Morgen, Regensburg! Holocaustvergleich und Gedenken an Hamas-Terroristen – wenn die Linksjugend plötzlich schweigt

Scharf kritisiert hat die Linksjugend Solid unseren Bericht zur Gedenkkundgebung für die Opfer des 7. Oktober 2023 und einem Gegendemonstranten. Als wir sie um Stellungnahme zu Postings des Mannes in den sozialen Medien bitten, folgt donnerndes Schweigen. Der Aktivist schickt eine Stellungnahme.

Unser Bericht über die Gedenkkundgebung für die Opfer der Hamas-Terrorattacke vom 7. Oktober 2023, bei der auch der Antisemitismus von links kritisiert wurde, hat für einige Unruhe gesorgt. Im Forum entbrannte eine hitzige Debatte. Ein Leser forderte eine Gegendarstellung. Ein Gegendemonstrant, dessen Social-Media-Aktivitäten wir erwähnt haben, forderte Korrekturen.

Die Linksjugend Solid Regensburg veröffentlichte auf Instagram einen empörten Post, erklärte sich mit dem Mann solidarisch und warf mir als Verfasser des Textes implizit Rassismus vor. Ein Kommentar unter dem Posting, der zunächst als Drohung gegen Stadträtin Theresa Eberlein, Linken-Fraktionschef Sebastian Wanner, die Organisatoren der Kundgebung und unsere Redaktion aufgefasst werden konnte, ließ die Linksjugend stehen.

Im Zentrum der Debatte stehen ein Foto des Gegendemonstranten und folgende Textpassage:

Einsamer Gegendemonstrant am Donnerstag. Foto: as

„Wer angesichts dessen nicht der Opfer gedenken und seine Solidarität ausdrücken kann, ohne ein ‘Aber’ anzufügen, dem fehlt einfach jeder Anstand“, heißt es am Donnerstag. Gerichtet sind diese Worte an einen einzelnen Aktivisten, der sich am Rand der Gedenkveranstaltung mit einem Transparent postiert hat. „Stop Whitewashing Genocide“ steht darauf, flankiert von Palästina-Flaggen und „Free Palestine“.

Am Ende der Kundgebung patrouilliert er provozierend vor den Teilnehmern auf und ab. Zu Zwischenfällen kommt es nicht. In den sozialen Medien tritt der Mann immer wieder mit Postings in Erscheinung, die den Hamas-Terror glorifizieren, Israel das Existenzrecht absprechen und Parallelen zwischen dem Krieg in Gaza und dem Holocaust ziehen.

Die Linksjugend erklärt sich solidarisch mit dem Mann. Er habe sich zurecht gegen eine Kundgebung gewandt, die „Israels Genozid und die Besatzung und Unterdrückung Palästinas verharmlost hat“.

Ein Ordner sei ihm gegenüber sogar handgreiflich geworden.

Unsere anschließende Berichterstattung erfolge nach dem Muster „bürgerlicher Hetzkampagnen“, die insbesondere Menschen mit Migrationshintergrund träfen, wenn sie sich „gegen die Verbrechen Israels organisieren“, so die Linksjugend weiter.

Das Posting der Linksjugend Regensburg zu unserem Bericht. Screenshot: Instagram

Zur Einordnung:

Weder die anwesenden Journalisten noch die Polizei konnten Handgreiflichkeiten feststellen. Es habe lediglich „einen kurzen Disput“ gegeben. „Zu strafrechtlich relevanten Handlungen kam es dabei nach aktuellem Kenntnisstand nicht“, so die Polizeiinspektion Süd.

Ob der Mann Migrationshintergrund hat oder nicht, ist der Redaktion nicht bekannt. Vermutlich sollte man das in der Logik der Linksjugend aus dessen Namen schließen, was – wenn man es genau nimmt – eine Form von Alltagsrassismus wäre.

Bei der Kundgebung selbst wurde explizit zur Solidarität mit den arabischen Menschen in Palästina, vor allem in Gaza, aufgerufen. Diese litten ebenso „unter der brutalen Herrschaft der Hamas, aber auch unter der Grausamkeit des Krieges unter Führung des Staates Israel“.

Forderung nach Korrektur abgelehnt

Eine Kundgebung, die ausdrücklich der Opfer des 7. Oktober 2023 gedenkt – 1.200 Menschen, größtenteils Zivilisten, die aufgrund ihrer bloßen Existenz als Juden oder weil sie für solche gehalten wurden, abgeschlachtet wurden – darf diesen Fokus legen, ohne sich die Weißwaschung eines Genozids vorwerfen lassen zu müssen. Zumal, wenn sie auch das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung thematisiert.

Wenn man solche Vorwürfe erhebt, weil einem der Schwerpunkt der Kundgebung oder die verwendeten Begriffe nicht gefallen, wenn man also jedes Wort auf die Goldwaage legt, dann sollten die Linksjugend und der Gegendemonstrant, mit dem sie sich solidarisch erklärt, dieselben Maßstäbe auch bei sich selbst anlegen – zum Beispiel bei Postings auf Social Media.

