SOZIALES SCHAUFENSTER

Beiträge mit Tag ‘Horst Meierhofer’

Initiative fragte bei den OB-Kandidaten nach und fordert mehr Offenheit „Vergeblich bemüht” hat sich nach eigenen Worten die Regensburger Initiative für faire und transparente Gaspreise (RIFF), den Energieversorger REWAG dazu zu bringen, zu beweisen, dass die Steigerung der Gaspreise angemessen ist. Eine Steigerung von fast 50 Prozent seit 2004 konstatiert die RIFF. Deshalb haben die Aktivisten vor kurzem einen Brief an alle Oberbürgermeister-Kandidaten (und die Kandidatin) geschrieben, um zu erfahren „welche konkreten Schritte sie als Oberbürgermeister(in) und damit als Aufsichtsratsvorsitzende(r) der REWAG gegen diesen Misstand unternehmen” würden. Wer fragt, erhält Antwort. Alle sechs schrieben zurück und die RIFF zeigt sich – wenigstens von Fünfen – in ihrer Auffassung bestätigt. Von Joachim Wolbergs (SPD) hörte man, dass er sich „gegen Gewinnmaximierung bei der REWAG zu Lasten von Bürgern und Wirtschaft” einsetzen werde, Jürgen Mistol (Grüne) betont die Bedeutung des Themas, „weil viele Bürgerinnen und Bürger von der Preispolitik des lokalen Anbieters direkt und alternativlos betroffen” seien. Er äußert die Hoffnung auf einen echten Wettbewerb. Horst Meierhofer (FDP) will sich für die Offenlegung der Preiskalkulationen einsetzen und kleine Anbieter unterstützen. Eva Schmid (ödp) meint ganz allgemein, dass sie sich „nicht für die Monopolisten” einsetzen werde. Und Ludwig Artinger (Freie Wähler) will für transparente und nachvollziehbare preispolitik sorgen. Unzufrieden zeigt sich die RIFF mit dem Schreiben von OB Hans Schaidinger. Über weite Strecken enthalte das Schreiben des Oberbürgermeisters „Passagen, die die Mitglieder von RIFF wortgleich aus Schreiben der REWAG kennen”. Die Passage „Wir bitten um Verständnis”, lässt die RIFF spekulieren, ob es sich dabei um den „Ausdruck eines entrückten pluralis majestatis oder eine Vorformulierung durch die REWAG” handelt (Da kann man tatsächlich spekulieren…). Das Fazit der RIFF fällt deutlich aus: Den städtischen Tochterunternehmen fehle es an Transparenz.

Zauberhaft war das nicht…

Bürgernah: Ein Zauberer wird abgewatscht! Ein Heimspiel war die letzte Elefantenrunde vor der Wahl für Hans Schaidinger. Als Oberbürgermeister seit zwölf Jahren in Amt und Würden, rhetorisch hochbegabt und unterstützt von CSU-Claqueuren, die bereits um 18.30 Uhr erste Plätze reserviert hatten, um bei der um 20 Uhr beginnenden TVA-Veranstaltung dabei zu sein, wusste Schaidinger die […]

Morgen, Regensburg

Der Wahlkampf wird immer segensreicher. Eine kleine Begebenheit in der Fußgängerzone am Wochende: Infostand der Freien Wähler. OB-Kandidat Ludwig Artinger, sekundiert von Entdecker Günther Riepl, trifft auf Bischof Gerhard Ludwig, sekundiert von Generalvikar Michael Fuchs. Man plaudert über dies und das. Und so erfahre ich endlich, warum Herr Artinger so häufig seine Hände faltet. Auf […]

Reaktionen unserer Leser

Peinlicher Beleg politischer Unkultur Die Redaktion von Wochenblatt digital hat keinen Hehl daraus gemacht, dass es für ziemlich unverständlich hält, dass Horst Meierhofer (OB-Kandidat der FDP) seine Unterschrift unter den Antrag für einen Sondersitzung mit Martin Daut zurückgezogen hat. Meierhofer hat darauf reagiert. Horst Meierhofer: „Mein Aufklärungsinteresse ist nicht gesunken. Ich habe einen Antrag unterschrieben, […]

