SOZIALES SCHAUFENSTER

Bürgermeister beim Wahlkampf mit Wolbergs

Die „re:vision“ des Jürgen Huber

Der Umweltbürgermeister referiert beim Jour Fixe von „Brücke“ im Leeren Beutel und scheint mit einem Wechsel zu dem Wolbergs-Wahlverein zu liebäugeln – nach der Kommunalwahl.

Zwei, die sich verstehen: Jürgen Huber bei seiner Vereidigung durch Joachim Wolbergs im Mai 2014. Foto: Archiv

Von Robert Werner und Stefan Aigner

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„Meine Partei hat mich noch nicht eingeladen, um über meine Arbeit und das Erreichte zu sprechen.“ So eröffnet Bürgermeister Jürgen Huber seinen Gastvortrag vor etwa 40 Leuten im Leeren Beutel. „re:vision“ lautet der vielsagende Titel, unter dem der Wolbergs-Wahlverein „Brücke“ hier jeden Montag zum Jour Fixe einlädt. Referenten und Spitzenbeamte der Regensburger Stadtverwaltung und städtischer Töchter geben sich bei der allwöchentlichen Wahlkampfveranstaltung die Klinke in die Hand.

Der scheidende Wirtschaftsreferent Dieter Daminger war schon da, Bildungsreferent Hermann Hage, Manfred Koller, als Geschäftsführer von „das stadtwerk“ Herr über die städtischen Betriebe von RVB bis REWAG, und Thomas Feig vom städtischen Plannungsamt. Demnächst ist der neue Kulturreferent Wolfgang Dersch eingeladen, und an diesem Montagabend eben Jürgen Huber, Umweltreferent und Mitglied jener Partei eben, die ihn noch nicht eingeladen hat (Grüne).

„Das Erreichte“ und „die Medien“

Der Bürgermeister spricht viel über das „Erreichte“. Und über „die Medien“. Immer wieder verwendet er diesen Begriff. „Die Medien“ seien „nur auf Trouble und schlechte Nachrichten aus“. „Die Medien“ seien nicht am Zusammenhalt der Gesellschaft interessiert, oder an der Energiewende. „Die Medien“ würden nur ihren eigenen Interessen verfolgen. Namentlich nennt Huber zwei Mal einen Redakteur der Mittelbayerischen Zeitung, um seine Kritik zu konkretisieren. Doch nach der x-ten Pauschalschelte scheint es dem Dritten Bürgermeister selbst aufzufallen, dass er seinen Tonfall korrigieren muss: „Ich habe nix gegen Medien, wollte selber mal Journalist werden.“

Wer Huber die letzten Jahre beobachtet hat, hat schon öfter gehört, wenn er sich darüber beklagt, dass seine Arbeit und die Erfolge der Bunten Regensburger Stadtregierung nicht oder fast gar nicht gewürdigt würden. Am Montag darf er ein wenig aufzählen. So etwa die vorbildlichen Ausgaben für Fahrrad-Strukturmaßnahmen, die unter seiner Leitung verfünffacht worden seien. Oder der preisgekrönte Brixen-Park, der auf dem Areal der früheren Nibelungenkaserne errichtet wurde. Die geplante Stadtbahn. Vor allem betont Huber die Umsetzung des Energienutzungsplans (ENP), der noch aus der Zeit der Schwarz-Roten Stadtregierung stammt, den gelungenen Umbau der Kreuzschule, die Elektro-Busse, die Umweltzone, die Förderung von E-Mobilität (1.400 Anträge), die Schritte in der REWAG Richtung Energiewende, das geplante RUBINA-Haus, die Senkung von NOx und Feinstaub in der Altstadt.

„Weil der Joachim ja nicht durfte.“

Huber tritt engagiert und einnehmend auf, als ein Grünen-Politiker, der ökologisch-marktliberale Positionen („neoliberal“ findet er schlecht) vor einem Publikum vertritt, dem man Grundsätzliches erklären muss. Dazu passt der Tenor der zweiten Referentin des Abends. Elisabeth Hockmeyer von „Clean Up Regensburg“, die als „Brücke“-Kandidatin davon berichtet, wie sie mit Kindern Müll sammelt, wie man Müll trennt und vermeidet und wie weggeworfene Kippen Fische töten. Letzteres habe ihn, so Spitzenkandidat Joachim Wolbergs in einem witzig vorgetragenen Einwand, davon überzeugt, keine Kippe mehr wegzuwerfen: „Ich habe Angst, dass die Elisabeth mich dabei ertappt.“

Die sogenannte Korruptionsaffäre oder die Suspendierung von Joachim Wolbergs tauchen an diesem Abend allenfalls indirekt auf. Etwa wenn Jürgen Huber meint, es sei an ihm gelegen, die Kontakte zu Continental zu halten und auszubauen. „Weil der Joachim ja nicht durfte.“

Ein Tribut für den Magnaten

Als Huber auf die Energiewende und den „sehr wichtigen, aber medial vernachlässigten“ Unterpunkt „Wärme“ zu sprechen kommt, lobt er insbesondere Kraftwärmekopplungsanlagen (KWK), auch wenn sie mit fossilem Gas betrieben werden: „Durch ihren tollen Wirkungsgrad“ werde dabei NOx und Feinstaub vermieden und die Wärme sei bei diesen Anlagen „eh einfach da“. Ein versteckter Tribut an den Energie- und Bau-Magnaten Volker Tretzel – zumindest Insider dürften hierbei an die Bauten des Bauteam Tretzel auf dem Nibelungenareal gedacht haben. Nebenbei: Bauunternehmer Tretzel will, das hat er unserer Redaktion via Anwaltsschreiben wissen lassen, seit neuestem unbedingt darauf verwiesen haben, dass er in seinen Anlagen auch Biogas verbrennen kann.

Auf die KWK-Anlage der REWAG Walhalla-Kalk-Werk sei er richtig stolz, so Huber. Dass diese mit Biogas betrieben wird und im Gegensatz zu Tretzels Anlagen ins städtische Netz eingebunden ist, erwähnt der Bürgermeister nicht.

Auf eine Nachfrage aus der Zuhörerschaft, was denn eine KWK-Anlage eigentlich sei, lobt Huber die Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung überschwänglich und pauschal, als ob sie schon die Lösung der anstehenden Energiewende seien. Ganz ähnlich wie Volker Tretzel die letzten Jahre sein „innovatives Energiekonzept“ im „Nibelungenhain“ als Maß der Dinge in Zeiten der irgendwie anstehenden Energiewende anpreist. Solaranlagen zur Wärme- oder Stromgewinnung sind in Hubers Vortrag denn auch kein Thema.

