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Beiträge mit Tag ‘Bürgerbeteiligung’

53,6 Prozent haben beim Bürgerentscheid gegen eine Stadtbahn gestimmt. Wie es mit dem ÖPNV in Regensburg nun weitergeht, bleibt bislang ebenso offen wie die Zukunft der heillos zerstrittenen Rathauskoalition.

Merklich angefasst von der Niederlage beim Bürgerentscheid: Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer. Foto: as

Es ist kurz nach 22 Uhr, als Regensburgs CSU-Chef Michael Lehner und Bürgermeisterin Astrid Freudenstein mit einer kleinen Entourage an Parteifreunden schließlich doch noch zur „Wahlparty“ im Veranstaltungsraum des Stadtbahnamts eintreffen. Zuvor hatte man andernorts das Ergebnis des Bürgerentscheids abgewartet, ließ dann noch eine Pressemitteilung verschicken, und nun geht Lehner durch den Saal, um ein paar Hände zu schütteln.

FDP-Stadtrat Horst Meierhofer ist nicht der einzige, der darauf gerade keinen Bock hat. „Ich muss gehen, bevor ich unfreundlich werde“, murmelt er. Seine Koalitionspartner von CSU und Freien Wähler seien (mit ihren Querschüssen kurz vor dem Abstimmungstermin) „der Sargnagel“ gewesen, mit dem die Stadtbahn endgültig beerdigt worden sei.

Weniger Bürgerbeteiligung?

Stadt vergeigt Smart City-Ausschreibung

Mit Ausgaben von 17 Millionen Euro will Regensburg in den nächsten fünf Jahren den Weg zur Smart City beschreiten. Doch eine erste Ausschreibung, über die die als zentral erachtete Bürgerbeteiligung gemanagt und begleitet werden sollte, musste die Stadt kürzlich zurückziehen. Man habe „das falsche Verfahren“ gewählt, heißt es.

Ratsentscheid gefordert

Stadtbahn: Die CSU schießt quer

Einen Ratsentscheid zur Stadtbahn fordert die CSU in einer aktuellen Pressemitteilung, stellt damit das zentrale Verkehrsprojekt der Regierungskoalition in Frage und setzt ihre Serie an Alleingängen fort. Abgesprochen war der Vorstoß mit niemandem – und bis jetzt hat man sich trotz gemeinsamer Ausschusssitzung nicht darüber unterhalten.

Sallerner Berg

Neues Schulzentrum könnte 100 Millionen Euro kosten

Am Donnerstag soll der Finanzausschuss es Regensburger Stadtrats eine neuerliche Kostensteigerung des geplanten Schulzentrums am Sallerner Berg absegnen. Aus anfänglich etwas mehr als 50 könnten nun 100 Millionen Euro werden. Die Bürgerinitiative Sandberg spricht von einem finanziellen Desaster, fordert in einem Brief an die Stadträtinnen und Stadträte einen sofortigen Planungsstopp und die Suche nach einem Alternativstandort.

Bürgerinitiative

Schulneubau Sallern: Konradsiedler wollen Baustraße verhindern

Die Anwohner am Sandberg konnten sich erfolgreich gegen den Schwerlastverkehr wehren, der im Zuge des Neubaus des Schulzentrums am Sallerner Berg anfallen wird. Er soll nun durch die Konradsiedlung und den Aberdeen Park geführt werden. Dagegen wendet sich nun eine neugegründete Bürgerinitiative. Einem Brief an den Stadtrat haben über 400 Menschen unterzeichnet.

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