Tag 40 im Wolbergs-Prozess

Telefonate über Geld, „Schmierblätter“ und eine „Drecksau“

War es ein persönlicher Vorteil für Joachim Wolbergs, dass Volker Tretzel gegen verschiedene Medienberichte vorgegangen ist? Nahm der Oberbürgermeister ein Angebot des Bauträgers über 200.000 Euro stillschweigend an oder nicht? Und hat das alles mit der möglichen Wohnbebauung eines Grundstücks im Stadtwesten zu tun? Diese und andere Fragen sollten am Dienstag durch das Abspielen von Telefonaten am Landgericht Regensburg erhellt werden.

„Die 200.000 Euro, die Sie noch brauchen“ hat Volker Tretzel Joachim Wolbergs in einem Telefonat definitiv angeboten. Nur „aus Mitgefühl“? Foto: Archiv/om

„Am 18.11.2016 stellte der Angeschuldigte Tretzel telefonisch (…) dem Angeschuldigten Wolbergs in Aussicht, er werde ihn auch mal ‚ein bisschen unter die Arme greifen‘ was der Angeschuldigte Wolbergs mit dem Wort ’super‘ akzeptierte. Am 25.11.2016 (…) erläuterte der Angeschuldigte Tretzel telefonisch mit dem Angeschuldigten Wolbergs, wie eine Bebauung, weiterhin gefördert durch Diensthandlungen des Angeschuldigten Wolbergs stattfinden könne, ohne dass dies Anstoß in der Öffentlichkeit erregen würde. So kündigte er an, er werde zur Verschleierung der Verbindung des Angeschuldigten Wolbergs mit ihm und der BTT GmbH die im Eigentum der BTT GmbH stehenden Grundstücke an seine Mitarbeiter verkaufen um den Bezug zur BTT GmbH nach außen hin zu beenden und in der Folge von der Bebauung durch einen der Öffentlichkeit nicht ersichtlichen Erbbauzins profitieren. Unmittelbar in diesem Zusammenhang versprach sodann der Angeschuldigte Tretzel wörtlich: ‚Und dann kriegen Sie von mir die 200.000 Euro, die Ihnen jetzt fehlen‘. Der Angeschuldigte Wolbergs nahm dieses Angebot zumindest konkludent an, indem er in dem Gespräch lediglich sinngemäß darauf hinwies, dass der Angeschuldigte Tretzel dies nicht machen müsse. Im weiteren Gespräch vereinbarten die Angeschuldigten einen persönlichen Termin (…) im Alten Rathaus in Regensburg. Dieses Treffen fand statt.“

So steht es in der Anklage, die die Staatsanwaltschaft gegen Joachim Wolbergs und Volker Tretzel erhoben hat. Das Landgericht Regensburg ließ die Anklage in diesem Punkt auch zu und sah aufgrund der erwähnten Telefonate zumindest einen hinreichenden Tatverdacht für zwei Fälle der Vorteilsannahme durch den suspendierten Oberbürgermeister.

Es geht um eine Tretzel-Fläche im Stadtwesten Regensburgs am Roten-Brach-Weg, bislang ausgewiesen für Gewerbe und Gegenstand der 2015 ins leben gerufenen „Wohnungbauoffensive“ der Stadtverwaltung. Etwa 200 Wohnungen könnte BTT dort bauen, wenn das Areal per Bebauungsplan in eine Wohnbaufläche umgewidmet würde. Nahm Wolbergs darauf und auf die Frage, wie viele geförderte und damit preisgünstigere Wohnungen dort entstehen sollen, Einfluss? Welche Vorteile erhielt er gegebenenfalls dafür, aber auch für die ihm vorgeworfene Rolle bei der Vergabe der Nibelungenkaserne, im Gegenzug? So lauten die wesentlichen Fragen, mit denen sich die Wirtschaftsstrafkammer von Richterin Elke Escher aktuell beschäftigt.

Am Donnerstag wurden nun sämtliche Telefonate vorgespielt, die den Verdacht auf jene zwei Fälle der Vorteilsannahme (gegen Wolbergs) bzw. Vorteilsgewährung (gegen Tretzel) belegen sollen. Insgesamt sind es sechs Gespräche, alle geführt im Oktober und November 2016, zu einer Zeit also, wo die nun Angeklagten bereits von den Ermittlungen gegen sich wussten.

Telefonat 1: „Verräter“ Schlegl, „Drecksau“ Rieger

Mitte Oktober beraten Tretzel und Wolbergs darüber, ob der Unternehmer seinen früheren Geschäftsführer Franz W. nicht wieder bei sich einstellen könne. W., der aktuell ebenfalls auf der Anklagebank sitzt, arbeitete zu diesem Zeitpunkt als technischer Leiter bei der städtischen Tochter Stadtbau GmbH, ein Umstand, der in der Öffentlichkeit für einigen Wirbel gesorgt hatte. Wenn es Wolbergs recht sei, dann werde er W. wieder zu BTT holen, sagt Tretzel. Dieser sei ja im Grunde „integer und loyal“, habe aber am Schluss – W. verließ BTT 2015 – „einen leichten Anfall von Größenwahn“ gehabt. Wolbergs findet den Vorschlag gut.

Man redet über die Ermittlungen, darüber, dass das Ganze unvorstellbar sei, dass man nichts getan habe, und über das Verhalten der CSU, die sowohl Tretzel als auch Wolbergs während dieser Zeit scharf angegriffen hatte.

Den Landtagsabgeordneten und Regensburger Kreischef Franz Rieger bezeichnet Tretzel in diesem Zusammenhang als „Drecksau“. Rieger habe ihn und den Bauträger Thomas Dietlmeier (Immobilien Zentrum Regensburg) geradezu „zum Spenden genötigt“. Christian Schlegl, der gescheiterte OB-Kandidat der CSU, habe ihm im Vorfeld des Wahlkampfs wegen Spenden „vorgewinselt“. Und nun würden sie sich in der Öffentlichkeit derart über ihn und Wolbergs auslassen. Beide reden sich ein wenig in Rage. „Schlegl verrät Sie und den W.“, sagt Wolbergs irgendwann. Eine Formulierung, die er später damit erklärt, dass er „entsetzt“ darüber gewesen sei, wie Schlegl zu dieser Zeit über Franz W. und Tretzel geredet habe. Schließlich sei man doch befreundet oder, über den SSV Jahn, zumindest miteinander verbunden gewesen.

Christian Schlegl und Franz Rieger: Laut Volker Tretzel habe der eine „gewinselt“ und der andere „zum Spenden genötigt“. Foto: Archiv

Im weiteren Verlauf des Telefonats kommen beide schließlich auf Wolbergs‘ Schulden zu sprechen – jenes Privatdarlehen, dass er aufgenommen hatte, um 228.000 Euro davon an seinen SPD-Ortsverein weiterzureichen, der davon anschließend Verbindlichkeiten aus dem Wahlkampf tilgte. „Da find ich eine Lösung“, verspricht Tretzel. Generell müsse sich doch da jemand finden lassen, der Wolbergs helfe. Dieser sei als Oberbürgermeister schließlich kreditwürdig. Wolbergs erläutert im Gegenzug seine aktuelle finanzielle Situation, wie es zu dem Darlehen gekommen sei und dass er sich gerade daran mache, einen Teil seines Erbes in Anspruch zu nehmen, um den Kredit zu bezahlen. Aktuell bekomme er nämlich nicht so ohne weiteres einen Kredit. „Da finden wir einen Weg“, spricht Tretzel ihm daraufhin Mut zu. Wolbergs geht darauf nicht weiter ein, schlägt aber vor, sich doch mal auf einen Kaffee zu treffen.

Er habe Tretzel „unter Garantie“ öfter davon berichtet, was das mit dem Kredit für ihn bedeute, erklärt Wolbergs im Anschluss. „Aber bestimmt nicht deshalb, damit er mir hilft.“

Telefonat 2: „Eine tolle Einstellung“

Fünf Tage später sprechen die beiden erneut miteinander. Es geht um den Beschluss, das Grundstück am Roten-Brach-Weg für Wohnbebauung ins Auge zu fassen. Er sei gerade dabei, zu überlegen, wie man dort weiter verfahren solle, berichtet Tretzel. Wolbergs bekräftigt, dass dies ein völlig normaler Vorgang gewesen sei und er sich da auch nichts vorzuwerfen habe. „Das war das Richtige für die Stadt.“

Wenn er nicht nach dieser Überzeugung handeln dürfe, „dann gehe ich lieber mit fliegenden Fahnen unter“. Er wolle nicht in einem Land leben, „das nur von Neidhammeln geprägt ist“, legt Wolbergs nach. Er lasse sich da nicht verbiegen .Eine „tolle Einstellung“ sei das, freut sich Tretzel. Wolbergs erwidert, der Unternehmer solle sich wegen ihm „keinen Kopf machen“.

Telefonat 3: Überweisen, „wenn alles vorbei ist“

Knapp zwei Wochen später, am 1. November 2016, berichtet der damalige SPD-Fraktionschef Norbert Hartl Wolbergs von einem Gespräch mit Tretzel. Dieser wolle dem SPD-Ortsverein vielleicht das notwendige Geld – besagte 228.000 Euro – überweisen, „wenn alles vorbei ist“. Wolbergs selbst bleibt recht wortkarg, fragt gelegentlich nach, worüber man noch geredet habe.

Hartl erzählt, dass Tretzel sich sicher sei, dass mit den Spenden seiner Mitarbeiter alles in Ordnung sei, auch wenn diese sich bei den Vernehmungen unter Druck hätten setzen lassen. Momentan gehe es bei den Ermittlungen aber eher um den SSV Jahn. Ob da was sei?, fragt Wolbergs. „Das wissen wir nicht. Wir meinen nein“, sagt Hartl.

Telefonat 4: „Überhaupt nicht blöd.“

Am 17. November 2016 telefonieren Wolbergs und Hartl erneut. Es geht um ältere Mails, die Wolbergs in seinem Postfach gefunden hat. Jene zum Beispiel, in der Norbert Hartl den Vorentwurf für die Ausschreibung der Nibelungenkaserne an Tretzel geschickt hatte, mit der Bitte Änderungswünsche in rot einzutragen. Das sei schon „a bissl blöd“, meint Hartl. „Das ist überhaupt nicht blöd“, braust Wolbergs auf.

