Bekenntnis gegen Korruption im Stadtrat: Regensburg soll Transparency beitreten
Am Donnerstag soll der Stadtrat den Beitritt von Regensburg zu Transparency International besiegeln. Die Beitrittsgespräche mit der NGO, die sich der Bekämpfung von Korruption verschrieben hat, begannen vor über sechs Jahren.
2018 tafelte noch die versammelte Stadtspitze auf Kosten eines vorbestraften Bauträgers im Marina-Forum (zum Bericht). Damit dürfte es nun vorbei sein.
Bereits im Mai hatte Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer es angekündigt, am kommenden Donnerstag soll der Stadtrat nun den letzten Schritt vollziehen: Dann wäre Regensburg Mitglied bei Transparency International Deutschland (TI).
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Damit wird ein Weg zum vorläufigen Abschluss gebracht, der im April 2017 unter dem Eindruck der damals gerade ruchbar gewordenen Korruptionsaffäre seinen Anfang genommen hatte und von mancher Verzögerung gekennzeichnet war. Allen voran zunächst das Strafverfahren gegen Joachim Wolbergs, das dafür sorgte, das Regensburg bis zur Kommunalwahl 2020 über kein gewähltes Stadtoberhaupt verfügte. Es folgte die Corona-Pandemie und zuletzt wäre eine Mitgliedschaft fast an der Haltung des bayerischen Innenministeriums gescheitert.
Zuletzt blockierte das bayerische Innenministerium
Das Ministerium hält laut TI-Geschäftsführerin Anna-Maija Mertens „weder verpflichtende noch auf freiwilliger Basis beruhende Transparenzregelungen im Hinblick auf ehrenamtliche Stadtratsmitglieder für rechtssicher umsetzbar“ – im Gegensatz zu anderen Bundesländern übrigens.
Weil TI aber die Aufnahme als korporatives Mitglied nicht (mehr) von einer Ehrenregelung für ehrenamtliche Stadtratsmitglieder abhängig macht, wurde Regensburg mit Beschluss vom 15. September nun aufgenommen – als erste bayerische Kommune überhaupt.
„Missbrauch anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil“
Transparency International Deutschland wurde 1993 gegründet und ist als gemeinnütziger Verein anerkannt. Man arbeite „deutschlandweit an einer effektiven und nachhaltigen Bekämpfung und Eindämmung der Korruption“, heißt es in den Vereinszielen und setze dabei auf die Zusammenarbeit von Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.
TI stützt sich mit Blick auf Korruption nicht auf strafrechtliche Einordnungen (im Strafgesetzbuch findet sich der Begriff als solcher nicht, es gibt zahlreiche Straftatbestände, die man darunter zusammenfassen kann), sondern definiert diese als „Missbrauch anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil“.
Beschlussvorlage: TI sieht Regensburg „gut aufgestellt“
Folgt man der Beschlussvorlage für den Stadtrat, dann sieht TI die Stadt Regensburg in punkto Korruptionsbekämpfung als „gut aufgestellt“ an. Schulung und Sensibilisierung beispielsweise würden „kontinuierlich und professionell“ betrieben, das Mehr-Augenprinzip werde „mit Konsequenz“ umgesetzt, „Risiko- und Schwachstellenanalysen nehmen die organisationale Integrität in den Blick und mit dem Antikorruptionsbeauftragtem und dem Ombusmann stehen niederschwellige Anlaufstellen zur Verfügung“, heißt es unter anderem.
Zudem habe TI im Verlauf des Beitritts- und Aufnahmeprozesses die Einschätzung gewonnen, dass auch im Stadtrat „Wille und Bereitschaft bestehen, sich in besonderem Maße gegen Korruption zu engagieren“. Diese Bereitschaft muss der Stadtrat nun am Donnerstag noch per Beschluss besiegeln.
Verpflichtung zur Korruptionsbekämpfung und Transparenz
Mit dem Beitritt würde sich die Stadt Regensburg nicht nur zur aktiven Korruptionsprävention in ihrer eigenen Zuständigkeit verpflichten, sondern auch dazu, sich in ihren Spitzen- und Interessenverbänden dafür einzusetzen, dass „eindeutige Stellungnahmen und Empfehlungen zur Korruptionsbekämpfung und –prävention im kommunalen Bereich“ abgegeben werden. Darüber hinaus bestehen gegenüber TI Informationspflichten über „wesentliche Korruptionsvorgänge bei der Wahrnehmung ihrer kommunalen Aufgaben“.
