Archiv für 17. Juli 2009

Was für gute Kontakte die Nürnberger Waffenschmiede Diehl zur Politik hat, ist (nicht nur) Lesern unserer Seite hinlänglich bekannt. Das mehrfach staatlich ausgezeichnete (u.a. von Edmund Stoiber, Günther Beckstein und Adolf Hitler) milliardenschwere Familienunternehmen schaffte es mit Unterstützung der Bundesregierung, dass ihr Mordwerkzeug „Smart 155” (Diehl-Sprech: „Punktzielmunition”) vom kürzlich auch in Deutschland ratifizierten Streumunitionsverbot (mehr dazu: www.landmine.de, www.streubomben.de) ausgenommen wurde. heartfieldAls damit legales Nachfolgeprodukt der verbotenen Streumunition dürfte sich die Smart 155 zu einem Exportschlager mit entsprechenden Umsätzen entwickeln. Davor nimmt sich das Steuergeschenk, das Diehl vor knapp zehn Jahren erhielt, eher wie „Peanuts” aus. Erfreulich ist es aber doch, dass sich die Angelegenheit – angestoßen durch die Nürnberger Nachrichten – seit geraumer Zeit wieder in den Medien tummelt. Erfährt die Öffentlichkeit doch dadurch erneut, dass Spendierhose und Glaceehandschuhe zur Regierungsgarderobe gehören, wenn es um Rüstungskonzerne geht. Vor knapp zehn Jahren kam eine Nürnberger Steuerprüferin zu dem Ergebnis: Für einen Aktiendeal mit den Rüstungskonzernen Rheinmetall und Krauss-Maffei muss Diehl 60 Millionen Mark – 30 Millionen Euro – an Steuern zahlen. Die bayerischen Finanzbehörden pfiffen ihre Beamtin zurück, das Bundesfinanzministerium verzichtete dankend auf das Geld. Der hartnäckigen Prüferin wurde der Fall entzogen. Sie ließ nicht locker und stellte Strafanzeige: wegen Steuerhinterziehung gegen den damaligen Firmenchef Karl Diehl und wegen Beihilfe dazu gegen die verantwortlichen Vorgesetzten. Die Ermittlungen verliefen – trotz klarer Verdachtsmomente – im Sand, unter anderem deshalb, weil wichtige Unterlagen vernichtet wurden. Auch von einer Einflussnahme „von oben” ist die Rede. So wurde das Verfahren 2004 eingestellt – von einer Staatsanwältin, deren Schwägerin mittlerweile im Vorstand der Diehl-Stiftung tätig ist. Anfang Mai machten die Nürnberger Nachrichten ein bis dahin unter Verschluss gehaltenes Gutachten der Staatsanwaltschaft öffentlich, das zu dem Schluss kommt, dass die Steuerprüferin recht hatte – dass also Steuern hinterzogen wurden. Glück für Diehl, dass die Sache bereits verjährt ist und man sich 30 Millionen Euro sparen kann. Da lässt es sich leicht kleinere publicityträchtige Summen für Soziales und Kultur stiften – die der Staat wegen fehlender Steuereinnahmen nicht hat … Die couragierte Steuerprüferin wurde übrigens bis heute nicht rehabilitiert. Ein entsprechendes Ansinnen von Landtagsvizepräsidentin Christine Stahl (Grüne) haben sowohl der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) als auch seine Kollegin im Justizministerium, Beate Merck (CSU), kürzlich abgelehnt. Eine solche Haltung unserer „Volksvertreter” lässt darauf hoffen, dass künftig auch Steuerprüfer zu Glaceehandschuhen und Spendierhosen greifen, wenn Unternehmer vom Kaliber eines Diehl zur Prüfung anstehen. Und das ist zu unser aller Wohl: Gerade in Krisenzeiten wächst die Kriegsindustrie. Da kann es sich der weltweit drittgrößte Rüstungsexporteur Deutschland nicht leisten, solch wichtige Unternehmen zu verärgern. Schon gar nicht im Stammland Bayern. (Ent)spannende Lektüre! Foto: Bildausschnitt von John Heartfield, Krieg und Leichen, 1932

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Todesschüsse: Ergebnisse nächste Woche?

Zwölf Kugeln, davon vier von hinten, trafen den Studenten Tennessee Eisenberg. Viel mehr konnte auch die zweite – von der Familie veranlasste – Obduktion des am 30. April getöteten Studenten nicht klären. Spuren eines Schlagstockeinsatzes und von Pfefferspray konnte allerdings auch der mit der Leichenschau beauftragte Rechtsmediziner Bernd Karger nicht finden. Nun werden Gewebeproben im […]

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