Der Aktivist selbst forderte uns auf, den Text zu korrigieren. Er habe „meines Wissens“ nie solche Inhalte veröffentlicht. Das haben wir abgesehen von einer zeitlichen Einordnung abgelehnt, weil uns entsprechende Postings aus dem Jahr 2024 von seinem inzwischen gelöschten X-Account vorliegen.

Einige Belege

Das rote Hamas-Dreieck, das die Flagge Israels zerschlägt, verherrlicht sowohl den Terrorismus der Hamas wie es auch das Existenzrecht Israels in Frage stellt.

Ein hymnischer Nachruf auf den 2024 getöteten Hamas-Chef Yayha Sinwar glorifiziert den Mann, der als Drahtzieher der Terrorattacke vom 7. Oktober gilt.

Der Slogan „Make Israel Palestine Again“ stellt das Existenzrecht Israels ebenso in Frage wie „From the River to the Sea“, eine Parole, die von Gerichten teils als strafbar eingeordnet wird.

„One Holocaust does not justify another“ flankiert mit entsprechenden Fotos aus der NS-Zeit und dem Gaza-Streifen relativiert den Holocaust.

Auf von ihm organisierten Demos posierte der Mann in der Vergangenheit mit Schildern wie „Zionism = Racism = Genozid“ und delegitimiert damit die Bewegung für einen jüdischen Nationalstaat als Ganzes – undifferenziert und unabhängig davon, dass es dabei unterschiedlichste Strömungen gibt, auch linke und säkulare.

Mit einem „Nie wieder für alle“-Schild ist er auch schon bei einer Gedenkveranstaltung der Jüdischen Gemeinde zum 7. Oktober aufgetaucht, flankiert mit „Free Palestine“. Auch dafür liegen uns Belege vor.

Israel-Kritik geht auch ohne solche Parolen und Vergleiche

Es gibt genügend Möglichkeiten, das Vorgehen der israelischen Armee und der Regierung Netanjahu in den Palästinenser-Gebieten und im Gaza-Streifen zu kritisieren, ohne zu solchen Bildern und Parolen zu greifen.

Ich verweise nur auf den Historiker und Friedensaktivisten Meron Mendel. Er plädiert seit langem für eine Zwei-Staaten-Lösung, fordert einen Stopp der Waffenlieferungen an Israel und einen Kurswechsel bei der deutschen Nahost-Politik. Holocaust-Vergleiche und aggressive Parolen braucht er dafür nicht.

Wer mit Gesicht und Transparent auftritt will Öffentlichkeit – und muss auch mit Kritik rechnen

Wer aber solche Postings verbreitet und sich dann bewusst mit Gesicht und Transparent in die Öffentlichkeit begibt, der will wahrgenommen werden: mit seinem Gesicht und mit seinen Parolen. Zumal dann, wenn er schon öfter Kundgebungen mit demselben Thema organisiert hat. Wer dann nicht kritisiert werden will, soll es lassen.

Wir haben darüber berichtet und die Aktivitäten dieses Mannes eingeordnet, uns aber entschieden seinen Namen nicht zu veröffentlichen.

Linksjugend reagiert nicht auf Drohung

Bemerkenswert: Unter dem Posting der Linksjugend überzieht der Aktivist die Organisatoren und Teilnehmer der Kundgebung mit Kritik – darunter auch Stadträtin Theresa Eberlein und Stadtrat Sebastian Wanner. Das ist noch legitim. Zwanglos als Drohung auffassen kann man es, wenn er abschließend schreibt:

„We see you and will remember this.“

Erst nachdem wir den Mann im Zuge eines Mailwechsels darauf hinweisen, relativiert er dies einen Tag später in einem weiteren Kommentar.

Zustimmung, Gleichgültigkeit oder Feigheit?

Die Linksjugend Solid reagiert trotz ihres zuvor polternden und verzerrenden Postings nicht auf eine Anfrage unserer Redaktion. Sie nimmt keine Stellung zu den Postings, die wir mitschicken, und auch nicht zu dem erwähnten Kommentar, in dem auch Linken-Chef Sebastian Wanner attackiert wird. Vielleicht stimmt man zu, vielleicht ist es egal, vielleicht ist man einfach zu feige, um sich zu positionieren.

Der Aktivist selbst nutzt unser Angebot zur Stellungnahme für eine lange Mail. Auf die einzelnen Postings geht er dabei allenfalls oberflächlich ein. Wir veröffentlichen sie unter diesem Text komplett und vorerst unkommentiert.

Entspannte Restwoche!

Stellungnahme des erwähnten Aktivisten

Hallo Herr Aigner, 

ich nutze gerne die Gelegenheit, Ihnen direkt zu antworten. Wie Ihnen wahrscheinlich bewusst ist, sind Antisemitismusvorwürfe für mich in Regensburg nicht neu. Neu für mich ist, dass ich in diesem Fall nun zumindest weiß, wer meine geteilten Beiträge auf Social Media für antisemitisch hält und willens ist, dies offen auszusprechen, ohne sich hinter Anonymität zu verstecken: Sie. Dies schafft die Möglichkeit für einen offenen Dialog, auch wenn wir uns nicht einig werden. Um diese Gelegenheit zu ergreifen, habe ich mich entschlossen, vollständig zu Ihren Anschuldigungen Stellung zu nehmen. 

