Der Schamlose
In einem verspäteten Neujahrsbrief beglückt der Landtagsabgeordnete Franz Rieger die CSU-Mitglieder im Stimmkreis Regensburg mit seiner ganz eigenen Version der Wahrheit.
Alles klar auf der Andrea Doria? Wahlplakat von Franz Rieger. Foto: as
Es ist nicht nur der Grammatikfehler im ersten Satz, der den Neujahrsbrief so bemerkenswert macht, den der Landtagsabgeordneten Franz Rieger am 31. Januar an die CSU-Mitglieder im Stimmkreis Regensburg verschickt hat (zuerst hat die MZ über diesen Brief berichtet). Es ist erneut das beharrliche Leugnen der Tatsache, dass er – Rieger – ein gut geschmiertes Rädchen im korruptiven System Regensburg war.
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Es sei eine schöne Zeit gewesen, diese 15 Jahre im Landtag, schreibt Rieger da. Viel habe er erreicht für Regensburg, auch wenn das letzte Jahr, so nennt es der 62-Jährige, „einen Schatten“ auf ihn geworfen habe. Auch auf die CSU. „Unfassbar leid“ tue ihm das. Und ja, dazu wollten viele sicher eine „zumindest kurze Stellungnahme“ von ihm hören, heißt es weiter. Diese Stellungnahme besticht nicht nur durch ihre Kürze. So schreibt der vom Landgericht Regensburg wegen Erpressung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung verurteilte Rieger:
„Ich habe nie ein Geständnis zu dem genannten Vorwurf, der mir zur Last gelegt wurde, abgelegt, auch wenn das in so mancher Berichterstattung unterstellt wurde.“
Doch das ist nicht mehr als ein juristischer Taschenspielertrick. Es geht nicht, wie Rieger fabuliert, um angebliche Unstimmigkeiten in der „Aussage eines wegen Bestechung verurteilten Bauträgers“, die das Gericht „zu wenig hinterfragt“ hätte. Es geht auch nicht darum, dass das „politisch aufgeladene Klima“ oder der „öffentliche Druck“ einem gerechten Urteil, „zumindest in diesem Fall“, „nicht zuträglich“ gewesen seien. Nein. Die Sache liegt klar auf der Hand.
Rieger selbst hat gestanden. Er hat sich auf einen „Deal“ eingelassen, um das Verfahren abzukürzen und eine möglichst milde Strafe auszuhandeln. Deshalb hat er die objektiven Tatumstände eingeräumt. Vollumfänglich. Ohne wenn und aber.
Rieger hat gestanden, dass er an der strafbaren Verschleierung von Geldflüssen beteiligt war – Wahlkampfgelder in Höhe von 30.000 Euro ließ er sich über Scheinrechnungen auszahlen anstatt als transparente Spenden. Strafbar als Beihilfe zur Steuerhinterziehung.
Rieger hat gestanden, dass er insgesamt 60.000 Euro von Bauträger Thomas Dietlmeier gefordert und diesen explizit darauf hingewiesen hatte, dass er bedenken solle, dass die CSU auch künftig über Baugenehmigungen und Baugebiete in Regensburg entscheiden werde. Dabei erwähnte er zudem seine guten Kontakte zu Medien und Richterschaft. Deshalb erfolgte zusätzlich die Verurteilung wegen Erpressung.
Dass Rieger diese rechtliche Bewertung des Gerichts als Erpressung nicht teilt und dagegen Revision eingelegt hat – die Beihilfe zur Steuerhinterziehung ist ohnehin rechtskräftig – ist völlig gleichgültig. Als Angeklagter ist es nicht seine Aufgabe, eine solche Bewertung vorzunehmen. Er kann auch keine rechtliche Bewertung gestehen. Das obliegt dem Gericht.
Da hilft alle Wortklauberei nichts und eigentlich würde es der politische Anstand gebieten, allein schon wegen dem, was er so oder so eingeräumt hat, seinen vom Steuerzahler alimentierten Posten zu räumen. Gerade für Rieger, der mit Blick auf Wolbergs von „Bananenrepublik“ und einem „administrativen Aleppo“ schwadroniert und lautstark dessen Rücktritt gefordert hatte – lange vor irgendeinem Prozess, geschweige denn einem Urteil.
Dass Rieger diesen Anstand nicht besitzt, hat er bereits im November unmittelbar nach dem Urteil bewiesen, als er verkündete, selbstverständlich im Landtag bleiben zu wollen. Dass er nun in diesem Brief versucht, die offenkundige Realität vor den CSU-Mitgliedern zu verschleiern, dass er davon schreibt, was er – der in München als bedeutungsloser Hinterbänkler gilt – für Regensburg alles erreicht habe, belegt nun zusätzlich noch seine Schamlosigkeit.
Zu 300 Tagessätzen – 120.000 Euro Geldstrafe – hat das Landgericht Regensburg Rieger im vergangenen November verurteilt. Ein deutliches Urteil – trotz des Deals. Wenn Rieger bis zum Ablauf der laufenden Legislaturperiode im Landtag bleibt, dann werden es die Wählerinnen und Wähler sein, von denen er sich diese Strafe hat bezahlen lassen. Monat für Monat.
Mr. T.
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Ist der Ruf erstmal runiert, lebt es sich ganz ungeschmiert … oder so …
Obwohl mich ja der Wolbergs von seiner Integrität und anderem her sehr schwer enttäuscht hat, ist er mir vom Arsch her immer noch lieber, als es mir der Rieger jemals vom Gesicht her war. Der hat mich erhrlich nicht einmal enttäuscht. Ich bin noch nicht mal überrascht von ihm. Ich fühle mich höchstens etwas bestätigt.
auch_ein_regensburger
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Ich find’s gut. So schaufelt sich die CSU ihr eigenes Grab.
aucheinehemaliger
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Ehrenbürgerschaft subito!
