Archiv für 10. Juli 2009

hartl-norbert„Schutzpatron von alkoholisierten Rowdies”. Mit diesem Titel dürfen sich künftig die Regensburger Jusos schmücken, zumindest, wenn es nach CSU-Fraktionschef Christian Schlegl geht. Auf die Kritik der SPD-Jugend an Kameraüberwachung und Alkoholverbot hat Schlegl eine deftige Pressemitteilung vom Stapel gelassen. Fabian Michl, Juso-Unterbezirksvorsitzender, und Tobias Afsali, Juso-Chef in der Stadt, hatten diese Maßnahmen gestern in einem offenen Brief an die SPD-Fraktion als Ausverkauf der Grundrechte bezeichnet und stattdessen eine stärkere Polizeipräsenz gefordert. Die Jusos machten sich damit zum „Anwalt von Saufexzessen und daraus resultierenden Gewaltausschreitungen“, erklärt dazu Schlegl. Überwachungskameras und Alkoholverbot hätten nichts mit Restriktion zu tun – nein: Prävention und Schutz der „anständigen Jugendlichen” vor Gewalt sei das Leitmotiv, unter das man diese Maßnahmen gestellt habe. Sein abschließendes Fazit: „Es gibt kein Grundrecht auf Alkoholexzesse, aber ein Grundrecht auf Sicherheit.“ Beim Koalitionspartner SPD bedankt sich Schlegl ausdrücklich dafür, dass man den eingeschlagenen Weg gemeinsam fortsetzen werde. Tatsächlich? Norbert Hartl, Chef der SPD-Fraktion, will den offenen Brief, den ihm der Parteinachwuchs hat zukommen lassen, zwar nicht in allen Punkten unterschreiben („Eine Kamera in der Obermünsterstraße ist notwendig.”), eines macht er aber doch deutlich: „Von einem Alkoholverbot halte ich nicht besonders viel. Da gebe ich den Jusos zum Großteil recht.” Zwar wünscht sich auch Hartl, „dass weniger getrunken wird”, aber: „Ich kann einem 18jährigen nicht verbieten, dass er an der Donau ein Bier trinkt. Dann geht er eben woanders hin.” Und von der Verlagerung des Problems habe niemand etwas. Hartl: „So einfach, wie sich Herr Schaidinger das vorstellt, ist das nicht.” Auch Hartl spricht von Prävention, stellt sich aber in diesem Zusammenhang eher den Einsatz von Streetworkern „oder etwas in der Art” vor. Für den Ordnungsdienst hat Hartl in diesem Zusammenhang eine Aufgabe parat: „Der muss auch dafür sorgen, dass Jugendliche keine zerbrochenen Flaschen mehr auf Kinderspielplätzen hinterlassen. Da ist die Toleranzgrenze bei mir Null.” P.S.: Die „Schutzpatrone von alkoholisierten Rowdies” nimmt Hartl in Schutz: „Ich bin froh, dass wir einen solchen Parteinachwuchs haben.”

Plädoyer für den deutschen Bußgeldkatalog oder: Von der Donau mit dem Auto an den Don

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