Der Innenminister jubiliert

Waffen-Razzia: Der angebliche Schlag gegen Rechts

„In Bayern haben wir Rechtsextreme im Visier.“ Die Festnahmen und Funde der Waffenrazzia feiert Innenminister Joachim Herrmann heute auch als Erfolg im Kampf gegen Rechtsextremismus. Die Ermittler von Staatsanwaltschaft und Polizei stellen das alles aber etwas anders dar.

Joachim Herrmann. Bei der NSU-Aufklärung geizt er mit Informationen. Nach der Waffenrazzia spricht er offenbar vorschnell vom Erfolg gegen Rechtsextreme.

Der bayerische Innenminister feiert die großangelegte Waffenrazzia vom Dienstag heute als einen Erfolg im Kampf gegen die Neonazi-Szene. In einer aktuellen Pressemitteilung spricht Joachim Herrmann (CSU) von vier festgenommenen Rechtsextremisten, Waffen, Drogen und NS-Propagandamaterial. Gegenüber der Nachrichtenagentur dapd bestätigt Herrmann einen Bericht der Süddeutschen Zeitung, wonach der Hauptinformant – ein Regensburger Waffenhändler – ein bekannter Neonazi sei. Er nimmt das alles als Beleg dafür: In Bayern hat man „Rechtsextreme im Visier“.

Die Ermittler widersprechen dem SZ-Bericht

Die Regensburger Ermittler – Staatsanwaltschaft und Polizei – stellen das alles allerdings etwas anders dar als Joachim Herrmann und die Süddeutsche Zeitung. Bereits im Dezember habe es „mehrere Festnahmen“ gegeben, sagt Staatsanwalt Dr. Marcus Pfaller. Darunter sei zwar eine Person gewesen, die „der rechten Szene nahe“ stehe. „Der Hauptinformant gehört aber nicht zu dieser Szene. Das haben wir auch nie so bestätigt.“ Pfaller betont ausdrücklich und mehrfach, dass man „nur wegen Verstößen gegen das Waffengesetz“ und nicht wegen irgendwelcher rechtsextremen Zusammenhänge ermittelt habe. Zum Teil erst bei den Durchsuchungen habe sich herausgestellt, „dass einige der festgenommenen Personen dieser Szene nahe stehen“.

NS-Propagandamaterial?

Ähnliches sagt auch Polizeisprecher Stefan Hartl. Dafür, dass die Waffen für politisch oder sonstwie motivierte Straftaten „gehortet“ worden seien, gebe es bislang keinen Beleg. Auch haben die Ermittler bislang „keinerlei Hinweise“ auf ein wie auch immer geartetes „Neonazi-Netzwerk“. Es gebe lediglich Bekannt- und Freundschaften zwischen einigen der Festgenommenen. In Haft befinden sich derzeit sechs Personen, darunter eine Frau. Fünf wegen Verstößen gegen das Waffengesetz, einer wegen der bei ihm aufgefundenen Drogen. Vier dieser Personen sollen „der rechtsextremen Szene nahe stehen“. Das von Herrmann in seiner Pressemitteilung erwähnte „NS-Propagandamaterial“ wurde samt und sonders bei einem Mann gefunden. Laut Auskunft von Polizeisprecher Stefan Hartl handelt es sich dabei um „Devotionalien aus dem II. Weltkrieg“. Als Rechtsextremer aufgefallen sei dieser Mann bislang nicht.

Waffenfund: Dimension ist „kein Einzelfall“

Was bleibt also bislang vom vollmundig verkündeten „empfindlichen Schlag gegen Waffenbesitz auch im rechtsextremen Milieu“? 186 Schusswaffen, Munition, Messer und Wurfsterne – das hört sich beachtlich an, ist aber Staatsanwalt Pfaller zufolge „kein Einzelfall“. Immerhin waren ganze 1.500 Beamte im Einsatz. Auch muss sich erst herausstellen, welche Waffen tatsächlich scharf und welche nur ungefährliche „Sammlerstücke“ sind. Erst dann könne man die Dimension des Funds beurteilen. Es bleiben elf Festnahmen, Haftbefehle gegen sechs Personen, darunter gegen Mitglieder verschiedener Motorradclubs und – unter Umständen – vier Neonazis.

Nur ein Ablenkungsmanöver?

Und es bleibt ein Innenminister, der offenbar vorschnell und entgegen der Darstellungen der Ermittler von einem erfolgreichen Schlag gegen Rechtsextreme spricht. Eine Darstellung, die außer ihm kaum jemandem nutzt. Herrmann kann sich als Kämpfer gegen Rechts profilieren. Bislang ohne tatsächliche Belege. Praktischerweise lenkt er damit erfolgreich davon ab, dass er sich bei der Aufklärung der fünf NSU-Morde in Bayern bislang weniger als Aufklärer denn als Blockierer hervorgetan hat (Die Landtagsabgeordnete Susanna Tausendfreund spricht von einer „Informationssperre durch das Innenministerium“.). Übrigens will Joachim Herrmann am 7. März gegenüber dem Innenausschuss des bayerischen Landtags zu den NSU-Morden und der Rolle der bayerischen Ermittlungsbehörden Stellung nehmen. Allerdings nur „zu den Dingen, die er beantworten kann“, wie ein Sprecher kürzlich angekündigt hat. Eines dürfte sicher sein: Erfolge zu feiern gibt es dabei nicht.

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Kommentare (5)

  • steffi

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    von denen die sitzen sind zwei schon mal sicher nicht rechtsextrem.

  • StuhloderSessel

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    Ist ja ganz was Neues, dass Nazis im Waffen- und Motorradclubmilieu (1%er) mitmischen. Waffenfetisch und sexistisch-gewalttätige Mackerscheiße ala Bandidos (nur als Beispiel; Sascha Rossmüller sollte ein Begriff sein..) sind halt ideologische (Lebens)Grundlage dieser Menschenfeinde.

    Nicht neu ist, dass der stramme Herrmann jede Möglichkeit nutzt um sein Law-and-Order-Modell und sein Modell-Bayern-für-Deutschland-Geschwätz zu untermauern. Es ist von ausserparlamentarischen und nicht-staatlichen antifaschistischen Initiativen und von Journalisten seit Jahren aufgedeckt worden, dass Nazis selbstverständlich im sog. „krimminellen Milieu“ mitmischen. Wo denn sonst (ausser beim USK, diversen „Security Diensten“ und sonstigen staatlichen und nicht-staatlichen legalen Schlägertrupps)??

  • Waffennarr schießt übers Ziel hinaus | Regensburg Digital

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    […] Haftbefehle standen. 186 Schusswaffen, Munition, Messer und Wurfsterne wurden sichergestellt. Vom vermeintlichen Schlag gegen Rechts indes blieb nichts übrig, außer ein paar hysterischer Schlagzeilen. Auch das Innenministerium ruderte im Nachhinein […]

  • Großrazzia: 1.700 Polizisten finden 70 Schusswaffen | Regensburg Digital

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    […] Bereits damals gab es kurz darauf – im Februar 2012 – eine bundesweite Razzia. Bereits damals waren 1.500 Beamte im Einsatz. Und während die Polizei sich seinerzeit mit rauschenden Erfolgsmeldungen zurückhielt, sprach der Innenminister – offenbar ohne Abstimmung mit den Ermittlungsbehörden – zunächst sogar einen erfolgreichen Schlag gegen die rechte Szene. Staatsanwaltschaft und Polizei widersprachen. Herrmann musste zurückrudern. […]

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