Streit um Krankenhaus-Defizit

Die letzte Schlacht des Norbert Hartl

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Wegen einer Aussage von SPD-Fraktionschef Norbert Hartl wurde diese Woche die Koalitionskrise ausgerufen. Doch ob die Koalition nun bricht oder nicht: Für den SPD-Strategen Hartl scheint derzeit alles nach Plan zu laufen.

Die Wahl 2014 immer im Blick: SPD-Fraktionschef Norbert Hartl. Foto: Archiv/ as

„Ich habe überhaupt nichts gemacht. Das ist alles konstruiert. Ich sag dazu nichts mehr.“ Selten ist Norbert Hartl so kurz angebunden. Doch im Moment steht der SPD-Fraktionschef unter Druck. Im Rahmen einer eigens einberufenen Pressekonferenz hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger am Montag von Hartl eine Entschuldigung verlangt. „Sonst werde ich die Zusammenarbeit beenden.“ Eine Koalitionskrise? „Die Zahl möglicher Koalitionskräche ist längst nicht ausgeschöpft“, meint Schaidinger. Das Ende der Zusammenarbeit beziehe sich zunächst nur auf Hartl. Dabei wirkt Schaidinger gelassen. Ganz im Gegensatz zum SPD-Fraktionschef, der sich als verfolgte Unschuld wähnt. Worum geht es?

„Wildgewordener Wahlkämpfer im Kleinformat“

Vergangene Woche wurde im Stiftungsausschuss das Defizit des Evangelischen Krankenhauses verhandelt. Das fuhr im vergangenen Jahr rund 1,5 Millionen Euro Miese ein, die von der Evangelischen Wohltätigkeitsstiftung – Träger ist die Stadt Regensburg – ausgeglichen werden. Der entsprechende Beschluss im Ausschuss fiel einstimmig. Ein Journalist der Mittelbayerischen Zeitung fragte dennoch mal nach, was Hartl von dem Defizit halte, und der sagte – mit Blick auf den Leiter der Stiftung, Dr. Helmut Reutter: „Ich glaube, dass er das nicht im Griff hat.“

Norbert Hartl und Hans Schaidinger freundlichen Plausch. Diese glücklichen Zeiten sind schon länger vorbei. Foto: Archiv/ as

Das brachte den Oberbürgermeister auf die Palme. Hartl habe keine Ahnung. Er sei ein „wildgewordener Wahlkämpfer im Kleinformat“, so der OB zur MZ. Am Montag präsentierte Schaidinger zusammen mit Reutter eine umfangreiche Palette an Informationen, die belegen sollten: Das Defizit ist weder etwas Ungewöhnliches, noch hat es etwas mit der Person Helmut Reutter zu tun (hier die Pressemitteilung). Gleichzeitig ließ Schaidinger Kopien einer handschriftlichen Erklärung von Hartl verteilen, in der dieser – nach Verhandlungen im Koalitionsausschuss – seine Aussage konkretisierte: „Der Geschäftsführer hat die Kosten nicht im Griff“, lautet die so bereinigte Aussage. Schaidinger: „Das ist genau so bodenlos. Und es ist falsch. Man soll – verdammt nochmal – wenn man etwas sagt, verdammt nochmal etwas wissen.“ Er, Schaidinger, werde solche Angriffe auf städtische Mitarbeiter nicht mehr dulden. Auch „die Zeit des Vorwahlkampfs“ habe ihre Grenzen und außerdem: „Das ist nicht das erste Mal.“ Erst unlängst hätte man sich vom städtischen Hochbauamt schriftlich über den Umgangston beklagt, den da mancher Stadtrat pflege. Mit „mancher“, das ist ein offenes Geheimnis, ist insbesondere Hartl gemeint.