Ups
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‚Riegergasse’ ist eine Zumutung, sofort umbenennen. Ups.
https://www.regensburg-digital.de/debatte-um-strassennamen-ob-brueskiert-bildungsreferent-hage/11022022/
Jacky
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Kommentar gelöscht. Bitte keine Gerüchte verbreiten.
Daniela
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Die Frage ist doch nicht, dass R. rechtskräftig verurteilt wurde.
Die Frage sollte sein, wo will R. hin ? Oder was will er erreichen?
Warum verschickt R. im CSU Wählerkreis Regensburg einen verspäteten Neujahrsgruß? Warum wirken seine Einlassungen so entrückt durch ihn selbst dargestellt?
Will R. bleiben, wo er ist, will er nicht von der politischen Bühne runter?
Da dürfen aber die CSUler/ innen gescheit aufpassen, wer demnächst auf kommenden Wahllisten drauf steht!
Mathilde Vietze
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Wenn jemand s o am Amt klebt, muß er das nötig haben!
Michael
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Hinterbänkler? Als mit Verlaub, Herr Aigner, aber das ist Unsinn. Wer hat Ihnen denn das geflüstert? Die Landtagsopposition?
Als langjähriger Arbeitskreisvorsitzender, Ausschussvorsitzender, stellvertretender Ausschussvorsitzender, Mitglied des Fraktionsvorstandes der Landtagsfraktion, Mitglied des Ausschusses der Regionen bei der Europäischen Union (um nur ein paar von Riegers Funktionen zu nennen), hat man schon Einfluss, würde ich mal behaupten.
Man kann über ihn denken, was man will, aber Riegers Bilanz für die Region ist beachtlich. Er hat also echt was getan für sein Geld. Kann man leider nicht von jedem behaupten. Aber ich verstehe, dass es Sie persönlich ärgert, wenn Sie das nicht kleinreden können. Es ist aber ganz schön überheblich von Ihnen, zu glauben, dass die CSUler (an die der Brief ja gerichtet war) Ihre Anmerkungen für die Lektüre des Schreibens brauchen.
Naja, wenigstens haben Sie in dem Brief noch einen Tippfehler gefunden – Gott sei Dank.
Michael
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@ Daniela: Sie stellen eine gute Frage! Und sie wird in dem Brief auch beantwortet (ist auch Hauptbotschaft des Schreibens). Leider hat Herr Aigner diese Info hier aber unterschlagen.
Rieger stellt klar, dass er bei der nächsten Wahl nicht mehr antreten wird und zwar unabhängig vom Ausgang des Revisionsverfahrens. Er will also – mit Ihren Worten – politisch nirgends mehr hin. Und was das Mandat angeht – man sollte sich ja schon auch fragen: Wer hat denn was davon, wenn er sein Mandat aufgibt? Dann gibt es ja keine Neuwahlen (wie z.B. beim Rücktritt eines Bürgermeisters), sondern es rückt bis zur nächsten regulären Wahl jemand von der CSU-Oberpfalz-Liste nach. In diesem Fall ist es niemand aus Regensburg. Das bedeutet, dass Regensburg einen direkten Fürsprecher im Landtag weniger hat. Das mögen Herr Aigner und alle, die wie er die CSU nicht mögen, toll finden. Die Region und die Bürger haben davon aber nichts, im Gegenteil. Es spart auch niemandem Geld, denn das Mandat fällt ja damit nicht weg, es geht nur woanders hin.
Bert
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Mir ist eine nicht korrupte Nachrückerin lieber, auch wenn sie nicht aus Regensburg kommt, als der tief ins System Regensburg verstrickte Rieger. Herr Aigner hat die Info, dass Rieger nicht mehr antritt, vermutlich deshalb nicht erwähnt, weil zumindest das bei einem Vorbestraften selbstverständlich sein sollte. Auch Steuerhinterzieher und deren Helfer braucht im Landtag kein Mensch.
Elfriede
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Ich kann mich so darüber amüsieren, dass grade Rieger, der bei Wolbergs so gepoltert hat, jetzt mit fast exakt derselben Jammerei daher kommt. Lächerlich, der Mann.
Ex-CSU
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Na ja, zumindest ein Teil der hiesigen CSUler regt sich laut MZ auch über Rieger auf.
Schwarzmeertanker
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Es ist einfach nur ein Jammerbrief von Herrn Dr. Rieger. Darin hat er sein Nicht-mehr-Antreten angekündigt.
@Hr. Aigner:
Stellen Sie doch Brief als Scan Online. Dann jeder sich dazu sein konkretes Bild machen.
Claudia
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@Michael: Vielen Dank für die Klarstellung. Ich finde den Artikel von Herrn Aigner einfach nur unverschämt. Führt der Autor eine persönliche Fehde gegen Herrn Rieger? Die Stückelung von Spenden ist nichts Ungewöhnliches. Wenn man bei allen Landtagsabgeordneten hinschauen würde, müsste wahrscheinlich 3/4 des Landtags zurücktreten. Was die angebliche Erpressung angeht: Rieger hat sich selbst nie bereichert. Er hat in einer vielleicht sehr penetranten Art und Weise Spenden verlangt. Dennoch hat er es nicht verdient, dass man ihn jetzt in so einem Licht hinstellt. Seine Bilanz für Regensburg kann sich sehen lassen und mit einem Rücktritt stände Regensburg schlecht da. Um no etwas zu ergänzen: Rieger hat nach dem Urteil seine Partnerschaft der von ihm gegründeten Anwaltskanzlei aufgegeben. Ein Alfred Sauter hingegen, der Millionen mit Maskendeals verdient hat, ist nach wie vor Partner der Kanzlei Gauweiler & Sauter.