Stadtbau-Affäre: Wahlkampfspielchen, „Namens-Missbrauch”, „Duckenterl”

Im Moment reichen Unterschriften für Sondersitzung noch Der von Freie-Wähler-Stadtrat Günther Riepl initiierte Antrag auf eine Extra-Sitzung des Stadtrates sorgt weiter für Ärger. Im Verbund mit 15 weiteren Stadträten hatte Riepl den Antrag gestellt, am 26. Februar eine Sondersitzung einzuberufen, um in der Stadtbau-Affäre dem geschassten Geschäftsführer Martin Daut Gelegenheit zu einer Darstellung seiner Sichtweise […]

Darf Daut kommen?

Horst Meierhofer zieht Antrag auf Sitzung zurück Im Moment steht der Termin zur außerordentlichen Stadtratssitzung noch. Am 26. Februar soll Martin Daut Gelegenheit bekommen, vor dem Stadtrat Stellung zur Bestechungsaffäre bei der Stadtbau zu nehmen, die ihn seinen Posten als Geschäftsführer gekostet hat. 16 Stadträte haben einen Antrag auf diese Sitzung gestellt. Eine Einladung wurde […]

Darf man Daut noch glauben?

Auf Nachfrage von Horst Meierhofer: OB belegt Einladung von Martin Daut Die Ladung zur Stadtratssitzung wurde schon verschickt: Am 27. Januar soll dem geschassten Geschäftsführer der Stadtbau, Martin Daut, Gelegenheit gegeben werden, sich zur Bestechungsaffäre bei der städtischen Tochtergesellschaft zu äußern. Eine Gemeinschaft mehrerer Stadträte hatte auf Initiative von Günther Riepl am Dienstag einen entsprechenden […]

Morgen, Regensburg

Endlich! Hans Schaidinger hat auf die Aussagen von Martin Daut reagiert. Er hat klar gestellt: Daut wurde eingeladen! Schade, dass es acht Tage und eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Horst Meierhofer gebraucht hat, bis unser werter Oberbürgermeister sich genötigt sah, zu reagieren. Solches Zögern beschädigt das Ansehen des Oberbürgermeisters. Mehr als ein kritischer Vortrag von Professor […]

Diskussion zur Jugendpolitik – Parteien bleiben unter sich

Dem Stadtjugendring kann man sicher keinen Vorwurf machen. Der versucht die Jugendlichen in punkto Kommunalwahl auf vielfältigste Weise zu erreichen. Mit einem Quiz zu den Wahlprogrammen aller Parteien, mit einem Wahlomaten im Internet und mit einer Podiumsdiskussion – gestern im Leeren Beutel. Jedoch: Die Jugend fehlte weitgehend im zur Hälfte gefüllten Saal. Für die Jugendorganisationen […]

Unglaubliche Umfragen

Wie nahe Freud und Leid des Politikers beieinander liegen können, zeigen zwei Internet-Umfragen „Solche Umfragen sind eine nette Spielerei. Mehr aber auch nicht”, befindet ein Münchner Internet-Experte gegenüber Wochenblatt digital als wir seine Meinung zwei Internet-Umfragen wissen wollen, die derzeit in Regensburg die Runde machen. Nett ist es auch, sich diese Spielereien einmal anzuschauen. Die […]

Wahlkampf I: Mit jedem reden…

„Miteinander reden”, ist ein wohlklingender Sermon, den Ludwig Artinger beständig wiederholt, seit er OB-Kandidat der freien Wähler geworden ist Als gedruckten Slogan für den Wahlkampf entdeckt hat ihn aber die FDP. Beim Neujahrsempfang der Kreisverbände von Stadt und Land wurde dieses Motto fleißig umgesetzt. Mit Christian Heilmann und Maria Scharfenberg von den Grünen war OB-Kandidat […]