„Ich hab doch gar nichts gesagt…“

Der SPD-Fraktionschef will aber in seiner Aussage zum Evangelischen Krankenhaus überhaupt keinen Angriff auf Reutter gesehen haben: „Wenn ich sage, dass er die Kosten nicht in den Griff bekommt, dann sagt das doch nichts über die Qualifikation des Geschäftsführers aus, oder?“ Das werde „jetzt hochstilisiert zu einem Staatsakt“. Sich entschuldigen oder etwas zurücknehmen werde er nicht, so Hartl nach einer mehrstündigen Sitzung der SPD-Fraktion. „Die SPD wird in Ruhe in der Koalition weiter arbeiten. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.“ Für Norbert Hartl ist der bevorstehende bzw. eigentlich bereits laufende Kommunalwahlkampf eine Herzensangelegenheit und irgendwie auch die Aufarbeitung eines Traumas. Haftet ihm doch – nicht nur Alt-Sozis wissen das – immer noch der Makel an, als damaliger Fraktionschef die Wahlniederlage von SPD-Oberbürgermeisterin Christa Meier 1996 gegen Hans Schaidinger mitverschuldet zu haben. Bereits kurz nach den Koalitionsverhandlungen 2008 und der Wahl von Joachim Wolbergs zum Bürgermeister hatte Hartl denn auch das Ziel „Oberbürgermeister Wolbergs 2014“ ausgegeben.

Kommunalwahl 2008: Das schlechteste Ergebnis für die SPD seit dem II. Weltkrieg. Trotzdem regiert man mit. Das damals von Hartl ausgegebene Ziel Oberbürgermeister Wolbergs 2014. Foto: Archiv/ Staudinger

Seitdem hat er daran gearbeitet, die Partei auf Linie zu bringen, nach außen ein Bild von Geschlossenheit und Stabilität zu vermitteln. Auf der anderen Seite hat er sich mit Hans Schaidinger arrangiert, zu dem er zu Oppositionszeiten noch eine intensive Feindschaft pflegte. Das ist Hartl, das weiß jeder, beileibe nicht leicht gefallen. Doch vorläufig scheint alles gut funktioniert zu haben. Der Wahlkampf von Joachim Wolbergs läuft auf Hochtouren. Schon früh wurde er als Kandidat präsentiert. Seit Jahresanfang gibt es eine eigene Seite des Bürgermeisters nebst Blog, jede Menge Veranstaltungen und Werbematerial, das bei Infoständen und Festen eifrig verteilt wird. Ein von Hartl und Wolbergs eingesetztes Strategieteam koordiniert das alles – zum Teil mit, zum Teil abseits von Parteichefin Margit Wild. Auf jeden Fall ohne parteiinternen Widerspruch. Auch Geld scheint vorhanden zu sein.

Die Wahl 2014: Bislang „a gmahte Wiesn“

Dazu hat die SPD als Konkurrenz eine zerstrittene CSU ohne OB-Kandidaten. Viele Fotos des Sozialbürgermeisters mit Kindern und Senioren erscheinen tagtäglich in der Mittelbayerischen Zeitung, die Wolbergs zum Liebling der Massen erkoren hat. Kurz gesagt: Die Sozialdemokraten finden das vor, was man „A gmahte Wiesn“ nennt.

Der Wahlkampf der SPD läuft bereits seit geraumer Zeit auf Hochtouren. Und er läuft gut. Hat Hartl vor Euphorie übers Ziel hinaus geschossen?

Jetzt wird das Profil geschärft

Einziges Problem ist das nach wie vor fehlende Eigenprofil in der Öffentlichkeit. Immer öfter versucht die SPD-Fraktion in Person des Bürgermeisters oder des Fraktionschefs deshalb, sich – Koalition hin, Koalition her – gegenüber der CSU abzugrenzen und als die bessere Wahl zu präsentieren. Unvergessen ist etwa Hartls Auseinandersetzung mit Bürgermeister Gerhard Weber darüber, wer nun die bessere Schulpolitik für Regensburg zu verantworten habe. Auch beim sozialen Wohnungsbau und der Entlohnung städtischer Pflegekräfte wagt man sich nach und nach aus der Deckung. Motto: Schaidinger-CSU – nur besser, sozialer und irgendwie anders. Immer öfter sickern Meinungsverschiedenheiten aus den ansonsten streng vertraulichen Koalitionsgesprächen an die Öffentlichkeit – zugunsten der SPD. Bislang gab es dafür nur gelegentliche Rüffel (für Wolbergs oder Hartl), kurzfristige Gegenschläge (wie etwa bei der Debatte um Betreuungsplätze) oder folgenlose Ansagen des CSU-Fraktionschefs, dass das Vertrauensverhältnis in der Koalition gestört sei. Ansonsten lief der Wahlkampf für die Genossen blendend. Dahinter steht Hartl als Stratege, aber auch als Einpeitscher innerhalb der Partei. Ein Problem dabei: Der Fraktionschef vergreift sich bisweilen im Ton.

