Moderat oder Frechheit? Gebührensatzung zu Freisitzen in Regensburg vertagt
Eine Mehrheit im Stadtrat hätte OB Thomas Burger gehabt. Dennoch wurde der Beschluss über die neue Sondernutzungssatzung auf September vertagt. Es bestehe Abstimmungsbedarf. Gastronomen hatten Kritik an der geplanten Gebührenerhöhung geübt.
Wie viel darf ein Freisitze – hier in der Gesandtenstraße – kosten?
Beinahe 17 Jahre. So lange blieb die Sondernutzungssatzung der Stadt Regensburg unangetastet. Darin stehen auch die Gebühren für Freisitze der Gastronomie. Zuletzt hob man sie am 12. November 2009 pauschal um zehn Prozent an. Seitdem ist viel passiert.
Die alte Satzung überdauerte drei Oberbürgermeister: Hans Schaidinger, Joachim Wolbergs und Gertrud Maltz-Schwarzfischer. Die Freisitzregeln in der Altstadt wurden zugunsten der Wirte gelockert. Der Verbraucherpreisindex stieg um 43,6 Prozent.
Gebühren für Freisitze: Rechnungsprüfung fordert Anhebung
Das rief das Rechnungsprüfungsamt auf den Plan. Es stellte schon vor zwei Jahren fest, die Sondernutzungsgebühren in Regensburg lägen im bayernweiten Vergleich „im unteren Bereich“. Die Gebührenhöhe, insbesondere für Freisitze, sei „zu überprüfen und ggf. anzuheben“.
Also legte Wirtschaftsreferent Georg Stephan Barfuß für die letzte Stadtratssitzung vor der Sommerpause eine neue Sondernutzungssatzung vor. Neben redaktionellen Änderungen sieht sie vor, die Gebühren „moderat“ um 20 Prozent zu erhöhen.
Bei der Vorberatung im Verwaltungs- und Finanzausschuss betont Oberbürgermeister Thomas Burger, die Erhöhung sei „sehr maßvoll“.
OB zieht Vergleich mit Augsburg und Fürth
Bisher zahlen Wirte pro Saison 15 Euro pro Quadratmeter. Künftig sollen es 18 Euro sein.
Für einen 28 Quadratmeter großen Freisitz begännen die Gebühren in Regensburg damit bei 756 Euro, so Burger. Augsburg starte hier mit 1.200 Euro, Fürth sogar mit 3.400 Euro.
In der Altstadt kommen Aufschläge zwischen 200 und 350 Prozent dazu. Am Haidplatz und am Neupfarrplatz – den teuersten Adressen – würden die 28 Quadratmeter mit der Erhöhung 2.268 Euro kosten, statt bisher 1.890 Euro.
DEHOGA-Vorsitzender nennt Erhöhung „absolute Frechheit“
Schon vor der Sitzung gab es Ärger. Anton Sperger, Kreisvorsitzender des Hotel- und Gaststättenverbands, nannte die geplante Erhöhung gegenüber der MZ eine „absolute Frechheit“. Man müsse sich dann nicht wundern, wenn der Cappuccino nicht unter fünf Euro zu haben sei. Und mit den Gastronomen gesprochen habe sowieso niemand.
Linke und CSU greifen die Kritik auf. Gerade kleine Cafés und Bars solle man nicht zusätzlich belasten, wendet Michelle Halke ein. Sie regt an, die Gebühren abhängig vom Umsatz zu staffeln. Das sei nicht möglich, entgegnet Rechtsreferent Walter Boeckh.
CSU-Stadtrat Thomas Zeilhofer moniert nicht nur die 20 Prozent. Er hält fünf Prozent für angemessen. Außerdem sei die neue Satzung ein „veraltetes Bürokratiemonster“.
Formale Mängel? Verwaltung ratlos
Ein Beispiel: Sondernutzungen könne man nicht digital beantragen, sondern nur „in Schriftform“, also auf Papier. Ob das wirklich so ist, wissen weder Rechtsreferent Boeckh noch Wirtschaftsreferent Barfuß, aus dessen Haus die Satzung stammt. „Ich bin kein Jurist.“
Barfuß appelliert dennoch an die Stadträte, die Satzung zu beschließen. Die Schriftform sei nur Formsache. Das könne man heilen. Und wenn man jetzt entscheide und nicht erst im September, hätten die Betroffenen genug Zeit zur Vorbereitung.