So viel zum Thema Anstand des Dr. Rieger. Ich habe ihn stets als sehr aufrichtigen Menschen kennengelernt und von Anstand sollten Sie, Herr Aigner, bestimmt nicht reden. Sie haben in den letzten 24 Stunden auf Ihrer Facebook Seite nur dummes Zeug verbreitet. Zuerst markieren Sie Herrn Rieger in einem Artikel der Mittelbayerischen und verbreiten Lügen. Anschließend posten sie ein dämliches YouTube-Video. Was folgt, ist der obenstehendes Artikel, wieder mit Markierung von Franz Rieger. Anschließen würde Ihr Post der Mittelbayerischen gelöscht. Nennen Sie so ein Schmierentheater seriösen Journalismus? Wenn Sie mit solchen Dingen Ihren Lebensunterhalt verdienen müssen, können Sie einem nur leid tun!
Anita
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@ Bert &Co
Ich möchte doch betonen, die Verbindung ‚korrupt …System Regensburg‘ ist für die große Mehrheit der Bürger nicht nur eine Beleidigung, sondern mittlerweile auch schon eine Diffamierung einer ganzen Bevölkerung. Bleiben sie bei der Wahrheit und benennen sie einfach nur die wahren Schuldigen. Soviel Zeit muss sein.
Stefan Aigner
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@Claudia
Den MZ-Artikel habe ich gelöscht, weil der mir danach vorliegende Brief die in dem Artikel getroffene Interpretation, derzufolge Herr Rieger auch bei einem Scheitern der Revision im Landtag bleiben wolle, in meinen Augen nicht hergibt. Das stand auch noch in paar Stunden auf der Facebook-Seite.
Von welchen Lügen Sie sprechen, erschließt sich mir nicht. Ich vertrete schlicht die Meinung, dass Herr Rieger als Abgeordneter nicht tragbar und sein Verhalten unsäglich ist. Dass Ihnen das nicht gefällt, sei Ihnen unbenommen.
Claudia
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@Stefan Aigner: Warum posten Sie den Brief nicht? Dann kann sich jeder selbst ein Bild machen. Der Artikel der Mittelbayerischen stand stundenlang auf Ihrer Facebook Seite, sogar mit einem Kommentar von Ihnen, dass der Brief Ihnen jetzt vorliegen würde aber sich aus diesem nicht jenes interpretieren ließe, was die Mittelbayerische schreibt. Wenn Ihnen der Brief also vorlag, hätten Sie Ihren Post direkt löschen können. Warum fragen Sie nicht direkt bei Herrn Rieger nach, ob er auch bei einem Scheitern der Revision im Landtag bleibt und ob er Ihnen ein Interview gibt, um seine Sicht der Dinge darzustellen? Ob Riegers Verhalten unsäglich ist, darüber lässt sich streiten. Sie haben auch nie erwähnt, dass er bereits seine Partnerschaft in der Kanzlei aufgegeben hat.
Daniela
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@ Claudia und Michael
Alleine die Tatsache, dass er nach seiner Verurteilung weiter im Landtag verblieben ist, ist schon erschreckend und lässt tief blicken. Und wenn er im Landtag noch so viel erreicht hat für Regensburg, wird nach dem bisherigen, doch wohl jeder berechtigt die Frage stellen, wie hat er es erreicht? Herr R. hätte von sich aus, seine vielseitig aufgezählten Pöstchen räumen sollen. Er wirft ein ganz schlechtes Licht auf die gesamte CSU.
@ Bert, ich sehe das genauso, wie Sie. Mir ist ein unbeschriebenes
( unbescholtenes ) Blatt auch wesentlich lieber im Landtag.
Stefan Aigner
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@Claudia
Der Empfänger wäre identifizierbar. Deshalb poste ich den Brief nicht. Ich werde ihn nächste Woche mal abtippen.
Mein Vorgehen auf Facebook betrachte ich als sehr transparent. Jeder konnte sich noch ein Bild davon machen, dass ich einen Fehler gemacht hatte, indem ich auf die zentrale Information des MZ-Artikels vertraut habe. Und dann habe ich gelöscht.
Wegen der Aussage, dass Herr Rieger auch bei gescheiterter Revision im Landtag bleiben wolle, müssen Sie sich dorthin wenden. In meinem Kommentar hier steht das nicht.
Ob und weshalb er seine Partnerschaft in der Kanzlei aufgibt, tut nichts zur Sache. Das ist seine Privatangelegenheit. Das Mandat im Landtag nicht.
Natürlich kann man das alles für völlig ok halten. Ich tue das nicht. Sein Verhalten empört mich tatsächlich. Warum, das steht oben.
beobachter
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Michael
12. Februar 2022 um 10:08
+++ Er hat also echt was getan für sein Geld. +++
Das ist es ja gerade……:)
Claudia
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@Stefan Aigner
Bezüglich des Briefs: Fällt Ihnen keine bessere Ausrede ein??? Sie können den Brief kopieren, sämtliche Namen schwärzen und einsetzen. Allerdings würde dies dann wahrscheinlich dazu führen, dass einige Ihrer Leser Ihren Artikel nicht mehr zu 100% unterschreiben würde.
