Nach Kritik von Klaus Ernst an AfD-Nähe: BSW-Landeschefin Irmgard Freihoffer spricht von Ablenkungsversuch

BSW-Politiker Klaus Ernst kritisiert eine Annäherung des BSW an die AfD – Landeschefin Freihoffer nennt das Ablenkung. Auslöser sind die Wahl des AfD-Politikers Rausch mit BSW-Stimmen in Sachsen-Anhalt und ein Auftritt der BSW Fraktion beim Compact-Dinner.

Der neue BSW-Landesvorstand um Irmgard Freihoffer (4.v.l.). Foto: pm

Klaus Ernst gehörte zu den wenigen bayerischen BSW-Politikern, die das Verhalten seiner Partei in Sachsen-Anhalt kritisieren.

Gegenüber der Augsburger Allgemeinen Zeitung erklärte Ernst, BSW-Bundesvorstand, bis vor kurzem Landesvorsitzender und langjähriger Wegbegleiter von Sahra Wagenknecht: „Eine Tolerierung von Klüngelei mit der AfD wurde nie im Bundesvorstand beschlossen. Eine Mitgliedschaft im BSW hängt für mich von der Klärung des Verhältnisses zur AfD ab.“

Klaus Ernst droht mit Parteiaustritt

Anlass ist die Unterstützung des BSW bei der Wahl des AfD-Abgeordneten Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt. Außerdem nahm die BSW-Fraktion an einer Feier des rechtsextremen Compact-Magazins teil – bekannt für die Verbreitung von geschichtsrevisionistischen und antisemitischen Inhalten sowie Verschwörungserzählungen. Man prostete sich zu, posierte für gemeinsame Fotos und versicherte einander gute Zusammenarbeit.

Klaus Ernst (71) geht das zu weit. Der Augsburger Allgemeinen sagte er vergangene Woche: „Die schleichende Verschiebung des Kurses des BSW nach rechts ist unakzeptabel und widerspricht dem Gründungskonsens der Partei. Wie viele andere Mitglieder mit gewerkschaftlichem Hintergrund frage ich mich, ob ich noch in der richtigen Partei bin.“

Irmgard Freihoffer sieht nur „angebliche Nähe zur AfD“

Für die frühere Regensburger Stadträtin und gerade erst im Amt bestätigte BSW-Landeschefin Irmgard Freihoffer sind solche Aussagen von Ernst ein Ablenkungsmanöver.

Beim Landesparteitag des BSW am 10. und 11. Oktober im oberfränkischen Meeder wurde Klaus Ernst nicht als Landesvorsitzender wiedergewählt – an seine Stelle bildet nun die Münchnerin Julia von Wegen die neue Doppelspitze mit Freihoffer. Wie man sich zur AfD und zu den Vorgängen in Sachsen-Anhalt positioniert, erwähnt der neue Landesvorstand in einer Presseerklärung anlässlich der Neuwahl nicht.

Auf unsere Nachfrage dazu und zu den Aussagen von Klaus Ernst heißt es, dieser habe „keinen Rückhalt mehr aus der Basis“ gehabt. „Sein Lager wurde abgewählt.“ Man habe den Verdacht, Ernst wolle ablenken und versuche, insbesondere das BSW Bayern durch „eine angebliche Nähe zur AfD“ in Misskredit zu bringen.

Wahl von Tobias Rausch „hat mit inhaltlicher Annäherung nichts zu tun

Die Unterstützung des BSW bei der Wahl von Tobias Rausch in Sachsen-Anhalt bezeichnen Freihoffer und ihre Vorstandskolleginnen als Abstimmungsverhalten „gemäß parlamentarischer Tradition“. Mit einer inhaltlichen Annäherung an die AfD habe das „nichts zu tun“.

Das Gegenteil sei vielmehr der Fall. „Hinter der Brandmauer befindet sich die AfD in einer komfortablen Position. Sie kann versprechen, alles besser zu machen, ohne sich in der politischen Verantwortung bewähren zu müssen.“ Die AfD müsse „inhaltlich gestellt und politisch herausgefordert werden, statt sie durch Ausgrenzung in ihrer Selbstinszenierung zu bestärken“.

Weiter geht die Stellungnahme auf das Verhalten des BSW in Sachsen-Anhalt und die zutage getretene Nähe beim Compact-Dinner nicht ein.

„Den rechte Rand der AfD“ und Politiker, die „mindestens genau so gefährlich“ sind

Stattdessen verweist man auf den „Gründungskonsens“ des BSW. Dazu gehöre es, „die Brandmauer und das mit ihr verbundene Lagerdenken – hier die selbsternannten Demokraten, dort die AfD – zu überwinden.“

Dabei übersehe man nicht „den rechten Rand der AfD“. Aber „Politiker, die Deutschland an den Abgrund eines Weltkriegs führen könnten“ halte man „für mindestens genau so gefährlich wie völkische Fanatiker“.

Zudem habe man erlebt, dass demokratische Grundrechte „in den letzten Jahren nicht von der AfD, sondern von den jeweils regierenden Parteien abgebaut“ worden seien. Zu den „autoritären Maßnahmen der etablierten Parteien der ‘demokratischen Mitte’“ zählten sowohl „die Verschärfung des Strafrechts in Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit“. Aber auch „die brachialen Sanktionen gegen politisch missliebige EU-Bürger wie den Schweizer Militäranalysten Jacques Baud und den deutschen Journalisten Hüseyin Dogru“.

Punktuelle Zusammenarbeit mit AfD möglich

Eine Koalition mit der AfD käme für den bayerischen BSW-Vorstand zwar nicht in Frage. Völkische und rassistische Aussagen „von einzelnen AfD-Politikern“ müsse man scharf kritisieren, und auch die „neoliberalen Positionen eines weiten Teils der AfD“ lehne man ab.

„Punktuell“ sei aber eine Zusammenarbeit möglich, zum Beispiel bei der Zustimmung von Anträgen.