Koalitionsbruch: Für die SPD kein Beinbruch

Hat ihn nun im Eifer des Gefechts der Hafer zu sehr gestochen? Hat Hartl beim Evangelischen Krankenhaus übers Ziel hinaus geschossen? Oder lässt man es ganz kalkuliert zum Bruch kommen, dem man dann dem als undiplomatisch und bärbeißig verschrieenem OB und der zerstrittenen CSU in die Schuhe schieben wird? Immerhin ist es bezeichnend, dass Hartl zu Schaidingers Ausführungen zum Evangelischen Krankenhaus nichts mehr erwidert, sondern seine Aussage nicht als Wertung verstanden haben will. Joachim Wolbergs zu Hartl: „Eine solche Aussage wird ein Stadtrat noch machen dürfen, ohne dass es gleich derart heftige Reaktionen gibt.“ Ebenfalls mehrere Stunden tagte am Montag die CSU-Fraktion. Ein Ergebnis war bis Redaktionsschluss nicht zu vermelden. Doch ob nun mit oder ohne Bruch der Koalition: Die Bandagen im Wahlkampf werden – eineinhalb Jahre vor dem Urnengang – zunehmend härter. Und wenn es für Wolbergs klappt, und Hartl dann immer noch Fraktionschef ist, wird er viel sagen, aber auf keinen Fall: „Ich hab überhaupt nichts gemacht.“

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Kommentare (19)

  • Gondrino

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    Oh wie lustig ist doch das parteipolitische Gemauschel.

    Ein SPD-Bürgermeister und ein SPD-geführter Stadtrat wird den Politkstil und -richtung in der Stadt kaum ändern.

  • Claudia P.

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    ‚Der Herr Hartl hat von nichts eine Ahnung‘ Mz 12.7 .
    Aber Herr Schaidinger, die überwiegende Mehrheit der Wähler hatte diese Vermutung schon lange.

    Aus die Maus, Herr Hartl . Ob er sich entschuldigt oder nicht, mit Hartl wird die Regensburger SPD als ‚Loser‘ in die Geschichte eingehen und das ist gut so.

  • Jochen Schweizer

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    Der Bruch ist seit jahren geplant um ein selbsstäöndige Profil zu erlangen. Bis jetzt war die SPD ja nur der Jasagende Juniorpartner des OB.

  • Marion Puhle

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    Die Äußerung von Norbert Hartl geht schon in Ordnung. Er hat seine Meinung zum Defizit des Evangelischen Krankenhauses gesagt und das muss in einer Demokratie schon noch möglich sein.
    Was jetzt daraus gemacht wird, steht auf einem anderen Blatt Papier.

    Marion Puhle

  • frage

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    anstatt das man sich daran aufgeilt, dass zwei alte männer streiten, würde mich mehr interessieren, ob und wie das defizit zustande gekommen ist. ich vermisse hier den aufschrei der schreibenden zunft, dass 1,5 mio miese durch den stadthaushalt ausgeglichen werden müssen. wäre das nicht eher einen bericht wert wie die zahlen zu bewerten sind? ich teile nämlich nicht die meinung von gondrino, dass bei einer anderen partei der verlust nicht aufgetreten wäre. die frage ob hartl oder schaidinger recht hat, wird hier überhaupt nicht diskutiert. was ist denn nun sache?

  • Hinz Hanni

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    @frage
    wieso sollen die 1,5 Millionen vom Stadthaushalt ausgeglichen werden, wenn die Wohltätigkeitsstiftung dafür gerade steht ?