FDP: Stadt ist „kein Wohlfahrtsverein“
OB Burger hätte zweifellos eine Mehrheit für die Satzung gehabt. Koalitionspartnerin Astrid Lamby (ÖDP) nennt die Erhöhung „geboten“. Horst Meierhofer (FDP) merkt an, weniger die Freisitzgebühren als die hohen Pachten in Regensburg machten den Wirten zu schaffen.
„Ich glaube, dass man mit den Freisitzen relativ viel von dem gut machen kann, was man an Mieten bezahlt. “ Die Gebühren seien „sehr zurückhaltend“, und die Stadt sei schließlich „kein Wohlfahrtsverein“.
CSU-Chef lobt OB
Dennoch nimmt der Oberbürgermeister den Vorschlag am Ende von der Tagesordnung. „Es besteht noch Abstimmungsbedarf. “ Erneut beraten werden soll in der nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses im September – nach der Sommerpause.
Ungewohntes Lob kommt von CSU-Chef Michael Lehner. Der OB agiere hier „sehr konsensorientiert“. Die CSU will nun einen Vorschlag vorlegen, um die Satzung zu entschlacken. „Bei manchen Sondernutzungsgebühren, zum Beispiel für Straßenkünstler, sind die Kosten für den Bescheid höher als die Einnahmen.“ In puncto Freisitze plädiert Lehner für eine Erhöhung von fünf Prozent alle zwei Jahre.
Realist
| #
Ich gehe davon aus, dass es sich bei den Freisitzen um Grundstücksflächen handelt, bei denen die Stadt Regensburg und nicht die Gastronomen der Eigentümer ist.
Wen dem so ist hat die Stadt, so wie jeder andere private oder gewerbliche Vermieter natürlich auch ein Recht Miete zu verlangen und das mit einer angemessenen Mietrendite (Miete in Bezug auf den Wert der vermieteten Immbilie).
Dass diese Mietrendite selbst bei der geplanten Erhöhung, unter unter Einbeziehung der Nutzungsmöglichkeit von nur 6-8 Monaten, weit unter der normal erzielten Mietrendite von 2 bis 3 % p.a. ist, denke ich, bleibt außer Frage.
Ein Grundstück in Regensburgs Altstadt hat sicher einen Wert von 5.000 bis vielleicht sogar 10.000 Euro pro qm. Bei nur 2 % Mietrendite läge die Miete, die ein Vermieter bei diesem Kapitaleinsatz verlangen würde, also bei 100 Euro pro qm (ganzes Jahr).
Wenn man sich dies vor Augen hält, so ist diese Erhöhung eigentlich mehr als geboten, unabhängig vom Jammern der Gastronomen. Letztere könnten ja gerne auf die Freisitze verzichten wenn ihnen der Anstieg zu hoch erscheint. Wird aber keiner und ist auch gut so.
Aber unabhängig von dieser Rechnung, die betriebswirtschaftlich vielleicht sinnvoll erscheint, aber viele ander Aspekte ausser acht lässt (Flair von Regensburg etc.) würde mich mal interessieren wie hoch die Mehreinnahmen der Stadt bei dieser Erhöhung wären. Handelt es sich hier um einen 5,6 oder 7 stelligen Eurobetrag.
Wahrscheinlich wird dieser Betrag so gering sein, dass alle Beteiligten sagen….Treffen wir uns doch irgendwo in der Miete…und wir Gastronomen können damit leben und wir die Stadt auch.
Wäre schön wenn RD diese evtl. Mehreinnahmen ermitteln könnt.
Hindemit
| #
Moderat. Sehr Moderat sogar im Vergleich zu anderen Städten. Auch im Hinblick darauf, wie lange die letzte Erhöhung her ist.
Informant
| #
Die Erhöhung könnte auch marktbereinigungend im positiven Sinn wirken. In jeder Ecke und in jedem Winkel gibt es Cafés und Bistros, viel mehr als es braucht.
Vielleicht haben dann auch wieder Warenhändler eine Chance auf bezahlbare Ladenmieten.
Charlotte
| #
Ich frage mich gerade, wie die Koalition und der OB wirklich wichtige Themen durchsetzen möchte, wenn sie sich schon von dieser völlig maßlosen und unzutreffenden Kritik der Gastronomen beeindrucken lassen. Diese ist frech und unverschämt und sollte zu einem „Erst recht“ führen und nicht dazu, den Beschluss nicht zu fassen.
