Archiv für 3. Juli 2009

tauben

Um darauf zu achten, dass städtische Verordnungen eingehalten werden, fehlt der Polizei das Personal. Bereits 2007 hat die Stadt Regensburg deshalb beschlossen, einen Ordnungsdienst zu installieren. Diese städtische Hilfspolizei – zu Beginn sieben Mann hoch – wird voraussichtlich im August ihre Arbeit aufnehmen. Sechs Beamte starten im mittleren Dienst. Als Leiter und Koordinator hat Regensburg einen hochwertigen Mitarbeiter (gehobener Dienst) von der Stadt München abgeworben und zusätzlich die bislang erworbenen Renten- und Pensionsansprüche übernommen. 439.200 Euro lässt sich die Stadt ihre Ordnungshüter ersten Angaben zufolge allein in der Anfangsphase kosten. Den Löwenanteil macht das Personal aus (334.100 Euro). Der Bayerische Rundfunk spricht von mittlerweile 500.000 Euro Gesamtkosten.

Zuständigkeiten der – voraussichtlich grau uniformierten – Beamten werden je nach medialer Aktualität unters Volk gestreut. Im Zuge der Diskussion um Graffitis waren es die Sprayer, derer sich die Stadtpolizei annehmen sollte. Als im Stadtrat kürzlich über die Einrichtung von Taubenschlägen diskutiert wurde, hieß es in der entsprechenden Verwaltungsvorlage: „Der Regensburger Ordnungsservice, der nach der Sommerpause den Streifendienst aufnehmen wird, wird (…) dem geltenden Fütterungsverbot zusätzlichen Nachdruck verleihen.”

Nun, wo in der Altstadt eine Initiative gegen Ruhestörungen durch Kneipen und Discos an den Start gegangen ist, wird der Ordnungsdienst als Wunderwaffe gegen Alkoholexzesse und zu laute Partys gepriesen. Heute teilte Oberbürgermeister Hans Schaidinger dem Bayerischen Rundfunk mit, dass derzeit Mitarbeiter ausgebildet würden, die künftig rund um die Discos und Kneipen für Ruhe und Ordnung sorgen sowie Bußgelder verhängen sollen.

Das Spektrum an Zuständigkeiten geht aber viel weiter. Der Leiter des Regensburger Ordnungsamts, Alfred Santfort, sprach in der Vergangenheit davon, dass der „Ordnungsservice” die Bürger zu „sozialkonformem Verhalten” anhalten solle. Ob wildes Plakatieren oder Pinkeln, Leinenpflicht für Hunde oder Kippen aufs Pflaster, das Schlafen von Obdachlosen unter freiem Himmel auf städtischem Gebiet oder Ruhestörungen bei privaten Haus- und Gartenarbeiten: Es gibt viele Ver- und Gebote, auf deren Beachtung der Ordnungsdienst durch „nachhaltige Kontrolle” einwirken soll.

Das soll mittels „Kommunikation”, „Information” und „konsequenter Repression” geschehen. Die Beamten sind dabei befugt, Personalien festzustellen, Platzverweise auszusprechen und gebührenpflichtige Verwarnungen zu erteilen.

Sieben Mitarbeiter sind bei weitem nicht das Ende der Fahnenstange. Als Bürgermeister Gerhard Weber im Dezember letztes Jahr die Planungen für den Ordnungsdienst im Sicherheitsbeirat der Stadt vorstellte, erklärte er, dass dies „nur ein Anfang” sei.

Gegen den Begriff „Hilfspolizei” verwahrt man sich bei der Stadtverwaltung. Schlüssig begründen lässt sich das nicht. Der Ordnungsdienst übernimmt Aufgaben, die eigentlich unter die Zuständigkeit der Polizei fallen, aber mangels Personal nicht mehr bewältigt werden können.

Der Bundestagsabgeordnete und Regensburger Stadtrat Horst Meierhofer (FDP) bezeichnet den Ordnungsdienst als „Ausdruck des Versagens”. Wenn die Gefährdung groß sei, müsse ein verstärkter Polizeieinsatz die Folge sein, so Meierhofer. „Welchen Zweck soll es haben, städtische Mitarbeiter fast ohne Kompetenzen ausgestattet, durch die Stadt ziehen zu lassen?”

Teure Hängepartie

Nach der Entscheidung der UNESCO, die Stadt Regensburg einen Brückenplanungswettbewerb durchführen zu lassen, verspüren die Koalitionäre Rückenwind. In einer aktuellen Pressemitteilung drischt CSU-Fraktionschef Christian Schlegl (im Bild) auf ödp und Freie Wähler ein, die ihre Kritik an den Brückenplänen bekräftigt haben. Die Freien Wähler werden zudem am Montag eine auf eigene Kosten erstellte Machbarkeitsstudie für […]

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