@Daniela
Herr Rieger ist als stellvertretender Vorsitzender des Europaausschusses zurückgetreten. Ferner hat er den Verfassungsausschuss verlassen und ist in den Sozialausschuss gewechselt.
Jacky
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Kommentar gelöscht. Das Privatleben von wem auch immer steht hier nicht zur Debatte.
Svenja
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Kommentar gelöscht. Bitte sachlich.
Stefan Aigner
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@Claudia
Welche Ausrede? Kommen Sie mal runter. Wie gesagt, ich werde den Brief abtippen. Laut MZ halten den ja auch CSU-Mitglieder für eher schwach…
Claudia
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@Stefan Aigner
Natürlich ist es eine Ausrede. Im digitalen Zeitalter braucht man keine Briefe abtippen. Da schwärzt man Namen und gut ist. Es steht nicht zur Debatte, wer den Brief für schwach hält aber sie beziehen sich in dem Artikel auf Riegers Brief, ohne diesen zur Verfügung zu stellen. Und das ärgert mich enorm!
Stefan Aigner
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@Claudia
Ich weiß, warum der mir vorliegende Brief identifizierbar ist, Sie nicht. Handschriftliche Anmerkungen etc. lassen sich nicht ohne weiteres schwärzen. So oder so verzerrt Herr Rieger in dem Brief die Realität. Speziell dazu ist das Wesentliche zitiert. Und der Rest kommt in Kürze.
Daniela
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@ Claudia
Egal, Wo und Wie Herr R. Wohin gewechselt hat.
Für mich bleibt es dabei, ” Sack und Asche” hätte ihm besser gestanden.
Sorry, er ist Teil dessen, warum die CSU massiv eingegangen ist und nicht nur in Regensburg. Und es “spricht Bände” , dass er nicht gleich sein Mandat an den Nagel hängte. Da ist nix von Reue und Rückgrat, habe ich von Herrn W. bei der SPD keine gute Meinung mehr, wird sich bei Herrn R. von der CSU auch nicht viel mehr ergeben. Beide verkörpern Einstellungen, die meines Erachtens in der Politik aber auch rein gar nichts zu suchen haben.
Stefan Aigner
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Hier nun der Brief:
Burgweintinger
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Mir geht es so ähnlich, wie Mr. T.
ich bin maßlos von einem Wolbergs enttäuscht und es ärgert mich auch, dass Wolbergs immer noch keine Fehler bei sich sieht und der Meinung ist er sei unschuldig…
Was aber dieser Rieger abzieht, ist widerlich! Ich möchte niemals in einem Raum mit dieser Person sein, ich möchte ihm auch nicht begegnen, sollte dies mal der Fall sein, ich wüsste nicht, ob ich mich im Griff hätte…, wahrscheinlch nicht, ich würde dem werten Herrn Rieger vor die Füße spucken…
Native
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Um was geht´s hier eigentlich? Für Normalbürger ist das ganze nur schwer nachzuvollziehen. Etwas kritischeren Zeitgenossen die die kommunlpolitischen Vorgänge der letzten Jahrzehnte in Regensburg interessiert verfolgt haben, “kommt das Kotzen im Strahl”! Wenn das seriöse Politik für die Bürger (Natives) ist, dann sage ich: “Lass stecken”!
Burgweintinger
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@Michael
Mir ist jeder ander lieber. Ich bin Regensburger und möchte von diesem Widerling nicht mehr vertreten werden, so einfach! Ich scheiß drauf, ob die Alternative irgendwas in der verblebenden Zeit für Regensburg erreicht oder nicht, aber ich will von diesem Dr…s..k nicht mehr vertreten werden!
joey
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Er ist Geschichte. Die CSU stellt ihn nicht mehr auf. Rechtlich entscheiden Gerichte, politisch aber ist Regensburg den Bürgern Sumpf bekannt und Rieger war ein guter Teil davon. Deswegen hat er keine Zukunft, die Mächtigeren belasten sich nicht mit solchen Risiken.
Es kommt halt immer darauf an, ob man ihm seine Geschichte glaubt. Vielleicht hat er sich ja auch nur lächerlich gemacht. Ich gestehe aber jedem psychisch zu, billige Ausreden zu verbreiten.
Claudia
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@Stefan Aigner
Vielen Dank für den Brief. Ich lese auch raus, dass Herr Rieger Regensburg bis zur nächsten Landtagswahl im Landtag vertreten wird. Was ansonsten an dem Brief so schlimm sein soll, dass Sie Rieger als “schamlos” hinstellen, verstehe ich ehrlich gesagt nicht. Er wehrt sich gegen ein Urteil, dass aus seiner Sicht ungerecht ist. Dafür gibt es die Revision. Diese steht auch Politikern zu. Ob man einem verurteilten Bauunternehmer wirklich so viel Glauben schenken darf, wie das Gericht es getan hat, bezweifle ich. Riegers Erfolge für Regensburg sollte man aber dennoch nicht außer Acht lassen. Er hat viel Gutes bewirkt und einen stets guten Job gemacht. Ich wünsche ihm wirklich, dass das Revisionsverfahren zu seinen Gunsten ausgeht, denn ein Erpresser ist er auch in meinen Augen mit Sicherheit nicht.
Burgweintinger
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Kommentar gelöscht. Bitte nicht persönlich werden.
Mr. T.