Er schreibe gerade eine Einlassung an die Staatsanwaltschaft. Er werde darin erklären, dass Hartl im Vorfeld der Ausschreibung „mit vielen Bauträgern“ gesprochen habe. Niemandem sei dadurch ein Vorteil entstanden. Die E-Mail bedeute da „überhaupt nix“, ist er sich gegenüber Hartl sicher. Hartl bekräftigt, dass es ihm immer um preisgünstigen Wohnraum gegangen sei.

Telefonat 5: „Unter die Arme greifen“ gegen „Schmierblätter“

Tags darauf spricht Wolbergs mit Tretzel. Beide echauffieren sich über die Berichterstattung der Mittelbayerischen Zeitung. Diese sei „skandalös“, man habe sich auf ihn eingeschossen, ärgert sich Wolbergs. Da werde er was in die Wege leiten, erwidert Tretzel. , Er werde Wolbergs „ein bisschen unter die Arme greifen“. Wolbergs antwortet: „Super.“ Er werde sich das was kosten lassen, fährt Tretzel fort. Er habe kostspielige Anwälte, die gegen diese „Schmierblätter“ vorgehen würden. Da werde man mal zeigen, dass man sich nicht alle gefallen lasse.

„So jemand wie Sie findet immer ein schönes Auskommen.“ Volker Tretzel über Joachim Wolbergs. Foto: Archiv

„Es ist ja auch alles korrekt gelaufen, alles“, bekräftigt Wolbergs wieder einmal. Natürlich, sagt Tretzel unterstützend. Seine Mitarbeiter hätten ja aus eigenem Vermögen gespendet. Die hätten ein „ureigenes Interesse an der Vorteilsgewährung“, fügt er etwas zynisch lachend an. Wolbergs hingegen wird von Tretzel ermutigt. „Sie kommen schon wieder unter“, auch wenn die Sache ganz böse ausgehe. „So jemand wie sie findet immer ein schönes Auskommen.“ Wolbergs werde nicht untergehen. „Dafür sorge ich.“ Von Wolbergs folgt ein etwas kraftloses „Na prima.“

Im Anschluss an das Vorspielen des Telefonats kritisiert Wolbergs, dass dieses Gespräch von der Staatsanwaltschaft mehrfach uminterpretiert worden sei. Anfangs habe die Behörde suggeriert, es sei bei dem Gespräch um Geld gegangen. Dann habe man Tretzels Vorgehen gegen Medien plötzlich als Vorteilsgewährung für ihn gedeutet. Das sei „lächerlich“. Auch Wolbergs‘ Anwalt Peter Witting wird etwas lauter. Was aus der Bemerkung „unter die Arme greifen“ von der Staatsanwaltschaft gemacht worden sei, sei „ein Verbiegen der Lebenswirklichkeit“. Aus der Passage in dem Telefonat ergebe sich „nichts, aber auch gar nichts“, glaubt Witting.

Telefonat 6: 200.000 Euro? „Nicht wegen mir, Herr Tretzel.“

Am 25. November 2016 hat Tretzel, so sagt er, eine „gute Nachricht“ für Wolbergs. Er werde zwei Grundstücke, darunter das am Roten-Brach-Weg, an seine Beschäftigten in Erbpacht verkaufen. „Das sage ich jetzt nur zu Ihnen.“ Dann, so Tretzel weiter, habe er keine Grundstücke mehr. „Dann wollen wir nix mehr von Ihnen und dann kriegen Sie die 200.000 Euro, die Ihnen noch fehlen.“ Wolbergs stutzt. „Nein.“ Das müsse Tretzel nicht machen. „Doch. Das mach ich“, bekräftigt der Unternehmer. „Nein. Nicht wegen mir, Herr Tretzel“, gibt Wolbergs zurück. Wieder bleibt Tretzel bei seiner Haltung. „Ja. Nein“, antwortet Wolbergs dieses Mal. Dann fällt er seinem Gesprächspartner ins Wort, als der wieder etwas erwidern will. Man könne sich doch mal wieder treffen, meint Wolbergs nun.

Anschließend plaudern die beiden noch ein wenig über eine Mitbewerberin um das Nibelungenareal, die Geschäftsführerin der Werkvolk-Genossenschaft. Diese sei bei ihrer Kritik an der Vergabe an Tretzel „von blankem Hass getrieben“, meint der Oberbürgermeister. Deshalb äußere sie sich so in den Medien. Und die MZ habe sich ohnehin vorgenommen, „mich zu Fall zu bringen“, glaubt Wolbergs. Wieder kündigt Tretzel an, dass er gegen Berichterstattung klagen werde. „Das werde ich jetzt unterbinden“, verspricht er.

„Nie im Leben hätte ich Geld angenommen.“

Im Anschluss an dieses Telefonat merkt man Wolbergs an, dass er wütend ist. Tretzel habe sich eben Gedanken darüber gemacht, wie es ihm finanziell gehe. Aber er habe das Angebot zu keinem Zeitpunkt angenommen, sondern so reagiert, „wie jeder reagieren würde“. „Nie im Leben hätte ich jemals von irgendjemandem Geld angenommen.“ Aber er sei freundlich geblieben. „Die Alternative wäre gewesen, ihn zu fragen, ob er noch ganz dicht ist.“

Strafverteidiger Witting springt Wolbergs bei. „Was hätte mein Mandant denn sagen sollen zu jemandem, der ihm so etwas anbietet und dem er sich verbunden fühlt?“ Dieses Gespräch könne und dürfe nicht ausreichen, um seinem Mandanten daraus einen Vorwurf zu konstruieren. „Wenn Recht so gesprochen wird, dann gebe ich meinen Job auf.“

Wollte Tretzel nur „aus Mitgefühl“ helfen?

Auch die Tretzel-Verteidigung wird aktiv. Es werden zwei Beweisanträge gestellt. Der eine soll belegen, dass die von Tretzel beauftragte Medienkanzlei ausschließlich für das Unternehmen BTT und niemals für Wolbergs tätig geworden ist. Der andere, dass Tretzel schon länger – seit 2015 – darüber nachgedacht habe, sein Unternehmen in eine Stiftung zu überführen oder Grundstücke an seine Beschäftigten zu überschreiben. Mit der Dienstausübung von Oberbürgermeister Wolbergs habe all dies keinen Zusammenhang, so Rechtsanwalt Tobias Pretsch. Tretzel habe Wolbergs‘ „finanzielle Schieflage“ ausschließlich „aus Mitgefühl beseitigen“ wollen.

Staatsanwältinnen Christine Ernstberger und Ingrid Wein betonen anschließend, dass die Telefonate unterschiedliche Deutungen zuließen. Auch die Kammer habe Anhaltspunkte für Vorteilsannahme gesehen und den Sachverhalt deshalb zur Anklage zugelassen. „Wenn es nach Herrn Witting geht, hätte ich die Telefonate unter den Tisch fallen lassen sollen“, so Ernstberger. Und immerhin zeigten die Gespräche doch mindestens eines: „Herr Wolbergs nimmt Sachen an. Selbst bei laufenden Ermittlungen.“ Die hochkochende Emotionalität könne sie deshalb nicht verstehen.

Richterin genervt von Verschriftungsärger

Es entspinnt sich ein Wortwechsel zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung. Rechtsanwältin Jutta Niggemeier-Müller macht vor allem die vielen Fehler und Probleme bei der Verschriftung der Telefonüberwachung dafür verantwortlich, dass Wolbergs immer wieder emotional auf die Vorwürfe reagiere.

Als Oberstaatsanwältin Adda Trautsch schließlich (wieder einmal) davon anfangen will, dass vor Gericht ja nicht die verschrifteten, sondern angehörten Telefonate als Beweismittel gelten würden, wird Richterin Elke Escher hörbar sauer. Sie unterbricht die Oberstaatsanwältin, bittet darum, dass man diese Diskussion jetzt nicht nochmal führen müsse und dass die sinnentstellende Verschriftung – wie in diesem Verfahren mehrfach geschehen – „gar nicht“ gehe. Mit einem deutlichen „Lassen wird das“ beendet sich die Wortmeldung. Vor dem Hintergrund, dass es bei den von Escher angeordneten Neuverschriftungen der Telefonate schon wieder Probleme gibt – nun befinden sich darunter Gespräche aus dem Kernbereich des Privatlebens – bleibt die Kammervorsitzende ohnehin noch moderat.

Der Prozess wird am Dienstag fortgesetzt. Unter anderem wird dann Regierungspräsident Axel Bartelt vernommen.

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Kommentare (95)

  • Glaskinn

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    Wegen seines feinfühligen Vorgehens beim Einwerben von Spenden und seiner geradlingugen, aufrechten Art genießt in der Immo-Branche MdL Dr. Rieger offenbar höchstes Ansehen – erst Lob in den höchsten Tönen von IZ-Gründer Thomas Dietlmeier jetzt auch noch BTT-Gründer Volker Tretzel

  • Mr_Baseball

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    uppps….na das liest sich jetzt aber mal sehr interessant…also was die Staatsanwaltschaft daraus gemacht…alle Achtung !!! Da kann einem ja Angst und Bange werden. Es wird mir immer verständlicher warum JW immer wieder an die Decke geht. Jetzt bin ich aber auf die Kommentare der ganzen JW-Basher gespannt.

  • Mr. T.

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    Ja, das ist jetzt ein sehr gutes Beispiel für die schlechte Arbeit der Staatsanwaltschaft. Gut, dass die Telefonate und nicht die schlechte Transskription zur Urteilsfindung herangezogen werden. Aber immense Spenden auf der einen und Entgegenkommen auf der anderen Seite stehen immer noch im Raum. Und mit dem Aufdecken einer klaren Unrechtsvereinbarung hat eh niemend gerechnet. Das war und bleibt ein Indizienprozess.

    PS: Ich möchte Herrn Tretzel zumindest eine gute Menschenkenntnis nicht absprechen!

  • Checker

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    Ein Oberbürgermeister ist pleite und der Bauträger weiß genau, dass ihm 200.000 Euro fehlen.
    Und genau die Summe bietet der Bauträger dann an.
    Peinlicher geht es ja nicht mehr.
    Und die SPD überlegt tatsächlich ob sie mit diesen OB nochmal in die Wahl geht.

  • Checker

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    Ach ja warum ist denn der Schlegel ein Verräter über den man sich so aufregen muss?

    Verraten kann man doch nur was wenn es unrecht war. Sonst wäre doch der Verrat egal oder ?

