SOZIALES SCHAUFENSTER

Korruptionsaffäre

Brücke hält an Wolbergs fest

Die Beteiligung am korrupten System Regensburg bleibt sowohl für Joachim Wolbergs innerhalb seines Wahlvereins Brücke als auch für Franz Rieger innerhalb der CSU folgenlos. Die einen wischen die BGH-Entscheidung mit emotionalen Argumenten vom Tisch, die anderen beantworten dazu keinerlei Fragen mehr.

Attackierten sich gegenseitig wegen ihrs Verhaltens gegenüber Bauträgern, wurden beide verurteilt und haben innerhalb ihrer Wählervereinigungen mit keinerlei Konsequenzen zu rechnen: Franz Rieger und Joachim Wolbergs. Fotos: Archiv

Etwas mehr als zwei Wochen nachdem die Verurteilung von Joachim Wolbergs wegen Bestechlichkeit rechtskräftig geworden ist und das erste, eher milde Urteil vom Bundesgerichtshof in weiten Teilen aufgehoben und zur Neuverhandlung an das Landgericht München I verwiesen wurde (unser Bericht), hat sich am späten Freitagnachmittag sein Wahlverein Brücke zu Wort gemeldet. In einem Newsletter für Mitglieder und Interessierte und etwas später via Facebook teilen Vorstand und Fraktion in einer eher knappen Stellungnahme mit, dass sie in jedweder Hinsicht an Wolbergs festhalten wollen.

Brücke wischt BGH-Urteil vom Tisch

Einer ernsthaften Auseinandersetzung mit den nun rechtskräftig festgestellten Vorwürfen gehen Vorstand und Fraktion aus dem Weg. Auch auf frühere Aussagen von Wolbergs, die davon reichen, dass er im Falle einer Verurteilung nicht mehr tragbar sei bis hin zur Ankündigung, die Stadt zu verlassen, wird nicht eingegangen. Es bleibt bei bereits bekannten Positionen.

Wolbergs habe sich „zu keinem Zeitpunkt persönlich bereichert“. Es sei ihm stets um „das Wohl Regensburgs und der Menschen“ gegangen. Man wolle „weiterhin nicht auf sein immenses Engagement für unsere Stadt, auf sein politisches Fachwissen und seine soziale Kompetenz verzichten“, heißt es. Im Widerspruch zur Entscheidung des BGH kommen Fraktion und Vorstand zu dem Schluss, dass der 50-Jährige „als Bürgermeister sowie Oberbürgermeister politische Entscheidungen zu keinem Zeitpunkt von irgendwelchen Spendentätigkeiten abhängig gemacht“ habe. „Beide Urteile und die Revision kommen explizit zu dem Schluss, dass Wolbergs Befähigung zum politischen Amt nicht beeinträchtigt ist. Darauf berufen wir uns.“

Joachim Wolbergs selbst hat sich bislang nicht zu der Entscheidung des BGH geäußert. Er soll sich, das stellen Vorstand und Fraktion in Aussicht, „im Frühjahr 2022 auf einer ordentlichen Versammlung dem Votum der Mitglieder des Vereins stellen“.

CSU: Kein Druck auf Hinterbänkler Rieger

Damit bewegt sich die Brücke in etwa auf dem Niveau der Landes-CSU anlässlich der (noch nicht rechtskräftigen) Verurteilung von Franz Rieger wegen Erpressung. Hier hatte Fraktionschef Thomas Kreuzer zwar von „schwerwiegenden Vorwürfen“ gesprochen. Auch hat man Rieger dazu gedrängt, seinen Sitz im Rechtsausschuss und den stellvertretenden Vorsitz im Europaausschuss niederzulegen. Abseits davon seien aber keine weiteren Schritte möglich. Das Urteil sei schließlich noch nicht rechtskräftig, so Kreuzer. Das ist allerdings nur ein Teil der Wahrheit.

Im Fall der CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein und Alfred Sauter, die durch fragwürdige Maskendeals Millionen verdient hatten, gelang es der CSU nämlich durchaus, beide zum Verlassen der Landtags- bzw. Bundestagsfraktion zu bringen, Nüßlein verließ sogar die CSU – und das obwohl deren Verhalten nach derzeitigem Stand sogar straffrei bleibt.