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Der Rieger diskreditiert den Kronzeugen gegen ihn ernsthaft als einen “wegen Bestechung verurteilten Bauträger”. Das ist eigentlich das skandalöseste an dem ganzen Brief. Wer hat denn den Bauträger gezwungen, ihn zu bestechen? Vielleicht hätte der Bauträger ja sein Geld lieber behalten und versucht, anderweitig an die Baugenehmigungen und sonstigen Vorteile zu kommen. Aber ihm wurde ja gesagt, wer dafür sorgt und wen man dafür bestechen muss.
Jahrhundertplaner
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@Claudia
@Stefan Aigner
Eigentlich interessiert mich ja der Liebesbrief an seine Amigos von der CSU nicht. (Der Brief beginnt zumindest mit “Liebe … “.) Aber nach dem ich ihn jetzt doch lesen “musste”, muss ich Stefan Aigner eine Rüge erteilen: Die Übersetzung der Artikelüberschrift vom Bairischen ins Hochdeutsche ist nicht gut gelungen. Das bairische “ausgschamt” bedeutet laut Bairischem Wörterbuch soviel wie “durchtrieben, gemein, unverschämt”. Ich gehe davon aus, dass es auch so gemeint war.
naja
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@Claudia
Der Brief ist doch nur ein kleines, weinerliches mimimi, sonst nichts.
Wenn Sie so für Hr. Rieger einstehen, sollten Sie doch mal Ihren eigenen Wertekanon auf den prüfstand stellen.
KW
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Diese Art Loyalität, wie der von @Claudia zu einer Person wie Rieger ist wohl einer der Gründe, warum es so langwierig ist, bis diese Opportunistenpartei mal da verschwindet wo sie hingehört – in der Versenkung.
Aber wie man schön an @Claudia sieht, offensichtliche Tatsachen werden ausgeblendet oder verniedlicht und das leider von zu vielen “CS”U Wähler_Innen.
powidltaschkerl
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So, so, Herr Dr. Rieger hat das “Leuchtturmprojekt” Museum der Bayerischen Geschichte nach Regensburg geholt. Vielen Dank auch! Schon während der Bauzeit war ich mir relativ sicher, dass es eher eine Justizvollzugsanstalt werden würde. Das Donauufer ist verschandelt und die Inhalte des Museums sind an Belanglosigkeit nicht zu überbieten.
@Claudia: verurteilte Politiker sind also glaubhafter als verurteilte Bauunternehmer??
TimEllen
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@Michael
@Claudia
Ist das witzig, wie die Bürscherl der Jungen Union und die Omis der Frauenunion hier noch versuchen, ihrem Meister die Stange zu halten.
Danke für die gute Unterhaltung!
Bertl
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TimEllen, das trifft den Nagel auf den Kopf!
Gonzo
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@ Claudia” Ich finde den Artikel von Herrn Aigner einfach nur unverschämt. Führt der Autor eine persönliche Fehde gegen Herrn Rieger?”
Den Unterschied zwischen Artikel und Kommentar kennen sie oder?
Ex-CSU
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Also ob Rieger auch nur irgendwas mit dem Bayern-Museum zu tun hat. Wenn das in Regensburg jemand bedingt hat, dann war das Hans Schaidinger. Der hat Rieger verachtet, und Rieger hat ihn bekämpft.
Edith
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@powidltaschkerl
..Das Donauufer ist verschandelt..
Offensichtlich leiden bereits nach kürzer Zeit manche an Erinnerungslücken. Der damals vorhandene riesige Parkplatz, Schrotthandel usw sind offensichtlich ausgelöscht.
Einfach mal alte Bilder anschauen.
Die Inhalte des Museums sind allerdings verbesserungsfähig.
Mathilde Vietze
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Zu “Burgweintinger:” Wenn Sie ihm vor die Füße spucken, schaffen Sie einen
“M ä r t y r e r ” – wenn Sie ihn ignorieren, bzw. durch ihn hindurchschau’n,
dann wurmt ihn das, aber er kann Sie nirgendwo verklagen.
Mr. B.
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Es hat doch immer geheißen: “In Bayern gehen die Uhren anders”!
Vielleicht wurde es im Bereich der Korruption in Regensburg wirklich mal höchste Zeit, dass die Gerichte die Uhren wieder auf Echtzeit gestellt haben, vor allem ohne Ansehen der Personen.
Denkt man hier nur und nur auf die gestiegenen Immobilienpreise in dieser Stadt, dann war das “Wohl des Bürgers” doch nicht immer an seiner Seite. Viele haben mit Immobilien wahrscheinlich nebenbei gut verdient.
Für den Rest der Bürger werden Wohnpreise, Lebensmittelpreise, Heizkosten, Benzinkosten usw. immer teurer.
Für manche in der Politik ist das eben nicht so und manchmal kommt es mir so vor, als hätten die beiden Volksparteien immer einen “Geldesel”, welcher alles ausgleicht, ja sogar noch Gewinne überbleiben. Über die Maskenaffaire, wo auch Millionen geflossen sind, will ich hier auch gar nicht näher eingehen. Da war nach letzten Meldungen ja alles straffrei und ist damit offensichtlich von gerichtlicher Seite eingestellt.
@ Claudia!
Für ihre politischen Tätigkeiten werden die Abgeordneten vom Volk gewählt (natürlich mit Vertrauen). Gutes für die Region zu leisten, ist ihre Aufgabe. Dafür werden sie teilweise fürstlich entlohnt. Zum angesprochen Haus der Geschichte hat man ja Jahre zuvor über die Grundstücksspekulationen auch etwas der Presse entnehmen können.
