Archiv für 6. März 2012

Zwei Jahre vor der nächsten Kommunalwahl wird man bei der großen Koalition etwas dünnhäutiger. Ging es vor einigen Monaten noch darum, wozu sich SPD-Bürgermeister Wolbergs äußern darf, sind es nun Aussagen des CSU-Bürgermeisters Weber, die den SPD-Fraktionschef auf die Palme bringen. Mit Politik haben beide Auseinandersetzungen nichts zu tun.

Hartl: Weber ist ein „Märchenerzähler“

Das Koalitionsklima ist wieder einmal belastet. Es geht um Bildung, Schulneubauten und -sanierungen und darum, wer sich dafür Fleißkärtchen ans Revers heften darf oder sich Versäumnisse vorwerfen lassen muss. In einer Pressemitteilung Ende Februar hatte SPD-Fraktionschef Norbert Hartl Schulbürgermeister Gerhard Weber vorgeworfen, gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung Märchen erzählt zu haben. Weber hatte davon gesprochen, dass seit Jahrzehnten zu wenig in Schulen investiert worden sei und er oft „allein auf weiter Flur gekämpft“ habe. Unter anderem ist dabei davon die Rede, dass unter SPD-Oberbürgermeisterin Christa Meier, die mit der sogenannten „Regenbogenkoalition“ regierte, nur halb so viel in Schulen investiert worden sei, wie wenig später – 2002 – unter CSU-OB Hans Schaidinger. Hartl sah dies offenbar als Attacke auf die SPD und reagierte seinerseits mit besagter Pressemitteilung, die am heutigen Dienstag – knapp eine Woche später – von der MZ veröffentlicht wurde.

Weber: Hartls größter Feind ist die Wahrheit

Nun folgt bereits am selben Tag Webers Retourkutsche, der Hartl via Pressemitteilung bezichtigt, die Wahrheit als „größten Feind“ zu haben. Weber ist auch CSU-Fraktionschef Christian Schlegl zur Seite gesprungen. Weber habe die Bewertung der Arbeit der damaligen Regenbogenkoalition „sowieso schon mit Samthandschuhen vorgenommen“, meint Schlegl. „Da hätte man auch schwerere Geschütze auffahren können.“

Schlegl: Hartl belastet die Koalition

Hartl belaste „ohne aktuellen Anlass“ das Koalitionsklima schwer, indem er den Weg über die Medien gehe. Er solle ruhig sein und zurück an den Koalitionstisch kehren. Er hoffe sehr, so Schlegl, dass die SPD nicht bereits 2012 den Wahlkampf beginne.

Streit um öffentliche Wahrnehmung

Bemerkenswert an der ganzen Debatte: Darum, wie viel wofür investiert wurde, geht es dabei nicht. Nur darum, wer die jeweiligen Verdienste für sich in Anspruch nehmen darf. Es geht nicht um Inhalte, sondern um Wählergunst. Mit einem scheint Schlegl recht zu haben: Je näher der Wahltermin kommt, desto dünnhäutiger reagieren die Koalitionspartner auf gegenseitige Äußerungen. Nachzulesen sind die Pressemitteilungen hier: Norbert Hartl, 29. Februar Gerhard Weber; 6. März Christian Schlegl, 6. März
Öffentlicher Dienst

Warnstreiks am Donnerstag

Am Donnerstag erreicht die Warnstreikwelle im öffentlichen Dienst Regensburg. Betroffen werden davon vor allem Kindertagesstätten sein. „Wenn die Arbeitgeber von Bund und Kommunen nicht einmal ein Angebot vorlegen, bleibt uns nichts anderes übrig als Zeichen zu setzten“, sagt der Bezirksgeschäftsführer der Gewerkschaft ver.di.

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