SOZIALES SCHAUFENSTER

Kommentar

Franz Rieger ist als Abgeordneter untragbar

Wahlplakat von Franz Rieger im Landtagswahlkampf 2013.

Franz Rieger will weiter im Landtag bleiben. Dabei ist jetzt schon klar, dass der 62-Jährige unabhängig von einer späteren Revisionsentscheidung ein Protagonist des korruptiven „Systems Regensburg“ war.

„Ja, klar.“ Er wolle sein Landtagsmandat behalten, sagt Franz Rieger nach dem deutlichen Schuldspruch. Damit unterschreitet der CSU-Abgeordnete noch die ohnehin wenig optimistische Einschätzung des Landgerichts, das nur in Ansätzen eine Schuldeinsicht Riegers sieht. Diese Einsicht gibt es überhaupt nicht. Auch die Maßstäbe, die er bei anderen anlegt, lässt Rieger für sich nicht gelten.

Ende 2016, nur erste Ansätze der Regensburger Korruptionsaffäre waren bekannt, warf Rieger Joachim Wolbergs, seinerzeit noch OB, vor, „Öffentlichkeit und Bürger für blöd“ zu verkaufen und Regensburg zu einer „Bananenrepublik“ zu machen. „Erweisen Sie dieser Stadt einen großen letzten Dienst, ein riesengroßes Weihnachtsgeschenk und treten Sie sofort zurück, bevor Sie ein administratives Aleppo hinterlassen“, forderte er im Stadtrat damals, also zu einem Zeitpunkt, als es noch keine Anklage oder gar ein Urteil gegen Wolbergs gab.

Das ist bei Rieger anders. Die Richter haben keinen Zweifel an seiner Schuld. Sie bescheinigen ihm, seine Stellung als Abgeordneter und Regensburger CSU-Chef ausgenutzt zu haben, um von dem Bauträger Thomas Dietlmeier „Spenden“ im fünfstelligen Bereich zu erpressen.

Dass er selbst an der strafbaren Verschleierung der Geldflüsse beteiligt war, hat Rieger eingeräumt, ebenso die objektiven Umstände der Tat, die das Gericht als Erpressung einstuft. Unabhängig von der angekündigten Revision und der endgültigen rechtlichen Bewertung kann man schon jetzt feststellen, dass auch Rieger eines jener gut geschmierten Rädchen in der Korruptionsmaschinerie von Politik und Immobilienwirtschaft in Regensburg war.

Wenn er daraus keine Konsequenzen ziehen und sein Landtagsmandat behalten will, muss die CSU-Fraktion ihn ausschließen. Das ist es, was klar sein sollte.


Dieser Kommentar erscheint auch in der heutigen Print-Ausgabe des Münchner Merkur.

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Kommentare (30)

  • Claudia

    |

    Ich finde das Urteil übertrieben hoch, schließlich wird damit auch die ganze Familie mit belastet.

    https://www.regensburg-digital.de/csu-franz-rieger-muss-120-000-euro-wegen-erpressung-zahlen/11112021/

    Auszug von wikipedia: In Deutschland ist der Tagessatz für Geldstrafen in § 40 StGB geregelt. Es sind mindestens 5 und, sofern nicht im Gesetz anders vermerkt, höchstens 360 Tagessätze zu verhängen. Die Höhe liegt zwischen 1 Euro und 30.000 Euro. In §43 StGB ist die Ersatzfreiheitsstrafe festgelegt, wobei ein Tagessatz einem Tag Freiheitsstrafe entspricht. Die Tagessätze werden zumeist bei 1 von 30 (1/30 oder 3,33 %) des Nettoeinkommens angesetzt.

  • Math8ilde Vietze

    |

    D a s zahlt der Rieger doch aus der Portokasse!

  • Hans Dampf

    |

    Claudia, koennen Sie dies argumentieren ohne ein Gefuehl zu äußern? Woher wollen Sie wissen was Riegers Nettoeinkommen ist? Woher wollen Sie wissen, dass die Familie Rieger dadurch belastet wird?

    Wir reden hier von Mr Prüfening wohlgemerkt. Daher ist die Strafe eher ein kleiner Tropfen und wird nicht mal Bauchschmerzen verursachen.