Kein Wechsel zu „Brücke“ wegen Margit Kunc – bisher

Wolbergs und Huber verstehen sich blendend, das wird am Montagabend wieder einmal deutlich. Wie zwei, die von ihrer Mission für Regensburg überzeugt sind. En passant erwähnt Wolbergs, dass er den Dritten Bürgermeister gerne zur „Brücke“ abgeworben hätte, aber eine Absage hinnehmen habe müssen. Eine Absage, die er freilich akzeptiere.

Als ein „Brücke“-Mitglied nach Hubers Vortrag meint, sein Referat sei eine gelungene Bewerbungsrede gewesen für eine Aufnahme bei „Brücke“ nach der Stadtrats-Wahl im März 2020, erklärt sich der Referent dann doch genauer. Seine Absage habe entscheidend mit seiner Loyalität gegenüber der derzeitigen Grünen-Fraktionschefin Margit Kunc zu tun gehabt. Das Angebot, erst im März 2020 zur „Brücke“ zu wechseln, sei aber „was anderes“.

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Kommentare (55)

  • Jonas Wihr

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    Wer zahlt eigentlich die Saalmiete im Leeren Beutel? Oder stiftet Herr Freisleben, der sich sicher über die konsumierende Zuhörerschaft freut, der Bruecke den Platz für den wöchentlichen Jour Fix? Was sagt das Regensburger Saalmanagement der RTG dazu?

  • Dieter

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    Man nur darauf hoffen, dass Huber zur BRJECKE wechselt. Vielleicht auch unfreiwillig, je nachdem wie lange sich die Grünen dieses Fähnlein im Wind noch ansehen wollen.
    Ökologisch gab sich Huber ja nur, wenn es für die regionale Wirtschaft nicht unangenehm wurde. Ansonsten fallen mir nur jede Menge unausgegorene Schnellschüsse und Pleiten ein. Aber gut, irgendwo gab es sich auch mal einen Erfolg.

    Generell eine Frage: Ist ein normal, dass ein Wahlverein solch „prominente“ Redner aus Politik und Verwaltung hat? Was sagen denn Stadtrat und die Bürgermeisterin dazu, wenn sich Mitglieder der Verwaltung dort die Klinke in die Hand geben?

  • Siebenbrücken

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    Drei Tage Party hätte man feiern müssen, um die Verdienste der Regierung Wolbergs zu würdigen, sagte Bürgermeister Huber gestern. Die Regensburger haben ihm zufolge keine Empathie für sich selber. ist da nicht was dran ?

  • Mahlen nach Zahlen

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    Die Medien haben eben ein anderes Bild von ihm.

  • Empörer007

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    Mit einem „Parteifinanz(-ierungs-)strategen“ à la Wolbergs fällt es nicht schwer, solche „Peanuts“ wie Miete f. neue Büro oder Saalmieten etc. zu „finanzieren“…
    Siehe die Aufrufe der „Brücke“ zum Spenden auf deren Hompage, dort kann man auch „MIETglied“ werden; ebenso, die Spendenliste wurde seit 02.10.19 bis dato nicht aktualisiert… „noch Fragen herr Nachbar?“

  • Jasmin

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    Bildunterschrift: Übergabe der To-do-Kette?

    ;-)

  • Lothgaßler

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    Interessant, wenn tatsächlich so passiert, was Huber da so sagt: Er ist nur noch deshalb nicht bei der BRÜCKE, weil er loyal gegenüber Margit Kunc ist (also Person vor Sache). Er hat sich innerlich also schon (länger?) von den GRÜNEN verabschiedet.
    Bitte Herr Huber, wechseln Sie noch vor der Wahl zur BRÜCKE, damit die geneigte Wählerschaft keinen Fehler machen kann und die GRÜNEN sich nicht mehr über Sie schwarzärgern müssen. Damit würde die BRÜCKE-Fraktion sogar einen Bürgermeister stellen, das wäre spannend, wie die bunte Koalition sich dazu stellen würde.
    Wenn Huber jetzt schon der BRÜCKE nähersteht als seinen GRÜNEN, dann wäre er faktisch ein politisches U-Boot für die nicht in der Koalition stehende BRÜCKE-Fraktion, für die GRÜNEN und die Koalition eigentlich unhaltbar. Oder aber das wird toleriert und die BRÜCKE regiert schon ein bisserl mit.

  • H. Müller

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    Als Verkehrsteilnehmer, der fast täglich mit dem Rad unterwegs ist, und so im Jahr etliche tausend Kilometer im Stadtgebiet zurücklegt, kann ich allenfalls marginale Verbesserungen im Wegenetz erkennen.

    Selbst bei kompletten Neugestaltungen werden die Bedürfnisse des Fahrradverkehrs gar nicht oder nicht angemessen mitgedacht.

    Ernst genommen wird unter grüner Regierungsverantwortung nach wie vor ausschließlich der Auto- und LKW-Verkehr, dem die Stadt mit fünf weiteren geplanten Parkhäusern huldigt.

    Trauriges Paradebeispiel ist die nagelneue Markomannenbrücke, die ohne Radweg gebaut wurde. Oder die Jakobstrasse, wo es nach (autogerechter) Komplettsanierung nicht einmal für die weisse Farbe zur Markierung der Einmündung am Ende des Radweges gereicht hat. Die Liste liesse sich fast unbegrenzt fortführen, an jeder Ecke und Kreuzung wird das fehlende Interesse und Know-How, wie man Radverkehr sicherer und flüssiger gestalten könnte, sichtbar.

    Wie beruhigend ist es da zu lesen, dass sich unter Hubers Ägide für diese klägliche Bilanz wenigsten die Ausgaben für diese „Fahrrad-Strukturmaßnahmen“ verfünffacht haben!

    Angesichts seiner Leistungen und seines Kommunikationsstils wäre Huber bei der „bruecke“ wohl bestens aufgehoben.

  • R.G.

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    Alles was kreuchen und fleuchen kann, finde sich beim vollsten Futtertrog ein!
    Danach schlage ich als Plakatslogan für die Wahl vor:

    Hungernde, lasst die Sattesten regieren!

  • XYZ

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    Habe zur Anwesenheit diverser Personen bei einer Wahl-Veran (oder Verun) Staltung den rein subjektiven Eindruck: Rette sich wer kann! Je nach Ausgang der Wahl wackeln Stühle.

  • R.G.

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    Das zarte Bild mit Wolbergs und Huber ist ein besonderes Zeitzeugnis, verweist es doch auf eine Aera, in der sich die Haartracht des Oberbürgermeisters und des Redakteurs Aigner noch deutlicher unterschied.
    Ich gehe aber nicht davon aus, dass der Politiker sich inzwischen aus taktischen Gründen zu einer Aigner-Solidaritätsfrisur entschlossen hätte.
    Vielleicht will der doch vorhandene Unterschied durch Bezeichnungen wie „links“, „rechts“ wieder erkennbar gemacht werden.