  • XYZ

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    Die Bemerkung der StA am Rande ist echt hochinteressant! „Unterschiedliche Deutungen und Anhaltspunkte“ – dazu stellen sich Fragen:
    Wurden vor Erhebung der Anklage die umfangreichen Telefonate wirklich genau angehört und nicht nur auf die Verschriftlichungen vertraut?
    Es gilt der Grundsatz der unmittelbaren Beweiserhebung auch für die StA, Personal- und Urkundenbeweis.
    Kann das noch vom Gericht durch nachträgliches Anhören/Selbstlesen geheilt werden?
    Sind mit Anhaltspunkten Indizien gemeint, die in einem konkreten und in sich schlüssigen Zusammenhang stehen müssen?
    Ergibt sich das aus den bisherigen Zeugenaussagen?
    Muss die Kammer nach Abschluss der Beweiserhebung und vor Erlass eines Urteils über den Einstellungsantrag förmlich entscheiden?

  • Checker

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    Der Tretzel sagt er verkauft seine Grundstücke dann will er nichts mehr von Wolbergs.

    Das heißt doch im Umkehrschluss, dass er vorher was von ihm wollte. Vermutlich gegen üppige Spenden.

  • Glaskinn

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    @ baseball:
    nicht nur die Staatsanwaltschaft, auch die Wirtschaftsstrafkammer!

    Das Landgericht hat diesen Sachverhalt als Tatvorwurf zur Anklage zugelassen.

    Es ist eine Heuchelei von Wolbergs, wenn er immer gegen die Staatsanwaltschaft hetzt und sich beim Gericht einzuschleimen versucht, indem er bei jeder unpassenden Gelegenheit betont, wie sehr doch in dessen Rechtsstaatslichkeit vertraut

    Wolbergs hat nach dem Wahlkampf 2014 seinem SPD-Mini-Ortsverein ein Darlehen von über 200 k Euro zur Deckung von Wahlkampfkostengewährt und wollte dieses offenbar durch nach der Wahl eingehende Spenden getilgt sehen.

    Warum hat Wolbergs denn zu dem Immobilien-Hai am telefon nicht gesagt: „Herr Tretzel, Sie wissen ich bin Amtsträger und möchte auch nur den Anschein der Korruption meiden. Das bin ich meinem Amt und den Bürgern Regensburg schuldig und kann Ihr außer ordentlich großzügiges Angebot deswegen unter keinen Umständen annehmen.“?

    Die Frage ist, was hat der Unbestechliche dann mit dem altruistischen 68-er Ehrenmann beim Kaffe besprochen?
    Das zu wissen wäre höchst interessant

  • mkv

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    Ich hatte Ihre letzte Frage, @ Mrs./Mrs. XYZ, vor einer Weile geprüft. Das Gericht müsste den Antrag auf Einstellung des Verfahrens grundsäztlich immer via Urteil verbescheiden.

    Die Möglichkeit bestünde noch, das Verfahren auszusetzen, etwa mit der befristeten Auflage an die StA, die bekannten Ermittlungs- und Verfahrensfehler zu beheben. Nach fruchtlosem Fristablauf etc. könnte die Vorsitzende dann das gesamte Verfahren auch via Beschluss einstellen. Wegen nicht heilbarer Verfahrensfehler nach den Grundsätzen des FAIR TRIAL.

    Im Übrigen erachte ich auch Ihre anderen Fragen für erhellend und wegweisend. Sie suchen nach Antwort.

  • Neid Hammel

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    -Er wolle nicht in einem Land leben, „das nur von Neidhammeln geprägt ist“, legt Wolbergs nach.-

    Der Neidhammel ist ‚jemand, der einem anderen etwas nicht gönnt, neidische Person.‘ (Wiktionary)

    Das setzt aber doch auch voraus ,da muss etwas gelaufen sein. Oder liege ich da falsch?

  • Glaskinn

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    Wo sonst kann ein OB hoffen, dass nach seiner Wahl für deren Wahlkampf noch 200 K Euro gespendet werden?

    Doch wohl nur in Regensburg und seinen ganz speziellen Verhältnissen, die vom Landgericht bei der Beweiswürdigung ganz sicher auch zu berücksichtigen sind, gerade auch bei in Rede stehenden Telefonaten.

  • Florian Eckert

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    Man muss schon mit ausgesprochener Ignoranz gesegnet sein, wenn man den Inhalt und den Verlauf der oben wiedergegeben Telefonate für unverfänglich hält. Natürlich kann man versuchen, die Beziehung zwischen Tretzel und Wolbegs als immobile Josefsehe zu begreifen – mir fällt das allerdings sehr schwer. Hier hat sich jemand ordentlich in die Scheisse geritten. Und jemand anderes hat geschickt daran mitgewirkt.

  • Dolittle

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    Entscheidend ist die Beweiserhebung im Prozess. Die Tonbänder sind ein Augenscheinsbeweis und sachnäher als die Verschriftlichungen. Ihren Inhalt zu deuten obliegt der freien richterlichen Beweiswürdigung. Dabei ist das bekannte „in dubio pro reo“ keine Beweisregel, sondern (nur) eine Maxime für den Schuldspruch: bestehen Zweifel an der Schuld des Angeklagten, ist er freizusprechen. Ist dagegen das Gericht aufgrund der Beweise von der Schuld überzeugt, hat es zu verurteilen.

    Die Gespräche scheinen nun für den Berichterstatter im Saal interpretationsoffen zu sein. Die Version der Staatsanwaltschaft (siehe Zitat am Anfang) ist möglich, aber wahrlich nicht zwingend. Andererseits wird einem ziemlich schlecht, wenn man diese distanzlose Kumpanei und die dahinter stehenden finanziellen Interessen auf beiden Seiten betrachtet.

    Ob in den konkreten Fällen (200.000 Euro und Anwaltstätigkeit) Vorteilsannahme vorliegt, wage ich aber zu bezweifeln. Vermutlich wird sich das Gericht eher auf die weniger interpretationsoffenen Sachverhalte (Parteispenden, Handwerkerleistungen, Wohnungskauf) stützen, denn auf diese Telefonate.

    Aber ich kann in den Gesprächen durchaus das Indiz einer konkludenten Unrechtsvereinbarung in Form eines „do ut des“ erkennen. Der Tenor der Männerfreunde Tretzel-Wolbergs: „Freunde helfen einander, so gut sie können.“ Nur handelt es sich nicht um Freunde, sondern um Partner, deren Handlungen für den anderen jeweils finanziell sehr bedeutsam sind. Aber: Ein Oberbürgermeister ist kein Geschäftsmann. Er kann nicht Partner eines Geschäftsmanns sein. Und diese Grenze ist sehr deutlich überschritten. So könnte das Gericht also diese Gespräche auch werten.

    Meine Prognose (ex aermolo): Wolbergs bekommt Bewährung, aber deutlich über 12 Monate Freiheitsstrafe.

  • Glaskinn

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    Egal wie auch immer das Gericht die Telefonate in Hinblick auf eine Strafbarkeit von Wolbergs nach § 331 StGB wegen Vorteilsnahme interpretieren und werten mag, gilt in Hinblick auf die Strafbarkeit von Tretzel die § 333 StGB der Vorteilsgewährung mit ihren 3 Begehungsalternativen.

    Eine davon ist das anbieten eines Vorteils für die Dienstausübung. Mit dem blossen Anbieten eines Vorteils im Sinne dieser Norm ist ihr Straftatbestand bereits verwirklicht. Und die Telefonate dahingehend zu verstehen erscheint alles andere als abwegig zu sein.

    Alleine wegen einer etwaigen Strafbarkeit von Tretzel musste die Staatsanwaltschaft betreffend der Telefonate Anklage erheben.

  • Karl55

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    Mich stört der intime Plauderton zwischen Wolbergs, Hartl und Tretzel! Wie nah muss man sich stehen, wie sehr muss man sich gegenseitig in der Hand haben, um im Telefonat hohe Amtsträger als Drecksau zu bezeichnen, um Finanzspritzen in 6-stelligem Bereich anzubieten und sich gegen Medien wie auch Staatsanwaltschaft zu committen? Wie sehr muss man unter einer Decke stecken? „Spezlwirtschaft“ verniedlicht doch dieses dreiste Gaunertrio – eskortiert von „Staranwälten“. Pfui!

  • XYZ

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    Man kann das Telefonat 6 auch ganz anders interpretieren:
    „Dann wollen wir nix mehr von Ihnen ( wissen: Stadt-Vw und OB waren an einer erhöhten aber nicht rechtsverbindlichen Sozialquote interessiert ) und dann kriegen Sie die 200.000 € die Ihnen noch fehlen“ ( in der Parteikasse, aber nicht als persönlicher Vorteil ).
    Weitere Verhandlungen zum GewerbeGebiet Roter-Brach-Weg blieben folgerichtig aus.
    Und zu : „Dann habe ich keine weiteren Grundstücke mehr“ kann man auch so interpretieren: dann kann ich nicht mehr unter Druck gesetzt werden . . .

  • XYZ

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    Zu mkv 20.25:
    Hatte das auch schon im Hintergrund meiner simplen Frage: die VRI setzt aber keine Frist
    und bescheidet sich mit bescheidenen Anfragen an die StA auf Behebung der Fehler, damit gefährdet sie das gesamte Verfahren.

  • Checker

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    XYZ:

    Ihre einzige Hoffnung ist doch, dass das Verfahren eingestellt wird.

    Natürlich kann man alles zum Vorteil von Wolbrrgs interpretieren. Dann hätte aber das Gericht die Anklage gegen Wolbergs nicht zugelassen. Es spricht einfach so vieles gegen Wolbergs. BTT ist ja beileibe nicht der einzige der ihn in kurzer Amtszeit geschmiert haben will. Einer hat es ja schon zugegeben und ist sogar schon verurteilt. Das schlimme ist ja das Wolbergs immer noch denkt das ist alles normal. Solche Telefonate sind normal, das ihm sein Spezi 200.000 Euro am Telefon anbietet ist normal, dass er sein Häuschen richten lässt ist normal… Alles normal und leicht zu erklären für den OB. Nicht normal ist für ihn, dass er vor Gerivht muss. Wolbergs lebt auf einem anderen Planeten. Im Wolli Universum.