Grundsätzlich ist der Betrag immer noch viel zu niedrig. Die Miete 18 Euro pro m2 ist für die gesamte Saison , sie sollte pro Monat gelten.
Die Gastronomie macht Umsatz und Gewinn mit städtischem Grund und Boden, dafür hat sie nunmal adäquate Miete zu zahlen. Genau diese kommt der Bürgerschaft zugute und diese Miete hat sie nach der unverhältnismäßigen Erhöhung der Preise in der Gastronomie trotz Mwst- Senkung auch zu zahlen. Dass die Linke nicht im Sinne der Bürger handelt und dem Lobbyismus auf den Leim geht, ist befremdlich. Dass Herr Lehner und die CSU hier Steuergelder verschleudert, wundert nach der Gastro-Steuer, dem Agrardiesel für die Bauern und der sinnlosen Mütter-Rente nicht.
An die mitlesenden Gastronomen: sie können die Freisitze gerne zurückgeben, wenn sie es nicht zahlen wollen. Die Anwohner wird es freuen, denn sie haben die allergrößte Belastung gerade durch Sie und Ihre explodierten Freisitze, die sie zu Dumpingpreisen bekommen.
Franz-Josef
| #
Die Aussage des DEHOGA-Vorsitzenden, eine Erhöhung der Gebühren für Freisitze sei eine „Frechheit“, ist für mich ehrlich gesagt selbst eine Frechheit – und zwar gegenüber der Stadt und ihren Bürgerinnen und Bürgern.
Seit 2009 wurden die Gebühren nicht mehr pauschal angepasst. 17 Jahre lang konnten die Wirte ihre Freisitze zu den alten Konditionen nutzen, obwohl sich Kosten, Löhne und Preise in dieser Zeit erheblich verändert haben. Jetzt soll die Gebühr gerade einmal von 15 auf 18 Euro pro Quadratmeter und Saison steigen. Das sind 20 Prozent – nach 17 Jahren ohne allgemeine Erhöhung.
Und dann wird öffentlich der Eindruck erweckt, die Stadt würde die Gastronomie mit einer exorbitanten Gebührenerhöhung überziehen.
Man sollte die Relationen nicht völlig verlieren: Die Wirte verdienen mit dem öffentlichen Raum Geld. Es handelt sich nicht um eine private Fläche, sondern um städtischen bzw. öffentlichen Verkehrsraum, dessen Verwaltung, Unterhaltung und Kontrolle von der Allgemeinheit getragen werden. Wer diesen Raum exklusiv für seinen gastronomischen Betrieb nutzen darf, kann wohl erwarten, dafür eine angemessene Gebühr zu entrichten.
Besonders absurd wird es, wenn man sich die tatsächlichen Beträge anschaut. Bei 28 m² wären es künftig 504 Euro für die Saison – beziehungsweise in den genannten Altstadtlagen entsprechend mehr. Selbst die geplante Erhöhung bedeutet bei 28 m² gerade einmal 126 Euro mehr pro Saison.
Natürlich darf die Gastronomie eine andere Gebührenhöhe fordern. Natürlich darf sie sich politisch gegen eine Erhöhung wehren. Aber eine nach 17 Jahren erfolgende moderate Anpassung als „Frechheit“ zu bezeichnen, ist völlig unverhältnismäßig.
Vielleicht sollte man die Perspektive einmal umdrehen: Nicht die Stadt muss sich dafür rechtfertigen, dass sie nach 17 Jahren ihre Gebühren moderat anpasst. Diejenigen, die öffentlichen Raum gewerblich nutzen und damit Geld verdienen, sollten erklären, warum sie diesen Raum dauerhaft zu praktisch unveränderten Konditionen nutzen wollen.
Die Stadt hat gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern die Verantwortung, mit öffentlichem Eigentum und öffentlichen Flächen vernünftig umzugehen. Dazu gehört auch, Gebühren regelmäßig zu überprüfen und an die tatsächlichen Verhältnisse anzupassen.