Die beiden Volksparteien brauchen sich nicht wundern, wenn sie vom Bürger immer weniger gewählt werden. Lachen tun dann die anderen.
Und…. offensichtlich vom Gericht festgestellte Straftaten zu verharmlosen, nur weil sie von CSU-Abgeordneten begangen wurden, finde sich schon ein starkes Stück und eine Rechtsauffassung zu vertreten, wie Sie sie brauchen (egal warum), beschreibt das Übrige in Ihrer Argumentation.
Es schadet einfach insgesamt unserer Demokratie. Hierzu sollten Sie sich mal Gedanken machen. Wenn alles mal aufkommt, kann es eben schnell abwärts gehen.
Daniela
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@ Gonzo
Herr R. ist eine Person des öffentlichen Lebens. Da hat er sich selbst hin begeben.
Was hat es dann mit * persönlicher Fhede” zu tun?
Herr Aigner bildet in seinem Artikel Stattgefundenes ab.
Was würden Sie lesen, falls über irgendeinem Artikel ( unabhängig von rd und Herrn Aigner) stände:
‘ Drogender Krieg in….’
Würden Sie dann auch sofort behaupten, der/die Journalist/in nähme die eigene Meinung vorweg? Es läge dann eine ‘persönliche Fehde’ zugrunde?
Hartnäckig
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also, ich sehe es auch so, dass es notwendig gewesen wäre, den Brief von Noch+MdL Dr. Rieger gleich mit zur Verfügung zu stellen.
Und ich lese auch die Kernbotschaft heraus: Nach dieser Periode ist Schluss.
Lachhaft ist die Formulierung; dass er sich ncht mehr zur Verfügung stellt: Die Realität ist wohl, dass er nicht mehr aufgestellt worden wäre.
So verkommen ist nun nicht einmal die CSU, dass sie das täte.
Gonzo
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@ Daniela: richtige Kritik, falscher Adressdat. Ich habe nur Claudia zitiert. Ansonsten teile ich ihre Ansicht zu 100 Prozent.
Mfg Gonzo
R.G.
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Das ist ein vorbildlicher Trostbrief.
Weil in seiner Zeit das Museum nach Regensburg geholt wurde, hat Landtagsabgeordneter Rieger reelle Chancen , dass seine Lederhose mal dort ausgestellt wird.
Ein Gewinn für die Stadt, der alles Sonstige wettmacht.
Pattirift
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Wenn ich mich recht erinnere, gehörte Rieger seinerzeit zur Fürst-Clique. Ursprünglich Politbuben mit hoher Anbetungsbereitschaft für FJStrauß, entwickelte sich daraus ein Biotop mit rechtsradikalen Gesinnungsträgern. Ein Extrakt der Gruppe war die Landtagskandidatur von Rieger, vermutlich, weil man ihn als eher als dem Mittelfeld zugehörig promoten konnte, als dem äußeren Rand, vielleicht auch, weil er am besten Kreide essen konnte. Die Stimmung in der CSU und in Regensburg war vergiftet, von Korruption (außer der gefälligen Interpretation des Staates als Bedienerladen, wie es dem Strauß stets eigen war) noch nicht in dem Ausmaß wie einige Jahre später entwickelt. Aber die Grundlagen waren gelegt und von geistiger Korrumpierbarkeit ist es oft nur ein kurzer Weg zur finanziellen).
Jetzt und hier auf seine »Verdienste« für Regensburg zu verweisen, ist etwas armselig in der Argumentation. Es war immerhin sein gut bezahlter Job, sich für die Stadt und den Umkreis zu engagieren.
Man darf froh sein, wenn er endlich das Weite sucht, doch er wird uns weiter behelligen. Wetten? Und sein/e Nachfolger/in? Mal sehen, wer es wird …
Matthias Beth
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Ich finde Herr MdL Dr. Rieger sollte auch Ehrenbürger von Regensburg werden. Begründung: Er hat es mit seiner Spendeneintreiberei bei den drei Bauträgern in Regensburg, diese Stadt bundesweit bekannt zu machen!
Gondrino
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Wie man einen wegen Korruption und Erpressung verurteilten Politiker als Wähler:in noch verteidigen kann, werde ich wohl nie verstehen. Und das er nicht von seinem Landtagsmandat zurücktitt, kann man durchaus als schamlos ansehen. Herr Rieger ist da auch nicht einfach so “reingerutscht” Als Jurist hat er genau gewusst, was er tat. Das ganze Verhalten dieses Mannes finde ich da nur noch widerlich.
xy
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Der Mann ist regelrecht gewählt und hat ein Mandat. Der Mann ist noch nicht rechtskräfig verurteilt und darf sich mindestens bis dahin mit Recht für unschuldig halten. Der Mann wurde nicht supendiert und dem Mann wurde bisher kein Mandat entzogen, weder vorläufig noch einstweilig noch sonst etwas. Unter diesen Bedingungen bis zur nächsten Gelegnheit das Mandat weiter wahrzunehmen, ist weder schamlos noch sonst ehrenrührig oder unmoralisch und möglicherweise sogar seine durch Annahme des Mandats übernommene Pflicht.
Sarah
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Kann mich Gondrino nur anschließen: Rieger ist widerlich! Jurist mit Promotion und dann krumme Dinger drehen und auch noch einen Jammerbrief schreiben. Das ist das Letzte! Auf mich hat er ohnehin immer überheblich und selbstverliebt gewirkt. Und was er angeblich für Regensburg erreicht hat: Er ist ein unbedeutender Hinterbänkler. Bei Seehofer ist er nichts geworden und bei Söder auch nicht. Das sagt alles über seine politische Qualität aus.