  • Aloisius

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    Man soll nicht mit Steinen werfen, wenn man im Glashaus sitzt, aber ein Blick auf die andere Boomtown Bayerns, Ingolstadt, zeigt uns vielleicht, wie die Starfverfahren enden können. Wen es interessiert, der kann sich die nachfolgenden Artikel der SZ zu Gemüte führen.
    https://www.sueddeutsche.de/bayern/korruption-wie-der-klinik-skandal-die-stimmung-in-ingolstadt-vergiftet-1.3373062

    https://www.sueddeutsche.de/bayern/haftstrafe-droht-anklage-gegen-ingolstadts-ex-obergermeister-erhoben-1.3899801
    https://www.sueddeutsche.de/bayern/ingolstadt-strafverfahren-um-klinikskandal-beendet-1.4321551

  • Cogito ergo sum

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    Da Herr Wolbergs als Privatperson einen Kredit aufgenommen hat, den er wiederum – was Tretzel auch wusste – an seinen OV weiterreichte, wäre jede Spende an den OV, die dann zur Tilgung dieser Darlehenskette verwendet werden soll, gleichzeitig auch ein persönlicher Vorteil für Herrn Wolbergs.

  • Checker

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    Oberbürgermeister müsste man sein.

    Da bekommt man von guten Menschen mit denen man natürlich sonst gar nichts zu tun hat 200.000 Euro angeboten ohne, dass man auch nur einen Finger krumm machen müsste.

    Ein echter Traumjob man dürfte sich nur nicht von den Gschaftelhubern von der Staatsanwaltschaft dabei erwischen lassen. :) :) :)

    Der Wolli sollte für das Bundesverdienstkreuz vorgeschlagen werden, falls er es noch nicht hat. Der unbescholtenste und sozialste SPD OB ever.

  • Giesinger

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    Kommentar gelöscht. Bitte keine unnötigen Provokationen.

  • mkv

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    @ Cogito ergo sum

    Sie schreiben zurecht im Konkunktiv. Hätte, hätte – Fahrradlenker.

    Hier zur Qualität der Arbeit der SZ ein Fake News verbreitender Kommentar von S. Beck
    https://www.sueddeutsche.de/bayern/mitten-in-regensburg-justizopfer-wolbergs-1.4330092
    der den Beschluss der Vors.Ri, wonach „Obergschaftler“ keine Beleidigung darstellte, nicht zur Kenntnis nehmen will – wie so mancher der hier kommentierenden „Edelfedern“ auch.

  • Giesinger

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    Zu „Ingolstadt als klein Regensburg“.
    Im Gegensatz zu Regensburg, habe ich in Ingolstadt das Gefühl, daß da noch darüber gesprochen wird bzw wurde. Der Hauptbeschuldigte vom Klinikum hat sich ja umgebracht.
    Ganz anders in Regensburg, wo ich abseits der Berichterstattung noch nie das Gefühl hatte, die Regensburger (auf der Straße, am Stammtisch usw.) würden sich groß dafür interessieren. Wenn ich nachfrage, bekomme ich überwiegend den immer gleichen Kommentar zu hören:

    „Die sind doch alle gleich. Da kommt doch eh nichts dabei raus.“

  • Checker

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    mkv:

    Dann darf er halt Obergschaftler zum Staatsanwalt sagen wenn es ihm Freude bereitet und er sich damit besser fühlt.

    An den Anschuldigungen ändert das doch gar nichts und den Kommentar in der SZ finde ich sehr gut geschrieben danke für dessen Verbreitung.

    Die Frage ist aber doch ob Regensburg so einen Oberbürgermeister möchte welcher sich so vor Gericht ausdrückt. Ich bin davon überzeugt, dass er nicht mehr als 15 Prozent in Regensburg erreichen kann.

  • Lothgaßler

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    „…Schließlich sei man doch befreundet oder, über den SSV Jahn, zumindest miteinander verbunden gewesen…“ Herrlicher Satz: ein Freund oder zumindest ein SSV-Jahn-Fan, ein SSV-Jahn-Funktionär (Vorsicht!), ein SSV-Jahn-Investor (Vorsicht!), eine SSV-Jahn-Loge (Vorsicht!)? In Zeiten der Facebook-Freundschaften scheint der Begriff „Freund“ eine neue Bedeutung zu bekommen: Freunde und sonstwie Verbundene können nicht mehr sicher unterschieden werden.
    In folgendem Satz steckt ein Großteil des Dilemmas: „…„Da finden wir einen Weg“, spricht Tretzel ihm daraufhin Mut zu. Wolbergs geht darauf nicht weiter ein, schlägt aber vor, sich doch mal auf einen Kaffee zu treffen…“
    Die Staatsanwaltschaft hat einige Gespräche abgehört, die den Tatverdacht der Korruption nähren, aber so dumm am Telefon direkt Absprachen vorzunehmen waren die Beteiligten natürlich nicht. Die Formulierung „da finden wir“ ist aber unzweideutig. Die Frage ist nun, wie uneigennützig Tretzel dieses „wir“ umsetzen wollte oder umgesetzt hat. Selbst unter Freunden werden teure Geschenke wohl überlegt „nur“ ausgetauscht, zur Freude beider.
    Aus diesem Prozess können vor allem an Korruption interessierte Personenkreise lernen, wie vorgegangen werden muss, um straffrei davonzukommen.
    Zur Funktion eines OB: Einige der Kommentatoren haben schon darauf verwiesen, wer und wie Entscheidungen vorbereitet bzw. wie sie vollzogen werden. Der OB – soweit nicht parteilos – bildet mit seiner Fraktion ein politisches Gespann. Der OB bildet als Chef der Verwaltung mit den Referentinnen und Referenten bzw. den höheren Verwaltungsköpfen ein Gespann zur Vorbereitung und Ausführung von Entscheidungen. Vorbereitung bedeutet, dass der OB vorab informiert ist, hierüber begründet sich sein „Herrschaftswissen“, sein Vorsprung vor allen anderen.
    „…Roten-Brach-Weg, bislang ausgewiesen für Gewerbe und Gegenstand der 2015 ins leben gerufenen „Wohnungbauoffensive“ der Stadtverwaltung…“ Mit dieser Wohnungsbauoffensive war Wolbergs (egal ob OB oder 3. Bürgermeister) sicher vorab befasst und auch die Immobilienwirtschaft saß mit an Runden Tischen. Auch die Hausbanken (egal ob Raiffeisen/Volksbanken oder Sparkasse) saßen direkt oder indirekt mit am Tisch. Ob BTT offiziell vorab beteiligt wurde ist vollkommen egal, die wussten was läuft.
    Die Staatsanwaltschaft muss einfach tiefer eindringen.

  • Lothgaßler

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    @Checker:
    Mein Fehler: „Gschaftlhuber“ war mein Fehlzitat, Wolbergs sprach von „Obergschaftler“.

    @mkv:
    Die Bewertung des „Obergschaftlers“ durch das Gericht hat mich überrascht, aber ich nehme dies als Entscheidung im Einzelfall zur Kenntnis und bin mir sicher, dass in anderen Kontexten diese Begriffsverwendung nicht folgenlos bleiben wird. Hier gabs eine unmittelbare Reaktion, einen Affekt (quasi eine verbale Notwehr wegen des als ehrabschneidend empfundenen Antrags der Staatsanwaltschaft). Ich erwarte nun, dass alle Gerichte in Bayern sich dies zu Herzen nehmen bei emotionalen Äußerungen des/der Angeklagten.
    Was Sie hier vermengen ist die Beurteilung der Begriffsverwendung „Obergschaftler“ durch das Gericht und die Beurteilung dieser Begriffsverwendung durch andere. Die so titulierte Person darf sich trotz abweichender Auffassung des Gerichts beleidigt fühlen, und andere dürfen das auch so kommentieren. In einen Kommentar fließt die persönliche Sicht des Autors ein, das ist die Natur dieser Textform. Also keine Face/Fake-News!

  • XYZ

    |

    Zu Glaskinn gestern 21.12:
    Stimmt natürlich insoweit als möglicherweise ein Vorteil in Aussicht gestellt wurde – aber nach 333 Abs.1 StGB explizit „für die Dienstausübung“ !

  • R.G.

    |

    ZU
    „Den Landtagsabgeordneten und Regensburger Kreischef Franz Rieger bezeichnet Tretzel in diesem Zusammenhang als „Drecksau“.“

    Ins Gesicht freundlich, hintenrum deftig?
    Ist die Erkenntnis, ihm nie den Rücken zuzukehren?

    Rieger habe ihn und den Bauträger Thomas Dietlmeier (Immobilien Zentrum Regensburg) geradezu „zum Spenden genötigt“.

    Was genau muss ich mir als Nötigungsart vorstellen?

    “ Christian Schlegl, der gescheiterte OB-Kandidat der CSU, habe ihm im Vorfeld des Wahlkampfs wegen Spenden „vorgewinselt“.“

    Das möchte ich mir exakt vorstellen können. Erhob er die Stimme? War es mehr ein Jaulen oder wie eine Sirene?
    In Dur oder Moll?
    Positiv gedacht, was ist an der Stimme des OB besser? Monotoner?

  • Lothgaßler

    |

    @Checker u.a. (und ich vielleicht auch):
    In seinem neuesten Video-Statement (auf seiner Facebook-Seite) geigt er euch/uns die Meinung. Schauts euch an, ich finde es gut, dass er seine Sicht der Dinge vorträgt. Auch wenn sein Ärger weiterhin viel Zeit beansprucht.
    Das mit den Wohnungen (Mutter, Schwiegermutter: jeweils Nachlass auf Kaufpreis) erscheint mir inzwischen nicht ganz so belastend, wenn auch die Sache mit dem Innenausbau nach wie vor eher ein Pluspunkt für die Anklage ist, zumindest gegen BTT.
    Ein paar Sackgassen der Ermittlung gibt er auch zum Besten: der halbe Goldbarren, köstlich und man muss sowas mit Humor ertragen, der Lacher geht auf Kosten der Ermittlungsbehörde. Aber auch das war eine Spur, die eben zu Ende verfolgt werden musste. Vielleicht findet diese Episode Eingang in eine Folge von Kommisarin Lucas?
    Aus seinem Statement wird klar, dass er die von Tretzel angebotene Hilfe über 200.000 Euro als in Aussicht gestellte Spende für den OV wahrgenommen hat, und das deshalb nicht als Hilfestellung zu Gunsten seiner Person wahrnimmt. Im Widerspruch hierzu steht aber die Offenlegung ggü. Tretzel, dass er wg. der Wahlkampfschulden ein Darlehen aufgenommen hat und ggü. dem OV in der Schuld steht. Auch Tretzel gibt den Hinweis, dass er Wolbergs persönlich helfen will und nicht dem OV. Für mich ist das leider unzweideutig.
    Er begründet seine in jedem Fall unglückliche Antwort (einige nein, aber auch ein ja, aber keine entschiedene Zurückweisung) auf Tretzels Angebot damit, dass er überrascht gewesen sei. In der Sache selbst kann er nicht überrascht gewesen sein, er wollte ja Spenden einsammeln, überrascht haben wohl eher Zeitpunkt und Offenheit des Angebots (beides heikel). Jeder sollte sich sein Statement anhören und dann entscheiden.
    Was mich aber doch an Wolbergs weiterhin zweifeln lässt ist: Er scheint nicht wahrnehmen zu wollen, dass Vorteile versprochen bzw. tatsächlich gewährt wurden, bzw. er gibt an erst viel später (über die Ermittlungen) davon Kenntnis erhalten zu haben und hält sich deshalb für unbelastet. Für ihn scheint vieles zu selbstverständlich, was unsereinem nie wiederfährt, das macht ihn insgesamt nicht glaubwürdig.

