Archiv für 2. März 2012

Von einem „empfindlichen Schlag gegen Waffenbesitz auch im rechtsextremen Milieu“ und einem bekannte Neonazi als Hauptinformanten hatte Innenminister Joachim Herrmann in Zusammenhang mit der großen Waffen-Razzia vom Dienstag noch am Donnerstag gesprochen. Die Regensburger Staatsanwaltschaft hat dem noch am selben Tag gegenüber regensburg-digital widersprochen. Heute ruderte Herrmann zurück. „Rechtsextremisten horteten Waffen“, „Razzia gegen Neonazis“, „Razzia bei Rechtsextremisten“. So oder so ähnlich lauteten die Schlagzeilen der vergangenen Tage nach der großangelegten Durchsuchungsaktion in rund 60 Gebäuden und Wohnungen, bei der 1.500 Polizisten in Bayern und Rheinland-Pfalz im Einsatz waren und rund 200 Waffen gefunden wurden. Bestätigt wurde diese Lesart, die von FAZ, Welt und Münchner Merkur bis hin zur Mittelbayerischen Zeitung reicht von den Ermittlungsbehörden nie. Sie entstammt offenbar einer Fehlinformation des bayerischen Innenministeriums.

Innenminister löst mediale Hysterie aus

Joachim Herrmann hatte gegenüber der Nachrichtenagentur dapd und der Süddeutschen Zeitung erklärt, dass der Hauptinformant von Polizei und Staatsanwaltschaft ein bekannter Neonazi sei. In einer Presserklärung legte der Innenminister noch nach und sprach unter anderem von einem „empfindlichen Schlag gegen Waffenbesitz auch im rechtsextremen Milieu“.

Schlagzeilen zur Waffen-Razzia: Eine Auswahl bei Google. Foto vom 2. März.

Bereits am Donnerstag berichtete regensburg-digital davon, dass sowohl Staatsanwaltschaft wie auch Polizei dem widersprochen haben. Am heutigen Freitag ist nun auch der Innenminister zurückgerudert. Wenn auch etwas verschämt. Unter der Überschrift „Herrmann: Es besteht keine Terrorgefahr“ gibt der Innenminister in der Süddeutschen Zeitung nun plötzlich „Entwarnung“, wie es heißt. „Bei dem bereits im Dezember festgenommenen Regensburger Waffenhändler, der die weiteren Ermittlungen mit seinen Informationen überhaupt erst ausgelöst hatte, handelt es sich, anders als zunächst in Sicherheitskreisen angenommen, nicht um ein Mitglied der rechten Szene“, schreibt die Süddeutsche Zeitung weiter. Tatsächlich hatte der Innenminister einen entsprechenden ersten Bericht der SZ bestätigt, dies unter anderem gegenüber der Nachrichtenagentur dapd bekräftigt und damit eine mediale Hysterie ausgelöst, die mit Wachsamkeit nur noch wenig zu tun hatte.

Klarstellung der Staatsanwaltschaft kam noch am selben Tag

Im Vorfeld notwendig waren dazu erst klarstellende Worte der Regensburger Staatsanwaltschaft notwendig, um die dadurch ausgelöste Hysterie zu bremsen: „Der Hauptinformant gehört nicht zur rechtsextremen Szene. Das haben wir auch nie so bestätigt“, sagte Dr. Marcus Pfaller am Donnerstag gegenüber regensburg-digital.de. Auch ob sich unter den Festgenommenen tatsächlich – wie ebenfalls vom Innenminister verkündet – vier Neonazis befinden sollen, müsse sich im weiteren Verlauf der Ermittlungen erst noch herausstellen. Mittlerweile wird dies nach und nach von allen Medien aufgegriffen. Entsprechend andere Artikel wurden zum Teil vom Netz genommen. Und immerhin: Joachim Herrmann hat in seiner letzten Pressemitteilung auch erklärt Rechtsextremisten in Bayern „genau im Visier“ zu haben. Das kann er nun wenigstens für die Zukunft beweisen. In diesem Fall und vor allem bei anderen.
„Bürger für Regensburg“ beschließen eigene Liste

Kommunalwahl 2014: Die CSU gibt’s (mindestens) zwei Mal

Die „Bürger für Regensburg“ treten bei der Kommunalwahl 2014 mit einer eigenen Liste an. Das teilt der aus der CSU abgespaltene Verein heute in einer Presseerklärung mit. Der CSU-Kreisvorsitzende Armin Gugau zeigt sich davon nicht überrascht, rechnet mit Parteiausschlussverfahren und macht dem als OB-Kandidaten der BfR gehandeltem Christian Schlegl ein „Angebot“. Der hat schon darauf reagiert.

Von „Deutschenfeindlichkeit“ und „Volkstod“

Vom „Extremismus“ der „Mitte“

Das ZDF lädt einen Griechenland-Experten ins heute-journal, der keine Berührungsängste mit Neonazis zu haben scheint, Familienministerin Schröder fabuliert über „Deutschenfeindlichkeit.“ Bei„1.000-Kreuze-Märschen“ gegen Abtreibung und Homosexuelle sieht man NPD-Kader ebenso wie Erzkatholiken. Die sogenannte „Mitte“ ist weit weniger demokratisch als man meint. Ein Vortrag in Regensburg. (Text geändert am 05.03.12, Anm. d. Red.)

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