    @Marion Puhle
    Norbert Hartls Meinungsäußerung ist ein großer Schmarrn, den er entweder aus totaler Unkenntnis der Lage oder aus knallhartem Kalkül losgelassen hat.
    Dass damit ein grandioses Eigentor für die Regensburger SPD geschossen wurde, wird bei ihm billigend in Kauf genommen, Hauptsache er steht wieder als Herr „Wichtig“ in der Zeitung.
    Das tragische dabei ist jedoch, dass die meisten GenossInnen
    das schon lange erkannt haben, jedoch niemand sich traut, auch kein Bürgermeister Wolbergs, diesen traurigen Politkasperl von der Bühne zu holen.
    Schade schade …. so wird das nichts mit einem echten Politikwechsel bei der nächsten Kommunalwahl 2014

  • frage

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    @Hinz Hanni

    nachdem die evangelische wohltätigkeitsstiftung ein städtisches amt ist (siehe http://www.regensburg.de/sixcms/detail.php/14014 ) und sich ein ob darüber aufregt, dass ein städtischer mitarbeiter angegriffen wurde, bin ich davon ausgegangen, dass auch städtische gelder in diese stiftung fliessen. sollte ich da falsch liegen, nehme ich das sofort zurück!!!

    unabhängig davon verstehe ich dennoch nicht, warum auf den politikern rumgehackt wird, das defizit jedoch keinerlei erwähnung findet. auch würde ich gerne wissen, was sich denn unter einer anderen regierungspartei oder einem anderen ob ändern sollte? dass der ob sich vor seine leute stellt ist nicht so verkehrt (was intern gesprochen wird erfahren wir ja nicht) und dass einer aus der anderen partei meckert und es besser wissen will, ist auch nichts neues. ich sehe da auch kein eigentor von irgend jemand.

  • Stefan Aigner

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    @frage

    Wir haben die Pressemitteilung von Hans Schaidinger verlinkt, in der das Defizit und die Hintergründe weitestgehend erklärt werden. Hier ein paar Schlaglichter auch aus der PK:

    Das Defizit gibt es seit über 20 Jahren. Die Unterstützung des Krankenhauses gehört zum Stiftungszweck. Die Stiftung ist städtisch.

    Selbst nach dem Ausgleich des Defizits hatte die Stiftung in diesem Jahr noch Geld übrig, um Rücklagen zu bilden. Sie verfügt in etwa über ein Vermögen von 60 Millionen Euro (Bar, Immobilien, Grundstücke, Jagden etc.) und erfüllt ihren Zweck (Bezuschussung des KKH und andere Dinge) ausschließlich aus den Erträgen.

    Dass kommunale Krankenhäuser dieser Größe ein Defizit aufweisen ist nichts Ungewöhnliches. Auch die Aufsichtsbehörde (Regierung der Oberpfalz) sieht das so.

    Selbst Norbert Hartl hat mittlerweile nichts mehr an diesem Defizit zu kritisieren – zumindest vorerst. Auf Basis der bislang vorliegenden Informationen war die Aufregung um das Defizit ein Sturm im Wasserglas.

    Den daraus resultierende Krach in der Koalition wohl eher nicht.

  • Hinz Hanni

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    @frage
    was sich tatsächlich ändern würde, wenn die SPD in Regensburg die Mehrheit bekommen würde, das wird man sehen..
    Tatsache ist doch dass Unterschiede in den kommunalen Parteiprogrammen niedergeschrieben sind, z.B. dass “ Soziale Arbeit“ bei den Sozialdemokraten einen wesentlich höheren Stellenwert einnimmt.

    So hat doch auch Bürgermeister Wolbergs letzte Woche in der MZ vollmundig erklärt, dass mit einer SPD Mehrheit die Pflegekräfte in den Altenheimen wieder Tariflohn erhalten und nicht wie es jetzt von der CSU Mehrheit in der Koalition praktiziert wird, wesentlich schlechter gestellt sind (Zitat Wolbergs „unanständig“)

    Das Eigentor von Hartl wird doch deutlich, wenn er jetzt ausgerechnet den Stiftungsleiter Dr. Helmut Reutter wegen eines Defizits angreift. Personalkosten sind in einem Krankenhaus die höchsten Posten! Das Evangelische Krankenhaus zahlt freiwillig (!) die soliden Löhne nach TVöD und verzichtet bewusst auf Niedriglöhne und billige Hilfskräfte. Das alles greift Hartl an nachdem Wolbergs zuvor erklärt hat…
    Apropo Eigentore :
    für Hartl scheint es wirklich egal zu sein in welches Tor der Ball hinein muss. Hauptsache er ist der Torschütze .-)
    ..

