Moderat oder Frechheit? Gebührensatzung zu Freisitzen in Regensburg vertagt

Eine Mehrheit im Stadtrat hätte OB Thomas Burger gehabt. Dennoch wurde der Beschluss über die neue Sondernutzungssatzung auf September vertagt. Es bestehe Abstimmungsbedarf. Gastronomen hatten Kritik an der geplanten Gebührenerhöhung geübt.

Wie viel darf ein Freisitze – hier in der Gesandtenstraße – kosten?

Beinahe 17 Jahre. So lange blieb die Sondernutzungssatzung der Stadt Regensburg unangetastet. Darin stehen auch die Gebühren für Freisitze der Gastronomie. Zuletzt hob man sie am 12. November 2009 pauschal um zehn Prozent an. Seitdem ist viel passiert.

Die alte Satzung überdauerte drei Oberbürgermeister: Hans Schaidinger, Joachim Wolbergs und Gertrud Maltz-Schwarzfischer. Die Freisitzregeln in der Altstadt wurden zugunsten der Wirte gelockert. Der Verbraucherpreisindex stieg um 43,6 Prozent.

Gebühren für Freisitze: Rechnungsprüfung fordert Anhebung

Das rief das Rechnungsprüfungsamt auf den Plan. Es stellte schon vor zwei Jahren fest, die Sondernutzungsgebühren in Regensburg lägen im bayernweiten Vergleich „im unteren Bereich“. Die Gebührenhöhe, insbesondere für Freisitze, sei „zu überprüfen und ggf. anzuheben“.

Also legte Wirtschaftsreferent Georg Stephan Barfuß für die letzte Stadtratssitzung vor der Sommerpause eine neue Sondernutzungssatzung vor. Neben redaktionellen Änderungen sieht sie vor, die Gebühren „moderat“ um 20 Prozent zu erhöhen.

Bei der Vorberatung im Verwaltungs- und Finanzausschuss betont Oberbürgermeister Thomas Burger, die Erhöhung sei „sehr maßvoll“.

OB zieht Vergleich mit Augsburg und Fürth

Bisher zahlen Wirte pro Saison 15 Euro pro Quadratmeter. Künftig sollen es 18 Euro sein.

Für einen 28 Quadratmeter großen Freisitz begännen die Gebühren in Regensburg damit bei 756 Euro, so Burger. Augsburg starte hier mit 1.200 Euro, Fürth sogar mit 3.400 Euro.

In der Altstadt kommen Aufschläge zwischen 200 und 350 Prozent dazu. Am Haidplatz und am Neupfarrplatz – den teuersten Adressen – würden die 28 Quadratmeter mit der Erhöhung 2.268 Euro kosten, statt bisher 1.890 Euro.

DEHOGA-Vorsitzender nennt Erhöhung „absolute Frechheit“

Schon vor der Sitzung gab es Ärger. Anton Sperger, Kreisvorsitzender des Hotel- und Gaststättenverbands, nannte die geplante Erhöhung gegenüber der MZ eine „absolute Frechheit“. Man müsse sich dann nicht wundern, wenn der Cappuccino nicht unter fünf Euro zu haben sei. Und mit den Gastronomen gesprochen habe sowieso niemand.

Linke und CSU greifen die Kritik auf. Gerade kleine Cafés und Bars solle man nicht zusätzlich belasten, wendet Michelle Halke ein. Sie regt an, die Gebühren abhängig vom Umsatz zu staffeln. Das sei nicht möglich, entgegnet Rechtsreferent Walter Boeckh.

CSU-Stadtrat Thomas Zeilhofer moniert nicht nur die 20 Prozent. Er hält fünf Prozent für angemessen. Außerdem sei die neue Satzung ein „veraltetes Bürokratiemonster“.

Formale Mängel? Verwaltung ratlos

Ein Beispiel: Sondernutzungen könne man nicht digital beantragen, sondern nur „in Schriftform“, also auf Papier. Ob das wirklich so ist, wissen weder Rechtsreferent Boeckh noch Wirtschaftsreferent Barfuß, aus dessen Haus die Satzung stammt. „Ich bin kein Jurist.“

Barfuß appelliert dennoch an die Stadträte, die Satzung zu beschließen. Die Schriftform sei nur Formsache. Das könne man heilen. Und wenn man jetzt entscheide und nicht erst im September, hätten die Betroffenen genug Zeit zur Vorbereitung.

FDP: Stadt ist „kein Wohlfahrtsverein“ 

OB Burger hätte zweifellos eine Mehrheit für die Satzung gehabt. Koalitionspartnerin Astrid Lamby (ÖDP) nennt die Erhöhung „geboten“. Horst Meierhofer (FDP) merkt an, weniger die Freisitzgebühren als die hohen Pachten in Regensburg machten den Wirten zu schaffen.

„Ich glaube, dass man mit den Freisitzen relativ viel von dem gut machen kann, was man an Mieten bezahlt. “ Die Gebühren seien „sehr zurückhaltend“, und die Stadt sei schließlich „kein Wohlfahrtsverein“.

CSU-Chef lobt OB

Dennoch nimmt der Oberbürgermeister den Vorschlag am Ende von der Tagesordnung. „Es besteht noch Abstimmungsbedarf. “ Erneut beraten werden soll in der nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses im September – nach der Sommerpause.

Ungewohntes Lob kommt von CSU-Chef Michael Lehner. Der OB agiere hier „sehr konsensorientiert“. Die CSU will nun einen Vorschlag vorlegen, um die Satzung zu entschlacken. „Bei manchen Sondernutzungsgebühren, zum Beispiel für Straßenkünstler, sind die Kosten für den Bescheid höher als die Einnahmen.“ In puncto Freisitze plädiert Lehner für eine Erhöhung von fünf Prozent alle zwei Jahre.