  • Jonas Wihr

    |

    Also Herr Lothgaßler, die Mutter Wolbergs wohnt nach wie vor in der ihr angeblich zu großen Wohnung in der östlichen Altstadt. Für die bei Tretzel erworbene kassiert sie – gewiss keine bedürftige Dame – Miete. Innenausbau bezahlt von Tretzel! Alles rechtens. Aber auch bestens? Hautgout das alles dennoch.
    Die Telefonate: Warum sagt der Wahlbeamte Wolbergs zu Tretzel nicht klipp und klar, „unterlassen Sie den Versuch, mir oder dem Ortsverein unter die Arme zu greifen, ich darf das nicht annehmen. Das wird mir als Bestichkeit ausgelegt.“ ???

  • XYZ

    |

    Zu cogito ergo sum 8.51:
    Mag schon sein: Bloss hat der OB das hörbar nicht gewollt und auf seine Erbschaft hingewiesen. Die Aussage „Da finden wir schon einen Weg“ ist interpretierbar und nicht unzweideutig: Der OB war in Gelddingen offensichtlich ein Laie, hat ja seine getrennt lebende Frau klar ausgesagt. Und der Bauträger wollte vielleicht bei dem ganzen Schlammassel nur menschlich helfen, ohne Gewährung eines Vorteils für den Amtsträger.

  • Politiker-Beobachter

    |

    Eine Art Nebenprodukt des Ganzen sind die „Methoden“, mit denen Rieger mehr oder weniger mit Nötigung Spenden einfordert. Bei Dietlmeier wie beim Tretzel. Und wohl bei anderen Bauträgern. Aber dahingehend gab es von den vermutlich Betroffenen noch kein Statement.

    Und der Rieger vertritt Regensburg im Landtag! Pfui Deibel…

  • XYZ

    |

    Gerade auch das neueste video angehört wo die Presse , hier die SZ und der „Chefredakteur“, wohl das Mitglied der Chefredakion/Meinung, ehemals Nittenau angegriffen werden: was will er damit erreichen?

  • XYZ

    |

    Focus (München) berichtet nur noch vor drei Tagen kurz, Spiegel und dpa nicht mehr, Welt zuletzt im Januar: eher eine Provinzposse. . .

  • XYZ

    |

    Habe den Eindruck dass SZ und MZ um Auflagen kämpfen, sonst würde wohl nicht so regelmässig von der eigentlich überregionalen SZ speziell zu Regensburg berichtet. Die gedruckten Exemplare gehen eh zurück.

  • Lothgaßler

    |

    @Jonas Wihr:
    Ich begleite die Äußerungen von Wolbergs kritisch, aber es ist sein Kanal und seine Vorgehens- und Erklärungsweise.
    Zum Innenausbau äußert sich Wolberg in seinem neuesten Video unter seiner facebook-Seite auch: Sehen und hören Sie sich das Video an (etwas 3 min 40 sec – 6 min 20 sec).
    a) O-Ton sinngemäß*: Es war ein Fehler im Notarvertrag, der Kaufpreis beinhaltete den Innenausbau.
    b) O-Ton sinngemäß*: Er hat bei BTT wegen möglicher Zusatzkosten angefragt und hierzu keine Rückmeldung erhalten.
    *) ich bin nicht die Ermittlungsbehörde und tippe das Gesagte hier nicht Buchstabe für Buchstabe ab.
    Zu a): Dazu sollte der Notar befragt werden.
    Zu b): Er hat sich also persönlich durchaus beim Kauf dieser Wohnung engagiert, in jedem Fall zu dem Zeitpunkt, als es um die Bezahlung ging. Seine damalige Anfrage beim BTT könnte auch so ausgelegt werden, dass er einen Verdacht hatte, dass zusätzliche Kosten anfallen könnten. Seine Aussage nährt zudem den Verdacht, dass BTT damals als Reaktion auf Wolbergs Anfrage weder den Fehler im Notarvertrag als solchen thematisiert hat und stillschweigend (weil keine Rückmeldung) diese Kosten übernommen hat. Das kann nur BTT aufklären, die stecken jetzt eigentlich in der Zwickmühle, eine mögliche Steilvorlage für die Staatsanwaltschaft.

  • MiReg

    |

    Nach allem, was ich bislang über den Ptozess mitbekommen habe, will ich für mich feststellen:
    Die Frau Vorsitzende, Frau Richterin Escher, führt das Verfahren großartig. Mit hohem Respekt meine ich sehen zu dürfen, dass hier die Bürokratie im Sinne Montgelas´ perfekt verwirklicht wird, in einer sauberen Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz.

  • Ronald McDonald

    |

    Nachdem dieser Redaktionsbeitrag https://www.regensburg-digital.de/wollis-wahlkampfauftakt/09022019/#comments wegen redaktioneller Nicklichkeit in Sachen „kompletter Ton-Vergriffigkeiten“ leider geschlossen wurde, muß, thematisch hier zwar falsch, auf einen weiteren Auftritt des Hauptdarstellers „Woli“ Wolbergs des Regensburger Rathaustheaters auf seiner Gastspieltournee „Alle lieben Woli – nur die Justiz nicht“ durch das Regensburger Umland aufmerksam gemacht werden:

    „Mittelbayerische“ 16.02.2019 – Stadtausgabe Rgbg., Seite 39, links [!!!] oben –

    „Wolbergs spricht in Kürner Wirtshaus … kommender Mittwoch ab 20 Uhr … im Gasthof zur Post in Kürn … Platzreservierungen unter 09407/ 8125827 oder 0160/1751146 … theoretisch hätten dort 200 Besucher Platz“.

    Herbei, o ihr „Woli“-Gläubigen, kommet und höret „bzw. diskutieret“, jedoch nicht „im Ton vergreifen“, sonst erscheint hier auf diesem Blog keine Rezension!
    Ob „Uns Woli“ eine Lokalrunde schmeißt ist derzeit nicht bekannt, aber – schau’n mer mal

  • XYZ

    |

    Sie schreiben ganz zu Recht: das muss die Firma BTT klären bzw. deren Mitarbeiter, ob der Firmeninhaber von dem allen was wusste erscheint fraglich, buona notte.

  • Checker

    |

    Kommentar gelöscht. Bitte keine andauernden Wiederholungen.

  • XYZ

    |

    Der Jurist und ansonsten auch Dichter J.W.Goethe im Faust:
    „Im Auslegen seid frisch und munter! Legt ihr’s nicht aus so legt was unter.“

  • Checker

    |

    Wolbergs wusste also bei der Wohnung seiner Mutter, dass er den Innenausbau selber machen muss. Er hat auch den verbrieften Kaufpreis gekannt. Am Ende als die Wohnung fertig war hat er bei BTT nachgefragt ob zusätzlichen Kosten entstanden sind. Daraufhin ist die Schlussrechnung in Höhe des verbrieften Kaufpreises gekommen. Die hat man dann schnell bezahlt.

    Ja wer glaubt Wolbergs denn hätte den Rest bezahlt? Die Mainzelmännchen? Ihm muss doch klar gewesen sein, dass dies das BTT für ihn getan hat.

    Und er hat es sich das Stillschweigend gerne gefallen lassen. So wars halt wenn man nicht jede Logik bei Seite lässt.

  • XYZ

    |

    Gehe davon aus dass die „Verschriftlichungen“ von R-dig. Telefonat 6 im Gegensatz zu den ja nicht geradezu so erfahrenen Kripo-Beamten korrekt waren.
    Am Dienstag geht es also weiter: Vergabe und sogar der RPräsident: hoffentlich ist er über das europäische Recht informiert, das war bei der WAA seinerzeit nicht der Fall.

  • XYZ

    |

    Muss mich präzisieren: das europ. Recht – Optimierungsgebot statt Grenzwerten – war damals unbekannt. Die EU regelt zu sozialen Wohnvorhaben und deren Vergabe im lokalen Bereich nichts, das ist vorrangig.

  • XYZ

    |

    Aus dem EU Recht ist zu folgern dass im sozialen Bereich, wozu auch der soziale Wohnungsbau gehört – Quote 50 % – natiionale Wettbewerbs- und Vergaberegeln nicht anwendbar sind. Schöne Frage für die lokale Verwaltung und StA und Justiz . . .

  • Dieter

    |

    @Checker: Gratulation zur doppelten Erwähnung im aktuellen Wolbergsvideo. Über einen Shout-out hätte ich mich auch gefreut, vielleicht ja am nächsten Freitag?

    @RD: Generell würde mich interessieren, wie lang diese Telefonate sind und in welchem Kontext obige Zitate stehen. Wurde jeweils nur kurz gesprochen oder war das Thema Ermittlungen eines von vielen weiteren Themen, das kurz in den Gesprächen angeschnitten wurde?
    Es liest sich zumindest so, dass man bewusst unkonkret blieb, sich gegenseitig beruhigte, dass man vielleicht auch schon das Abhören vermutete. Anwälte hatte man ja zu diesem Zeitpunkt schon.
    Nach Klärung oder tatsächlicher Besprechung des Spendenskandals ‚hört‘ sich das alles nicht an.

    Was mich auch interessieren würde: Die Wohnungen der Mutter und Schwiegermutter sind ja angeblich im Vergleich gar nicht so billig gewesen. Wurden die Vergleichswohnungen früher verkauft und waren deswegen billiger oder waren die Käufer auch Freunde von Tretzel – diese Rabatte hatte man ja auch zugeben. Rabatte über 0,5% gab es ja ansonsten nur bei besagten Freunden.

