Archiv für 24. Juli 2009

huber-jürgenSchon in der Vergangenheit hat sich Stadtrat Jürgen Huber (Foto) – was das bunte Haus anbelangt – mit Kritik an der Stadtverwaltung nicht zurückgehalten. Dass nun der Gestaltungsbeirat mit dem Thema befasst wurde, um dem Verhalten der Verwaltung eine Legitimation zu geben, bringt in erneut auf die Barrikaden. „Ich bin der festen Überzeugung, dass der Beirat damit klar beschädigt wurde und in der öffentlichen Akzeptanz leiden wird“, so Huber. Für nicht nachvollziehbar hält der kulturpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion auch die Argumentation mit einem „Präzedenzfall”. Huber: „Was ist denn überhaupt ein Präzedenzfall? Das ist ein Fall vor Gericht, der droht zur allgemeinen Rechtssprechung zu werden. Das heißt, wenn einmal etwas so oder so entschieden wurde, könne man ähnlich gelagerte Fälle nicht mehr anders entscheiden. Diese Gefahr sehe ich hier nicht.“ Kurios findet Jürgen Huber, dass der Firma Rebl vorgeworfen wird, sie habe das Haus nicht aus ästhetischen, sondern aus schnöden wirtschaftlichen Gründen auffällig von einem Künstler gestalten lassen. „Sind denn das Donau-Einkaufszentrum, die Riegelundbalkenbuntheit der Massenunterkunft für Studenten am Galgenberg oder die auffällige Lichtanlage der Mittelbayerischen Zeitung nicht durch eine ästhetische ‚corporate identity‘ geprägt? Ist nicht unsere Welterbe-Altstadt heute auch so etwas wie eine ästhetische Werbeanlage zum Anlocken von Touristen“, fragt sich Jürgen Huber. Außerdem habe die Stadtverwaltung selbst durch ihr Vorgehen die Werbung für den Malermeister organisiert und nicht umgekehrt. Im Kern, so Jürgen Huber, gehe es um die Macht, nämlich um die Deutungshoheit über die Ästhetik. Wenn der Gestaltungsbeirat die Frage aufwerfe, wie die Bürgerinnen und Bürger ihre Stadt haben wollten, dann sollten deren Voten auch akzeptiert werden, am Donaumarkt genauso wie hier. Jürgen Huber: „Unsere Städte sehen oft unwirtlich grau, von Verkehrsflächen verödet und lagerartig ordentlich aus. Woran das wohl liegen mag? Man darf sich im Einheitsgrau sicher vor dem Bauordnungsamt fühlen. Hinter einer Villa Kunterbunt hingegen wird gleich ein Staatsstreich vermutet. Ich würde es begrüßen, wenn der öffentliche Diskurs über die Frage, wie unsere Stadt in Zukunft aussehen soll, jetzt erst so richtig losgehen würde.“

CSU Regensburg – zum Frieden genötigt?

Man fragt sich, was der Vorschlag soll. Bereits seit längerem gibt es das Angebot des CSU-Kreisvorstands, Oberbürgermeister Hans Schaidinger zu kooptieren – das heißt: ihn als nicht stimmberechtigtes Mitglied aufzunehmen. Bereits jetzt dürfte er an den Sitzungen teilnehmen. Im Gegenzug sollen nun der CSU-Kreisvorsitzende Armin Gugau und die Stadträte Hans Renter und Martina Dräxlmaier wieder […]

Buntes Haus I: CSU-Schlegl fordert Bürgerbefragung

Hört, hört! In der Vergangenheit hatte die Regensburger CSU mit direkter Demokratie so ihre Problem (siehe Stadthalle am Donaumarkt oder das abgelehnte Ratsbegehren zur Sallerner Regenbrücke). Doch bunte Häuser ändern scheinbar so Manches. Nach dem gestrigen Votum des Gestaltungsbeirats („optische Lärmbelästigung” etc.) fordert Christian Schlegl, CSU-Fraktionschef, eine Bürgerbefragung. Allerdings will Schlegl das nicht als offizielle […]

Kraftwerk am Wehr: Rückendeckung vom MdB

Der Widerstand gegen die Pläne für eine Wasserkraftturbine am Pielmühler Badewehr erhält weiter Unterstützung. Wie regensburg-digital.de erstmals am 4. Mai berichtete prüft das Landratsamt Regensburg derzeit die Unterlagen eines potentiellen Betreibers. Die Donau-Naab-Regen-Allianz (DoNaReA) hatte die Planungen seinerzeit öffentlich gemacht und wenig später Rückendeckung von der Marktgemeinde Lappersdorf erhalten. „Der Markt Lappersdorf wird eine solche […]

Tödliche Schüsse: Beamte im Innendienst

Das bayerische Innenministerium hat auf den öffentlichen Druck reagiert. Nachdem mehrere Medien darüber berichtet hatten (regensburg-digital berichtete am 22. Juli), dass die beiden Polizeibeamten, die die tödlichen Schüsse auf den Studenten Tennessee Eisenberg abgegeben haben, wieder ihren normalen Dienst versehen, wurden die beiden in den Innendienst versetzt. Das bestätigte ein Sprecher von Innenminister Joachim Herrmann […]

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