SOZIALES SCHAUFENSTER

Antikorruptionsbericht

Mitgliedschaft bei Transparency International auf der langen Bank

Alle Jahre wieder: Auch heuer wird im Bericht des Antikorruptionsbeauftragten erklärt, dass es mit der Mitgliedschaft bei Transparency International noch dauert.

Auch sechs Jahre nach den ersten Ermittlungen in der Regensburger Korruptionsaffäre und fünf Jahre nach den ersten Gesprächen geht mit einer Mitgliedschaft der Stadt Regensburg bei der Nichtregierungsorganisation Transparency International nichts voran. Das geht aus dem Bericht des Antikorruptionsbeauftragten hervor, der kommende Woche dem Stadtrat vorgestellt wird. Wie schon in den zurückliegenden Jahren heißt es in dem elfseitigen Dokument nahezu wortgleich: „Von Kommunen, die eine korporative Mitgliedschaft anstreben, wird langfristiges und politisch einvernehmliches Engagement im Sinn dieser Ziele erwartet. Es ist deshalb nicht unüblich, dass sich der Beitritts- bzw. Aufnahmeprozess über einen längeren Zeitraum erstreckt.“

„Etwas panisch“

Abseits davon ist zu erfahren, dass ein geplanter Gesprächstermin im vergangenen Dezember coronabedingt abgesagt wurde und dass sich der Ältestenrat des Stadtrats im vergangenen Jahr im Rahmen zweier Sitzungen unter anderem „intensiv (…) mit der Fortschreibung des Ehrenkodex für Stadtratsmitglieder befasst“ hat.

Anders ausgedrückt: Die zunächst vollmundig verkündete angestrebte Mitgliedschaft wird auf die lange Bank geschoben. Und es bleibt die Frage, ob die Mehrheit im Stadtrat eine solche Mitgliedschaft tatsächlich noch will. Bereits anlässlich der Vorstellung des Antikorruptionsberichts im vergangenen Jahr hatte die Oberbürgermeisterin erklärt, dass man beim Aufkommen der Affäre vielleicht „etwas panisch“ reagiert habe.

Es eilt nicht

Mit derlei Panik, im Sinne von Eile, scheint es nun vorbei zu sein. Denn auch das angepeilte E-Learning-Programm zur Korruptionsprävention tritt seit vier Jahren weiter auf der Stelle. 2019 entstand zunächst ein „Pflichtenheft“, eine entsprechende Ausschreibung brachte anschließend kein Ergebnis gebracht. Und auch nach einer „erneuten Markterkundung“, einer Überarbeitung des Pflichtenhefts und der Wiederholung der Ausschreibung gibt es dieses Programm nicht. Das Produkt des günstigsten Anbieters erwies sich nach einer Testphase als ungeeignet, heißt es in dem Bericht. Nun hegt Fischer die Hoffnung, dass das zweitgünstigste Angebot noch dieses Jahr zum Einsatz kommen kann – dieses sei Anfang 2022 „als geeignet bewertet“ worden.

Größeren Raum als in der Vergangenheit nimmt dieses Mal die Korruptionsaffäre ein (ein zusammenfassender Bericht zum System Regensburg), die drei rechtskräftigen Entscheidungen gegen den früheren CSU-Stadtrat und OB-Kandidaten Christian Schlegl (200 Tagessätze wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung; rechtskräftig), den CSU-Landtagsabgeordneten Franz Rieger (300 Tagessätze wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Erpressung; Revision eingelegt) und Joachim Wolbergs (rechtskräftig verurteilt wegen Bestechlichkeit zu einem Jahr auf Bewährung; rechtskräftige Verurteilung wegen zweier Fälle der Vorteilsannahme; Neuverhandlung großer Teil des ersten Verfahrens vor dem Landgericht München; Verfassungsbeschwerde eingelegt).