    Stimmt es wirklich, wie hier im Forum zu lesen war, dass Wolbergs Mutter die besagte Wohnung vermietet und nicht selbst bewohnt? Das Rabatt-Argument, dass ‚prominente‘ Bewohner die Tretzel-Anlagen aufwerten sollten, wäre damit ja auch dahin.

    Ansonsten warte ich auf die Wolbergs-Tourplakate. Wahlweise auf ein gephotoshoptes Rieger Wahlplakat mit dem neuen ‚Drecksau‘ Slogan.

  • Günther Herzig

    |

    XYZ
    15. Februar 2019 um 23:11 | #
    muss denn wirklich jede Äußerung, die irgendjemand, irgendwann, irgendwo abgibt, mit dem Ziel seziert werden, daraus ein Vorwurf gegen Wolbergs oder Tretzel abzuleiten?
    Was „Checker“ so absondert ist kaum verbrämte Hetze. Wenn XYZ differenzierende Überlegungen zu der einen oder anderen Äußerung oder einem daraus erfolgten Handeln anstellt und dabei noch nicht einmal die Frage einer Verfahrenseinstellung in den Mittelpunkt rückt, kann das nicht Anlass für anzügliche Feststellungen sein. Ich bin für jedes rechtsstaatlich erzielte Verfahrensende und zwar dann, wenn ein Gericht und die Staatsanwaltschaft sich auch dafür entscheiden. Das kann auch eine Verfahrenseinstellung sein. Der Vorsatz „Jemanden zur Strecke zu bringen“ kann nicht der Weg sein, den Rechtsfrieden zu fördern. Wer der Justiz das überbürdet beschädigt nachhaltig die Institution.

  • mkv

    |

    Ihre, @ xyz, leider nur angerissenen kleinen Beiträge zum EU-Recht, kommt da noch mehr? Wie ginge dieser Rechtsrahmen mit dem Beweisthema, das mir nicht klar ist, den Regierungspräsidenten, Urgestein der CSU, betreffend zusammen? Danke.

  • Checker

    |

    Danke Dieter für das Lob. Aber ich versuche wirklich Wolbergs nicht als Person schlecht zu machen und ihn schon gar nicht zu hassen.

    Aber vielleicht hat sein Verteidiger Witting zumindest mit dieser Aussage vollkommen recht. Wolbergs tickt ganz anders. Aber irgendwann sollte Wolbergs erkennen, dass das was er mit BTT, Schmack oder dem IZ getan hat nun einmal gar nicht geht. Das ist eines OBs nicht würdig.

    Das führt auch zu keiner Erhöhung von sozialem Wohnraum sondern nur zu vollen Parteikassen und Millionen Gewinnen bei den Firmen.

    Die Zeche zahlt der Kleine Mann also die Leute für die sich Wolbergs besonders einsetzen wollte.

  • XYZ

    |

    mkv 09.39
    RL der EU 2014/24 vom 26.02.2014, Ziffer 11 am Ende:
    Die Stadt hat mit städtebaulichem Vertrag, dessen Inhalt ich aber nicht kenne, je 50% freie und sozialgebundene Wohnungen „vergeben“, ein gemischter Auftrag: „Die Notwendigkeit einen einzigen Auftrag zu vergeben kann aus Gründen sowohl technischer als auch wirtschaftlicher Art gegeben sein.“ Damit ist m.E. deutsches Vergabe- und Wettbewerbsrecht grundsätzlich nicht mehr anwendbar, siehe den kürzlich höchstrichterlich entschiedenen Regensburger Musterfall zu einer sozialen Einrichtung.

  • mkv

    |

    Ich habe Ihren, @ XYZ, trefflichen Hinweis, danke dafür, mal für alle herauskopiert zur weiteren Vertiefung:

    (11)

    Im Falle gemischter Aufträge sollten die anwendbaren Vorschriften im Hinblick auf den Hauptgegenstand des Auftrags festgelegt werden, wenn die verschiedenen Teile, aus denen sich ein Auftrag zusammensetzt, objektiv nicht voneinander zu trennen sind. Es sollte daher klargestellt werden, wie öffentliche Auftraggeber festzustellen haben, ob eine Trennung der unterschiedlichen Teile möglich ist. Eine solche Präzisierung sollte sich auf die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union stützen.

    Die Festlegung sollte auf der Grundlage einer Einzelfallprüfung erfolgen, bei der es allerdings nicht ausreichen sollte, dass die Absicht des öffentlichen Auftraggebers, die verschiedenen Teile eines gemischten Auftrags als untrennbar zu betrachten, zum Ausdruck gebracht oder vermutet wird; diese Absicht muss sich vielmehr auf objektive Gesichtspunkte stützen, die sie rechtfertigen und die Notwendigkeit begründen können, einen einzigen Auftrag zu vergeben. Eine solche begründete Notwendigkeit, einen einzigen Auftrag zu vergeben, könnte beispielsweise im Falle der Errichtung eines einzigen Gebäudes gegeben sein, von dem ein Gebäudeteil direkt vom öffentlichen Auftraggeber genutzt werden soll und ein anderer Gebäudeteil auf Basis einer Konzession bewirtschaftet wird, zum Beispiel als öffentliches Parkhaus. Es sollte klargestellt werden, dass die Notwendigkeit, einen einzigen Auftrag zu vergeben, aus Gründen sowohl technischer als auch wirtschaftlicher Art gegeben sein kann.
    https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32014L0024

  • Mr. T.

    |

    Irrlichtern hier nicht ein paar komplett am Thema vorbei? Es geht doch hier in keinster Weise um irgendwelche öffentliche Auftragsvergaben, sondern um die Bedingungen, unter denen die Stadt bereit ist, Gewerbeflächen in Wohnbauflächen umzuwandeln.
    Oder täusche ich mich da?

  • Lothgaßler

    |

    @Mr. T.
    Mag schon sein, dass hier juristische Verwirrungen herrscht. Es fehlt im Blog halt noch der Jurist, der sich in diesem speziellen Thema auskennt ;-))) Oder eine andere Juristen-Weisheit: 3 Juristen, 5 Meinungen, davon keiner vom Fach.

    An die Juristen: Die Stadt ist nicht der Bauherr! Aber ich würde es auch begrüßen, wenn die Stadt sich wieder als Bauherr betätigen würde.

  • XYZ

    |

    Mr. T: verzeihen Sie meine Ungenauigkeit: schrieb zum Nibelungenareal, das bereits als Wohngebiet ausgewiesen war. Statt „Aufträgen“ ist nach dem Sprech der EU eigentlich mehr von „Dienstleistungen“ zu reden: es sollten im Interesse der Bürger wesentlich mehr Sozialwohnungen geschaffen werden. Dasselbe spielt natürlich auch bei dem Roten-Brach-Weg eine Rolle, bloss wäre da ein „Bestechungsverdacht“ näher liegend gewesen wegen der Aufstufung vom Gewerbe- zum Wohngebiet – jetzt liegt die Fläche im wahrsten Wortsinn „brach“. . .

  • XYU

    |

    Nachtrag: die Stadt ist natürlich nicht der „Bauherr“: aber sie kann auch private „Bauträger“ damit beauftragen mehr Sozialwohnungen zu schaffen. Notabene: das Nbelungenareal war bereits als Wohngebiet ausgewiesen.

  • XYZ

    |

    Das werden wir ja morgen vom RPr. der Oberpfalz hören – oder von seinem Referenten.

  • Mr. T.

    |

    XYZ, am Nibelungenareal hat die Stadt ein Grundstück verkauft und den Verkauf an Auflagen hinsichtlich der Bebauung gebunden. Nur wenn sie als öffentliche Hand selbst gebaut hätte, wären Vergaberichtlinien ins Spiel gekommen. Die hätten dann abere auch nicht beeinflusst, was gebaut wird, sondern nur die Vergabe der Gewerke, die gebaut werden. Egal, ob die Stadt hier 0 oder 100 % sozialen Wohnungsbau oder ein Puff gebaut hätte.
    So habe ich das zumindest im Kopf. Bitte korrigieren, wenn ich mich täusche.

    Lothgaßler, ja mir scheint auch, dass hier einige die Plattform bemühen, um oft am Thema vorbei ihre juristische Kompetenz zur Schau zu stellen. Aber es fällt sogar mir als Justuzlaien auf, dass dies ab und zu mal mächtig in die Hose geht. Vielleicht will sich der eine oder andere auch als Verteidiger in der Revision andienen :-)

    Stefan Aigner, gabs da am Roten-Brach-Weg nicht auch mal ein Thema mit der Geschossanzahl der Bebauung? Wohl nicht bei dem in Frage stehenden Grundstück, aber bei dem daneben?

  • Günther Herzig

    |

    In seiner letzten Videobotschaft erklärt JW er beantworte keine Fragen mehr von Checker. Ist das der hier eifrig tätige anonyme Checker?
    Ich würde es begrüßen, wenn RD dazu überginge nur noch Beiträge zuzulassen von Personen, die sich nicht hinter einem Pseudonym verstecken. Ich glaube, dann wären einige Beiträge auch sachlicher:

  • Stefan Aigner

    |

    @Günther Herzig

    Pseudonyme (Checker sicher, aber irgendwelche Namen nicht) zu überprüfen ist schlicht nicht zu leisten und generell gehören Pseudonyme im Internet zur Normalität. Wenn man sich andere Foren ansieht, bewegt sich das meiste hier noch im Rahmen, insbesondere dann, wenn man es mit den Diskussionen bei anderen Medien auf Facebook vergleicht. Aber natürlich würde ich mir auch mehr Sachlichkeit wünschen. Ich muss das ja alles lesen, selbst das, was gelöscht wird.

  • Stefan Aigner

    |

    Unter dem Facebook-Video von Herrn Wolbergs wurde übrigens bislang keine einzige Frage, die dort aufgeworfen wurde beantwortet. Auch im Video selbst nicht. Er bittet um Geduld.