Taxifahrer
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So jämmerlich, wie irgendwelche Kommentatoren hier den verurteilten Politiker verteidigen. “Das Landgericht Regensburg hat den CSU-Abgeordneten Franz Rieger wegen Erpressung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe von 120.000 Euro verurteilt.” https://www.br.de/nachrichten/bayern/csu-abgeordneter-rieger-wegen-erpressung-verurteilt,SoRaiue
Daniela
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Ganz ehrlich, Herr R. war in seiner Berufsausübung als Anwalt ‘Organ der Rechtspflege’.
Ich würde Herrn R. nicht Mandat erteilen, um mich anwaltlich vertreten zu lassen.
Da ist eh fraglich, wie sich die zuständige Anwaltskammer äußert, nach Beendigung des Revisionsverfahren.
Auch die damaligen Auseinandersetzungen innerhalb der CSU, Herr R. vs. Herr Sch., Herr L., Herr Schl., Herr F., Herr K. usw. , Pöstchenscharrerei vom Feinsten. Da hat doch einer dem Anderen vorgeworfen, politisch, salopp ausgedrückt, Dreck am Stecken zu haben. Nur manche kleben beharrlich …, Einige sitzen unter gleicher oder anderer Flagge im Stadtrat… Wenn irgendjemand von diesen Herren glaubt, da sei Gras darüber gewachsen…, der merke, Teile der Stadtbevölkerung haben ein Gedächtnis, wie ein Elefant.
Herr L. beispielsweise müsste schon sehr aufpassen, wie er sich zu einer stadtbezogenen Aufarbeitung im Sinne deutsche Geschichte und Namensgebung von Straßen positioniert. Es könnte sonst gut sein, dass des Elefanten Gedächtnis zurück kehrt.
Michael
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Um eins klarzustellen: Rieger stand nie unter Korruptionsverdacht! Und Ihr könnt sicher sein, wenn es auch nur den Hauch eines Verdachts in diese Richtung gegen ihn gegeben hätte, hätte die Staatsanwaltschaft das auch zur Anklage gebracht. Hat sie aber nicht. Und an alle, die hier etwas anderes behaupten: Das ist Verleumdung und damit übrigens auch eine Straftat (ich bin kein Jurist, aber ich habe mal schnell nachgesehen: Wird eine Verleumdung in der Öffentlichkeit verbreitet, beträgt die Strafandrohung offenbar bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.)
@Herr Aigner: Wie auch immer Sie denken, aber DAS hätten Sie hier (nachdem Sie die Kommentare offensichtlich lesen) klarstellen müssen. Nein, ich korrigiere mich: Sie hätten solche Kommentare löschen müssen. Denn das fällt nicht mehr unter freie Meinungsäußerung.
Stefan Aigner
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Zur Klarstellung, auch für Michael:
https://www.transparency.de/ueber-uns/was-ist-korruption/?L=0
“Korruption ist der Missbrauch anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil.”
Das ist eine Definition, die es weitgehend trifft. Korruption als Straftatbestand gibt es nicht. Insofern unterfallen die hier veröffentlichten Kommentare in jedem Fall der Meinungsfreiheit.
Mr. T.
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Kommentar gelöscht. Das führt vom Thema weg.
Alex
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@Daniela
=CSU, Herr R. vs. Herr Sch., Herr L., Herr Schl., Herr F., Herr K. usw. ,=
Es dürfte für viele Leser schwierig werden ihre Darstellungen zu verstehen. Oder wollen sie damit nur zum Ausdruck bringen, so was gibt es nur bei der männlichen Spezies?
Gscheidhaferl
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@Alex
Sie wollen Namen? Bitte schön: Rieger, Schaidinger, Lehner, Schlegl, Fürst, …nur der K will mir nicht einfallen. Aber in dem braunen Sumpf, der Rieger seinerzeit auf’s Schild gehoben hat, gab’s diverse ‘Glanzlichter’, Die froh sein müssen, dass ihre Namen in Vergessenheit gerieten. Einschlägige Internetrecherchen sollten sie aber wieder an die Oberfläche spüken können.
Native
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Zum Thema Korruption: Wenn’s nicht so traurig wäre, wär’s lustig.
https://www.youtube.com/watch?v=BSifoK1XDUo (Späßle)
Gscheidhaferl
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Kommentar gelöscht. Bitte sachlich.
Daniela
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@ Alex
So gesehen stimmt Ihre Interpretation, die männliche Spezies war schon stark vertreten.
Zu den anderem dargestellten, Selbstrecherche bringt in dem Fall Erkenntnisgewinn…., schlage daher vor, CSU Regensburg einmal retoure lesen… Zurück bis ca. 2005. Viel Spaß
Gscheidhaferl
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…also gut, zweiter Versuch.