„Keine Anhaltspunkte auf doloses Verhalten der Stadtverwaltung“

Der Antikorruptionsbeauftragte Thomas Fischer zitiert dazu kleinere Passagen aus entsprechenden Pressemitteilungen und weist mit Blick auf Rieger und Schlegl darauf hin, dass für diese mangels Amtsträgerstatus Korruptionsstraftaten von vorneherein nicht in Betracht kamen. Bei Wolbergs verzichtet Fischer auf die Nennung der konkreten Straftatbestände. Denn ihm geht es um etwas anderes, nämlich dass „Anhaltspunkte auf doloses Verhalten von Bediensteten der Stadtverwaltung“, also strafbare Handlungen zulasten der Allgemeinheit, „soweit bekannt – in keinem der Strafverfahren zutage getreten“ seien. Fischers Fazit:

„Unter präventiven Gesichtspunkten ist aus alledem deshalb in erster Linie die Erkenntnis zu ziehen, dass es wichtig ist, die Angehörigen des öffentlichen Dienstes für ihre besondere Stellung, insbesondere die strafrechtliche Amtsträgereigenschaft und nicht zuletzt die persönlichen Risiken, die daraus entstehen können, zu sensibilisieren.“

Bleibt noch zu erwähnen, dass im vergangenen Jahr zwei Hinweise beim Antikorruptionsbeauftragten eingegangen sind, die diesem allerdings als nicht plausibel erschienen. Der Bericht zu einer Schwachstellenanalyse im „Geschäftsprozess Grundstücksverkehr“ liegt noch nicht vor, eine weitere geplante Analyse beim Tiefbauamt muss coronabedingt dieses Jahr noch nachgeholt werden.

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Kommentare (11)

  • Mr. B.

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    Super!!! Weiter so!!
    “Bürgerverarsche?????”

  • Mr. T.

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    Vielleicht wollen sie ja noch warten, bis das IZ das Wäldchen an der Lilienthalstraße gerodet und bebaut hat.

    Schön, dass auch der Verwaltung gleich wieder ein pauschaler Persilschein ausgestellt wird. Ich hab zu Zeiten von Wolbergs’ Prozessen schon den Eindruck gehabt, dass er sich lieber freiwillig zum Schafott begegeben hätte, als die Verwaltung auch nur im geringsten in Zweifel zu ziehen.

  • alphaville69

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    @ Mr. T.
    Wenn sie über einen angeblichen pauschalen Persilschein zetern, dann sollten sie sich an die eigene Nase fassen und mit pauschalen Verdächtigungen aufhören, die Ihr Kommentar im Umkehrschluss darstellt.

    Wenn sie etwas zur Korruptionsaufdeckung beitragen können, dann gehen sie zur Staatsanwaltschaft.
    Oder setzen sie Herrrn Aigner in Kenntnis, der hat soviel investigative Power um berechtigten Anschuldigungen nachzugehen oder diese bei den richtigen Stellen zu platzieren.

    @ Mr. B.
    Warum muss man wegen eines, wegen Korruption verurteilten Poltikers eigentlich seit fast 6 Jahren 3000 städtische Beschäftigte vom Hausmeister bis zum/r Referenten*in unter pauschalen Korruptionsverdacht stellen, ohne dass hier oder wo anders bisher auch nur ansatzweise auch nur ein Anschein eines Beweises für ein einziges Korruptionsdelikt in der Stadtverwaltung erbracht wird, das zu Anzeige, zu Ermittlungen und Verurteilung geführt hätte..

    Was ist daran “Bürgerverarsche” wenn man nichts findet, weil halt einfach nichts zu finden ist, weil es nicht zu finden gibt.
    Liegt es so außerhalb ihres Vorstellungsvermögens den städtischen Bediensteten zuzutrauen, dass sie nicht korrupt sind?

    Wenn sie einen Kooruptionsverdacht haben, dann nennen sie bitte Roß und Reiter bzw. entsprechend konkrete Verdachtsmomente oder Sachverhalte gegenüber der Staatsanwaltschaft oder hören sie auf städtischen Bediensteten etwas zu unterstellen.

    Wenn sie beim Wäldchen an der Lilienthalstraße Korruption wittern, dann muss man wissen, dass man die Mitarbeiter der Stadt, die damit entscheidungserheblich befasst sind an den Fingern einer Hand abzählen kann und vielleicht noch zwei dutzend Stadtratsmitglieder in der Sache befasst sind.
    Also raus mit der Sprache vor dem Staatsanwalt. Wen davon haben sie in Verdacht Mr. B.

  • alphaville69

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    Sorry Mr. B., das mit dem Wäldchen muss natürlich Mr. T. heissen.

  • Cool Down

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    Uiuiui, da ist aber jemand angefasst, dass er T. und B. verwechselt und in die 4 Worte von B. einen ganzen Roman hinein interpretiert. Woher die heftigen Emotionen?