Die eigentliche Frechheit ist daher nicht die Gebührenerhöhung – sondern der Anspruch, dass die Allgemeinheit ihre wirtschaftliche Nutzung des öffentlichen Raums möglichst billig finanzieren soll.
brenner
| #
Die Idee mit einer automatischen Anpassung alle zwei, drei oder fünf Jahre finde ich gut. Egal ob 3-5% oder ggf. indexiert an die Inflation angepasst. Man muß die Gastronomen ja nicht schröpfen. Aber dann geht das seinen normalen Gang, jeder weiß was Sache ist und kein Interessenvertreter müßte “Frechheit” plärren, wenn es nach 17 (sic!) Jahren mal zu einer moderaten Anpassung kommt.
Wie sagte einst der große Vorsitzende: Jeder blamiert sich so gut er kann.
Madame
| #
freisitze oder freusitze sind toll. In anderen Städten schon lange.
nixda
| #
ist das alles wirklich städtischer/”öffentlicher” grund? es ist nicht unüblich, dass scheinbar ein solcher eben privatgrund ist, gilt auch für strassen und wege…
Der sich den Wolf schreibt
| #
Summer in the City (Joe Cocker) – dort sprudelt das Leben.
Wie können „Altstadt-Flaneure“ in der aufgeheizten Altstadt den Folgen der Klimaerwärmung besser begegnen als mit einem Getränk auf einem der zahlreichen Freisitze der Gastronomie. Die werden offensichtlich stark frequentiert. Die Erhöhung der Freisitzmieten durch die Stadt, sind längst überfällig und berechtigt, bei allem Jammern auf hohem Niveau, der Gastwirte.
„Umsonst ist der Tod, und der kostet das Leben“
Rengschburger
| #
Der OB sollte mal etwas durchziehen und sich nicht durch jeden Gegenwind beeindrucken lassen.
xy
| #
Die Gastwirte und die DEHOGA denken offenbar, es geht immer so weiter, dass man Ihnen immer und überall eine Sonderrolle einräumt, also Ihnen die Mehrwertstzeuer auf 7 % senkt (was sie natürlich nicht an ihre Kunden/Gäste weitergeben) und die Platzmieten nicht an die Mieten-Statistik anpaßt. Ihrem hochmütigen Getue sollte man keinesfalls nachgeben.
tom lehner
| #
Las ich nicht vor kurzem einen Artikel in dem stand, das die Gastronomie die Steuersenkung nicht an die Verbraucher weitergibt?
Morgen, Regensburg! Mimimi im Sommerloch » Regensburg Digital
| #
[…] Koalition, CSU und OB. Gerade erst hat CSU-Chef Michael Lehner den Oberbürgermeister noch gelobt, weil der die Entscheidung über die Sondernutzungssatzung zurückgestellt hat. Von Wirten gab es Gezeter über die Gebührenerhöhung, aber auch Kritik an der Ausgestaltung der […]
Daniela
| #
Ich denke Sommer in der Altstadt macht bei 35 Grad auf Pflaster keine Freude auch nicht zum Verweilen und einem Getränk.
Und auch Gastronomen müssen viel Kaffee und Softgetränke verkaufen, um 2500 Euro in der Saison zusätzlich zu allen anderen gestiegenen Kosten, Personal, Energie, Wareneingang, Steuern ect. zu erwirtschaften.
Andererseits die Flächen vor den Lokalen leer oder zurück gebaut bestehen zu lassen, weil Gastronomen die Mehrausgaben schreckt, kann auch für die Stadt nicht erstrebenswert sein.
Der Vorstoß durch OB Burger das Thema neu nach der Sommerpause zu diskutieren, kann durchaus sinnvoll sein.
Möglicherweise kann die Verwaltung dann völlig neue Ideen erarbeiten, wie die Gebührenordnung für die Freisitze künftig aussehen könnte. Vielleicht ähnlich einer Indexmiete, die jedes Jahr um 10 % steigt.
Das wäre für die Gastronomen planbar. Sie könnten dann verbindlich planen, wieviel qm sie von der Stadt mieten wollen.
Einfach einmal von beiden Seiten, Stadt und Gastronomen, etwas Zeit für Gespräche und eventuell einen runden Tisch.
Und jetzt einmal ganz ehrlich, Ihr Lieben Gäste der Gastronomie. rechnet doch einmal nach, wieviel von der Einnahme eines Cappuccino noch übrig bleibt, wenn man die Kosten für sündteure Kaffeemaschinen, Material, Personal, Steuern… rein tatsächlich noch beim Gastronomen als Gewinn hängen bleibt.