Alle drei Jahre steht dann Überprüfung und Erneuerung dieser Selbstverpflichtung (hier als PDF) an. Der Mitgliedsbeitrag für die Stadt Regensburg läge bei 1.250 Euro jährlich – sofern die Mehrheit des Stadtrats dem am Donnerstag zustimmt.
Korruptionsaffäre hatte viele Beteiligte
Seit Bekanntwerden der Regensburger Korruptionsaffäre, die Anlass für den angestrebten Beitritt zu TI war, wurden – so weit öffentlich bekannt – mindestens elf rechtskräftige Verurteilungen in Zusammenhang mit den Verstrickungen zwischen Politik und Bau(träger)wirtschaft ausgesprochen. Wegen Bestechung und Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung, wegen Steuer- und Beihilfedelikten und wegen Erpressung. Man kann mit Blicj darauf ohne weiteres von einem System sprechen (eine Analyse aus dem Jahr 2021).
Insgesamt wurden über vier Jahre Freiheitsstrafe (ausgesetzt zur Bewährung) und knapp vier Millionen Euro Geldstrafe verhängt. Mindestens 13 Verfahren wurden nach §153a gegen Geldauflagen von über einer halben Million Euro eingestellt. Soweit bekannt wirkten mehr als 25 Personen im kriminellen Regensburger Spendensumpf als Verantwortliche und willfährige oder unbedarfte Gehilfen mit.
Wie wenig Sensibilität man in Regensburg im Hinblick auf Korruption selbst nach Beginn der Ermittlungen hatte, zeigte insbesondere ein 2018 veranstaltetes Festbankett, zu dem ein vorbestrafter Bauträger die gesamte Stadtspitze trotz der auf seine Kosten ins Veranstaltungszentrum Marina-Forum lud und an dem selbst der Antikorruptionsbeauftragte teilnahm.
Luchs
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Die Brücke- Fraktion kann, ohne sich lächerlich zu machen, reinen Gewissens zustimmen . Da war schließlich niemand korrupt.
Daniel Gaittet
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Der Beitritt ist eine gute Sache; wir haben das immer unterstützt. Es wäre beschämend, wenn sich dafür jetzt keine Mehrheit mehr findet.
Mr. B.
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Luchs, sollten Sie Ihren Kommentar nicht mit (Ironie) kennzeichnen?
Günther Herzig
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Und ich bin davon ausgegangen, dass die Stadt längst beigetreten war.
Gscheidhaferl
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Längst überfällig. Trotz Pandemie etc. für mich nicht nachvollziehbar, warum das so lange gedauert hat. Hoffentlich führt es zu mehr, als zum aktuell beobachtbaren obrigskeitsstaatlich-ängstlichen Abwehren aller Anliegen von Otto-Normalverbrauchern, die nicht zu 150% in die vorformulierten Kategorien der Verwaltung passen. Das ist aus meiner Sicht bislang die einzig greifbare Konsequenz des Korruptionsskandals.
Tom
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Heute MZ Seite 21:
„ Der Schuldenberg der Stadt wächst“
Liebe Frau Oberbürgermeisterin,
das wär Thema, um das sie sich kümmern sollten!
xy
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Was bringt der Beitritt konkret (außer Kosten und ausnahmsweise gute Presse)?
Wuzzi
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@xy
Na, dann wird in den Immobilienskandalen nicht nur bei der Spitze des Eisbergs gesucht (bei den Politikern), sondern auch unter Wasser (bei den Verwaltungsmitarbeitern) nachgeforscht. Geht ganz einfach, wenn man bei den einschlägigegen Immobilienprojekten in die Grundbücher schauen würde, wer hier aus der Stadtverwaltung was und zu welchem Preis gekauft hat.
-Satire, aber sichön wär`s.
Mr. B.
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Zu Wuzzi:
Guter Beitrag.
Mr. T.
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Wie wurde denn abgestimmt? Wer hat dagegen gestimmt? Frag für einen Wähler der bruecke.