    Im Geistigen könnte es die Anzahl der geschriebenen Zeichen sein, der eine ist für seine Unterschriften umstritten, der andere weil er lieber Texte schreibt.

  • Ex Regensburger

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    Es wird den Grünen aber nicht schmecken, dass Huber evtl. NACH DER WAHL zur „Brücke“ wechselt. Würde ja bedeuten: Erst den grünen Aufwind nutzen u. dann das Lager wechseln…wäre nicht fair.
    Grüne, was sagt ihr dazu?!?

  • Hansemann

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    Enttäuschend zu lesen dass ein Bürgermeister Huber – als ein echter Grüner???-
    schon vor der eigentlichen Wahl mit Wolbergs Wahlverein die Brücke liebäugelt.
    Es ist schon verrückt, wenn man den Hebel einfach umlegt, dass Politiker jeder Coleur
    -urplötzlich- sich in einer ganz, ganz anderen Partei wiederfinden und wohlfühlen. Solche Politiker kann man doch nicht ernst nehmen und gehören weg aus dem Tagesgeschehen und der Politik.
    Das zeigt nur, dass solche „Politiker“ mit der Bevölkerung spielen und auf gut deutsch uns Wähler verarschen, weil Sie glauben, jetzt auch vielleicht??? noch Vorteile ziehen zu können.
    Im Übrigen, habe ich die Meinung, was es die Grüne Partei in Regensburg betrifft, hat Sie iim Vergleich zur Ihren bundesweiten Parteigenossen nicht all soviel bzw. nichts bewirkt,.
    Reisende soll man ziehen lassen.
    Auf ein Neues.
    Es bleibt spannend in der politischen Märchenwelt von Regensburg.
    Verrückte Welt, wen soll man eigentlich noch glauben.

  • Mr. B.

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    Es ist der Wahnsinn, wie es in dieser Stadt zugeht?
    Kann da einer/eine auch nur noch ansatzweise seine Arbeit machen, für die er/sie bestellt wurde.
    Ich bin der Meinung, dass wir in den Führungsriegen, im Stadtrat und auch in den Ämtern, keine Personen mehr brauchen, welche schon früher und auch in der Zukunft für „das Geld“ alles einfach abnicken!!!
    Da zuvor keiner richtig den Finger erhob, sind sie auch bei der nächsten Wahl überflüssig und haben sich selbst ins negative Abseits gestellt! Wer soll da noch Vertrauen haben!
    Meine Damen und Herren, zeigen sie Charakter und Anstand, denn sonst muss man zwangsläufig davon ausgehen, dass weit mehr Personen als bisher bekannt, „geldwerte Vorteile“ in irgendeiner Form gehabt haben!

  • Constantine

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    Ich war enttäuscht von Herrn Wolberg. Nun bin ich auch von Herrn Huber enttäuscht.
    Mein Vertrauen in die Politik ist auf Null gesunken.

  • Scientia

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    Wenn ich das so überblicke, ist die Teilnahme folgender Personen aus der Stadtverwaltung bzw. dem Stadtwerk erfolgt oder geplant: Daminger (Finanz- und Wirtschaftsreferent); Sedlmeier (Leiter des Amtes für Stadtentwicklung); Hage (Bildungs- und Sportreferent); Koller (Geschäftsführer der Das Stadtwerk GmbH); Feig (Leiter des Amtes für den Stadtbahnneubau); Huber (Dritter Bürgermeister); Reinel (Inklusionsbeauftragter der Stadt Regensburg); Dersch (Kulturreferent).

    Mit stellen sich hier folgende Fragen: Sind diese re:vision 2030 Veranstaltungen nicht Wahlkampfveranstaltungen der bruecke? Ist die Stadtverwaltung nicht zur politischen Neutralität verpflichtet? Das Ganze erweckt für mich den Eindruck, als würde die Stadtverwaltung für ihren suspendierten Oberbürgermeister Wahlkampf machen und das finde ich – unabhängig von jedweder politischen Couleur – nicht angemessen. Die Aufsichtsbehörde sollte dem einmal kritisch nachgehen.

  • Noch Regenburger

    |

    @Scientia Ich würde Ihrem Beitrag voll zustimmen, wenn Sie das Adjektiv „suspendiert“ durch die in diesem Zusammenhang treffendere Beschreibung „in zwei Fällen der Vorteilsannahme verurteilten“ ersetzen würden.

  • Charlotte

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    Schade Herr Huber! Hatte mehr Haltung und Integrität bei Ihnen vermutet.
    Einen Kandidaten zu unterstützen, der Regensburg spaltet, unsolidarisch ggü. der SPD handelt und dogmatisch lediglich seine eigenen Ziele durchdrücken will, ist doch schon sehr befremdlich.

    Als Bürgermeister und Chef einer großen Verwaltungseinheit sollten Sie eigentlich jegliche Handlungen, die nur den Anschein von Korruption erahnen lassen, konsequent verurteilen und Vorbild für Wähler und Bedienstete in der Stadtverwaltung sein.

  • Giesinger

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    Wieder mal nur zum trefflich gewählten Foto:

    Es erinnert mich an (zum Glück nicht miterlebte) ganz finstere Zeiten, wo der Fü….r seinen Getreuen vor dem sicheren Tod die letzten Orden umgehangen hat.

    (Ich kenne es nur von Bildern und Filmen.)

    Wobei, es ist schon etwas anderes. Hier geht es ja nur um den politischen Tod.
    Finanziell kann es ja wohl nicht besser laufen, bei beiden.

  • Giesinger

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    Zum Kommentar von H.Müller: Das mit dieser Markomannenbrücke ohne Fahrradweg ist in der Tat ein „starkes Stück“ Versagen der Regensburger „Politiker- Kasperl“. (Ich bin seit langer Zeit weg aus Regensburg und habe es mir soeben auf der Karte angeschaut.)