  • Superstructure

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    Ein weiteres Beispiel aus den Faultierfarmen an Dachau- und Rathausplatz.

  • Auch a Regensburger

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    Alphaville:
    Weil es dabei nicht nur um die klassische Korruption geht, sondern darum transparent zu sein und einen “Schmuh” zu verhindern. Und da hat und gibt es in Regensburg einen riesigen Sumpf der seit Jahren bzw. Jahrzehnten besteht. Dabei stehen nicht alle städtischen Mitarbeiter in der Kritik. Aber diejenigen die fürs Bauen verantwortlich sind. Das man immer noch nicht anfängt aufzuarbeiten und Sorge zu tragen, zukünftig derartiges zu verhindern. Ein Schritt wäre eben mit Transperency International zusammen zu arbeiten. Versuchen Sie dich mal rauszufinden ob sich irgendwas geändert hat durch die Skandale? Nichts. Einfach weiter so.

    Und ja. Es ist ein riesesn Skandal was in Regensbrug passierte. Es sind führende Politiker und Bauträger verurteilt. Aus der Stadt heraus hat man das Ganze Jahrzenhnte lang begleitet und zugesehen. Aufarbeitung gleich Null.

  • Gede

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    Nicht nur Regensburg digital, sogar die MZ berichtete schon vor 5 Jahren::
    Korruption: Die Stadt holt sich Hilfe
    In Leipzig werden jährlich 15 Verdachtsmomente gemeldet, in Regensburg gar nichts. Transparency soll das nun ändern. Von Heike Haala, MZ (19.03.2017)
     Suchergebnisse bei der Stadt Leipzig: Antikorruptionskoordinator – Stadt Leipzig
    https://www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/aemter-und-behoerdengaenge/
    Der Anti-Korruptions-Koordinator ist nicht in die Verwaltungshierarchie eingegliedert. Er agiert unabhängig und ist nicht an Weisungen gebunden. Aufgaben Kontaktstelle für Bürger/innen, Firmen, Mitarbeiter/innen und andere Kommunen bei allen Fragen der Korruptionsbekämpfung Aufklärung und Beratung bei allen Fragen der Korruption
    Hinweis auf Korruption ist keine Nestbeschmutzung
    Erfahrungsgemäß bezieht sich ein Großteil der Hinweise auf das direkte Arbeitsumfeld des Hinweisgebers. Solche Hinweise gelten oft noch als “anschwärzen”. Bekannt gewordene “Nestbeschmutzer” sind auch deshalb von einer Ausgrenzung bedroht. Deshalb nimmt der Anti-Korruptions-Koordinator auch anonyme Hinweise entgegen. Die städtische Vorschrift schreibt deren Aufklärung fest.
    Keine Vorverurteilungen
    Bei der Aufklärung von Hinweisen muss aber auch das Interesse der Beschuldigten berücksichtigt werden. Niemand darf vorverurteilt werden. Die Stadt hat gegenüber ihren Bediensteten eine Fürsorgepflicht und darf das Vertrauensverhältnis nicht grundlos beschädigen. Problematisch sind pauschale Anschuldigungen, zumal wenn sie ganze Ämter unter Generalverdacht stellen. In diesen Fällen wird eine Aufklärung mangels vorhandener Anhaltspunkte schwierig.Eingehende Hinweise werden zunächst einer allgemeinen Plausibilitätsprüfung unterzogen. Daraus folgen die Schlussfolgerungen, ob die Stadt, städtische Mitarbeiter, überhaupt betroffen ist und der Hinweis realistisch erscheint. In einem solchen Fall wird dem Hinweis intensiv nachgegangen.
     Suchergebnis bei der Stadt Regensburg
    https://www.regensburg.de/rathaus/aemteruebersicht/personal-und-verwaltungsreferat/amt-fuer-organisation-und-personalentwicklung/korruptionspraevention
    Um Korruption zu unterbinden hat die Stadt Regensburg einen Ombudsmann und einen Antikorruptionsbeauftragten bestellt.
    Die Stadt Regensburg duldet keine Korruption. Sie spricht sich für ein aktives und konsequentes Vorgehen dagegen aus.
    Hierfür hat der Stadtrat der Stadt Regensburg am 15.12.2011 eine Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung von Korruption bei der Stadt Regensburg (Korruptionsbekämpfungsrichtlinie) erlassen.
    Antikorruptions-Beauftragter
    Zum Antikorruptionsbeauftragten wurde der Amtsleiter des Amtes für Organisation und Personalentwicklung, Herr Thomas Fischer bestellt. Der Antikorruptionsbeauftragte nimmt u. a. die beim Ombudsmann eingegangen Hinweise auf korruptes Verhalten entgegen und leitet ggf. weitere Schritte ein.
    Antikorruptions-Beauftragter Thomas Fischer Amt für Organisation und Personalentwicklung Roter Herzfleck 2 Zimmer: 304 93047 Regensburg Stadtplan (0941) 507-1160 (0941) 507-4169 E-Mail
    Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung von Korruption bei der Stadt Regensburg (Korruptionsbekämpfungsrichtlinie) – 56 Seiten pdf. (beschlossen durch den Stadtrat am 28.11.2017)
    >Ombudsmann
    Als Ombudsmann konnte Herr Rechtsanwalt Bernd Wittmann von der Regensburger Kanzlei Wittmann Arbeitsrecht gewonnen werden. An den Ombudsmann können sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aber auch Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen vertrauensvoll wenden, wenn sie unkorrektes Verhalten bei der Stadt Regensburg beobachten. Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht des Ombudsmannes gewährleistet, dass die Hinweisgeberinnen/-geber anonym bleiben.

