhaben bewertet. Das neue „Stadtquartier“ im Osten muss nun aber in verschiedene Phasen unterteilt werden.

Integrationsbeirat Wahl 2021
Wahl zum Integrationsbeirat

„Ein wichtiges Werkzeug – mit Luft nach oben“

Noch bis zum 7. Februar können Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund den neuen Integrationsbeirat in Regensburg wählen. Das 2015 geschaffene Gremium soll die politische Teilhabe ausländischer Mitbürger stärken und den Stadtrat bei Fragen der Integration und Migration beraten. Das volle Potential habe man bisher aber noch nicht ausgeschöpft, sagt ein scheidendes Mitglied.

Bürgerbeteiligung online

So lief die Bürgerbeteiligung zum Grieser Steg

Der Grieser Steg muss erneuert werden. Daran führt kein Weg vorbei. Denn die 1947 erbaute Stahltrogbrücke ist in die Jahre gekommen und entspricht nicht den heute geltenden Richtlinien des Hochwasserschutzes. Am Donnerstagabend konnten interessierte Bürgerinnen und Bürger bei einer Online-Veranstaltung Fragen zum Vorhaben und Anregungen zur Gestaltung einbringen. Nun soll bis 2023 erst einmal geplant werden.

Klosterackerweg

Kommunikation mangelhaft: Koalition streitet über Hotelpläne

Die Debatte um ein größeres geplantes Hotel am Klosterackerweg offenbart erhebliche Kommunikationsprobleme innerhalb der Koalition. Der Investor geht von einer Genehmigung aus, die CSU-Fraktion nicht. Ein Gutteil davon passierte ohnehin auf dem Verwaltungsweg und findet sich in einem Nebensatz eines Bebauungsplans, der im Juli auf den Weg gebracht wurde.

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