  • dolittle

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    @Scientia: In der Allgemeinen Geschäftsanweisung der Stadtverwaltung gibt es folgende Regelung: „Städtische Bedienstete dürfen in ihrer Eigenschaft als städtische Bedienstete an Veranstaltungen politischer Parteien nur nach vorheriger Genehmigung durch den Oberbürgermeister/die Oberbürgermeisterin teilnehmen. Die Genehmigung wird grundsätzlich erteilt, wenn als Veranstalter eine im Stadtrat vertretene Fraktion auftritt. In allen anderen Fällen wird sie in der Regel versagt.“

  • idefix

    |

    Idefix
    @ scientia
    Zentraler Gesichtspunkt ist die staatliche Neutralitätspflicht in Zeiten des Wahlkampfs. Für die Teilnahme „öffentlichen Personals“ an Diskussionsveranstaltungen der Parteien gelten im Sinne der Neutralitätspflicht daher gerade im Vorfeld von Wahlen strenge Regeln.
    Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu in seiner Entscheidung festgestellt, dass es Staatsorganen durch die Verfassung versagt sei, sich in amtlicher Funktion im Hinblick auf Wahlen mit politischen Parteien oder Wahlbewerbern zu identifizieren und sie unter Einsatz staatlicher Mittel zu unterstützen oder zu bekämpfen, insbesondere durch Werbung die Entscheidung des Wählers zu beeinflussen. Das Gebot der freien Wahl (Art. 20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 GG) und das Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit (Art. 21 Abs. 1, Art. 38 Abs. 1 GG) darf durch keine schon den Anschein erweckende Parteinahme oder Parteinähe verletzt werden.
    Dies gilt auch für eine Kommune, wie die Stadt Regensburg. Die Verwaltung muss sich jeder parteiergreifenden Einwirkung auf die Wahl zu enthalten, vor allem für die Vorwahlzeit („heiße Phase“) gilt das Gebot äußerster Zurückhaltung und das Verbot jeglicher mit Haushaltsmitteln (=Personalkosten bei Teilnahme an Parteiveranstaltungen!) betriebener Öffentlichkeitsarbeit in Form von Arbeitsberichten, Leistungsberichten und Erfolgsberichten.
    Wird der Beamte aber in seiner Eigenschaft als Amtsträger von einer Partei in der unmittelbaren Vorwahlzeit zu einer Diskussionsver-anstaltung eingeladen, so könnte er allenfalls rein informativ tätig werden dürfen und allenfalls die offizielle Position des Dienstherren wiedergeben. In die politische Diskussion dürfte er sich dagegen nicht einbringen. Andernfalls läge ein Verstoß gegen das Gebot der politischen Zurückhaltung vor. Die Teilnahme kann vom Dienstherrn untersagt werden.
    Da die Grenzen zwischen rein informativem Auftreten und dem Vertreten von Parteipositionen in einer Diskussionsrunde in der Praxis schwierig zu bestimmen sein dürften, zumal eine Positionierung bei einem solchen Veranstaltungsformat gerade erwünscht ist, erscheint es zum Schutz des Beamten opportun, die Teilnahme von Beamten in ihrer Amtsfunktion an Wahlkampfver-anstaltungen einer Partei zu vermeiden, um diese und ihren jewei-ligen Dienstherren nicht dem Vorwurf der Missachtung beamten-rechtlicher Pflichten auszusetzen.
    Bei der Stadt Regensburg wurde bisher die Teilnahme an Parteiveranstaltungen generell sehr restriktiv gehandhabt. Sie musste immer vom Oberbürgermeister (z.Z. i.V. Bürgermeisterin) genehmigt werden. Zu Wahlkampfzeiten wurden zurecht nie Genehmigungen erteilt, um die Verwaltung im Sinne der Neutralitätspflicht nicht zu politisieren und die Beamten nicht in Ver-legenheit zu bringen. Leider hat die Instrumentalisierung der Verwaltung durch die Politik in den letzten Jahren immer mehr zugenommen, was zu einem zunehmenden Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Verwaltung geführt hat. Beispiel: Führungspositionen werden oft an politisch genehme Bewerber vergeben, die weniger zum Widerspruch neigen, was oft zi-vilcouragiert notwendig wäre.
    Fazit: Die Teilnahme von Spitzenbeamten der Stadt Regensburg (dazu gehört auch der beamtete Bürgermeister Huber) an der Wahlveranstaltung der „Brücke“ kann unter den genannten Gründen durchaus als rechtswidrig (s. o.g. Urteil Bundesverfassungsgericht) angesehen werden. Dies müsste auch der suspendierte Oberbürgermeister wissen, aber scheinbar ist jedes Mittel recht, um an der Macht zu bleiben. Und die angepassten Beamten lassen opportunistisch alles mit sich machen.

  • Verwunderter

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    Ein Besucher der o.g. Brücke-Veranstaltung hat mir glaubwürdig und glaubhaft versichert, dass der 3. BgM J. Huber gegen Ende verkündet habe, dass er bei der nächsten OB-Wahl 2020 J.Wolbergs wählen werde.

    Das wäre zwar Hubers gutes und freies Recht.
    Nur, warum muss ein amtierender Grünen-Bürgermeister für einen suspendierten Ex-SPD-OB werben, der wegen Vorteilsnahme (wenn auch noch nicht rechtskräftig) schuldig gesprochen wurde. Irre oder?

  • XYZ

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    Eine tief zu blickende Wahlveranstaltung. Könnte sein wenn’s so weitergeht dass in R 2020 nach den Kommunalwahlen nix mehr weitergangt. Dazu ein kleiner Blick in die BayGO von 1998, Fassung 01.05.2019, Art. 114, Bestellung eines Beauftragten, Abs.1 : Ist der geordnete Gang der Verwaltung durch Beschlussunfähigkeit des Gemeinderats ernstlich behindert so kann die Rechtsaufsichtsbehörde ( hier die Reg. der Oberpfalz ) den ersten Bürgermeister ermächtigen für die Gemeinde zu handeln. Abs. 2 : Ist der erste Bürgermeister aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen verhindert ( hier etwaige Wiederwahl ) beauftragt die Rechtsaufsichtsbehörde die weiteren Bürgermeister in ihrer Reihenfolge. Sind keine weiteren Bürgermeister vorhanden oder sind auch sie verhindert so handelt die Rechts-Aufsichtsbehörde für die Gemeinde.

  • Thomas Thurow

    |

    Eigentlich bin ich niemand, der sich auf der Ebene einer sich verselbstständigen Diskussion, auch was meine Person betrifft, in diesen Chat einschaltet. Ich komme aber heute nicht umhin, sachlich auf die verschiedenen Beiträge zu antworten. Die Informationsveranstaltungen, die hier fälschlicherweise als Wahlkampfveranstaltungen deklariert werden verstehen sich nicht als solche. Eingeladen hat dazu immer die Fraktion „Bruecke- Ideen verbinden Menschen“. Dazu wurden von unserer Seite Referenten aus der Stadtverwaltung eingeladen, die zu den verschiedenen Themenbereichen aus Sicht der Stadt informiert haben. Dazu hatten wir für die städtischen Beschäftigten die Genehmigung von Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer. In den Vorträgen geht und ging es nur um die versachliche Darstellung von Fakten, eine politische Einschätzung wurde nicht vorgenommen. Es sollte aber auch einem Bürgermeister nicht verwehrt werden sich persönlich zu äußern. Ich hoffe zu einer Versachlichung beigetragen zu haben, bin mir aber leider nicht sicher, ob dies bei den Kommentierenden ankommt. Wer sich überzeugen lassen will, ist gerne zum nächsten Termin am 16.12. eingeladen.

