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Der Bundesgerichtshof hat die Revision des CSU-Politikers Franz Rieger verworfen. In der Regensburger Korruptionsaffäre war der 63-Jährige wegen Erpressung verurteilt worden.

Die Verurteilung von Franz Rieger ist nun rechtskräftig. Foto: Staudinger

„Das Urteil ist nun rechtskräftig und ich muss das akzeptieren. Aber ich halte das Urteil für komplett falsch, denn ich kenne die Wahrheit.“ Das lässt der CSU-Landtagsabgeordnete Franz Rieger aktuell in einer Pressemitteilung verlauten. Damit ist Rieger nach Joachim Wolbergs der zweite Regensburger Politiker, der offen mit dem Rechtsstaat hadert.

"BGH-Urteil ist falsch"

Wolbergs zieht vors Bundesverfassungsgericht

Der frühere Oberbürgermeister und jetzige Brücke-Fraktionschef im Regensburger Stadtrat, Joachim Wolbergs, gab heute gemeinsam mit seinem Anwalt Peter Witting bekannt, vors Bundesverfassungsgericht gezogen zu sein. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die rechtskräftigen Schuldsprüche in seinen beiden Korruptionsverfahren am Landgericht Regensburg und die durch den BGH im November 2021 aufgehobenen Freisprüche. Der Ex-OB denkt nicht ans Aufgeben.

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