Rechtskräftig: Der CSU-Abgeordnete Franz Rieger ist ein Erpresser
Der Bundesgerichtshof hat die Revision des CSU-Politikers Franz Rieger verworfen. In der Regensburger Korruptionsaffäre war der 63-Jährige wegen Erpressung verurteilt worden.
Die Verurteilung von Franz Rieger ist nun rechtskräftig. Foto: Staudinger
„Das Urteil ist nun rechtskräftig und ich muss das akzeptieren. Aber ich halte das Urteil für komplett falsch, denn ich kenne die Wahrheit.“ Das lässt der CSU-Landtagsabgeordnete Franz Rieger aktuell in einer Pressemitteilung verlauten. Damit ist Rieger nach Joachim Wolbergs der zweite Regensburger Politiker, der offen mit dem Rechtsstaat hadert.
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Geständnis mit Einschränkung
Der Bundesgerichtshof hat am 31. Mai seine Revision gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg verworfen, das ihn am 11. November 2021 wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Erpressung zu einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen verurteilt hat. Die Entscheidung ist damit rechtskräftig.
Rieger hatte seinerzeit die objektiven Tatumstände eingeräumt, ließ allerdings durch seinen Verteidiger erklären, dass dies keine Verurteilung wegen Erpressung zulasse. Diese Argumentation hat der BGH nun vom Tisch gewischt.
Rieger will im Landtag bleiben
Für ihn finanziell wirksame Konsequenzen will der CSU-Landtagsabgeordnete nicht ziehen. Zwar kündigt Rieger an, seine Mitgliedschaft in der CSU-Fraktion des Bayerischen Landtags niederzulegen. Sein Mandat, verbunden mit entsprechenden Diäten aber will der 63-Jährige bis zum Ende der Legislaturperiode behalten – weil er sich „der Region Regensburg und den Menschen hier verpflichtet“ fühle, wie Rieger schreibt (Dazu ein älterer und nach wie vor gültiger Kommentar.).
Die schriftliche Entscheidung des BGH liegt bislang nicht vor.
Landgericht: Rieger hat „explizit gedroht“, um Spenden zu erhalten
Das Landgericht Regensburg hatte es im November als erwiesen angesehen, dass Rieger den Bauträger Thomas D. im August 2013 „explizit gedroht“ hatte, um von diesem Wahlkampfspenden im fünfstelligen Bereich zu erpressen – insgesamt 60.000 Euro (gelegentlich ist von 50.000 Euro die Rede; tatsächlich ging es dabei um Brutto- und Nettobeträge).
Die Kammer hatte keinen Zweifel daran, dass Rieger dabei den Einfluss der Regensburger CSU bei der Entscheidung über künftige Baugebiete und Baugenehmigungen geltend machte, um den Bauträger zu dieser Spende zu nötigen, als die von diesem anfänglich zugesagten 2.000 Euro.
Von Thomas D., zu dessen Glaubwürdigkeit die Kammer im schriftlichen Urteil ausführlich Stellung nimmt und an der sie keinerlei Zweifel hat, ist Riegers Aussage kolportiert: „Sie wissen schon, wer in Zukunft über Baugenehmigungen und Baugebiete entscheidet.“ Dabei sei dem CSU-Politiker bewusst gewesen, dass D. das als Druckausübung und Drohung mit einem empfindlichen Übel auffassen musste. Rieger habe dabei mit seiner Einflussgewalt bzw. jener der CSU gedroht.
Forderung mit Kontakten zu Medien und Richtern unterstrichen
Ebenfalls keinen Zweifel hegte die Kammer daran, dass Rieger seine Medienkontakte und seinen Einfluss in die hiesige Richterschaft mit in den Raum gestellt hatte, um seine Forderung zu unterstreichen.
Thomas D. fürchtete angesichts all dessen wirtschaftliche Nachteile und einen einflussreichen Feind. Die berufliche Stellung Riegers als Rechtsanwalt, Kommunalpolitiker und Landtagsabgeordneter habe dieses Drohpotential noch erhöht, hält die Kammer fest. „Die negative Beeinflussung im Rahmen von Entscheidungen der Bauleitplanung wurde vom Angeklagten Dr. Rieger als von seinem Willen abhängig dargestellt, eine konkrete Umsetzung wäre von diesem auch tatsächlich möglich gewesen.“
Landgericht: Handeln Riegers „von Bereicherungsabsicht“ getragen
Die Kammer erkennt bei Rieger „ein von Bereicherungsabsicht“ getragenes Handeln und sei sich der Rechtswidrigkeit dieser Bereicherung auch in subjektiver Hinsicht bewusst gewesen. Lediglich unwesentlich fällt bei alledem ins Gewicht, dass Rieger wusste, dass ein Großteil der Zahlungen über Scheinrechnung der Agentur seines Wahlkampfmanagers Peter Kittel abgewickelt wurde und er sich damit vorsätzlich der Beihilfe zur Steuerhinterziehung gemacht hatte.