ödp: Daut soll in den Stadtrat

„Das Schreiben von Ex-Stadtbau-Geschäftsführer Martin Daut wirft die Frage auf, ob das Problem Stadtbau nicht noch gravierender ist als bislang angenommen“, meint ödp-Stadtrat Joachim Graf nach der Stellungnahme Dauts (wir berichteten am Samstag). „Wenn die Aussagen Dauts stimmen, dann wäre er damit nur dem Wunsch des OB gefolgt“, stellt der ödp-Politiker fest. Die ödp fordert […]

Die FDP will miteinander reden, aber keiner kommt

Die Diskussion zum demokratischen Leben lockte keine zehn Leute an … Vielleicht lag es an der starken Konkurrenz. Ins Thon-Dittmer-Palais hatte der Verein Pro Regensburg gestern Abend zwei der sechs Oberbürgermeisterkandidaten (Mehr dazu auf Seite 3) geladen, um zu diskutieren. So blieben für die FDP nur die Brosamen. Ihrer zeitgleichen Einladung zum „Miteinander reden” (der […]

Meierhofer: Mehr Transparenz ist nötig

Die Sitzung des Stadtrates hat aus der Sicht von FDP-Spitzenkandidat Horst Meierhofer zur Stadtbau Folgendes ergeben: „Die Aufsichtspflicht des Gesellschafters Stadt Regensburg konnte scheinbar nicht in ausreichender Weise wahrgenommen werden.” Daher sei ein Beteiligungsausschuss, wie ihn Oberbürgermeister Hans Schaidinger vorgeschlagen habe, „richtig und wichtig und muss zu mehr Transparenz führen.” Dies sei „dringend nötig”, befindet […]

„Überwacher an die Leine”

600 demonstrierten am Samstag gegen Überwachungswahn Da haben die Narren wohl abgekupfert. In einem Sarg trugen am Samstag rund 600 Demonstranten die Privatsphäre zu Grabe. Bei der „Freedemo gegen Überwachungswahn” war es insbesondere der frisch gekürte bayerische Innenminister Joachim Herrmann, der ins Visier von Veranstaltern und Demonstranten geriet. Dass Herrmann noch vor einer Entscheidung des […]

„Hans Schaidinger ist von zu vielen Ja-Sagern umgeben”

Im Interview mit uns redet der SPD-Hoffnungsträger Wolbergs Tacheles Selbst Funktionäre der SPD bezeichnen manche Wolbergs-Plakate als „peinlich”, lästern über Wolbergs’ vermeintlich gefühlte Nähe zum Oberbürgermeister und erteilen seinem Wahlkampf das Prädikat „windelweich”. Spricht man Joachim Wolbergs darauf an, wird der Hoffnungsträger der SPD zunächst ein wenig ruhig, schaut sich in seiner Kneipe, dem Cartoon, […]

Morgen, Regensburg

Ein Plakat fällt mir heute an der Straße auf. Von einem halb herunter gerissenen Horst-Meierhofer-Konterfei prangt groß „Danke” und im ersten Moment denke ich, der FDP-Spitzenkandidat meint die CSU, dank deren Streitereien er sich doch ein paar Prozentchen mehr erwarten darf. Erst beim zweiten Hinschauen fällt mir auf, dass es ein altes Plakat aus dem […]

Er rät: „JU – wählt mich”

Da hat einer gut lachen. „Sehr erfreut nehmen wir zur Kenntnis, dass sich die Junge Union gegen die Sperrzeitenregelung ausspricht”, reagiert Horst Meierhofer auf unseren Artikel zum JU-Wahlprogramm. Er sei der einzige Stadtrat, der sich gegen die Regelungen zur Verschärfung der Sperrzeiten ausgesprochen habe, so der FDP-Spitzenkandidat. Und er ruft der JU zu: „Unterstützt die […]

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