  • KW

    |

    Liebe Claudia, Herr Rieger hat qua Geburt finanziell praktisch ausgesorgt. Er braucht weder die von der Steuerzahler:in geleisteten Landtagsbezüge noch sein Einkommen als RA. Es wird niemand in der Familie Rieger auch nur irgendwie finanziell eine Einschränkung haben.

  • Burgweintinger

    |

    Oh Claudia…

    Wie meinen Sie übertrieben hoch? Die 120.000 Euro? Da lacht doch der Herr Dr. Rieger nur darüber, dieser Mann ist millionenschwer!
    Der Grund, warum er das Urteil nicht akzeptiert, ist doch der Vorwurf der Erpressung, aber doch nicht das Geld, das hätte er sofort bar einzahlen können.

  • auch_ein_regensburger

    |

    Wen wundert’s? Wer so etwas wie Charakter hat, landet sowieso nicht in der CSU.

  • Mr. B.

    |

    An RD:
    Toller ehrlicher Beitrag!
    Danke

  • Hindemit

    |

    Das eigentlich erschreckende ist ja, dass diese Partei nichtsdestotrotz starken Zuspruch erfährt. Die politische Bildung ist in weiten Teilen mangelhaft. Anwalt und ex-Staatsanwalt, der erpesserisch agiert und dabei von der Lokalzeitung tatkräftige Unterstützung erfährt. CASU müsste es richtig heißen, statt CSU. C für Cash, AS für Antisozial.

  • Oleg

    |

    @Hindemit: Und die SPD, FDP oder z.B. die Grünen sind hier anders? Je mehr Stimmen/ Macht umso höher ist selbstredend die Gefahr von Machtmissbrauch.

    Traurig finde ich bei der Regensburger Korruptionsaffäre im Speziellen und dem Spenden u. Korruptionskomplex im allgemeinen eher, dass sich nichts am Spendensystem sowie der Gesetzgebung zu den Verjährungsfristen von Korruption ändern wird, noch dass eine ordentliche Aufarbeitung stattfindet.

  • KW

    |

    @Oleg
    Kann Mensch so sehen aber es sollten nicht alle Politiker:Innen ungeprüft in einen Topf geschmissen werden. Das Korruptionsproblem ergibt sich vor allem dann, wenn eine Partei zu lange an der Macht ist. Und es wird niemand bestreiten, dass dies auf die CSU in Bayern zutrifft.
    Wenn dann noch Idealbedingungen wie in Regensburg dazu kommen, ist das Sumpf-Szenario perfekt. Also Dinge wie ein über Jahrzehnte prosperierendes Großdorf mit Immobilien Oligopol, krankhaft loyale CSU-Wähler:Innen, narzisstische Politikaufstreber die plötzlich das Zepter in der Hand halten etc. pp.

  • joey

    |

    Oleg hat Recht.
    Kein Stadtrat muß immer abnicken, was die Verwaltung unter dem OB mit den Bauträgern ausgehandelt hat. Jeder kann nachfragen und ermitteln, falls ihm das Ganze etwas seltsam vorkommt und das ggf. öffentlich machen. Das was alle irgendwann geahnt haben, hätte zuerst den Räten auffallen müssen. Denn deshalb sind sie gewählt worden und nicht, daß sie ihre Familie und Freunde beruflich unterbringen…

    Die CSU wird reagieren, denn sie ist bei Sauter auch so vorgegangen. Erst wartet man darauf, daß er sich selbst erklärt, dann kommt Druck. Die CSU steht auf 32% in den Umfragen Landtag!

  • Gscheidhaferl

    |

    @Stefan Aigner:
    Gratulation, dass der Kommentar auch im Merkur erscheint. Finde ich angesichts der konservativen Ausrichtung des Blatts direkt doppelt bemerkenswert. Da besteht ja dann sogar die Chance, dass ihn ‘die Richtigen’ lesen und die Union zim Handeln zwingen.

  • Hthik

    |

    @joey 12. November 2021 um 12:41 | #

    “Kein Stadtrat muß immer abnicken, was die Verwaltung unter dem OB mit den Bauträgern ausgehandelt hat. Jeder kann nachfragen und ermitteln, falls ihm das Ganze etwas seltsam vorkommt und das ggf. öffentlich machen.”

    Solange gewählt wird, wie gewählt wurde, ist die Friedlisierung des Stadtrats ein frommer Wunsch.