Dass das Landgericht Regensburg mit einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen (insgesamt 120.000 Euro) eher am unteren Ende des Strafrahmens von bis zu fünf Jahren blieb, verdankt Rieger im Wesentlichen seinem (Teil)geständnis, dass er im Rahmen einer Verständigung zwischen Gericht, Verteidigung und Staatsanwaltschaft abgelegt und hierdurch „in geringem Umfang“ Einsicht und Reue gezeigt hatte. Diese Entscheidung hatte Rieger bei der nun verworfenen Revision ohnehin nicht beanstandet.
Die Kammer hält zulasten Riegers ausdrücklich fest, dass er zur Tatzeit mehrere politische Ämter inne hatte, und:
„Die konkrete Form der Spendeneinwerbung ist eines Abgeordneten des Bayerischen Landtags nicht würdig und in höchstem Maße dazu geeignet, das Vertrauen in die Integrität politischer Entscheidungs- und Mandatsträger zu beschädigen.“
Rieger über Wolbergs: „Administratives Aleppo“
Ein solcher Mandatsträger bleibt der Erpresser Franz Rieger, der Joachim Wolbergs noch vor Abschluss der Ermittlungen gegen ihn und ohne Vorliegen einer Anklage mit markigen Worten („administratives Aleppo“, „Bananenrepublik“) zum Rücktritt aufgefordert hatte, nun noch bis zur nächsten Landtagswahl im Herbst 2023. Eine erneute Kandidatur hat er bereits ausgeschlossen.
Inwieweit die Entscheidung Auswirkungen auf Riegers Zulassung als Rechtsanwalt hat, ist derzeit noch offen. Nach § 7 Nr. 5 BRAO kann ein Betroffener seine Zulassung verlieren, wenn er sich eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das ihn als unwürdig erscheinen lässt, den Beruf eines Rechtsanwalts auszuüben.
UPDATE: Landtags-SPD fordert Rieger auf, sein Mandat niederzulegen
Mittlerweile hat sich die Landtags-SPD zu Wort gemeldet und spricht von einem Skandal. SPD-Landesvorsitzende Ronja Endres fordert Rieger auf, sein Mandat niederzulegen, andernfalls müsse die CSU-Fraktion ihn dazu auffordern. Wörtlich sagt Endres:
„Anscheinend hält die CSU es für angemessen, dass ein verurteilter Erpresser und Helfer der Steuerhinterziehung die Regensburger und Regensburgerinnen für die CSU im Landtag vertritt.”
Mr. T.
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Wenn man sieht, was an Covidioten und Rechtsextremen noch eine Zulassung hat, wird Rieger die wohl auch nicht verlieren.
Hoffentlich kann Wolbergs etwas Genugtuung empfinden. So sehr ich ihn imho zurecht kritisiert habe, war und ist mir der vom Arsch noch lieber wie der Rieger vom Gesicht.
Der sitzt jetzt weiter im Landtag und lässt sich von uns seine Strafe abzahlen. Dem hätten ein paar Monate im der Augustenburg auch nicht geschadet, um sein Verhalten reflektieren zu können.
Arno Nym
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@Mr T
Der benannte andere Politiker hätte sein Mandat ebenfalls nicht abgegeben, da bin ich mir sicher, schließlich hält er sich ja nach wie vor für unschuldig und macht entgegen seiner Ankündigung ja auch weiter Politik.
Den Anstand von alleine zurückzutreten hat wohl keiner Mehr ( sie auch BoJo), da muss schon Druck aus der eigenen Partei kommen.
Madame
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Na ja hadern kann der feine Herr. Gerade die CSU muss ganz ruhig sein, denn einige ihrer netten amigos haben auch schon Kontakt mit dem gesetz gehabt. Der Herr wollbergs ist nicht der einzige. Herr Rieger kennt ja seine Wahrheit und muss damit leben. Viel spass!
