Was sich liebt, das neckt sich

Koalitionspartner übereinander: Märchenerzähler und Wahrheitsfeinde

Zwei Jahre vor der nächsten Kommunalwahl wird man bei der großen Koalition etwas dünnhäutiger. Ging es vor einigen Monaten noch darum, wozu sich SPD-Bürgermeister Wolbergs äußern darf, sind es nun Aussagen des CSU-Bürgermeisters Weber, die den SPD-Fraktionschef auf die Palme bringen. Mit Politik haben beide Auseinandersetzungen nichts zu tun.

Hartl: Weber ist ein „Märchenerzähler“

Das Koalitionsklima ist wieder einmal belastet. Es geht um Bildung, Schulneubauten und -sanierungen und darum, wer sich dafür Fleißkärtchen ans Revers heften darf oder sich Versäumnisse vorwerfen lassen muss. In einer Pressemitteilung Ende Februar hatte SPD-Fraktionschef Norbert Hartl Schulbürgermeister Gerhard Weber vorgeworfen, gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung Märchen erzählt zu haben. Weber hatte davon gesprochen, dass seit Jahrzehnten zu wenig in Schulen investiert worden sei und er oft „allein auf weiter Flur gekämpft“ habe. Unter anderem ist dabei davon die Rede, dass unter SPD-Oberbürgermeisterin Christa Meier, die mit der sogenannten „Regenbogenkoalition“ regierte, nur halb so viel in Schulen investiert worden sei, wie wenig später – 2002 – unter CSU-OB Hans Schaidinger. Hartl sah dies offenbar als Attacke auf die SPD und reagierte seinerseits mit besagter Pressemitteilung, die am heutigen Dienstag – knapp eine Woche später – von der MZ veröffentlicht wurde.

Weber: Hartls größter Feind ist die Wahrheit

Nun folgt bereits am selben Tag Webers Retourkutsche, der Hartl via Pressemitteilung bezichtigt, die Wahrheit als „größten Feind“ zu haben. Weber ist auch CSU-Fraktionschef Christian Schlegl zur Seite gesprungen. Weber habe die Bewertung der Arbeit der damaligen Regenbogenkoalition „sowieso schon mit Samthandschuhen vorgenommen“, meint Schlegl. „Da hätte man auch schwerere Geschütze auffahren können.“

Schlegl: Hartl belastet die Koalition

Hartl belaste „ohne aktuellen Anlass“ das Koalitionsklima schwer, indem er den Weg über die Medien gehe. Er solle ruhig sein und zurück an den Koalitionstisch kehren. Er hoffe sehr, so Schlegl, dass die SPD nicht bereits 2012 den Wahlkampf beginne.

Streit um öffentliche Wahrnehmung

Bemerkenswert an der ganzen Debatte: Darum, wie viel wofür investiert wurde, geht es dabei nicht. Nur darum, wer die jeweiligen Verdienste für sich in Anspruch nehmen darf. Es geht nicht um Inhalte, sondern um Wählergunst. Mit einem scheint Schlegl recht zu haben: Je näher der Wahltermin kommt, desto dünnhäutiger reagieren die Koalitionspartner auf gegenseitige Äußerungen. Nachzulesen sind die Pressemitteilungen hier: Norbert Hartl, 29. Februar Gerhard Weber; 6. März Christian Schlegl, 6. März

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Kommentare (6)

  • Michael

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    Ist schon sehr interessant, wie sich Politiker auch auf Kommunalebene verhalten. Da ist das Wahlergebnis und die damit verbunden Macht wichtiger als die Inhalte und die Bürgerinteressen.
    Ich hoffe nur, dass die WählerInnen die beiden großen Parteien auch in Regensburg abstrafen.

  • thomas reitemeyer

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    was haben diese leute uns mietern in der ganghofersiedlung vorgelogen. die csu, die spd, alle haben sie uns das blaue vom himmel runtergeredet, dass wir alle dableiben können…. durchgekommen sind sie damit, es sind so gut wie keine mieter mehr da und mittlerweile ein großer haufen neureicher. alles einfach nur asozial. ich werde definitiv solche menschen nicht mehr wählen. es sollte auch kein anderer mehr machen,

  • mkveits

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    Meinungen und Fakten – Politkergetöns

    „Jeder hat ein Anrecht auf seine eigene Meinung.
    Niemand aber hat ein Anrecht auf seine eigenen Fakten.“
    Daniel Patrick Moynihan

    Diese Erkenntnis des US-Politikers, also die Trennung zwischen Meinungen und überprüfbaren Fakten, ist eine zivilisatorische Errungenschaft. „Sie dient dazu, im Streit über divergierende Interessen zu tragfähigen Lösungen finden zu können – die Fakten dienen als gemeinsamer Bezugspunkt.“

    Es scheint so, dass es den beiden Politikern darum gerade nicht geht. Was ist es dann? Es könnte billige Politikshow sein, die – personenbezogen – von den Medien gerne aufgegriffen und oberflächlich abgehandelt wird. Ohne Sinn und Zweck, ohne aufklärerischen Impetus zur stets notwendigen schrittweisen Bildungspolitik vor Ort.

    Wer wann in welchem Zeitraum wieviel investiert hat, ist offenbar des Beweises zugänglich. Das Mehr oder Weniger der einen oder der anderen: wer will, kann es belegen? Wozu?

    Ich fürchte nur:
    Der Zustand der Schulen, wie er zu Beginn des neuen Jahrhunderts wohl allen gegenwärtig wurde und z.T. noch ist, lässt meine Meinung(!) schlüssig erscheinen:

    Immer wurde in der Vergangenheit zu wenig getan.
    Zu wenig vorgesorgt.
    Zu wenig vorausgedacht.
    Zu wenig für die Jugend; für die Bildung.

    Die für die Stadthalle bisher ausgegebenen Millionen, auch sie wären z.B. als Fakten beweisbar. Wer – Rot oder Schwarz – hat mehr zur Vergeudung der Steuergelder beigetragen? Beweis – Gegenbeweis?

    Ein wirklich gutes Beispiel findet sich in der ZEIT
    zum Klimawandel, wo Vahrenholt den Hartl macht oder den Weber, wer weiß das schon. Die Zitate habe ich von dort.
    Quelle:
    „Beweise, bitte!“ Von Bernhard Lorentz,
    in: DIE ZEIT, Nr. 9, vom 23. Feb. 2012, Seite 31

  • bauernschlau

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    Den größten Schachzug hat der Oberbayer Schaidinger vollzogen als er die SPD in die große Koalition gelockt hat und einem Niederbayern ein paar Pöstli versprochen hat.

    Die SPD hat ihre Eigenständigkeit und Charakter verloren und gibt sich nur noch als ‚Blockpartei‘. Die einst mal große Regensburger SPD ist zu einem willfährigen Häufchen heruntergekommen.

    Schlichtinger wird sich im Grab umdrehen.

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