    Selbst, wenn er gegangen wird, weiß man, wie die Anhänger reagieren: Ach, das macht doch jeder, wenn er die Chance dazu hat und sicher hat dieser Aigner auch schon mal für einen Artikel was bekommen und ob da immer jedes Arbeitsessen, dass bei der Steuer angegeben wurde, eines war.

    Letztlich stimmt es doch auch. Es gibt genug, die sowas tun und warum sollen Kriminelle keinen Vertreter im Stadtrat haben. Alle gesellschaftlichen Gruppen, sollen vertreten sein! Das ist Demokratie!

  • Hindemit

    |

    Oleg hat nicht recht, er und Joey betreiben Relativierungen (whataboutism) in Reinkultur. In diesem Artikel geht es um kriminelle Energie, die im Verhahren sichtbar wurde. Euch fällt nichts anderes ein, das zu relativieren. Übrigens ist mir nicht bekannt, dass bei Sauter irgendwas nennenswertes passiert wäre. Die Landtags CSU wird Rieger nicht vor die Tür setzen – wetten dass?

  • Dominik Müller

    |

    @Claudia Schön, dass Sie aus Wikipedia kopiert haben. Ein Tagessatz bei Herrn Rieger war gerade mal 409 Euro, also nur 1,33% von 30000 Euro. Das ist also zwar gemessen am Durchschmittseinkommen eine ganze Menge, aber weit weg von der von Ihnen gefundenen Obergrenze. Die Anzahl der Tagessätzen darf schon nahe an der Höchstgrenze sein, handelt es sich doch bei Erpressung um eine Straftat die auch mit Freiheitsstrafe bedroht ist.
    Also inwieweit kommt Ihnen die verhängte Strafe zu hoch vor oder haben Sie sich nicht vorstellen können, was Dr. Rieger als Einkommen hat?

  • Oleg

    |

    @Hindemit: Wo habe ich nicht Recht und wo bitteschön relativiere ich?

    Der Mensch nutzt das System so gut es geht zu seinen Nutzen, dem System obliegt es dem bessere Grenzen zu setzen. Wenn sich daran nichts ändert, wird es auch in der Zukunft so weitergehen wie bisher.
    Warum darf ein Rieger beispielsweise RECHTLICH noch ein politisches Amt ausüben?

  • Mr. B.

    |

    Zu Claudia
    12. November 2021 um 05:44 | #
    “Ich finde das Urteil übertrieben hoch, schließlich wird damit auch die ganze Familie mit belastet.”

    Ich kann mich Ihren Ausführungen in keinster Weise anschließen!
    Kein Angeklagter hat m. E., soweit ich den Ausführungen der Medien über ihr Verhalten folgen konnte, bei “Geld, Geld, Geld” an die eigene Familie über evtl. strafrechtliche Folgen
    gedacht, zumal Hr. Rieger auch noch Rechtsanwalt ist!
    Ich glaube eher, dass alle dachten, ich bin so groß und einflussreich, daß mir nichts passieren kann. Und im Übrigen, viele andere machen es auch oder haben es gemacht?
    Darum und davon bin ich überzeugt, muss diesem schmutzigenTreiben ein harter Riegel vorgeschoben werden, denn Anstand und Moral scheinen in weiten Teilen abgeschafft zu sein?

  • Bertl

    |

    @Claudia, also um die Familie des Verurteilten Erpressers brauchen Sie sich keine Sorgen machen, selbst wenn alle Stricke reissen würden (Landtagsmandat weg, Zulassung als Anwalt weg), die Grundstücksgesellschaft aus den ehemaligen landwirtschaftlichen Grundstücken und der noch immer existierende landwirtschaftliche Betrieb, mit dessen Subventionen R. ab und zu mal angibt, werfen immer noch mehr ab, als ein Normalbürger Einkommen hat. Außerdem verdient die Ehefrau als Kieferorthopädin bestimmt den Branchendurchschnitt dieser Kategorie.
    So ist jedenfalls mein Informationsstand. Oder wissen Sie mehr darüber, ist R. aus nicht bekannten Gründen pleite und geschieden?

  • Dieter

    |

    @Oleg:

    Ich sehe das ähnlich. Hier handelt es sich nicht um einen Einzelfall, sondern um ein Versagen des Systems, der Gesetzgebung und der Kontrollinstanzen.

