SOZIALES SCHAUFENSTER

Archiv für 19. Februar 2021

Die Stadt Regensburg hat einen Eilrechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht gewonnen. Zwei Stadtbewohner hatten sich gegen die Ausgangsbeschränkungen und die nächtliche Ausgangssperre (die mittlerweile aufgehoben ist) gewehrt. Das Gericht befand ­– ohne in der Hauptsache zu entscheiden –, dass die beiden gar kein Recht haben, auf diesem Wege gegen die Maßnahmen vorzugehen.

Befasste sich zuletzt viel mit Corona-Regelungen: Verwaltungsgericht Regensburg. Foto: om/Archiv

Zwei Regensburger hatten Anfang Februar beim Verwaltungsgericht Regensburg „einstweiligen Rechtsschutz“ beantragt. Sie wollten angesichts der fortlaufend vergleichsweise niedrigen Inzidenzwerte die Stadt im Eilverfahren dazu bewegen, die nächtliche Ausgangssperre und die Ausgangsbeschränkungen (Verlassen der Wohnung nur unter Vorliegen triftiger Gründe) per Allgemeinverfügung aufzuheben.

Bauunternehmer vor Gericht

„Ferrari – das hätte nach der Insolvenz schlecht ausgesehen.“

Er hatte schon einige Unternehmen, es ist nicht seine erste Pleite und es geht wieder einmal um Millionen – doch dieses Mal steht der Bauunternehmer Karl S. vor Gericht. Ihm werden Insolvenzverschleppung, Steuerhinterziehung und Betrug vorgeworfen. Das Verfahren liefert Einblicke in die Bau(träger)branche, die Summen, um die es dort geht, und das Los mancher Handwerksfirma.

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