Oder fragen Sie einfach einmal den Gastronomen Ihres Vertrauens.
Nix für ungut, aber manchmal ist eine Entscheidung zu vertagen ein Zeichen von Stärke und nicht von Schwäche.
Charlotte
| #
@Daniela
Diese Branche jammert immer und bekommt seit Herrn Schaidinger von allen folgenden OberbürgermeisterInnen maximale Unterstützung, auf Kosten der Lebensqualität der Bewohner und mittlerweile auch Übernachtungsgäste. Diese Freisitz-Pacht ist nahezu sittenwidrig nach einer Nicht- Erhöhung nach fast 18 Jahren und auf sehr niedrigem Niveau im Vergleich zu anderen Städten. Was auch gar nicht geht, dass massenhaft Gäste bewirtet werden, die gar keinen Sitzplatz haben und die Plätze und Gassen bevölkern. Und das ist überhaupt nicht eingerechnet in die Nutzung der Altstadtflächen. Hier verdienen sich die Gastronomen eine goldene Nase. Absurd ist doch auch, dass wir Hunderttausende an Euro ausgeben als Steuerzahler für einen Ordnungsdienst, der nur noch unterwegs ist, um den Lärm in und vor der Gastronomie einzudämmen. Diese Kosten hat überhaupt niemand auf dem Schirm und eigentlich will ich diese Kosten als Steuerzahler nicht zahlen müssen. Und als Bewohner schon überhaupt nicht.
Daniela
| #
@ Charlotte
15. August 2026 um 10:42 | #
Verehrte Charlotte, ich habe hier und da mit Gastronomen zu tun und manche kämpfen noch damit die Rücklagen und Investitionserforderlichkeiten die während Corona aufgebraucht wurden, wieder zu Deckeln.
Ich brachte das Beispiel mit dem Cappuccino nicht umsonst. Einen Gastronomie Kaffeevollautomaten, der ab einem Gästeaufkommen von 200 Tassen/ Tag gerecht werden muss, kostet leicht ab 7000 € aufwärts.
Das sind Investitionen, die ein Gastronom erst einmal bringen muss und anschließend wieder erwirtschaften muss.
Natürlich gibt es diese Automaten auch zu mieten, allerdings ist dann meist im Vertrag enthalten, dass man dazu den Kaffee auch dort kaufen muss und zwar zu den Preisen, die vorgegeben werden.
Auch die Personalkosten inklusive der Lohnnebenkosten sind in den letzten Jahren gestiegen.
Dazu 19 % Mehrwertsteuer fürs Finanzamt. Von der Steigerung der Strompreise muss ich denke ich nicht sprechen.
Wie reich wird Gastronom beim Verkauf von Kaffeespezialitäten? Und wenn die Saison gut läuft haben wir Freisitze von Ostern bis Oktober. Voraussetzung ist natürlich das Wetter, zu kalt, Regen, zu heiß ist alles nicht verkaufsförderlich.
Ihr Problem, der Lärm, der durch Gastronomie entsteht muss ebenfalls durch die Stadt entschieden werden. Wichtig ist doch jetzt, dass die Stadtverwaltung jetzt die Sommerpause nutzen kann, um neue Ideen zu entwickeln.
Den nächtlichen Lärm werden Sie im Sommer nur schwer entgegen wirken können.
Da sich Feierwütige auch außerhalb der Gastronomie mit Alkohol versorgen können und sich in der Altstadt zum Feiern sammeln können.
Ich denke schon, dass sich die Gastronomen an die Schließzeiten halten, da sonst ja auch Kontrolle erfolgt.
Ich finde es nach wie vor richtig, jetzt die Zeit zu nutzen, um alles systematisch für den Stadtrat vor zu bereiten.
Und vielleicht sollte man auch Lärm geplagte Anwohner mit an den runden Tisch laden, um wirklich alle Probleme auf den Tisch zu bringen.
Und noch eines, die Stadt nimmt auch Steuern mit der Gastronomie ein.
Nix für ungut, verehrte Charlotte, es ist immer gut möglichst alle Seiten zu hören, also auch Ihre berechtigte Beschwerde, um am Ende möglichst eine Entscheidung zu treffen, die für alle tragbar ist.