Bei Franz Rieger, der in München als Hinterbänkler ohne Einfluss gilt, bleibt dieser Druck offenbar aus. Trotz der Tatsache, dass er bereits gestanden hat am strafbaren Verschleiern von Spenden mitgewirkt zu haben, trotz der Tatsache, dass er eingeräumt hat, seine Spendenforderung an den Baulöwen Thomas Dietlmeier mit seinen Einflussmöglichkeiten bei der Entscheidungen über Baugebiete und Baugenehmigungen verknüpft zu haben. „Ja, klar“, er werde im Landtag bleiben, ist das einzige, was der 62-Jährige nach seiner Verurteilung verlauten ließ. Juristisch gesehen sei sein Verhalten nämlich nicht als Erpressung zu werten – so der Kniff (unser Bericht).

Fragen werden nicht beantwortet

Gegenüber dem Bayerischen Rundfunk hatte CSU-Generalsekretär Markus Blume angekündigt, dass sich „zeitnah“ eine Compliance-Kommission mit dem Fall Rieger beschäftigen werde. Doch wer wird dieser Kommission angehören? Wann wir sie ihre Arbeit aufnehmen? Und wie ist Riegers Verhalten, unabhängig von der endgültigen strafrechtlichen Bewertung, vor dem Hintergrund des Verhaltenskodex zu werten, den sich die CSU als Reaktion auf die Maskendeals gegeben hat? Solche Fragen beantworten weder Markus Blume noch das Büro von Ministerpräsident Markus Söder noch die Pressestelle der CSU.

Beide – Brücke und CSU – scheinen zu hoffen, dass es reicht, das korrupte Verhalten ihres Amts- bzw. Mandatsträgers auszusitzen.

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Kommentare (19)

  • Mr. T.

    |

    Eine fehlende Zitatangabe in seiner Doktorarbeit wär für Rieger sicherlich gefährlicher geworden als die Erpressung. Aber er ist ja auch in einer Partei, in der man noch Verkehrsminister werden kann, wenn man jemanden besoffen totgefahren hat.

    Die bruecke wird noch an ihrer Nibelungentreue zugrunde gehen. Programmatisch und personell wären sie ja gar nicht so schlecht, aber mit dem Glatz am Bein können sie keine befreite Lokalpolitik machen.

  • Arno Nym

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    Mir fehlen in beiden Fällen die Worte.

    Allerdings ist das Brückeststement an Lächerlichkeit kaum zu überbieten.

    Vor allem die Position mit „hat sich nicht persönlich“ bereichert“ finde ich peinlich.
    Mit Wahlkampfspenden OB zu werden und dann zu behaupten man hätte nix persönlich davon gehabt….

    Eigentlich muss die Brücke jetzt im Stadtrat behandelt werden wie die AfD. Alle Anträge ablehnen. Keine Gespräche. Ausgrenzung.

  • Mane

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    Traurig.
    Wundert mich zwar bei beiden Parteien wenig.
    Gehofft hätte ich aber schon, dass es aus den Urteilen auch parteipolitische Konsequenzen gibt.

  • Moritz

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    Regensburg bleibt also der Fluch ‚über diese Stadt ist der Schleier der Korruption gelegt worden’ erhalten. Oje­mi­ne.

  • BTH

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    „zu keinem Zeitpunkt persönlich bereichert“.

    die aus den spenden generierten tilgungsraten für das private
    darlehen hat man vergessen?

    das weitere statement des wahlvereins ist m.m. ein paradebeispiel dafür, wie man heutzutage sachverhalte umdeuten und somit in
    ein alternatives realitätsverständnis transportieren kann.

    eine farce

  • Privatfrau

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    Ich denke, die Brücke hat sich mit diesem Statement nun auch selbst von der Politik als solcher distanziert und sich offen dazu bekannt, was sie von Anfang an war: ein Wahlverein für diesen selbstlosen und nur auf das Wohl der Stadt Regensburg und ihrer Bürger bedachten Herrn Wolbergs. Nach meinem Empfinden ein klarer Fall für den Sektenbeauftragten.

    CSU, klar, keine Sekte, aber Vorstrafen (ja, ich weiß, Unschuldsvermutung) sollten der Parteikarriere eigentlich eher hinderlich als förderlich sein.

    Zu den Herren Rieger und Wolbergs selbst erübrigt sich jeder weitere Kommentar, aber ich denke, die Attribute scham- und charakterlos dürften auf beide gleichermaßen zutreffen.