    Ob Rieger oder Wolbergs gehen oder bleiben, ist letztendlich egal, da der Schaden schon passiert ist, irreversibel ist und sich die Gesetzgebung nicht ändert.
    Eine Verurteilung, die ich auch begrüße, mag man als mehr oder weniger gerecht oder genugtuuend empfinden, sie bleibt aber letztendlich ohne große Konsequenzen.
    Man sollte auch hinterfragen, welche Rolle hier die Verwaltungen und Räte spielen, die vieles abgenickt oder weggesehen haben, statt zu prüfen.

  • joey

    |

    @Oleg
    Rieger darf, weil das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. Selbst wenn, ist ein politisches Amt für gering Vorbestrafte nicht verboten.
    @Hindemit
    ich relativiere gar nicht, ich weise nur darauf hin, daß die Opposition als demokratische Korrektur in Regensburg nicht funktioniert hat. So konnte das System erst entstehen, weil sich alle entsprechend bedient haben. Ich glaube, daß Hartl SPD war oder? Die Grünen haben relativiert… Man konnte wählen, wen man wollte – einzig die Piratin hat sofort klare Konsequenzen gezogen und hat die Koalition mit Wolbergs verlassen.

  • powidltaschkerl

    |

    Claudia, mir kommen die Tränen! Wie wäre es denn mit einem Aufruf, jeder
    Regensburger möge einen Euro spenden, damit der arme Herr Rieger seine
    natürlich völlig überhöhte Strafe bezahlen kann?

  • Hthik

    |

    Oleg 12. November 2021 um 11:49

    “@Hindemit: Und die SPD, FDP oder z.B. die Grünen sind hier anders?”

    Praktisch trivialerweise sind sie anders.,da jeder Fall leicht unterschiedlich ist. Interessanter und vielleicht auch gemeint ist, ob sie besser sind. Dazu braucht man einen Vergleichsmaßstab, etwa die aufaddierte Schadenssumme einer Partei. Allein wenn ich an die Maskenaffäre mit allen Ausläufern und Anhängseln denke, scheint sich da eine Führungsrolle der Union aufzudrängen. Klar, die SPD/Brücke hatte/hat Wolbergs.

    Bei Wikipedia gibt es eine Liste von Korruptionsaffären um Politiker in der Bundesrepublik Deutschland. Da kann man natürlich die Einzelfälle noch diskutieren. Schon beim ersten hätte ich etwa Bedenken, die BP allein für die Spielbankaffäre verantwortlich zu machen, wenn man an den Meineid, der wegen Schuldunfähigkeit keiner war, von Friedrich Zimmermann denkt.

  • Hthik

    |

    @Dieter 12. November 2021 um 16:50

    “@Oleg:
    Ich sehe das ähnlich. Hier handelt es sich nicht um einen Einzelfall, sondern um ein Versagen des Systems, der Gesetzgebung und der Kontrollinstanzen.”

    Es mag ja sein, dass die Kontrollinstanz versagt hat, aber wie wäre es damit, sich auch dann an die Gesetze zu halten, wenn man nicht kontrolliert wird? Ich glaube mich zu erinnern, dass das so vorgesehen ist. Verantwortlich ist zunächst einmal der Rechtsbrecher. Wenn ich mit 120 durch die Stadt rase und jemanden umniete, dann ist es keine Entschuldigung, dass ich da ja immer so rase aber noch nie kontrolliert wurde.

    Mir ist schon klar, dass dieses “Owa Hund sands scho!”-Denken, dass nur das elfte Gebot gelte, verführerisch ist. Das ist althergebracht und gar keine bayerische Spezialität. Ein Klassiker sozusagen:

    Der Mann muß hinaus
    Ins feindliche Leben,
    Muß wirken und streben
    Und pflanzen und schaffen,
    Erlisten, erraffen,
    Muß wetten und wagen
    Das Glück zu erjagen.

    Ja genau, der Tmuss einfach erlisten und erraffen. Das kann man den hier tätigen Ebenbildern männlicher Kraft schon zugestehen, dass sie in der Hinsicht nicht untätig waren.

