Verdrängung aus der Altstadt – zehn Jahre gepennt
Norbert Hartl: Kritik am Koalitionspartner und optimistische Zukunftsprognosen.
„Der Erhalt und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum wurde in Regensburg ein Jahrzehnt verschlafen.“ In der vom Mieterbund angestoßenen Debatte um Gentrifizierung hat sich nun SPD-Fraktionschef Norbert Hartl zu Wort gemeldet. In einer Pressemitteilung betreibt er einerseits Vergangenheitsbewältigung – wer ist schuld an der Misere und warum nicht die SPD – und sieht andererseits die städtische Wohnungspolitik nun „auf einem guten Weg“.
Wie berichtet, hatte der Vorsitzende des Mieterbunds, Kurt Schindler, vergangene Woche eine Dokumentation unter dem Titel „Tatort Altstadt“ vorgelegt und dabei die Verdrängung einkommensschwacher Bevölkerungsgruppen aus der Altstadt angeprangert. Vor allem die städtische Tochter Stadtbau GmbH geriet dabei ins Visier.
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Mit Stadtbau-Verkäufen den Haushalt saniert
Hartl gibt Schindler nun in weiten Teilen recht und greift dabei vor allem die Politik der bis 2008 allein regierenden CSU an. Diese habe nach der Abwahl von SPD-Oberbürgermeisterin Christa Meier 1996 das Engagement der Stadtbau in der Sanierung und im sozialen Wohnungsbau drastisch zurückgefahren. Häuser und Grundstücke in Besitz der städtischen Tochter – etwa in der Ostnerwacht oder am Unteren Wöhrd – wurden verkauft und anstatt den Erlös in neue Wohnprojekte zu stecken, wurde damit der städtische Haushalt saniert. Hartl: „Der Mietwohnungsneubau lag, insbesondere bei Stadtbau GmbH, über ein Jahrzehnt ebenso brach wie ihre Funktion als Sanierungsträger in der Altstadt.“
Auch dass die Ganghofersiedlung nicht im Bestand saniert, sondern zu Lasten der dortigen Bewohner verkauft wurde, habe die CSU gegen den Widerstand der SPD durchgedrückt. „Dass es dort überhaupt einen gewissen Mieterschutz gibt, ist unserem Einsatz zu verdanken“, so Hartl. „Mehr war nicht drin.“
„Schindler ist kein glaubwürdiger Kronzeuge“
Naturgemäß bekommt auch Kurt Schindler sein Fett weg. Dieser habe zwar ein wichtiges Thema angesprochen, sei aber „kein glaubwürdiger Kronzeuge“. Als SPD-Stadtrat saß Schindler lange Jahre im Aufsichtsrat der Stadtbau. 2002 kam es zu einem heftigen Zerwürfnis mit der Fraktion, weil Schindler dort häufig mit der CSU gestimmt hatte. Als Schindler anschließend von der SPD nicht mehr als Aufsichtsrat nominiert wurde, schickte ihn die CSU auf einen ihrer Posten in das Gremium. „Dort hat er dann geschwiegen und alle CSU-Entscheidungen mitgetragen“, so Hartl. Schindler verließ die SPD 2008.
Freilich schmälert das den Gehalt der Mieterbund-Kritik nicht, doch Hartl glaubt, dass nun die Weichen richtig gestellt sind, um künftig alle Bevölkerungsgruppen mit Wohnraum versorgen zu können.
Da gebe es zum Beispiel den aktuellen Koalitionsvertrag zwischen SPD und CSU, der festlegt, dass die Stadtbau GmbH wieder verstärkt im sozialen Mietwohnungsneubau tätig werden soll. Das immer wieder genannte und auch von Hartl ins Feld geführte Beispiel von 300 Wohnungen, die die Stadtbau an der Plato-Wild-Straße bauen wird, kennt man bereits. Bis 2020 will die Stadtbau insgesamt 500 neue Wohnungen bauen. Im gleichen Zeitraum wird Regensburg aber auch – Schätzungen der städtischen Statistiker zufolge – um wenigstens 5.000 Einwohner gewachsen sein.