  • Gscheidhaferl

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    Irgendeinen höheren moralischen Anspruch brauchen wir also an keiner der beiden Parteien unterstellen. Dass speziell die Brücke die entsprechenden Befürchtungen so klar und unumwunden bestätigen würde, überrascht zwar ein wenig. Irgendwie hätte ich da wenigstens etwas mehr skrupolöses Getue erwartet.
    Aber Wolbergs hat als Bürgermeister ja ohnehin dem Herrn Schaidinger nachgeeifert. Jetzt orientiert sich eben auch sein Wahlverein am Vorbild der CSU. Passt doch.

  • Madame

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    Endlich hat brücke reagiert. Herr w. Ist nicht so raffiniert, wie Herr r.von c Partei und k.
    Ach wenn Herr w.nur ein studium hätte, Die probanten der cdu christlich demogogischer unsinn sind leider zu raffiniert um ehrlich zu sein. Lieber Herr w. sie brauchen nur eine portion, kaltblütigkeit um diesen kasperln her zu werden. Ihre Madame von und zu

  • Günther Herzig

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    Das Verhalten der Brücke ist ungeschickt. Ich glaube nicht, dass beabsichtigt war ein Bekenntnis zu einem “Straftäter” abzulegen. Hätte man dort Gelegenheit gehabt den Aufsatz des Herrn Dr. Annuss zu lesen, bevor mit einer Verlautbarung an die Öffentlichkeit gegangen wurde, hätten sich die Brücke – Anhänger vielleicht anders positioniert. Ich würde nichts dabei finden, wenn man sich jetzt noch einmal relativierend meldet.

  • Herr Stein

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    Für dieses Statement hat die Brücke also fast zwei Wochen gebraucht? Das liest sich, als hätte man es schon vor acht Wochen auf einem Bierdeckel niedergekritzelt. Und den Bierdeckel erst jetzt wiedergefunden.

  • Mr. B.

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    Immer wieder stelle ich mir die Frage, ob die mit Korruptionsdelikten oder ähnlichen Delikten verurteilten Straftäter mit verantwortungsvollem Politikbezug vorher schon so erzogen und daraufhin getrimmt wurden oder ob sie nur für diese Bereiche herangezogen und von anderen einflussreichen Politikern dahingehend gefördert wurden.
    Man weiß es nicht
    Besonders auffällig hier natürlich einige “Persönlichkeiten” und “Anhänger” der ehem. selbsternannten Volksparteien der Schwarzen und Roten.
    Sie sollten sich zumindest in Regensburg bewusst sein, wie viel Vertrauen durch Ihren Amtsmissbrauch und ihrer Geldgier beim Wähler schon zerstört wurde (die Unterstützer vom Verein der Brücke natürlich mit eingeschlossen).
    Ich kann nicht verstehen, dass sich die Korruption in Regensburg schon so verfestigt hat, ja gar zum sog. guten Ton gehört und verharmlost oder sogar weggeschwiegen wird, zumal in einer Zeit, in der viele fleißige Menschen gerade wegen der Pandemie um ihren Arbeitsplatz fürchten müssen!
    Die Gier nach Geld, verbunden mit Macht, scheint keinen Anstand mehr zuzulassen.
    Ein Zusammenrücken der Gesellschaft in der Pandemie, wie jetzt wieder gefordert, erscheint mir mehr als erschwert!

  • Hthik

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    Ich kann beide, edle Täterrehabilitationsvereine verstehen, nicht nur, weil sie sich so rührend um die Stigmatisierten der Gesellschaft kümmern, gegen die hier so gehetzt wird. Wenn jetzt der Kurz verurteilt werden sollte, haben sie die Chance einen hochkarätigen Politiker nach Regensburg zu holen.

    Überhaupt kann sich das alles noch ändern. Was ist denn, wenn sich rausstellt, dass sie unzurechnungsfähig waren? Dann sind sie freizusprechen. Natürlich nicht so unzurechnungsfähig wie der Mollath, eher so wie Friedrich Zimmermann, der nur eine Aussage lang kurzzeitnarrisch was und deswegen nicht weggesperrt werden musste. Zumindest bei Herrn Dr. Rieger ist das doch völlig klar. Wie könnte ein christlicher Politiker bei klarem Verstand gegen Mt 6,24 verstoßen?

