SOZIALES SCHAUFENSTER

Archiv für 9. Juli 2009

Kameraüberwachung, Alkoholverbot und ein sieben Mann starker Ordnungsdienst, der gegen „Störergruppen” vorgehen soll: Mit harter Hand will die Stadt Regensburg in der Altstadt für Ruhe, Ordnung und Sauberkeit sorgen. Mit zum Teil markigen Worten hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger ein entsprechend rigoroses Vorgehen angekündigt. Vorbehaltlose Unterstützung gibt es dafür von der CSU-SPD-Koalition. Bereits im April wurde die Verwaltung beauftragt, eine Kameraüberwachung am Obermünsterplatz zu prüfen. Gegenstimmen kamen seinerzeit lediglich von Linke, Grüne und ödp. Was Ordnungsdienst und Alkoholverbot anbelangt hat die ödp dem Oberbürgermeister indessen ihre volle Unterstützung angekündigt. Nicht zuletzt befürwortet auch die Regensburger Polizei all diese Maßnahmen. Das wundert kaum,angesichts der Tatsache, dass die Polizei personell kaum noch in der Lage ist, Ruhestörungen, Schmierereien und nächtlichem Vandalismus Herr zu werden. Gerade mal zwei Streifen sind nachts im Altstadtgebiet im Einsatz. Ein Umstand, der in der aktuellen Debatte nicht auftaucht. Öffentliche Kritik an Alkoholverbot und Kameraüberwachung kam bislang lediglich von den Grünen. „Mit der Einführung von Videoüberwachung und einem Ordnungsdienst wird Sicherheit nur vorgegaukelt, aber das Problem nicht gelöst”, so Jürgen Mistol. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen befürchtet, dass ein räumlich begrenztes Alkoholverbot lediglich zu Verlagerungseffekten führen wird. Das zeige das Beispiel Jahninsel. Seit dort ab 22 Uhr Schicht im Schacht ist, treffen sich die Jugendlichen an der Donaulände. Nun soll unter anderem dort ein Alkohlverbot durchgesetzt werden. Deutlicher Gegenwind zu den Verbots- und Überwachungsplänen kommt nun von den Jusos. In einem offenen Brief appelliert die SPD-Jugendorganisation an die SPD-Stadträte, diesen „Ausverkauf der Grundrechte” zu verhindern. Weder Kameras noch ein pauschales Alkohlverbot seien mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu vereinbaren, heißt es in dem vierseitigen Schreiben. Mit einem pauschalem Alkoholverbot sei der Willkür „Tür und Tor geöffnet”, erklären Fabian Michl und Tobias Afsali, Juso-Führungsduo für Unterbezirk bzw. Stadt Regensburg. „Da können unliebsame Besucher einfach des Platzes verwiesen werden, ohne dass diese vorhaben, zu grölen, zu schmieren oder Sachen zu beschädigen.” Sicherheitskräfte könnten bereits jetzt geeignete Maßnahmen gegen solche Störer ergreifen, ohne „die Grundrechte von harmlosen Alkoholkonsumenten” zu beschneiden. Ein zusätzliches Alkoholverbot lehnen sie als nicht erforderlich und unverhältnismäßig ab. Noch wesentlich schärfer gehen die Jusos mit der Kameraüberwachung ins Gericht. Die gesetzliche Möglichkeit, Kameras zu installieren, entschuldige kein „blindes Durchwinken im Stadtrat”. „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen, wer in den letzten Jahrzehnten bayerische Gesetze gemacht hat, und haben daher die Pflicht diese Regelungen nach ihrem Sinn zu hinterfragen.” Anstatt die Bürger per Kameraüberwachung unter Generalverdacht zu stellen, gelte es die allgemeinen Persönlichkeitsrechte zu achten, die jedem den Schutz seiner persönlichen Daten vor staatlichem Zugriff garantieren. Wie hoch das Missbrauchspotential bei gespeichertem Videomaterial sei, lasse sich aus den Datenskandalen ersehen. Der Appell der Jung-Sozis an die Altvorderen im Stadtrat: „Wir dürfen einer Aushöhlung unserer Freiheitsrechte nicht tatenlos zusehen, sondern haben die Pflicht, uns dem Überwachungswahn der Union klar entgegen zu stellen.” Oberbürgermeister Schaidinger fordern sie auf, als Städtetagspräsident auf die Staatsregierung einzuwirken, damit die bayerische Polizei mit genügend Personal ausgestattet werde. „Die Idee des OB, einen mobilen Suchtdienst einzurichten, der sich um junge Alkoholkonsumenten kümmert, ist, wenn auch vage, eine gute und verdient Unterstützung – pauschale Verbote, Generalverdacht, Kriminalisierung und schamloser Populismus tun das nicht.” Ob es tatsächlich ein Alkoholverbot geben wird, ist indessen noch ungewiss. Gegen die Stadt Freiburg, an deren Vorgehen in Sachen Verbot sich Regensburg orientieren will, ist derzeit eine Klage anhängig. Der Arbeitskreis kritischer Juristen hält das Verbot für unverhältnismäßig (mehr dazu). Am 23. Juli findet dazu die Hauptverhandlung in Mannheim statt. Foto: Fionn Große (pixelio.de) anzeige1

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