Rettung durch Hilfspolizei?

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Um darauf zu achten, dass städtische Verordnungen eingehalten werden, fehlt der Polizei das Personal. Bereits 2007 hat die Stadt Regensburg deshalb beschlossen, einen Ordnungsdienst zu installieren. Diese städtische Hilfspolizei – zu Beginn sieben Mann hoch – wird voraussichtlich im August ihre Arbeit aufnehmen. Sechs Beamte starten im mittleren Dienst. Als Leiter und Koordinator hat Regensburg einen hochwertigen Mitarbeiter (gehobener Dienst) von der Stadt München abgeworben und zusätzlich die bislang erworbenen Renten- und Pensionsansprüche übernommen. 439.200 Euro lässt sich die Stadt ihre Ordnungshüter ersten Angaben zufolge allein in der Anfangsphase kosten. Den Löwenanteil macht das Personal aus (334.100 Euro). Der Bayerische Rundfunk spricht von mittlerweile 500.000 Euro Gesamtkosten.

Zuständigkeiten der – voraussichtlich grau uniformierten – Beamten werden je nach medialer Aktualität unters Volk gestreut. Im Zuge der Diskussion um Graffitis waren es die Sprayer, derer sich die Stadtpolizei annehmen sollte. Als im Stadtrat kürzlich über die Einrichtung von Taubenschlägen diskutiert wurde, hieß es in der entsprechenden Verwaltungsvorlage: „Der Regensburger Ordnungsservice, der nach der Sommerpause den Streifendienst aufnehmen wird, wird (…) dem geltenden Fütterungsverbot zusätzlichen Nachdruck verleihen.”

Nun, wo in der Altstadt eine Initiative gegen Ruhestörungen durch Kneipen und Discos an den Start gegangen ist, wird der Ordnungsdienst als Wunderwaffe gegen Alkoholexzesse und zu laute Partys gepriesen. Heute teilte Oberbürgermeister Hans Schaidinger dem Bayerischen Rundfunk mit, dass derzeit Mitarbeiter ausgebildet würden, die künftig rund um die Discos und Kneipen für Ruhe und Ordnung sorgen sowie Bußgelder verhängen sollen.

Das Spektrum an Zuständigkeiten geht aber viel weiter. Der Leiter des Regensburger Ordnungsamts, Alfred Santfort, sprach in der Vergangenheit davon, dass der „Ordnungsservice” die Bürger zu „sozialkonformem Verhalten” anhalten solle. Ob wildes Plakatieren oder Pinkeln, Leinenpflicht für Hunde oder Kippen aufs Pflaster, das Schlafen von Obdachlosen unter freiem Himmel auf städtischem Gebiet oder Ruhestörungen bei privaten Haus- und Gartenarbeiten: Es gibt viele Ver- und Gebote, auf deren Beachtung der Ordnungsdienst durch „nachhaltige Kontrolle” einwirken soll.

Das soll mittels „Kommunikation”, „Information” und „konsequenter Repression” geschehen. Die Beamten sind dabei befugt, Personalien festzustellen, Platzverweise auszusprechen und gebührenpflichtige Verwarnungen zu erteilen.

Sieben Mitarbeiter sind bei weitem nicht das Ende der Fahnenstange. Als Bürgermeister Gerhard Weber im Dezember letztes Jahr die Planungen für den Ordnungsdienst im Sicherheitsbeirat der Stadt vorstellte, erklärte er, dass dies „nur ein Anfang” sei.

Gegen den Begriff „Hilfspolizei” verwahrt man sich bei der Stadtverwaltung. Schlüssig begründen lässt sich das nicht. Der Ordnungsdienst übernimmt Aufgaben, die eigentlich unter die Zuständigkeit der Polizei fallen, aber mangels Personal nicht mehr bewältigt werden können.

Der Bundestagsabgeordnete und Regensburger Stadtrat Horst Meierhofer (FDP) bezeichnet den Ordnungsdienst als „Ausdruck des Versagens”. Wenn die Gefährdung groß sei, müsse ein verstärkter Polizeieinsatz die Folge sein, so Meierhofer. „Welchen Zweck soll es haben, städtische Mitarbeiter fast ohne Kompetenzen ausgestattet, durch die Stadt ziehen zu lassen?”