  • XYZ

    |

    Möchte in diesem Umwelt-Zusammenhang nur noch auf die Logistikfirma Witron bei Parkstein mit AB-Anbindung verweisen, international tätig: Es wurde ein BPl mit öffentlicher Anhörung und Beteiligung aller Fachstellen für die Betriebserweiterung erstellt. Ein Grossteil der Gebäude wurde durch Hangabgrabungen versteckt. Der vulkanische Basaltkegel, vom Bergmann und Naturforscher Alexander von Humboldt gewürdigt, wurde weiträumig nicht angetastet. So geht’s also auch wenn man rechtzeitig plant – ausser in R.

  • R.G.

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    Das Programm der Brjecke beinahe genial.

    Fehlt nur noch eine Kleinigkeit, musikalische Untermalung durch den Domspatzenchor.

  • KW

    |

    @Herrn Thurow
    Rein rechtlich mag somit alles korrekt sein, tatsächlich sind dies aber sehr Wohl und ausschliesslich Wahlkampfveranstaltungen, und in einem solchem Fall hätte mMn Frau OB i.V. im Rahmen ihres Ermessensspielraumes den diversen vortragenden Stadtbeamten die Genehmigung verweigern sollen.
    Ansonsten bin ich voll bei dem Satz von @Idefix:
    „Und die angepassten Beamten lassen opportunistisch alles mit sich machen.“

  • Rengsburger

    |

    Da kann man getrost von alten Seilschaften sprechen. Unglaublich was hier abläuft. Hoffentlich hat bald der Wähler das Wort und macht dem korrupten Spuck ein Ende.

    Die Justiz und die Politik kann dem Spuck anscheinend kein Ende bereiten. Es kommen immer wieder Facetten ans Tageslicht über welche man nur noch den Kopf schütteln kann.

  • Mr. B.

    |

    Zu Verwunderter
    11. Dezember 2019 um 21:16| #

    Mich wundert seit dem Bekanntwerden der Korruptionsaffäre in dieser Stadt nichts mehr!!!!!!

  • Hingucker

    |

    Da rühmt sich Herr Huber tatsächlich für seine tollen Verdienste um Umweltschutz und bessere Fahrrad-Infrastruktur?

    Ist es derselbe Herr Huber, dessen angebliche Klimaschutzpartei im Stadtrat dafür gestimmt hat, dass
    – in der Aussiger Straße ein Immobilienentwickler einen Teil des Grüngürtels mit geschütztem Baumbestand zum Bau eines Supermarktes verwenden darf?
    – die Radwege in derselben Straße abgebaut werden?
    – ein großer Teil des Baumbestandes in der angrenzenden Sandgasse einer Stadtbahn geopfert werden soll?

    Und handelt es sich bei Herrn Huber um den Bürgermeister, der sich öffentlich mit seinen Kontakten zu Continental brüstet, und das wenige Tage, nachdem die Stadt auf peinlichste Weise ihren Sponsor für die noch-Continentalarena verloren hat?

  • Eingeborener

    |

    Wer sich wie die GRÜNEN vor Ort als Sprungbrett für Karrieristen wie Bgm. Gschaftl-Huber hergibt, der wird irgendwann fallen gelassen. Dass die GRÜNEN zum Sprungbrett für Karrieristen geworden sind, verdankt sich ihrer Abkopplung von den ökologischen Bewegungen, bei den sozialen Bewegungen waren sie eh nie Teil. Da war niemand, der Huber und der schlafenden Stadtratsfraktion Druck gemacht hätte, ausser einem Versuch der GRÜNEN Jugend vielleicht.
    Im Grunde dasselbe bei der SPD. Da wurde einer OB- Kandidat, der nach seinen Angaben im 1. Korruptionsprozess nicht mal das Programm.seiner Partei gelesen hat.
    Diese ,Quereinsteiger‘ haben im Kern als Programm , ‚,in der Mitte der Gesellschaft anzukommen ‚, und die ist da, wo das ,grosse Geld‘ winkt, wie Wolbergs vorgemacht hat.

  • Giesinger

    |

    Thomas Thurow
    12. Dezember 2019 um 00:30 | #

    Die Informationsveranstaltungen, die hier fälschlicherweise als Wahlkampfveranstaltungen deklariert werden verstehen sich nicht als solche. Eingeladen hat dazu immer die Fraktion „Bruecke- Ideen verbinden Menschen“. …

    … Wer sich überzeugen lassen will, ist gerne zum nächsten Termin am 16.12. eingeladen.
    —————————————————————————

    Meine Frage war immer, Sekte?

    Jetzt habe ich die klare Antwort eines Mitglieds hier im Forum.

  • Piedro

    |

    @Thomas Thurow
    Ihnen ist also nicht daran gelegen, sich an Diskussionen zu Ihrer Person zu beteiligen. Dabei ist Ihre Person recht interessant… Nun denn. Diese Veranstaltungen als Wahlkampfveranstaltungen zu sehen ist also falsch. Weil sich die Veranstaltung selbst nicht so versteht… naja, das ist nicht wirklich ein Argument. Auch nicht, dass die Fraktion „Bruecke- Ideen verbinden Menschen“ eingeladen hat. Ist die Fraktion auch Veranstalter, oder ist das der Wahlverein?

    „In den Vorträgen geht und ging es nur um die versachliche Darstellung von Fakten, eine politische Einschätzung wurde nicht vorgenommen.“
    DER war gut! (Versachlichte Darstellung von Fakten ist eine super Floskel! Gratulation dazu.
    Eine Fraktion, bestehend aus Personen, die in anderen Parteien gewählt wurden, vertreten nun die Position eines anderen Anbieters, der nie zur Wahl stand, im Parlament. Das kenne ich aus Österreich, als sich die Haider-FPÖ spaltete… Verzeihen Sie bitte den Vergleich. Diese Personen laden zu einer regelmäßigen Informationsveranstaltung des Vereins (?) ein, in denen keine politischen Einschätzungen vorkommen? Ich weiß ja nicht… Tatsächlich nicht.
    Was nun diese unpolitischen Informationen angeht, die zum einen mindestens nicht voll umfänglichen zutreffen, und durchaus den Eindruck einer zielgericheten Einseitigkeit erwecken, werden die ja nun auch noch von einer Person vorgetragen, deren politisches Handeln von vielen als fragwürdig betrachtet wird. Dieses Handeln war Erkennbar auf die Umsetzung von Interessen gerichtet, die auch der Protagonist des Wahlvereins vertreten hat, und es wohl noch immer tut, ebenso wie die erwähnte Fraktion. Dieses Personalie hat deshalb einen eher unsicheren Stand in der Partei, wenn ich nicht irre. Also liebäugelt der Bürgermeister schon ein wenig mit dem nächstliegenden Lager, und bietet einige nicht-politische Informationen dar um sich beliebt zu machen. Wie hieß es? „… eine gelungene Bewerbungsrede gewesen für eine Aufnahme bei „Brücke“ nach der Stadtrats-Wahl im März 2020“. Unpolitischer geht’s kaum, motivitationsbezogen.