  • Mr. T.

    |

    Günther Herzig, es wäre wohl sehr viel Aufwand, wenn regensburg-digital hier nur noch verifizierte Kommentare zulassen würde. Die Lebendigkeit würde auch leiden. Auch Klarnamen, wie sie einen verwenden, könnten pseudonym sein – was ich nicht unterstelle.
    Und Wolbergs darf antworten, wem er will. Auf seiner Facebook-Seite geht er übrigens nie auf eine Frage ein – zumindest nicht öffentlich. Das wäre ihm aber in seiner Transparenzoffensive angeraten. In seinen Kommentare findet man ja nicht nur Arschkriecherein oder (eher wenige) Beschimpfungen, sondern durchaus angebrachte sachliche Fragen. Und wenn er die dort öffentlich beantworten würde, ware es seiner Glaubwürdigkeit sicher nicht abträgig.

  • WerAuchImmer

    |

    @Günter Herzig

    Zum Glück ist nicht zu befürchten, dass RD Ihrem Vorschlag folgen wird und nur noch Beiträge zulässt, die unter Klarnamen getätigt werden. Ja, es stimmt schon, dass Einige die Anonymität ausnutzen, um sich dannn verbal ziemlich daneben zu benehmen. Wegen diesen Leuten aber allen abzuverlangen, sich hier zu outen, würde wohl dazu führen, dass sich der digitale Stammtisch hier weitgehend auflöst. Wäre das verhältnismäßig? (Zumal die Redaktion die Kommentare sehr aufmerksam begleitet und ggf. auch löscht.)

    Die wenigsten hier dürften schließlich altgediente Anwälte sein, die zum einen schon rein biografisch wenig zu verlieren bzw. ihre Schäfchen bereits etwas länger im Trockenen haben und sich zum anderen zur Not auch selbst rechtlich gegen Übergriffigkeiten zur Wehr setzen könnten.

    Sie sind ja wohl nicht so naiv, zu glauben, dass einem in dieser Causa nicht auch die sachlichste Äußerung zum Nachteil gereichen kann, oder? Führen wir uns doch nur mal vor Augen, wer da alles involviert ist: Wesentliche Teile der Stadverwaltung, die parteiübergreifende Mehrzahl der Stadträte, die Sparkasse, die Stadtbau, diverse Bauträger, die Mittelbayerische und das ecklhafte Wochenblatt… Und führen Sie sich bitte auch das Verhalten des suspendierten Bürgermeisters vor Augen. Das zeichnet sich nicht erst seit er vor Gericht steht durch einen eklatanten Mangel an Selbstbeherrschung sowie durch zahlreiche Diffamierungen und Einschüchterungsversuche aus. Und einige seiner Getreuen sind da mitunter nicht viel besser.

    Da kommt Einges an ‚informellem Sanktionspotenzial‘ zusammen. Kein Städtischer Angestellter (oder dessen Angehöriger) wäre gut beraten, hier mit Klarnamen kritische Beiträge zu schreiben (sofern sie nicht ausdrücklich zur Verteidigung der Verwaltung gedacht sind). Keiner der in bestimmten Bereichen ein reibunsgloses Genehmigungsverfahren von Seiten der Stadt benötigt. Verzögerungen bei der Bearbeitung eines Kreditantrags? Despektierliche Charakterisierungen der eignen Person im hiesigen Anzeigenblatt gefällig? So ließe sich noch Einiges an Beispielen konstruieren. Und wenn man Sie ggf. nicht selbst treffen kann, dann hält man sich möglicherweise eben an Personen, die Ihnen nahe stehen. Sippenhaft mag verboten sein, sie wird aber praktiziert. Vielleicht noch nicht mal von den Hauptakteuren. Aber wenn es nur die mitunter reichlich fanatisiert wirkenden Fans der Beschuldigten sind, genügt das ja bereits völlig.

    Verfolgungswahn? Weil sowas ja noch nie vorgekommen ist? Wer will es ohne Not darauf ankommen lassen? Erschüttert nicht zuletzt, das was im Rahmen des Prozesses ans Tageslicht kommt, massiv das Vertrauen daran, dass bei uns alles mit rechten Dingen zugeht?

    Ein Schelm, der meint, Aufrufe zum Kommentieren unter Klarnamen, könnten lediglich der Versuch von Anwälten sein, sich zusätzliche Mandanten zu verschaffen. Nix für ungut ;-)

  • Checker

    |

    Günther Herzig:

    Ich weiss nicht ob Herr Wolbergs mich meint. Ich habe ihm aber auch noch keine Frage gestellt. Ich meine nämlich seine Antwort zu kennen wenn sie ihm nicht nutzen würde. Kann ich mich nicht erinnern. Hatte ich nicht auf dem Schirm. Haben die anderen genauso gemacht. Typische Antworten eines Angeklagten eben.

    Wie gesagt ich stelle Herrn Wolbergs keine Fragen auch wenn er schon mal versucht hat mich in ein Gespräch zu verwickeln. Ich mache mir nur meine Gedanken und bleibe dabei immer höflich. Aber seine Gedanken darf man sich in einer Demokratie schon noch machen sogar anonym damit wird der Herr Oberbürgermeister schon leben müssen. Noch dazu wenn er rechtmäßig suspendiert wurde, rechtmäßig in U-Haft gesessen hat und rechtmäßig von der Regensburger Staatsanwaltschaft bisher dreimal angeklagt wurde.

  • R.G.

    |

    @Günther Herzig
    Sie kommen ernsthaft über Vorgänge und Äußerungen in einem „sozialen Medium“ in RD einen Bericht abliefern, und als Disziplinierungsmaßnahme für eine/n mutmaßlich hier unter bestrecherchierten Artikeln Herrn Aigners bloß kleine persönliche Kommentare schreibende/n User/in, vom „AEigner“ dieses Portals grundsätzliche Änderungen in seinem Blog zu fordern?

    Soll ich Sie als Bote jenes anderen Portals oder des OB verstehen?
    Will ich überhaupt erklärt sehen, weshalb Sie sich wie ein Herold äußern?

    Nein, eher würde ich Sie lächelnd bitten, gleich alle Fotos und Worte aus dem anderen Medium in einem von Ihnen selbst erstellten Blog zu posten.
    Stoff für die nächsten Jahrhunderte!
    Und Lebenssinn! ; )

  • Günther Herzig

    |

    An R.G.
    So ganz, ich meine sprachlich, verstehe ich Ihren auf mich gemünzten Beitrag nicht.
    Wenn Sie Interesse daran haben, dass ich aus dem Dunkel Ihrer Sprache das zutreffende herausfiltere, machen Sie doch bitte noch einen Versuch.

  • Checker

    |

    Hier geht es sich nicht darum, dass sich einige in einem Forum sprachlich daneben benehmen auch wenn ich das persönlich bedaure.

    Hier geht es um handfeste Korruptionsvorwürfe in mehreren Fällen gegen den suspendierten Oberbürgermeister von Regensburg.

    Der wie ich feststellen möchte auch nicht immer korrekt im Umgang ist und das sogar vor Gericht gegenüber dem Staatsanwalt im Beisein einer Richterin. Und die Telefonate mit seinen Amigos, (Drecksau, Verräter, …) lassen auch tief blicken.

  • R.G.

    |

    Um die Relevanz von Äußerungen in Sozialen Medien für mich zu klären, machte ich mir die Mühe, wenige Minuten aus Userprofilen die neuesten textlichen und bildlichen Informationen zu sammeln und in knappe Worte zu fassen:
    Schwarze Katze auf Kissen. Fauchende Katze. Schnitzel auf Teller. Foto einer Autobatterie. Katzen-Kratzbaum mit Katzenschweif. Graue Katze auf dem Schoß eines Grauhaarigen. Verstorbene Fliege in sterbendem Salat mit Dressing. Lehrerfamilie teilt Einbrechern ihre Urlaubsabwesenheit mit. Vier Leute mit Figur von heute und Bikini von vor 50 Jahren. Wütend schreibender Bürgermeister. Schildpatt-Katze mit Maus vor Spitzengardinen. Schlafende Katze mit Tigermuster. Zeitung berichtet über Zerquetschte bei Unfall. Bengalenkatze. Vierzehn spanische Bierflaschen vor deutschem Bierbauch. Strickmuster und Nadeln. Hund eines Zwielichtigen im Gegenlicht. Auto mit anonymisiertem Nummernschild. Zwei Katzen. Katze mit Bringi.

  • Giesinger

    |

    Danke @WerAuchImmer, für ihre zutreffende Darstellung der Gründe für eine Anonymität.
    Diese sollte z.B. Herrn Herzig hoffentlich erstmal reichen.

    Einen Wunderschönen Sonnentag wüscht Euch allen, Giesinger, der mittlerweile leider nicht mehr in Giesing lebt. Aber beim Namenswechsel im Forum, gibt es auch nur wieder Probleme.

  • Giesinger

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    @Checker: Halten Sie sich wacker!

    Mir gefallen Ihre Beiträge!
    Lassen Sie sich bitte nicht einschüchtern.

    Grüße, da Giesinger

  • Bertl(Original)

    |

    Die Forderung nach Klarnamen im Forum finde ich so absurd wie es die Veröffentlichung der Namen wäre, die JW mit ihrer Stimme zum OB verholfen haben.

  • Giesinger

    |

    So ist es @Bertl(Original).
    Wir haben ja schließlich auch geheime Wahlen.

  • Checker

    |

    Danke Geisinger. Die Sparkasse veröffentlicht gerade eine Meldung, dass beim Kredit an BTT nicht alles korrekt gelaufen ist.

    Man könnte auch sagen wo Wolbergs seine Finger im Spiel hatte ist oftmals nicht alles korrekt gelaufen. Aber das verkneife ich mir jetzt.

    Bin mal gespannt was die Sparkassen Mitarbeiter aussagen. Vermutlich hatte Wolli nichts auf dem Schirm und kann auch gar nichts dafür. Gerade zu abstrus ihm so etwas zu unterstellen. Die ganze Staatsanwaltschaft leidet unter Verfolgungswahn nur er nicht. 😁

  • mkv

    |

    Die FAZ macht es so
    https://www.faz.net/hilfe/richtlinien-fuer-lesermeinungen-160626.html

    „Im Falle der Veröffentlichung der Lesermeinung weisen wir am Beitrag den Klarnamen des Lesers aus. Unter Pseudonym oder anonym verfasste Texte können nicht berücksichtigt werden. Veröffentlicht werden nur Beiträge, die auf den jeweiligen Artikel und sein Thema seriös und sachbezogen eingehen. Links- und rechtsradikale, pornographische, rassistische, beleidigende, verleumderische sowie ruf- und geschäftsschädigende Inhalte können nicht berücksichtigt werden, ebenso wenig sachlich falsche oder in angemessener Zeit nicht nachprüfbare Behauptungen. Die Redaktion behält sich vor Lesermeinungen zu kürzen oder zu modifizieren. “

    DIe FAZ praktiziert also Herzigs Anregung. Sicher nicht zu ihrem Schaden. Das ist das gute Recht der Eigner.