  • Bernd Neumann-Henneberg

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    Da wird halt die alte Tante SPD von ihren eigenen Fehlern eingeholt. Warum wird denn das Defizit des Ev. Krankenhaus überhaupt in einem Ausschuß (im eigentlichen Sinne dieses Wortes) diskutiert? Weil die SPD mit aller Gewalt die Ev. Wohltätigkeitsstiftung, die eine der reichsten Stiftungen ist, unter die Fuchtel der Stadt bekommen wollte! Wann? Unter der Aegide Schlichtinger. Einzig der damalige Stadtrat der Evangelischen Wählergemeinschaft Richard Wiedamann sen. erhob Klage gegen diese Occupation. Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass dies ein Herzensanliegen für ihn war und er alles versuchte die Übernahme der Stiftung, dessen Stiftungsrat er auch war , zu verhindern. Leider verstarb er vor einem endgültigen Urteil, er war sich bis zuletzt sicher die Übernahme der Stiftung durch die Stadt verhindern zu können. Und nun? Der Verlust des Krankenhauses hat die Stadt eigentlich überhaupt nicht zu interessieren. Der Zweck der Stiftung war immer schon dafür zu sorgen, dass das Krankenhaus funktioniert und die Stiftung ev. Minusbeträge ausgleicht. Was nicht vorgesehen war von den Stiftern, ist die Tatsache das hier unfähige Leute durch Mauscheleien der Politiker an wichtige Stellen der Stiftungsverwaltung geschoben werden und dadurch das Unheil nur noch vergrößert wurde.

  • grace

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    Ich fände es nicht gut, wenn z.B. in der CH ein ausbildungsloser, populistischer und grundlos aufbrausender Karrierist Stadtpräsident werden würde. Den noch dazu frustrierte, weil selbst gescheiterte Politiker führen würden.

  • Uli

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    ‚Norbert Hartl sagt gar nichts mehr‘ MZ 18.7.

    Wenns stimmt, kanns noch wahr werden: Regensburg; ein Sommermärchen.

  • frage

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    @Stefan Aigner

    danke für die infos. den link hatte ich übersehen.

  • Stadtratsragout | Regensburg Digital

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    […] hat, bezichtige Hartl den Leiter der Evangelischen Wohltätigkeitsstiftung Dr. Helmut Reutter, die Lage nicht im Griff zu haben. Die Koalitionskrise konnte gerade noch abgewendet werden, CSU und SPD stimmten am Donnerstag […]

  • „Wahrheit ist grundsätzlich nicht rechtswidrig“, kostet aber Geld… | Regensburg Digital

    |

    […] Mehrfach haben wir Missstände bei Grundstücksgeschäften (Beispiel Donauauen), in größeren Unternehmen (Beispiel BMW) und Organisationen (Beispiel: Demütigung in Serie) aufgedeckt. Regelmäßig beschäftigen wir uns mit dem Verhalten der Regensburger Justiz (Beispiel: Kurzer Prozess mit psychisch Krankem), der rechten Szene in der Region, der Situation von Flüchtlingen und geben intensive Einblicke in die Kommunalpolitik (Beispiel).Werbung […]

  • WohlWohl

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    Am Tag 1 nach der Enthauptung einer Stadtverwaltung durch Inhaftierung ihres Oberbürgermeisters zeigt sich in den obigen Beiträgen der wahre „spiritus rector“ dieser Politkatasprophe: Herr Norbert Hartl.
    Dieser hat nach Meinung eines namhaften Parteigenossen schon vor 30 Jahren das sogenannte „NapoleonSyndrom“: er ist einfach 20 cm zu klein.

  • Weggezogener

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    Ich bin jetzt 34, sprich seit ca 18 Jahren halbwegs in der Lage, das politische Geschehen in Regensburg zu verfolgen. Und Norbert Hartl verdient seit 18 Jahren nicht mehr Teil der politischen Landschaft zu sein. Schade, dass dieser Mann so lange sein Unwesen treiben durfte. Hoffentlich ist jetzt mal gut.

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