    „Solaranlagen zur Wärme- oder Stromgewinnung sind in Hubers Vortrag denn auch kein Thema.“
    Na, bravo.

    „Ich hoffe zu einer Versachlichung beigetragen zu haben, bin mir aber leider nicht sicher, ob dies bei den Kommentierenden ankommt.“
    Sie könnten mitteilen, ob diese Veranstaltungen von der Faktion organisiert werden, oder ob diese zur Teilnahme einer Wahlvereinsveranstaltung, auf der es um völlig unpolitische Information gehen soll.

    Was mich noch interessieren würde: gerade bei diesem Thema gibt es doch bestimmt innovative Referenten, auch vor Ort. Die BKW nach Bauherrenart sind nicht wirklich Stand der Technik und des Möglichen…
    Wer tatsächlich unpolitisch informieren will, verzichtet vor allem auf Politiker als Referenten. Er kann sich um die bestmögliche Objektivität bezüglich der Fakten bemühen. Oder er kann ein informatives Forum anbieten, in dem es nicht unpolitisch zugehen kann, aber ausgewogen. Mit einer kompetenten Moderation sollte das machbar sein. Ideen verbinden Menschen. Hört euch doch mal welche an. Das bringt mehr als das Referat des beordeten Bürgermeisteres mit all seinen Verdiensten. Aber vielleicht nicht das, was wirklich gewünscht ist, von der Fraktion, dem Verein oder dem Kandidaten?

  • idefix

    |

    @ Thomas Thurow
    Auch wenn die Veranstaltungen zur Informationsveranstaltung umdeklariert werden, sind sie im Grunde genommen nichts anderes als eine Wahlveranstaltung. Beleg dafür: die „Bruecke- Ideen verbinden Menschen“ ist parteiähnlich eine politische Vereinigung, wie der Wille zur Wahl anzutreten, durch die Wahlliste und die öffentliche Plakatierung dokumentiert ist. Somit befinden sich der Verein und die Fraktion für jeden sichtbar mitten im Wahlkampfmodus. Da braucht man nicht herumzureden.
    Dies verbietet es, dass städtische Beamte gerade in der Wahlkampfzeit vor den Karren der Politik gespannt werden. Die Verwaltung in Regensburg hat schon genug unter der bekannten Affäre gelitten und hat, eigentlich unberechtigt, viel Vertrauen und Ansehen bei den Bürgern verloren, obwohl die Bediensteten loyal den Karren Stadt tagtäglich mit ihrer Arbeit am Laufen halten und dafür meistens nur kritisiert werden. Um nicht in einen Konflikt zu kommen, schützt das Bundesverfassungsgericht die Beamten zurecht vor dem Versuch einer politischen Vereinnahmung gerade zu Wahlkampfzeiten. Es ist deshalb unverständlich, dass eine Genehmigung durch die Bürgermeisterin gesetzeswidrig trotzdem erteilt wurde.
    Grundsätzlich müsste natürlich auch jeder Beamte von seinem Selbstverständnis her (Loyalität auch gegenüber den Bürgern!) eine solche Teilnahme in einer vom Wahlkampf geprägten Zeit ablehnen, weil er um deren Brisanz wissen müsste, die öffentlich nicht differenziert zwischen Politik und Verwaltung sondern beide unberechtigt in einen Topf wirft. Dies schadet dem Bild einer grundsätzlich parteipolitisch unabhängigen Verwaltung in der öffentlichen Wahrnehmung sehr. Es bräuchte deshalb von den Beamten Mut, schon bei einem Anschein einer möglichen missbräuchlichen Inanspruchnahme zu parteilichen Zwecken Nein zu sagen. Dieser ist scheinbar nicht ausgeprägt, weil man es sich mit niemanden gerade aus der Politik verderben will.

  • Giesinger

    |

    Kommentar gelöscht. Bitte beim Thema bleiben.

  • Mr. B.

    |

    Zu
    idefix
    12. Dezember 2019 um 11:13| #
    @ Thomas Thurow

    Genau so ist das! Sehr gut von Ihnen dargestellt!!!!
    Herr Thurow kennt offenbar die Beamtengesetzte nur vom Hörensagen??????
    Und Gesetze in Regensburg…………………na ja, schaun mer mal, oder????

  • Julian86

    |

    Ich habe zu dieser kontroversen Diskussion, die ich nicht wie Herr Thurow als „verselbständigt“ bezeichnen würde, wobei offen bleibt, was damit gemeint ist, einige Fragen:

    1. Liegen die Voraussetzungen der Teilnahme von BM Huber vor, auf die dankenswerter Weise Herr Dolittle (Allgemeinen Geschäftsanweisung der Stadtverwaltung ) hinwies?

    Nachdem gemäß Mitteilung von Herrn Thurow die vorher eingeholte Erlaubnis (Genehmigung) durch die BMin (als derzeit vertretungsweise amtierende Verwaltungschefin) vorlag, gewiss entsprechend beraten durch die Juristen der Stadtverwaltung, durfte BM Huber auch in seiner „Eigenschaft als städtischer Bediensteter an Veranstaltungen politischer Parteien“ grundsätzlich teilnehmen.

    2. Hält diese Entscheidung der Verwaltungschefin den Anforderungen der mehrmals erwähnten Entscheidung des Bundesverfassungsgericht stand?

    Vielleicht verlinkt Herr Idefix diese von ihm ins Feld geführte Entscheidung des BVerfG, gerne mit Hinweisen auf die einschlägigen Rn, so dass sich jeder insoweit einlesen kann. Auch insoweit, als er ausführte, dass diese Rechtsprechung auch für Bürgermeister anzuwenden sei. Das wäre hilfreich. Danke dafür.

    3. Ist bekannt, ob Herr Huber wieder als Stadtrat kandidiert? Für welche Partei?

    Meines Wissens hat er die Altersgrenze, ggf. wieder aus der Mitte des Stadtrats als BM gewählt zu werden, knapp noch nicht erreicht. Steht seine mitgeteilte, persönliche Wahlpräferenz evt. damit in einem inneren Zusammenhang, unterstellt Herr Wolbergs würde wieder als Stadtoberhaupt nach der Wahl eingesetzt?

    4. Wo und wann bitte findet die erwähnte nächste „Brücken-Veranstaltung“ statt?

    Der jüngste Beitrag von Idefix, letzter Absatz, erscheint mir als sehr bedenkenswert, auch wenn er insoweit von seinem Votum der Rechtswidrigkeit etwas abrückte.