Ist die Altstadt schon verloren?
Bereits seit 2007 gibt es einen Stadtratsbeschluss, der festlegt, dass in neuen Wohngebieten ab einer bestimmten Größe künftig 15 Prozent der entstehenden Wohnungen für die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen gebaut werden müssen. Dieser Beschluss wurde 2010 noch einmal konkretisiert. In die Praxis umgesetzt wurde er allerdings noch nicht und für die Bebauung am Donaumarkt etwa greift die 15-Prozent-Regel – angesichts der zu geringen Größe der Fläche – nicht.
Wie Hartl ankündigt, will die Koalition künftig städtische Grundstücke zu Sonderpreisen für den günstigen Mietwohnungsbau abgeben. Gedacht ist dabei wohl insbesondere an Flächen in den Baugebieten in Regensburg-Burgweinting.
Auf ganz Regensburg gesehen mag dies zu einer gewissen Entspannung der Wohnungssituation beitragen; an der Verdrängung wenig finanzkräftiger Mieter aus dem Stadtzentrum ändert all dies allerdings nichts mehr.
grace
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Ich wusste es ja, es gibt ein Paralleluniversum.
Immer sind die anderen schuld.
Hartl, des is schon der Fraktionsvorsitzende der SPD, seit Jahren in der Koalition auf pari wichtigster Entscheider.
Es gab hunderte Möglichkeiten, das was jetzt inhaltsschwach aber öffentlichkeitswirksam herumposaunt wird, ab dem Tag der Unterschrift unter den Koalitionsvertrag umzusetzen.
na ja, in den Wind gesprochen.
Was steht da (neben anderen lustigen Aussagen, da konnte ich mal wieder kräftig lachen…) in:
2011-01-Klausurtagung.htm
zu finden unter: spd-stadtratsfraktion.de/Stadtrat/Aktuelles/
SPD und Wolbergs: das Soziale Gewissen!
u.v.a.m.
schorsch
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zittat: Wie Hartl ankündigt, will die Koalition künftig städtische Grundstücke zu Sonderpreisen für den günstigen Mietwohnungsbau abgeben. Gedacht ist dabei wohl insbesondere an Flächen in den Baugebieten in Regensburg-Burgweinting. zitat ende-
genau- all das sozial schwache gesocks schön ins betonghetto in die vorstadt abschieben- dann kann man in 5 jahren prima über die sozialen brennpunkte lamentieren, von denen aber die gutverdiener in ihren toll luxussanierten innenstadtwohnungen nur aus der zeitung erfahren.
die leute die burgweinting genehmigt haben sind ein tolles beispiel für alles was beim städtebau falsch läuft.
jedes noch so kleine bischen individualität wird verfolgt und abgestellt, auf das sich nur nichts irgendwie vom anderen abhebt, und alles schön einheitlich ist
und der ganze viereck-beton-konform-scheissdreck ist dann auch noch möglichst so geplant das der architekt nen orgasmus auf seinen plänen gekriegt hat, aber wohl kaum jemals freiwillig in seine bausünde einziehen würde.
genau von solchen wohnbatterien brauchen wir ganz dringend mehr…
Mathilde Vietze
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Ich freue mich, daß Norbert Hartl den unsäglichen Aussagen des Herrn Schindler paroli geboten
hat. Schindler hat sich ja selbst blamiert und das Schlimmste ist, er hat es selbst gar nicht gemerkt,
sondern seine Aussagen für eine Heldentat gehalten.
Noch schlimmer freilich finde ich, daß ein Mann wie Schultheiß sich vor Schindlers Karren spannen
läßt. Da fällt mir nur noch das Sprichwort ein “sage mir, mit wem Du umgehst…………..”