    Aber ich will mal ganz kleine Brötchen backen und gar nicht von Ethik und so anfangen. Eines sollte doch wohl klar sein. Die Fälle, die wir sehen, sind die Fälle, die wir sehen. Wolbergs wurde rechtskräftig verurteilt. Bei Schaidinger wurde das Verfahren eingestellt. Da muss man schon in Betracht ziehen, dass das daran liegen könnte, dass er tatsächlich unschuldig war.

    Die, die im Lichte stehen, sind gerade die, die listig, aber nicht genug listig sind, denn erwischt wurden sie ja doch. Sie eignen sich also nicht mal als Anbetungsgegenstand für den Kult der Teufelskerle (all girls love bad boys), weil sie ja letztlich versagt haben. Die wahren Helden dieses Kults sind nahezu zwangsläufig immer unbekannt. Selbst der Rentner Klaus Zumwinkel, dem eine Gefängnisstrafe gedroht hätte, hätte nicht ein Richter Beschlüsse zu spät ausgefertigt, eignet sich da schlecht, denn das er seinen Kopf aus dieser Schlinge bekam, war ja gerade nicht seine Leistung, sondern eben der zufällige Fehler eines anderen.

  • GR

    |

    Wer jetzt das “Regensburger System” noch immer nicht verstanden hat, wie es – aus
    meiner Sicht – seit mindestens 90er-Jahren mit dem bekannten Kreis der “befreundeten” Immobilien-Unternehmer betrieben wurde, dem dürfte nicht mehr zu helfen sein.

    Erschütternd was hier in Regensburg gelaufen ist; zu Lasten der BürgerInnen, die
    dringend bezahlbaren Wohnraum gesucht haben.

  • Mr. B.

    |

    GR, das “System” hat m. E. auf heftige Art und Weise dazu beigetragen, dass Grundstücke, Mieten, Eigentumswohnungen und Einfamilienhäuser in dieser Stadt für normale Menschen so gut wie nicht mehr zu bezahlen sind.

    Man darf aber auch nicht vergessen, dass Eigentümer davon auch jede Menge beim Verkauf oder beim Vermieten verdienen oder verdient haben und die finden das auch ganz gut so, denn auf normalem Wege wäre auch niemals so viel Geld in die Hände derer geflossen.
    Ich hoffe, dass es sich bei denen wenigstens etwas in der Steuer niederschlägt, sodass auch wieder etwas zurückkommt.
    Aber ich glaube, das bleibt auch Gutgläubigkeit.

  • Gscheidhaferl

    |

    @Mr. B.
    So unappetitlich das System Regensburg auch sein mag: Bitte nicht mehr daraus machen, als es ist. Schaidinger, Wolbergs, Rieger. & Co haben die Immobilienpreise nicht in diese schwindelerregenden Höhen getrieben. Das waren letztlich 2008 die Banken, die sich wechselseitig solange faule Kredite zugeschobennhaben, bis die Finanzblase geplatzt ist. Und seitdem lassen sich eben nur noch an der Börse und im Immobilienbereich größere Renditen erzielen.

    Die ‘ehrenwerten Provinzmagnaten’ haben ‘nur’ nach Kräften versucht, Profit aus der verfahrenen Lage tu schlagen.

    Was aber tatsächlich lokal verbockt wurde: Dadurch, dass Grundstücke privaten Bauträgern zugeschanzt wurde (z.B relativ günstige Konversionsflächen aus Bundeswehbeständen) sind der Stadt Möglichkeiten genommen worden, gegen den Trend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Durch die Veräußerung unter Marktwert (z.B. Marina-Quartier) sind der Stadt zudem immense Einnahmen entgangen.

    Und Frau OB wurde nicht müde zu behaupten, dass durch den Spenden-/Korruptionsskandal doch niemanden ein Schaden entstanden wäre…

  • Gscheidhaferl

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    … und der gewaltige politische Schaden lässt sich gar nicht beziffern. Aber das wird die involvierten und inzwischen überwiegend rechtskräftig Verurteilten nicht sonderlich kümmern. Dafür bräuchten sie schließlich ein Gewissen und nicht nur ein Ego.

  • Mr. B.

    |

    Ich wusste natürlich bis heute nicht, dass bei einer groß angelegten Korruption auch für die Bürger dieser Stadt ein Schaden entstehen könnte!
    Dann passt ja alles, auch evt. für die Zukunft!

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