  • R.G.

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    Die Veranstaltungsreihe finde ich logisch.
    Mehr überzeugen würden mich Bilder.

    Brjecke-Mitglieder beim Anlegen von Drainagen in Sumpfgebieten.
    Offenbarung ohne Eid in der Sauna.
    Herzliche Umarmung von Kontoauszügen.
    Filmen einer Bewerbung zum Präsidenten vom Weltsicherheitsrad.
    Brjecke-Sympathisanten bei der Erstellung von verbindlichen Antikorruptionsnichtlinien.

  • Scientia

    |

    @Thomas Thurow: Wie schon meine Vorkommentatoren (ich schließe mich hier den Ausführungen von @pietro und @idefix umfassend an) angemerkt haben, ist eine Veranstaltung, nur weil sie als Informationsveranstaltung deklariert wird, noch lange keine Wahlkampfveranstaltung. Das Argument ist schlicht absurd und Begriffsjurisprudenz reinsten Wassers. Der Eindruck, es handle sich um eine Wahlkampfveranstaltung wird unter anderem durch bestärkt, dass es ausweislich der Homepage darum geht sich programmatisch aufzustellen. Es entsteht daher – insbesondere aufgrund der zeitlichen Nähe zur Kommunalwahl – der Anschein, als würden die Referenten etc. ihnen beim Aufstellen/Erweitern/Formulieren ihres Wahlprogrammes helfen.

    Etwas möchte ich noch hinzufügen: Gerade weil Joachim Wolbergs und sein Verteidiger im Fall Ebner so vehement auf die beamtenrechtlichen Pflichten rekurriert haben, ist es doch verwunderlich, wenn sein Wahlverein jetzt so eine laxe Einstellung hinsichtlich der selben an den Tag legt. Es scheint – man lehre mich eines besseren -, dass alles was gut für Wolbergs und die Brueckeist, zulässig ist und alles was schlecht für selbige ist, unzulässig ist.

  • Charlotte

    |

    @Herrn Thurow

    Eine Fraktion Brücke gäbe es gar nicht, wenn Sie und Herr Zierer einfach ihren Wähler-Auftrag bis zum Ende der Wahlperiode im März 2020 erfüllt hätten. Ihre Wähler haben Sie nämlich für die SPD in den Stadtrat gewählt. Verlässlichkeit und Demokratie-Verständnis sieht leider anders aus.

    Es ist halt nur blöd, dass Herr Wolbergs und der Wahlverein Brücke über soziale Netzwerke so verdammt viel Werbung macht und in sozialen Medien einfach so viel dokumentiert ist. Und da sehe ich immer Herrn Wolbergs an vorderster Front, Und der ist ja gar nicht in der Fraktion, sondern suspendiert – und die Fraktionsmitglieder sind so gar nicht sichtbar….

    Alles andere haben die bisherigen Kommentatoren bereits wunderbar analysiert!

  • Mr. T.

    |

    Also ich finde nicht unbedingt, dass Herr Thurow und Co. nur für ihre Parteien in den Stadtrat gewählt wurden. Ich wähle beispielsweise bei Kommunalwahlen auch Personen, obwohl sie bei einer Partei sind, die ich sonst nicht wählen würde. Wer natürlich nur die Partei ankreuzt, kann vielleicht enttäuscht sein, wenn seine Stimme dann die Fraktion wechselt. Mir wärs wohl egal, so lange die Person weiter die Werte trägt, für die ich sie gewählt habe.
    Natürlich kann man enttäuscht sein, wenn man Hoffnung in Personen setzt und die dann diese Hoffnungen nicht umsetzen. Bei Wolbergs wars so und zuletzt hat mich auch Huber bitter enttäuscht. Gerade von ihm habe ich erwartet, dass er eher als Künstler und als Grüner im Stadtrat agiert, anstatt als treuer Fraktionssoldat.

  • Taxifahrer

    |

    Im Endeffekt kann ich Huber sogar verstehen. Er wurde von den Grünen gedemütigt. Als Bürgermeister. Ein no Name ist jetzt OB Kandidat der Grünen. Das ist hart für ihn. Die Grünen hätten gute Chancen auf den OB gehabt. Aber nicht mit dem aktuellen Kandidaten.

  • Kristoffer

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    @Taxifahrer: Dass Hr. Huber der bessere OB Kandidat gewesen wäre wage ich begründet stark zu bezweifeln. Sie können bei den Grünen reden mit wem sie wollen, Huber hat es nicht geschafft den Wind aufzunehmen. Als grüner BM viel zu wenig Visionen gehabt und viel zu mutlos agiert. Der engagierten Jugend die Tür vor der Nase zugeknallt und mangelndes Demokratieverständnis unterstellt. Allein Mistol hätte es wohl hinbekommen realistische Chancen auf den Rathausstuhl zu bekommen. Wie gesagt, seinen Trotz kann man verstehen, eingebrockt hat er sich seine isolierte Position innerhalb der eigenen Partei leider selbst.

  • Amalie H.

    |

    Meine Güte, jetzt also auch noch Huber bei der Brücke!
    Das hat schon was vom Dschungel-Camp: abgehalfterte B-Promis, die sich nach dem beruflichen Debakel trotzdem nochmal verzweifelt ins Rampenlicht drängen müssen…

  • Erstaunter

    |

    @Herrn Thurow

    unabhängig von der rechtlich-moralischen Beurteilung möchte ich hier auch mal ein Kompliment bezüglich des Auftretens loswerden!

    Ihr Beitrag war sachlich und ohne Beleidigungen/Beschimpfungen gegenüber den Personen, die in Ihren Augen der „Brücke“ unrecht „tun“.
    So stelle ich mir eine sachliche Diskussion vor. In meinen Augen wären sie ein wesentlich besserer Spitzenkandidat als Herr Wolbergs. Es ist unverständlich, dass jemand wie Sie, wegen einer Person, die zu keiner sachlichen Reaktion fähig ist, ins zweite Glied rückt!
    Da diese Entscheidung nun aber einmal gefallen ist, habe ich eine Bitte an Sie – und ich denke, ich spreche damit vielen Regensburgern aus dem Herzen:
    Bitte nehmen Sie Herrn Wolbergs zur Seite und geben ihm eine kurze Unterweisung, wie man sich souverän und mit Niveau (auch zu kritischen Kommentaren) äußert.
    Sie haben bewiesen, dass Sie dazu fähig sind, vielleicht hört er auf jemanden aus seinem „Vertrautenkreis“!