Wie die genannten Namen zusammenhängen: Die damaligen CSU-/Junge Union-Mitglieder Fürst, (Michael) Lehner, Schlegl, und K… profilierten sich mit in der Tagespresse hinlänglich belegten verfassungsfeindichen Gesten und Symbolen. Schaidinger hielt damals aber noch zu ihnen und verharmloste die Geschehnisse. Als der Parteinachwuchs dann jedoch im Vorfeld der nächsten Kommunalwahl immer ungeduldiger an seinem Stuhl zu sägen begann, hielt er ihnen dann doch ihre rechtsextreme Gesinnung vor. Es entbrannte eine beispiellose, in aller Öffentlichkeit ausgetragene Schlammschlacht in der Partei, in deren Verlauf sich Rieger von den ‘jungen Rechten’ gegen Schaidinger in Stellung bringen ließ. Schaidinger drohte schließlich sogar damit, mit einer eigenen Liste zur Wahl anzutreten. Daraufhin wurde ein Deal geschlossen: Rieger wurde zum Landtagskandidaten (und infolge dessen Landtagsabgeordneter) und Schaidinger konnte vor Ort unbehelligt als Bürgermeisterkandidat in die Wahl gehen. Lehner und Schlegl streuten sich Asche auf’s Haupt und fanden wieder zurück in die Partei. Fürst – einst die große Nachwuchshoffnung – verschwand von der Bildfläche. Von der Selbstzerfleischung der bis dahin unangefochten regierenden CSU profitierte in der folgenden Wahl die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Wolbergs. Dessen eigene, wenig schmeichelhafte politische Bilanz fand angesichts der CSU-Abgründe keine nennenswerte Beachtung. Schaidinger hielt den vordergründig charismatischeren und allem Anschein nach ihm gegenüber sehr loyalen sowie gelehrigen Wolbergs dann wohl sogar auch für den besseren Kandidaten, um die Geschicke der Stadt in seinem Sinne fortzuführen. Im nächsten Kommunalwahlkampf gab Schaidinger jedenfalls seinen designierten parteiinternen Nachfolger Schlegl zu Gunsten von Wolbergs der Lächerlichkeit preis. Der auf Landesebene abgebogene Rieger hat dann wohl eben auf seine Weise versucht, auch ohne CSU-geführter Stadtregierung von den Verhältnissen in Regensburg zu profitieren. Was vorläufig in besagter Verurteilung wg. Erpressung seinen vorläufigen Höhepunkt fand. Und im Unverständnis seiner Partei, was daran denn ehrenrührig sein sollte.
Erich
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Zu Gscheidhaferl
„Dessen eigene, wenig schmeichelhafte politische Bilanz ..“
Vielleicht könnten sie diese Bilanz zum Vergleich ebenfalls kurz erläutern.
Gscheidhaferl
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@Erich
Gehört eigentlich inhaltlich nicht hier her und ist auch schon andernorts erschöpfend abgehandelt worden. Kurzzusammenfassung: Er hat eigentlich alle größeren Projekte versemmelt, die er angefasst hat. Aber nicht (wie die CSUler) in krimineller bzw. verfassungsfeindlicher Weise, sondern aus schlichter Unfähigkeit. Bzw. schon damals aus der Überzeugung heraus, dass Regeln (z.B. zur sauberen Mälzerei-Buchführung) vielleicht für andere, aber doch sicher nicht für ihn gelten. Und natürlich hat er (Achtung Ironie!) schon damals nie zum eigenen Vorteil gehandelt. Er wollte ja – so ganz ohne berufsqualifizierenden Abschluss – nicht für sich selbst vorwärtskommen, sondern nur, um selbstlos immer noch besser der Allgemeinheit dienen zu können… (Ironie aus). Schon damals übrigens immer agrressiv-beledigtes Lammento, statt Einsicht und Lernen. Es lag noch nie an ihm, wenn er mal wieder was an die Wand gefahren hatte. Die Scherben durften immer andere zusammenkehren. Er ist mangels personeller Alternativen (die er nicht zuletzt selbst immer sehr erfolgreich verhindert hat) trotzdem nie fallen gelassen, sondern von der SPD immer weiter gefördert worden. Bis zum völligen Desaster als OB.
Gscheidhaferl
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…und der Herr K. heißt Kollmer.
Mr. B.
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Sehr interessante Beiträge!!
Wie immer, nur auf RD!!!
Hier erfährt der Bürger einfach mehr!
Danke!
Bernhard
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Das ist von Herrn Aigner schon eine sehr eigenwillige Interpretation des Urteils. Eine fundierte Recherche ist wohl heute im Journalismus nicht mehr üblich. Ich würde mir die Urteilsbegründung nochmals durchlesen. Weiter hätte ich das Zustandekommen genauer recherchiert. Keine Silbe!! Zu unpopulär! Keine heiße Schlagzeile! Also einfach weglassen. Diese Vorgehensweise ist mir nicht nur hier aufgefallen. Was noch schlimmer ist, die lesen springen auf den Zug auf und schwurbeln sich gegenseitig hoch. Die Einstufung des Briefes an die Mitglieder ist eines Kommentar nicht würdig. Die Einstufung des Hinterbänklers schon. Hausaufgaben wiederholt nicht gemacht. Herrn Aigner, setzen 6!
Ich stelle es ihnen frei, hier nach Grammatikfehlern zu suchen.
Ex-CSU
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„Herr Rieger hat hinsichtlich des Vorwurfs der Erpressung zu keiner Zeit ein Geständnis abgelegt“, sondern lediglich einen „Sachverhalt unstrittig gestellt“, der aber „keine Verurteilung wegen Erpressung zulässt“.
Das hat die Verteidigung von Mr. „Aleppo“ nach dem Urteil verteilen lassen. Heißt so viel wie: Ja freilich hob i des gsogt, owa des is doch koa Erpressung
Ex-CSU
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Sehr aufschlussreicher Text zu Rieger in der SZ. Im Grunde genau derselbe Tenor wie hier:
https://www.sueddeutsche.de/bayern/regensburg-csu-franz-rieger-erpressung-winfried-bausback-markus-soeder-1.5497147
Ingrid
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Einen Wink zu einem Link mit Abo ist scho a Schmarrn. Der besagte Herr ist mir nicht mal ein Probeabo wert.