    Das kann und will r-d nicht leisten, wie ich vermute.

    Und das Recht auf Anonymität spricht für sich in mancherlei Hinsicht, wie hier nachzulesen ist, von der Freiheit, sich unkontrolliert im öffentlichen, demokratischen Raum bewegen zu können (? : Innenminister Herrmann, PAG?) bis zur hiesigen Webseite.
    http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Ein_recht_auf_anonymitaet.pdf

    Tja, nur das mit der gelebten Erziehung, Achtung, Vor-, Rück- und Nachsicht, Achtsamkeit … bleibt halt bei nicht wenigen in der Anonymität ein Stiefkind, ein Output von menschlichen Untiefen so leuchtend wie der derzeitige vollmondige Sternenhimmel.

  • Stefan Aigner

    |

    @Checker

    Wo gibt es eine solche Meldung?

  • Stefan Aigner

    |

    @mkv

    Danke, dass Sie uns mit der FAZ vergleichen. Wir haben diese Ressourcen nicht, dazu bräuchten wir Personal. Das kostet Geld.

  • mkv

    |

    Die Meldung kommt via MZNEWSBLOG. Sie sagt auch, dass es keine Einflussnahme von Dritten gab.

    Pressemitteilung der Sparkasse Regensburg (Laut MZ)

    „Wir wissen mittlerweile, dass bei dem in Rede stehenden Kreditengagement Bearbeitungsfehler gemacht wurden, die bankenrechtliche Relevanz haben. Wir bedauern dies sehr. Wir haben als Folge nachhaltige Konsequenzen gezogen. Wir wiederholen an dieser Stelle auch nochmals unsere bisher mehrfach geäußerte Haltung, dass es keine Einflussnahme Dritter auf diese Kreditentscheidung gegeben hat.“

    Checkers letzter Post ist mit seinen unsachlichen Unterstellungen für mich mit der Sprache der Vorsitzenden der großen Strafkammer ein „NO-GO“. Und ich vermute, hierauf stellt Herzig zurecht ab.

  • Piedro

    |

    @Günther Herzig
    „In seiner letzten Videobotschaft erklärt JW er beantworte keine Fragen mehr von Checker.“

    Es steht ihm ja frei zu beantworten oder nicht, aber „keine mehr“ ist wohl eher einem Wahn geschuldet. Wenn er sich her bemühte um irgendwas zu beantworten hat er sich wohl eines Pseudonyms bedient? Auf seiner FB-Seite scheinen Antworten ja auch gegen Null zu tendieren, also ist das womöglich nur eine Nebelkerze um sich als armes, bemühtes, aber gekränktes Puttputt darzustellen? Womöglich ist das auch ein weiteres Indiz für einen gewissen Realitätsbruch. Oder er stilisiert sich einen bösfiesen Fragesteller, an dem sich weitere Fragenden abarbeiten dürfen: wegen dem sag ich gar nix mehr, ätschi! Jedenfalls ist es ziemlich schwach zu verkünden, welchem User man nicht mehr antwortet, besonders wenn es noch nie irgendwelche Antworten an irgendwen gab. Kann aber auch ein anderer als der hiesige sein, die Welt ist doch voller Checker. ;)

  • Checker

    |

    Ich lese gerade bei der MZ, dass man einen ca. 5 Millionen Kredit per Eilentscheidung an einen altbekannten Freund von Wolbergs vergeben hat.

    Warum per Eilentscheidung? Warum ohne alle notwendigen Vorschriften einzuhalten? Warum mußte das dann im Nachgang vom zuständigen Mann im Regensburger Rathaus korrigiert werden? Warum wurde er nicht vor der Entscheidung vom OB um seine Meinung gebeten?

    Wie gesagt bitte keine Antworten von Wolli der kann sich sicher eh nicht mehr so genau an die ca. 5 Millionen erinnern.

    Lustig ist ja auch seine Erklärung im Sitzungssaal seine Parteifreundin Wild wäre ja nicht ganz geeignet für den Posten bei der Sparkassen. Da muß man schon kompetenter sein.

    Aber er der selber von sich sagt, dass er in Finanzsachen schwach ist, der ist geeignet als Vorsitzender. :)

  • Piedro

    |

    @mkv
    „Im Falle der Veröffentlichung der Lesermeinung weisen wir am Beitrag den Klarnamen des Lesers aus.“

    Bullshit. In drei Minuten habe ich eine beliebige Mailadresse. Auch die FAZ schaut sich nicht vorher den Ausweis an, der auch nicht kopiert, gescannt oder sonstwie gedingst werden darf, nicht von Bürgern, nicht von Redaktionen, sondern nur im Zusammenhang mit dem Geldwäschegesetz.

    Abgesehen davon hat das Landgericht Berlin gerade erst festgestellt, dass FB-Nutzer ein Recht auf anonymer Teilhabe haben. Der Account muss unter Klarnamen erstellt werden, die Nutzung muss unter Pseudonym möglich sein. Und dann soll das hier nicht gehen sollen… Das ist absurd.

    @Stefan Aigner
    Personal und Geld helfen da auch nicht weiter. Aber wenn Sie einen Außendienst brauchen, der die User aufsucht um einen Blick in die Ausweise zu werfen: das mache ich ehrenamtlich gegen Spesen. Kann dann aber ne Weile dauern bis Sie was freischalten können…

  • Stefan Aigner

    |

    @piedro

    Ihre Antwort hat nichts mit meiner Frage zu tun.

    Was die MZ 2017 berichtete, hatten wir ebenfalls gemeldet.

  • Checker

    |

    mkv

    Natürlich gab es keine Einflussnahme Dritter bei der Kredit Eilentscheidung.

    Wollbergs war Vorsitzender dieses Gremiums. Er war kein Dritter. Er war natürlich höchst involviert.

  • Günther Herzig

    |

    @WerAuchImmer und andere!
    Ihr habt mich überzeugt!

  • WerAuchImmer

    |

    @Günther Herzig:

    Herzlichen Dank für die Rückmeldung! Sie können sich bei Gelegenheit ja auch revanchieren und mich/uns überzeugen ;-)

  • R.G.

    |

    @mkv
    „Checkers letzter Post ist mit seinen unsachlichen Unterstellungen für mich mit der Sprache der Vorsitzenden der großen Strafkammer ein „NO-GO“. Und ich vermute, hierauf stellt Herzig zurecht ab.“

    Es ist offensichtlich, dass Checker rein sprachlich die Feinheiten in der Darstellung dieses einen Problems (ausnahmsweise) nicht verstand.
    Damit hilft sein Beitrag der Sache indirekt; es konnten sofort sinnvolle Klarstellungen seitens des Redakteurs, Herrn Aigner, und durch Setzung eines Links erfolgen.

    Wer in bestimmten Causen einen Wissensvorsprung hat, kann diesen zur Bloßstellung anderer missbrauchen, oder sich die Mühe machen, für eine nochmalige Erklärung mit erwartbar für Laien besser verständlichen Worten sorgen.

    Ich bewege mich privat häufig in einem Forum, wo man sich nur trifft, um einander eine Art „Lesehilfe“zu geben. Zum Verstehen von Karten, alten Texten, aktuellen Zeitungsartikeln etc.
    Alle regelmäßigen User berichteten, sie hätten davon für ihre eigenen Vorträge und Kursvorbereitungen ausgesprochen profitiert.

    Missverständnisse zeigen „andere“ Logikwege auf.
    Die Auflösung verursacht manchmal Mühe, aber darin liegt die Chance, der Wahrheit Gehör zu verschaffen.

  • Dominik Müller

    |

    „Das kann und will r-d nicht leisten, wie ich vermute. “
    Ja, es werden sogar Beiträge unter Kürzeln wie mkv veröffentlicht.

    Ich finde es unverschämt, unter dem Deckmantel der Anonymität Klarnamen zu fordern. Aber nachvollziehbar, sich unter einem Pseudonym äußern zu wollen.

  • WerAuchImmer

    |

    @Dominik Müller:

    Zur (eigentlich unötigen) Ehrerettung von mkv: Die Initialen können eigentlich nicht mehr als ‚Pseudonym‘ gelten. Die sind einfach praktischer, als immer den Namen auszuschreiben, der hier am ‚elektronischen Stamtisch‘ eignetlich hinlänglich bekannt ist.
    Ihr mutmaßlicher Klarname hat ja demgegenüber schon an sich durch den Nachnamen erhebliche ‚Pseudonym-Qualität‘ ;-)

  • Piedro

    |

    @Dominik Müller
    mkv ist kein Kürzel sondern eine Instanz. ;)

    Und ich darf Piedro heißen, auch wenn in meinem Pass was anderes drin steht. Falls das wer anzweifelt. Ich bin’s ja selbst.

  • mkv

    |

    Kommentar gelöscht. Keine persönlichen Angriffe.

  • XYZ

    |

    Zu heute und Donnerstag:
    Die Höhe der Kreditzinsen hängt entscheidend von der Bonität ab. Bei einem Konsumentenkredit kann die Zinsspanne bis 10 % reichen ( Bonitätsprüfung und Ausfälle ).
    Die geringsten Zinssätze bestehen beim Immobilienkredit.
    Die Sparkasse hat zu Zeiten der Negativzinsen eher ein lukratives Geschäft gemacht.

  • XYZ

    |

    Der internationale Währungsfond (IWF) fordert – erneut – Negativ-Zinsen auf Bargeld der Banken, um die Institute zu einer erhöhten Kreditvergabe zu bewegen und damit die Wirtschaft zu stärken: dieser Aspekt blieb bisher unerwähnt und ist wohl auch bisher bei diesem Prozess unbekannt . . .

  • XYZ

    |

    Kommentar gelöscht. Bitte beim Thema bleiben.

  • Wolbergs fordert strafrechtliche Schritte gegen Schlegl » Regensburg Digital

    |

    […] wurden. Im August trat er er, aller öffentlichen Kritik zum Trotz, seinen Dienst auch an. Dass das Verhältnis zwischen ihm und Becker nicht das beste war, belegt ein Telefonat zwischen Wol… Darin bietet Tretzel Wolbergs an, Franz W. wieder zum Bauteam Tretzel – wo er 2015 aufgehört […]

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