  • Hansemann

    |

    Herr Huber ist nicht nur ein grüner Fraktionssoldat, nein er hat als „grüner Politiker“ so gut wie gar nichts in Regensburg bewirkt und bisher nur leere Phrasen gesprochen. Er hat es immer verstanden, sich mit Dingen zu identifizieren und zu verkaufen, die ganz andere bewirkt und vollzogen haben. Ein Hauch der grünen Politik in Regensburg ist und war bisher nur ganz, ganz wenig zu spüren. Wenn man die Politik in Regensburg so verfolgt und betrachtet, muss man das sowohl der Fraktion der Grünen, als auch der Wählervereinigung „Die Brücke“ in Regensburg absprechen.
    Es ist einfach ein Kaspertheater von Personen, die gerne in höheren Sphären leben möchten bzw, dort noch gerne hinwollen.
    Aber der mündige Wähler ist nicht dumm, Sie werden merken, dass hinter diesen „Schauspielern“, sorry, nein Politikern, mehr Schein als Sein ist.
    Irgendwann geht jedem einmal die Luft aus.

  • R.G.

    |

    @Erstaunter
    „Bitte nehmen Sie Herrn Wolbergs zur Seite und geben ihm eine kurze Unterweisung, wie man sich souverän und mit Niveau (auch zu kritischen Kommentaren) äußert.
    Sie haben bewiesen, dass Sie dazu fähig sind, vielleicht hört er auf jemanden aus seinem „Vertrautenkreis“!“

    Schwebt Ihnen vor, Herr Thurow möge dem Anderen empfehlen, Kreide zu essen ? Seinen wahren Charakter hat er schon unmissverständlich gezeigt.
    Wen oder was sollen die Bürger wählen?
    Gute deutsche Speisekreide?

  • Jedermann

    |

    Dieser Opportunismus von Herrn Huber ist unerträglich und macht wütend.

    Stellt sich für mich die Frage, ob und wie die Grünen, auch wegen der möglichen Konstellationen nach der Kommunalwahl, im Vorfeld auf die Person Huber reagieren werden.

  • Hingucker

    |

    Da Herr Hubet nicht auf der Kandidatenliste der Geünen steht, brauchen die erst mal gar nicht reagieren, denke ich

  • Julian86

    |

    Weiße Hemden an die Macht!

    Geht man alle Stadtrats-Parteien durch und fragt sich, wer am ehesten weißhemdig daherkommt, dann fällt mir u.a. die konservativ-ökologisch gestrickte ÖDP ein. Der Herr Suttner ist mittlerweile zum integren Mann und Familienoberhaupt herangereift, er hat eine lange Erfahrung im Stadtrat aufzuweisen und:

    Vor allem hat er das GRÜNE in sich, Ideen, wie der Klimaschutz, die Anpassung an die sich unaufhaltsam verändernden Lebens- und Arbeitsverhältnisse schrittweise mit den Bürgern zu vollziehen ist. Und wie diese Anpassung sozial gerecht zu gestalten ist.

    Die ÖDP hat gezeigt, dass sie Bayern weit Kampagnen fähig ist.

    Nun scheint es an der Zeit, dass sie ab dem 6. Januar 2020 in die Puschen kommt, damit – auch andere – Weißhemdige die Schaltstellen der Stadt anstreben, um in vielerlei Hinsicht einen Wandel, eine Wende mit der Bürgerschaft, für die Bürgerschaft in die Tat umzusetzen.

    Aus der Tageszeitung entnehme ich ein Zitat des Politikprofessors Larry Sabato, Uni Virginia, das auch für die lokale Demokratie in der Domstadt gut zu passen scheint:

    „Macht es einfach, nicht schwierig, für die Menschen, für euren Kandidaten zu stimmen. Wenn ein Kandidat nicht eine breite Menge an Menschen anspricht, dann schauen sich die Wähler sein politisches Programm gar nicht erst an.“

    „Make it easy, not hard, for people to vote for your nominee. If your candidate isn’t broadly appealing, voters won’t ever get to evaluating your policies.“

    Aber in Zeiten wie diesen, welche die Domstadt seit Jahr und Tag erschüttern, muss auch an diese Mahnung von JFK erinnert werden:
    „The hottest places in hell are reserved for those who, in times of great moral crisis, maintain their neutrality.“

    Mithin:
    Es gilt während des Wahlkampfes Farbe zu bekennen. Umfänglich.

  • Mr. B.

    |

    Zu Julian86
    14. Dezember 2019 um 14:55| #

    Wir brauchen die gleiche Leute nicht wieder im Stadtrat. Es muss einen totalen Neuanfang geben, ohne wenn und aber!!!! Sie alle, die schon über viele Jahre im Stadtrat waren, haben doch über viele Jahre offensichtlich nicht erkannt, was von oberster Stelle „getrieben“ wurde oder vielleicht einfach geschwiegen!!!!
    Die Kriminalität in Regensburg wurde doch erst so richtig durch die Weißkrägen der Stadtspitze in den vielen letzten Jahren „hoffähig“ gemacht.
    Diese Weißkrägen haben jetzt zwangsläufig ihr „Ansehen“ selbst verspielt.
    Ich würde da lieber ein Weißbier mit einem anständigen Handwerker/ Arbeiter in schmutziger Hose trinken!
    und….Hr. BM Huber wird sich nächstes Jahr bei üppigem Ruhegehalt (vermutl. durch glänzen durch Anwesenheit) totlachen.

  • Bertl

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    Mr. B., schön wärs, die komplette Erneuerung.
    Aber ehemalige Stadträte wollen nicht nur wieder Stadträte werden, sie bewerben sich sogar als OB, so wie der suspendierte Bisherige auch.
    Und da nicht alle Wähler Regensburg digital lesen, sondern ihre Informationen durch die einzige Tageszeitung in Regensburg beziehen, sehe ich schwarz für eine komplette Erneuerung.

  • Giesinger

    |

    Zitat:
    Bertl

    15. Dezember 2019 um 19:38 | #

    Mr. B., schön wärs, die komplette Erneuerung.
    Aber ehemalige Stadträte wollen nicht nur wieder Stadträte werden, sie bewerben sich sogar als OB, so wie der suspendierte Bisherige auch.
    Und da nicht alle Wähler Regensburg digital lesen, sondern ihre Informationen durch die einzige Tageszeitung in Regensburg beziehen, sehe ich schwarz für eine komplette Erneuerung.
    ……………………………….————————————————————

    Leider alles zu spät. Vor langer Zeit habe ich hier für einen OB-Kandidaten-Import von auswärts geworben. Selbst da wurde ich nach einiger Zeit seitens der Redaktion zurechtgewiesen.
    Jetzt habt Ihr Regensburger die Sch****e.

  • Giesinger

    |

    Hörenswert/sehenswert für alle Regensburger (alle Regensburgerinnen und Regensburg*er…und..).

    Der suspendierte Chef hat noch vor den nächsten Verhandlungstagen, gerade vor Stunden,ein FB-Video veröffentlicht. Das müßt Ihr Euch ansehen!

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