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Kommentare (16)

  • Roswita Hallhuber

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    HOT FUZZ!!!

    Wo haben sie diese Beamten denn eingekauft??
    Wahrscheinlich da, wo man sie eh los werden wollte!
    Das kann ja heiter werden…

    Aber das ist halt die Regensburger Interpretation der Chaostheorie: Wenn eine Maus furzt, dann kommt sofort die Feuerwehr!

  • schleiereule

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    So ist wieder ein Stückchen öffentlicher Raum flöten gegangen. Wenn bald jede Lebensäußerung dem Blick von „Big Brother“ ausgesetzt ist und die Räume, in denen sich Menschen ausprobieren können, immer kleiner werden ist es nur noch ein kleiner Schritt zum gläsernen Bürger. Gerade das Gründen einer neuen Hilfstruppe mit besonderen Befugnissen ähnelt den Strukturen, wie sie sonst der Iran und andere autoritäre Systeme entwickeln. Eine „Sittenwacht“ soll hier im ach so freien Regensburg „sozialkonformes Verhalten“ kontrollieren? Ist denn das verfassungskonform?

  • grace

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    „Pardon wird nicht gegeben, Gefangene werden nicht gemacht!“ (Kaiser Wilhelm II.)

  • Absolut richtig

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    Hallo Roswita, erstens ich war wirklich Klosterschüler. Und zweitens Wenn schon meckern, dann sollte mal auch richtig lesen.

    Zitat aus obrigen Artikel:

    Als Leiter und Koordinator hat Regensburg einen hochwertigen Mitarbeiter (gehobener Dienst) von der Stadt München abgeworben …

    Zitat Ende

    Also wurde EIN Mitarbeiter eingekauft.

    Zum Thema. Warum nicht Big Brother? Am besten an jeder 5. Laterne ne Kamera. Ich habe nichts zu verbergen. Und Sozialkonformes Verhalten, ist ja leider keine Selbstverständlichkeit mehr (Skater), also geht es ja scheinbar nur mehr mit Druck!

  • Roswita Hallhuber

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    Hallihallöchen „Absolut richtig“,

    kann es sein, dass Sie auf mich stehen? Oder warum versuchen Sie mich so charmant zu provozieren?

    Sie schlimmer kleiner „Big Brother“, Sie!

    Da hoffe ich aber schon, dass Sie wenigstens noch ein paar Geheimnisse haben, die zu entdecken sich lohnen würde!

    Freudige Erwartung wird Ihnen gesendet

  • grace

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    „..Am besten an jeder 5. Laterne ne Kamera..“

    Sehr guter Vorschlag.
    dann brauchts aber keine 5 Graue mehr. zumindest nicht im Feld.

    Man könnte ein kommunales Sicherheitsministerium erinrichten.Hunbderte Mitarbeiter vor ihren Monitoren könnten dann überwachen, was der Bürger gerade so macht, was für einen Gesichtsausdruck hat er…was hat er vor..?

    Und jeder, der die Stadt betritt, muss natürlich ein Halsband (mit ferngesteuertem e-schocker) anlegen, sonst derf er ned rein.

    Jetzt der Clou: geschulte Analysten (vorzugsweise mit langjähriger Berufserfahrung) könnten je nach Gefahrenlage per knopfdruck den Verdächtigen, der grade vor einem Wahlplakat böse Gedanken (…ich muss so dringend pinkeln…)hat, zur Ordnung shocken.
    Da weiss er wie ein Hunderl: ich darf nicht…
    Oder er schaut so unzufrieden… ein kleines Stromschlagerl und die welt ist wieder in ordnung.

  • Absolut richtig

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    Na allerliebste Roswitaleinchen, ein paar Geheimnisse hätte ich schon zu bieten. ;-)

    Aber ich denke mal wir spielen in unterschiedlichen Altersklasssen.

    Aber wenn sie an einer der TVA-Webcam vorbeilaufen, winken sie doch mal, vielleicht kann ich mir ja dann ein verpixeltes Bildchen von ihnen machen.