Ich erkenne an, dass Sie mich nicht explizit als antisemitisch bezeichnen. Dennoch möchte ich meine “Verteidigung” wie folgt beginnen: während das, was wir als Antisemitismus bezeichnen, ein zu einem großen Teil europäisches Problem ist, und ich als weiße Person, die in Europa geboren und aufgewachsen ist, geformt wurde in einem System der Unterdrückung (das Antisemitismus einschließt), hege ich dennoch keine negativen Gefühle gegenüber Jüd*innen und identifiziere mich also nicht mit dem Antisemitismus-Label, mit dem sie mich in Verbindung bringen. 

Sie beurteilen einige meiner geteilten Social Media Beiträge als antisemitisch und bezeichnen sie unter anderem als Glorifizierung von “Hamas-Terror”(1), sehen das “Existenzrecht Israels” in Frage gestellt (2) und erkennen Vergleiche zwischen dem “Gaza-Krieg” und dem Holocaust (3). Ich habe die von Ihnen bereitgestellten Screenshots daraufhin durchgesehen und werde auf jede dieser Anschuldigungen antworten.

1.) Ich glorifiziere nichts und niemanden. Menschen auf ein Podest zu stellen ist Teil des Problems, nie Teil der Lösung. Gleichzeitig haben kolonisierte Völker das Recht auf bewaffneten Widerstand. Das ist nicht nur meine Meinung, es ist internationales Recht. Diejenigen, die das internationale Recht aufrechterhalten wollen, haben die Pflicht, für dieses Recht einzustehen – nicht nur theoretisch, sondern auch in der Praxis.

2.) Menschen und Völker haben Rechte – Staaten haben diese nicht. Schon die Idee eines Ethnostaates ist ausschließend und rassistisch, in der Theorie wie in der Praxis. 

3.) Was Sie den “Gaza Krieg” nennen, ist tatsächlich ein Genozid, der von Israel am palästinensischen Volk verübt wird. Das ist nicht nur meine Meinung, sondern Konsens unter allen renommierten Genozidforscher*innen und Institutionen, einschließlich der israelischen Organisation B’Tselem. Dennoch sollten wir vorsichtig sein mit Aussagen wie “Geschichte wiederholt sich”, da dies nur zu einer oberflächlichen Analyse der Ereignisse animiert. Gleichzeitig glaube ich, dass es wichtig ist, zu widersprechen, wenn wir den Widerhall der Vergangenheit in der Gegenwart wahrnehmen, ganz besonders, wenn dieses vergangene Unrecht als Waffe verwendet wird, um aktuelles Unrecht zu rechtfertigen. 

Sollten Sie – selbst nach Lektüre meiner Gegendarstellung – an Ihrem Vorwurf festhalten wollen, dass das Teilen bestimmter Beiträge meinerseits ein antisemitisches Verhalten darstellt, so steht es Ihnen natürlich frei, dies zu tun. Allerdings möchte ich darauf hinweisen, dass Ihre Ausweitung des Konzepts von Antisemitismus in keiner Weise hilft, Unrecht in der Welt zu lindern. Wenn überhaupt untergräbt sie den realen Kampf gegen Judenhass, weil der Antisemitismus-Begriff nicht mehr ernst genommen wird. Ebenfalls möchte ich Sie im Geist guter journalistischer Praxis bitten, die von Ihnen bereitgestellten Screenshots meiner geteilten Social Media Beiträge den Leser*innen als Belege für ihre Behauptungen zur Verfügung zu stellen (nach Entfernung bzw. Unkenntlichmachung aller persönlichen Informationen), so dass sie in der Lage sind, sich ihre eigene Meinung über unseren Dissens zu bilden.

Ich möchte schließen mit einigen Fragen an Sie: 

1.) Verurteilen Sie Israel für die Verbrechen des Völkermords, der Apartheid und der ethnischen Säuberungen an Palästinenser*innen?

2.) Verurteilen Sie Deutschland und die Europäische Union für ihre Unterstützung in den genannten Verbrechen?

3.) warum haben Sie sich entschieden, einen Teil Ihres Artikels über die Demo darauf zu verwenden, meinen Charakter und meine Integrität in Zweifel zu ziehen – die Integrität eines einzelnen Regensburger Bürgers ohne Machtposition – durch vage Bezüge zu unspezifizierten Social Media posts, während sie genau wussten, dass ich mit meiner Ablehnung der Demo nicht alleine bin? Warum haben Sie nicht dieselbe Energie, Zeit und den Platz im Artikel verwendet, um auf die vollständige Argumentation zur Löschung des Demo-Posts in der Signal-Gruppe durch die Administrator*innen einzugehen?