  • Privatfrau

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    @Günther Herzig
    Ihr Satz “Hätte man dort Gelegenheit gehabt den Aufsatz des Herrn Dr. Annuss zu lesen, bevor mit einer Verlautbarung an die Öffentlichkeit gegangen wurde, hätten sich die Brücke – Anhänger vielleicht anders positioniert.” ist einfach genial.
    Wie soll ich wissen, was ich denke, wenn es mir keiner sagt?

  • Jonas Wiehr

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    Es ist sinnlos, mit Brücke-Mitgliedern über Herrn W. zu diskutieren. Er ist der Guru der Sekte und unfehlbar, sakrosankt, unantastbar. Die Gruppe hat einen Meister – Führer – Vater – Messias – Propheten – Vordenker, der im Besitz der Wahrheit ist. Alle außer Herrn W. haben versagt (einschl. Justiz). Auch blinder Gehorsam wird mit offenen Augen begangen, wie die Brücke-Verlautbarung nun offenbart. Es ist so traurig.

  • Christoph Sichler

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    Aus meiner Sicht hatte die Brücke niemals die Absicht, sich mit ihrem Vorsitzenden, seinen strafbaren Handlungen und dem von ihm öffentlich dargebotenen Sozialverhalten ernsthaft und ergebnisoffen auseinanderzusetzen. Die Dame und die Herren der Stadtratsfraktion sind – mit Ausnahme von Rottke, den ich für einen sehr klugen Kopf halte – ohne Wolbergs politisch nicht lebensfähig. Das unbedingte Festhalten an Wolbergs ist also nichts weiter als Überlebenstrieb. Es bleibt wirklich zu hoffen, dass sich der Brückenverein und dessen Stadtratsfraktion in diesem Sinne weiterentwickeln und von ihrem korrupten Vorsitzenden trennen. Erst dann wird es möglich sein, konstruktive Politik für die Bürger dieser Stadt zu machen.

  • joey

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    was sagt eigentlich die CSU Regensburg zu Rieger?
    Die strafrechtliche Frage ist ja ein wenig anders als die politische. Kreuzer kann Rieger nicht zu was zwingen, aber wenn der Ortsverein sich klar positioniert, mußte einer wie Nüßlein abtreten.

  • asterix

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    Die logisch stringente Analyse des Prof. Annuß hätte bei den Mitgliedern der Brücke keine Einsicht wachsen lassen, fürchte ich. Vielmehr entlarvt die Stellungnahme der Brücke eine respektlose Einstellung zum Strafrecht und dem Gemeinwohl schädigendem Verhalten eines Ihrer Repräsentanten. Wenn diese Auffassung allgemeingültig wird, dürfen wir uns nicht mehr über Staaten wie Bulgarien u.ma. erheben.

  • Charlotte

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    Dass Herr Wolbergs nicht zurücktritt, war ja klar. Er sagt ja seit Jahren, dass er alles richtig gemacht hat und gibt damit auch ständig zu, dass er Bestechlichkeit nicht wirklich ablehnt. Diese pathologische Parallelwelt macht schon wirklich Sorgen…

    Aber was denkt sich nur die restliche Fraktion und der Verein? Kann es wirklich sein, dass hunderte Mitglieder ebenfalls Korruption und Bestechung für richtig und normal halten?

    Das Statement des Vorstandes ist an Peinlichkeit und Ignoranz jedenfalls nicht zu überbieten, falsch ist es obendrein, denn er hat sich selbstverständlich persönlich bereichert! Und wo bitte ist die zitierte Sozialkompetenz? Und ja, wir alle können und wollen auf sein Engagement für die Stadt Regensburg verzichten!

    Und das ist wirklich desaströs: im Vorstand und der Fraktion sitzen Juristen, Personalmanager, Redakteure, Kommunikationsprofis, Lehrer, ein Professor Ex–Angestellte des öffentlichen Dienstes, Sozialpädagogen und Unternehmer… sie wollen ernsthaft Vorbild sein in ihren Unternehmen, für ihre KollegInnen, für ihre SchülerInnen und StudentInnen, für ihre KundInnen und für alle BürgerInnen in Regensburg? Mir fehlt die Fantasie …

  • Mr. B.

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    Zu Charlotte

    24. November 2021 um 11:39 | #

    Ihre Aufzählung ist gut! Aber Gott sei dank hat es das Gericht anders gesehen, wie mit Korruption umzugehen ist, als jene, für die das schon fast Alltagsgeschäft war!!

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drin