    (hod oana an hodan zum zammwischn, sundsd haud mi denasd no hie)

  • Roswita Hallhuber

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    @Absolut richtig

    Also bitte!
    Woher wollen Sie denn wissen, wie alt ich bin?
    Entweder Sie sind jugentlich-arrogant oder rentnermässig-resigniert.
    (und ich hoffe, Ihre Pfütze ist inzwischen beseitigt!)

  • Andreas

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    Die Behauptung, dass die Regensburger Polizei überlastet sei, kann ich einfach nicht glauben.

    Ich habe eher den Eindruck, die ist schlecht organisiert und schlecht geführt.

    Sehr oft sitzen Polizisten auf der Wache herum und machen lustlos Verwaltungsarbeiten, statt da präsent zu sein, wo es wichtig ist.

    Wenn man sie aber darum bittet, sich um etwas zu kümmern, wofür sie ihren Hintern nach draußen bewegen müssten, sind sie außerordentlich fix beim Zitieren von Ausreden.

    Wenn man schon Personal einstellen will, dann doch bitte Verwaltungsfachkräfte, die den Polizisten den Papierkram abnehmen. Hilfssheriffs, die im Zweifalsfall dann doch die „echte Polizei“ rufen müssen, kosten letzten Endes mehr als man bei der Polizei einspart.

  • Absolut richtig

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    Na Roswita, da ist man nett, höflich und charmant und bekommt dafür eine mit roten Herzchenschirm.

    Ich würde mich der realistischen, optimistischen, frühmittelater Generation zuordnen.

    Was ist ein Pessimist? Ein realistischer Optimist.

  • Roswita Hallhuber

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    Lieber „Absolut“ (ich darf doch „Abs“ zu Ihnen sagen?), also Absi,

    charmant vielleicht, aber als besonders „nett“ oder „höflich“ haben Sie sich ja bisher nicht präsentiert.
    Ich denke da ganz spontan an Ihre urbayerische Pfütze…

    Und warum Frühmittelalter? Wie wär´s für den Anfang mit etwas Renaissance? Darf´s noch etwas Aufklärung sein? Aber gerne!

    Die Frage ist nur: würden Sie sich dann jünger oder älter fühlen?

    Mein tapferer Lancelot!

  • Joachim Datko

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    „Hilfspolizei“

    Wieder Menschen, die die Steuerzahler belasten, die keine konkrete Arbeit leisten.

    So bläht sich der Bürokratismus auf.

    Damit werden auch die Arbeitsplätze in der freien Wirtschaft finanziell belastet. Irgendwann verabschieden die sich dann ins Ausland.

  • grace

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    „wird (…) dem geltenden Fütterungsverbot zusätzlichen Nachdruck verleihen.”

    heisst das Oma-bashing?

  • grace

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    „Welchen Zweck soll es haben, städtische Mitarbeiter fast ohne Kompetenzen ausgestattet, durch die Stadt ziehen zu lassen?”
    Vielleicht allgemeine Einschüchterung (…bloss ned auffallen…)

  • Absolut richtig

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    Hallo Roswitaleinchen,

    Ach wie liebnswert Absi. Ich fühle mich gechmeichelt

    Und mid da pfizn woa ned gmoand da i angsd kabbd hob in meina Schlaimarei sölba auszumrutscha.

    Nimmt man die Zeitlinie der Epochen, müsste ich mich eher zur antike rechnen. Nimmt man Jedoch den zeitlichen Abstand zu heute, komme ich nich unter die 70er Jahre des 20. Jahrhunderts.

    Wäre ich Jesus müsste ich bald sterben.

    So darf ich denn auf eine Antwort hoffen liebste Guinevere?

  • Doc. Rolf

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    Regensburg passt sich halt die Rest der Welt an. Einschränkungen wird es immer mehr geben, denn die Menschen, die von solches Verhalten beängstigt und eingeschränkt fühlen, sind die, die in der Demographischen Mehrheit sind. Somit werden Sie weiterhin an Ihre unfähige Generation von Politiker halten. Danke den Alten die an der Macht klammern und nur alles machen in Name des Wahles eh sorry des Volkes machen!
    Es gibt schon lange keine Einigkeit mehr, kein Recht mehr, und erst recht keine Freiheit mehr.
    Armes Regensburg! Armes Deutschland!

    Frieden Liebe und Gesundheit wünscht Ihnen
    Doc. Rolf

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