  • Dipferl

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    Alphaville und Auch ein Regensburger:
    Korruption hat wie richtig angemerkt mehrere Facetten und geht über strafrechtliche Tatbestände hinaus. Korruptionsvermeidung fällt in der Wirtschaft unter Compliance und ist dort ureigene Aufgabe des Vorstands, der Geschäftsführung und findet sich oft als Pflicht im Anstellungsvertrag. Ein wesentlicher Unterschied zur Stadtverwaltung, wo die Aufgabe einem Amtsleiter, vergleichbar mit der 3. Führungsebene in der Wirtschaft, übertragen ist. Ob dieser Person das nötige Vertrauen entgegen gebracht wird, ist Dreh- und Angelpunkt, dass Hinweise eingehen. Dass Hinweise fehlen, ist somit kein Beweis, dass es Korruption in einer Organisationseinheit gibt. Es bedarf wie gesagt einer Kultur des Vertrauens und des genauen Hinschauens und Personen mit ausgeprägten Verantwortungsbewusstsein und Rückgrat. Wendet sich ein Whistleblower an die falsche Stelle, riskiert die Person eine Strafanzeige und u.U. die berufliche Existenz. Vor diesem Hintergrund sind eher keine substantiierten Hinweise zu erwarten. Korruption erfolgt nicht auf dem offenen Markt, sondern in einem geschlossenen Regelkreis. Verstöße kommen nur dann auf, wenn ein Beteiligter plaudert oder bei Gelegenheit, wie dem sog. Regensburger Korruptionsfall im Zusammenhang mit der Kommunalwahl 2014. Wäre damals der Darlehensvertrag mit dem OB-Bewerber ordnungsgemäß den Gremien angezeigt worden und für die Landespartei nicht ein Staatsanwalt als Kassier bestellt gewesen, wären die Vorgänge mit hoher Wahrscheinlichkeit nie ans Licht gekommen. Dass die Verurteilten teilweise nicht verstehen, was sie sich zu Schulden haben kommen lassen und auch in der Bevölkerung in nicht unerheblichen Maße das Verständnis für die Anklagen und Urteile fehlt, lässt tief in den Zustand unserer Gesellschaft blicken. Korruption in der Form der Begünstigung, der Freunderlwirtschaft ist täglich anzutreffen und somit Bestandteil unserer Gesellschaft. Leider!

  • Hthik

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    @alphaville69 22. April 2022 um 20:14

    Was Auch a Regensburger sagt.

    Wer konkrete Hinweise vom Bürger will, muss ihm erstmal konkrete Einsichtsrechte verschaffen. In Bayern hat die FDP ein Informationsfreiheitsgesetz gefordert. Getan hat sie nichts, sondern es für die nächste Legislaturperiode versprochen. Dann haben die FW ein Informationsfreiheitsgesetz gefordert. Die FDP hat dagegen gestimmt. Jetzt sind die FW in der Regierung.

  • Mr. B.

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    Zu Dipferl
    23. April 2022 um 18:25 | #

    Ein sehr guter Beitrag!

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drin