Hindemit
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Ein tiefer Fall..quasi ein “Judikatives Jericho” im Rieger´schen Sprachgebrauch!
Dieter
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Für den gemeinen Wähler sind das leider alles Kavaliersdelikte, hauptsache man kommt nicht zu spät in der Arbeit, weil andere für eine bessere Klimapolitik demonstrieren. Da ruft man dann schon mal lautstark nach Knast oder körperlicher Züchtigung.. Ein Rieger würde wahrscheinlich wiedergewählt.
Spartacus
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Die Politiker von heute (oder auch zum Glück bald von gestern) wissen einfach nicht mehr was sich gehört. Früher sind viele bereits aus Anstand nur bei Ermittlungen gegen Sie zurück getreten, heute bleibt man als verurteilter Erpresser am Sessel kleben und behauptet auch noch die Regensburger Bürger*innen wollen das so.
Wie stuft die moralische Instanz in Regensburg Lehner das so ein?
Mr. B.
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Zu Dieter: 8. Juni 2022 um 16:33 | #
“Ein Rieger würde wahrscheinlich wiedergewählt.”
In Regensburg bestimmt! Wie wir aus den Korruptionsprozessen wissen,
gab’s in der “Immo-Haie-Ära” auch vergünstigte “Ladenhüter” zu kaufen und da musste man nicht unbedingt ein politisches Mandat haben!
Bin gespannt, wie die CSU in München reagiert?
Und mal ehrlich gesagt, die Anwaltskammer müsste jetzt doch eigentlich auch irgendwie tätig werden. Der Hr. R. müsste doch jetzt vorbestraft sein?
Bekannte Politiker beschädigen immer wieder wegen Macht- und Geldgeilheit unsere Demokratie und schaden uns allen!!!
Zugezogener
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Um fair zu sein: Einige Politiker übernehmen auch ‘mal Verantwortung und treten zurück. Die Bundesfamilienministerin (Grüne) und die NRW-Umweltministerin (CDU) vor kurzem z.B. wegen des Hochwasserhandlings. Manche kommen später sogar wieder zurück (z.B. Özdemir, der vor Jahren wegen Airmiles abgetreten war), was ich in Ordnung finde, weil es zweite Chancen geben sollte. (Für die zweite Chance ist m.E. aber Reue erforderlich.)
Es gibt überall (alle Regionen, alle Partein) diese “Alphatiere”, die meinen, dass Ihnen keiner etwas kann und die dieses Beharren auf “ich habe aber recht” als “mannhafte Standhaftigkeit” auslegen. Aber im politischen Bayern und bei der CSU scheint dieser Menschenschlag besonders häufig aufzutreten. Siehe z.B. Scheuer, Sauter, Wollbrecht, … Selbst der Generalsekretär Mayer is offiziell aus gesundheitlichen Gründen abgetreten und nicht wegen Bedrohung von Journalisten.
Julian86
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Leider muss man auf den Wortlaut der BGH-Entscheidung noch zuwarten. Auf der Website heißt es nur:
Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten, mit der er allein seine Verurteilung wegen Erpressung beanstandet, verworfen. Das Urteil des Landgerichts Regensburg ist damit rechtskräftig.
https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/2022086.html?nn=10690868
Gscheidhaferl
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Mitunter beschleicht mich der Verdacht, dass Personen wie Herr Rieger nicht gewählt werden, obwohl es eigentlich nicht schwer ist, zu erkennen, wie sie drauf sind. Wir müssen eohl leider auch in Erwägung ziehen, dass sie genau deswegen gewählt werden. Oder annehmen, dass die Wähler*innen überwiegend sehr dumm sind. Ich weiß nicht, was die Schlimmere Annahme ist.
