Archiv für 19. Juli 2009

polizeiWeitgehend bedeckt hat sich die Regensburger Kommunalpolitik bislang zum Tod von Tennessee Eisenberg gehalten. Lediglich Margit Wild (SPD) hatte in ihrer Eigenschaft als Landtagsabgeordnete gefordert, der Staatsanwaltschaft eine Frist zu setzen. Erfolglos. Mittlerweile sind seit dem tödlichen Polizeieinsatz in Steinweg mehr als zweieinhalb Monate verstrichen. Wenn sich nun CSU-Fraktionschef Christian Schlegl in einer aktuellen Pressemitteilung zu Wort meldet und „schnelle Ergebnisse” fordert, mag dies etwas verspätet wirken. Dass sich die Regensburger CSU aber überhaupt zu Wort meldet und sich der in den zurückliegenden Wochen immer wieder aufgestellten Forderung nach umfassender und schneller Aufklärung anschließt, ist als Kritik am Vorgehen der Ermittlungsbehörden zu werten. Dass mittlerweile fast drei Monate seit dem tödlich verlaufenem Polizeieinsatz verstrichen sind, bezeichnet Schlegl als „untragbaren Zustand”, vor allem für die Familie des Getöteten, aber auch für die Polizeibeamten. Ebenso wie für Innenminister Joachim Herrmann seien auch für ihn die Art und Weise, wie der Polizeieinsatz eskalierte, immer noch nicht begreifbar, erklärt Schlegl. Notwehr? Die Zweifel nehmen zu Unterdessen berichtet das Nachrichtenmagazin Spiegel vorab, dass an der Notwehrversion zunehmend Zweifel aufkämen. Rechtsmediziner Bernd Kärger, der im Auftrag von Tennessees Familie ein weiteres Gutachten erstellt, sei zu dem Schluss gekommen, dass der Student erst durch eine der letzten Kugeln (insgesamt wurde er zwölf Mal getroffen) getötet worden sei. Die Notwehr-These sei mit dem neuen Gutachten unmöglich zu halten, so der Schluss von Rechtsanwalt Helmut von Kietzell. Damit erhöht sich weiter der Druck auf die Regensburger Staatsanwaltschaft. Bereits wenige Tage nach dem Polizeieinsatz hatte der Leitende Oberstaatsanwalt Günther Ruckdäschel davon gesprochen, dass man von einer Notwehrsituation ausgehe. Mit zunehmender Ermittlungsdauer war Ruckdäschel schweigsamer geworden und hatte sich schließlich per Pressemitteilung weitere Nachfragen verbeten. Zuletzt wollte er sich gegenüber der Süddeutschen Zeitung nicht mehr zu der Frage äußern, ob die Polizeibeamten nun in Notwehr gehandelt hätten oder nicht. anzeige1

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