Archiv für 30. März 2012

Regensburger Verein im Verfassungsschutzbericht

Linksextreme Zelle plant Schlapphut-Party

Ein Regensburger Verein prangt groß mit Foto im aktuellen Verfassungsschutzbericht. Der L.E.D.E.R.E.R. e.V. wird des Linksextremismus verdächtigt. Vergangene Woche hat Innenminister Joachim Herrmann (CSU) offiziell den bayerischen Verfassungsschutzbericht für 2011 vorgestellt. Für großes Bohei sorgte die (für den Verfassungsschutz) völlig überraschende Feststellung, dass die Gewalt bei Neonazis zunehme. War diese Erkenntnis doch eine diametrale Kehrtwende zum vergangenen Jahr, wo Herrmann und sein Geheimdienst sich noch intensiv dem angeblich historischem Höchststand der Gewalt von links widmeten. Dies sei ein ein „deutliches Alarmzeichen“, so der Minister damals. Ja – und Rechtsextreme – die gebe es auch. Irgendwie. Ein Jahr später ist das alles anders: Die NSU-Mordserie mit dem Schwerpunkt Bayern – hier wurden fünf Menschen umgebracht – hat die Koordinaten deutlich verschoben. Zufälligerweise ist die „linksextreme Gewalt“ um mehr als zwei Drittel gesunken. Nun schaut man sich die Rechtsextremen genauer an – zumindest offiziell. Es lohnt aber doch, sich den einen oder anderen Feind von links genauer anzuschauen. Einer befindet sich nämlich in Regensburg – der L.E.D.E.R.E.R. e.V.. Der Verein ist als gemeinnützig anerkannt und wird von der Stadt Regensburg mit 1.000 Euro im Jahr unterstützt. Organisiert sind dort unter anderem der Chaos Computer Club Regensburg, attac, das Regensburger Frauenzentrum, Malerinnen, Musiker, Kulturschaffende und -interessierte. Auch der Autor dieser Zeilen ist Mitglied in dem Verein, der seine Räume kostenlos für Konzerte, Vorträge, Lesungen oder Ausstellungen zur Verfügung stellt. Manchmal geht es dabei auch – schlimm, schlimm – um Themen wie Rechtsextremismus, Antisemitismus oder gar um den Verfassungsschutz selbst. Just solche Veranstaltungen ohne vorhergehenden Gesinnungs-TÜV sind es nun, die den L.E.D.E.R.E.R. in den Verfassungsschutzbericht gebracht haben. Auf Seite 183 prangt groß das Foto eines Werbeflyers für ein Punkkonzert, der die Überschrift „Antifaschismus ist notwendig, nicht kriminell“ trägt (Wieso, weshalb, warum – dazu in Kürze mehr). Das ist ganz furchtbar pöhse und linksextrem. Und es reicht, um einen gemeinnützigen Verein per Foto zu diffamieren. Zwischenzeitlich gibt es im L.E.D.E.R.E.R. den Vorschlag, eine große Party für die Verfassungsschützer zu organisieren. Schließlich sollten die Schlapphüte sich vor Ort ein Bild von den umstürzlerischen Plänen machen können, die die Verfassungsfeinde da im im öffentlich zugänglichem, stillen Kämmerlein aushecken. Vielleicht werden bald V-Leute im L.E.D.E.R.E.R. angeworben. Die bisherigen Verfassungsschutzgelder für die NPD sind ja derzeit frei geworden…

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