Simson
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Wirklich krass finde ich, dass der Verurteilte als Rechtsanwalt tatsächlich der Meinung gewesen ist, er könne sich mit einem feinen Deal aus der Affaire ziehen. Er legt in objektiver und subjektiver Hinsicht ein Geständnis ab und wird nicht wegen Erpressung verurteilt. Weil so hat er’s ja gar nicht gemeint. Da hat einer die Rechnung ohne den Wirt gemacht und mag jetzt nicht einsehen, dass er als gewählter Volksvertreter einen Bauträger unter Androhung eines empfindlichen Übels zu einer hohen Zahlung genötigt hat. Jetzt steht’s halt im Urteil, schwarz auf weiß, mit Siegel und Stempel und rechtskräftig. Aber trotz Jurastudium, was Strafrecht beinhaltet, mag’s der Kollege nicht einsehen, einen sehr großen und vor allem strafbaren Fehler gemacht zu haben unter Ausnutzung seiner Macht als Mandatsträger. In diesem Fall nicht in aller Demut und in Reue den Hut zu nehmen, ist schändlich und das gesamte Verhalten mehr als abgehoben. Selbstkritik…Fehlanzeige. Der Steuerzahler schaut mal wieder blöd.. meiner Meinung nach erbärmlich
Gscheidhaferl
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@Simon
…und was auch direkt tragisch ist: Da sitzen in den Parlamenten (also da, wo die Gesetze gemacht werden) soviele Juristen. Aber irgendwie will denen um’s Verrecken keine Regelung einfallen, wie sowas wenigstens künftig demokratieverträglich ausgeschlossen oder wenigstens eingedämmt werden könnte. Teufel aber auch!
Andrea Mink
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Ein “Klein-Chicago” kann gottseidank unser demokratischer Rechtsstaat nicht dulden! Würden das nur die regensburger Politiker/innen mal selbst erkennen… Eine ehemalige freie Reichsstadt ist kein eigener Staat, in dem die Uhren anders laufen als sonst überall in Germany. Vielleicht sollte diese Sachlage mal endlich verstanden werden.
Nickname
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Mich wundert nix mehr, dass Regensburg öfter ‚als nördlichste Stadt Italiens’ bezeichnet wird.
Mt. T.
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Günther Herzig, was Sie alles aus meinen Zeilen rauslesen schwankt irgendwie zwischen beachtlich und beängstigend. Haben Sie da im Bodensatz eines Glases weiter gelesen?
Mir wegen muss der Rieger nirgends sitzen, vor allem nicht im Landtag. Ihm so viel Restanstand zuzugestehen, dass er sein Mandat abgibt ist natürlich ziemlich naiv.
Was ich von Rieger im speziellen und seinesgleichen im Allgemeinen halte, schreibe ich hier nicht. Das würde bei Herrn Aigner nicht als den Etiketten entsprechend durchgehen – verständlicherweise. Sie kennen das ja …
MCG
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Ich ganz persönlich möchte mich nicht von einem verurteilten Erpresser politisch im Landtag vertreten lassen.
Als nächstes wäre es dann womöglich akzeptabel, als verurteilter Dieb, Körperverletzer, Sexualstraftäter oder Mörder im Landtag seine Wähler zu vertreten.
Aus der CSU-Fraktion auszutreten mag zwar die CSU zufriedenstellen, für mich ist das als persönliche Konsequenz aus der Verurteilung nicht ausreichend.
Ich bin mir sicher, es gäbe Nachrücker, die zwar etwas weniger Stimmen bekommen haben, dafür aber nicht vorbestraft sind und die Menschen mindestens ebenso gut vertreten.
Mathilde Vietze
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Als langjähriges SPD-Mitglied kenne ich in der CSU eine Reihe von seriösen
Persönlichkeiten; Rieger gehört n i c h t dazu.
Hindemit
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Absolut verwerflich, daß hier kein Druck aus der CSU kommt. So jemand sollte nicht im Landtag als Abgeordneter sitzen dürfen. Er schadet damit stark dem Vertrauen in demokratische Prinzipien. Noch dazu war er zu Beginn der Causa Wolbergs der schärfste Kritiker und hatte vehement den Rücktritt des OB gefordert, zu einem Zeitpunkt als noch lange kein Urteil abzusehen war. In seinem Fall gibt es da keinen Interpretationsspielraum, auch wenn Unterstützer wir Hr. Herzig das relativieren wollen.
Mr. B.
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Und ich persönlich glaube, dass man auch in diesem Fall Herrn Staatsanwalt Goger danken muss! Ohne die Wolbergs-Geschichte wäre es in Regensburg zwischen den ein paar Immo-Haien und ein paar Politikern immer so weitergegangen!!
Geld!Geld!Geld!
Der Bürger zahlt’s und die Geber und Nehmer weiterhin “hochangesehen”, zumindest bei ein paar Bürgern dieser Stadt, die keine Nutznießer des Systems waren und wohl nie über das Tatsächliche aufgeklärt worden wären.
Zuvor war ja niemandem etwas aufgefallen oder suspekt gewesen, zumindest anscheinend nicht im näheren Umfeld?