SOZIALES SCHAUFENSTER

Beiträge mit Tag ‘NSU’

Ein Jahr nach dem Ende des NSU-Prozesses sind weiter viele Fragen offen. Der Investigativ-Journalist Robert Andreasch analysierte an der OTH Regensburg die Konsequenzen aus dem Urteilsspruch gegen Beate Zschäpe und die Aktualität des Rechtsterrorismus.

Die Gesichter des NSU: Beate Zschäpe, Uwe Bönhardt und Uwe Mundlos.

Wie aktuell ist der rechte Terror? Diese Frage stellt sich nicht erst seit dem Mord an Walter Lübcke vor wenigen Wochen in Kassel. Bis heute ist nicht vollständig geklärt, wie weit der NSU-Komplex tatsächlich reicht(e). Der Münchener Journalist Robert Andreasch begleitete für NSU-Watch den Prozess gegen Beate Zschäpe und drei weitere Mitangeklagte. Mehr als 400 Prozesstage brachten aus Sicht vieler Beobachter und Angehöriger kein zufriedenstellendes Ergebnis. Diese Meinung vertritt auch Andreasch, der für das a.i.d.a. Archiv München tätig ist und vergangenen Dienstag für seine langjährigen Recherchen den Publizistikpreis der Stadt München erhielt.

Demo vor dem Alten Rathaus

Gegen rechte Netzwerke und den Verfassungsschutz

Angesichts der sich verhärtenden Beweislage bei der Ermordung des CDU Politikers Walter Lübcke am 2. Juni durch den Rechtsextremisten Stephan E. stellen viele Menschen derzeit die Frage, ob Politik und Sicherheitsbehörden wirklich Lehren gezogen haben. Am gestrigen Montag Abend demonstrierten 200 Menschen vor dem Alten Rathaus gegen rechtsextreme Netzwerke.

Bericht vom NSU-Prozess

Die Dependenz des armen, kleinen Würstchens

Seit dem 6. Mai 2013 tuckert er in München unbeirrt vor sich hin: der NSU-Prozeß. Nach vier Jahren sind nun die Plädoyers in Sichtweite. Doch vorher landete die Zschäpe-Verteidigung noch einen Coup: ein psychiatrischer Gutachter bescheinigt Beate Zschäpe, sie sei von ihrem Freund Uwe Böhnhardt systematisch mißhandelt worden. Diagnose: pathologisch dependente Persönlichkeitsstörung. Da liegt eine verminderte Schuldfähigkeit nahe. Außer die Sache liegt doch ein bißchen anders.

Nach Nazi-Aufmarsch in Regensburg

„Verfassungsschutz“ diffamiert Nazi-Gegner

Es ist ein Schlag ins Gesicht einer engagierten Zivilgesellschaft: Auf einem vorgeblichen Bildungsportal diffamiert der bayerische „Verfassungsschutz“ Regensburger Nazi-Gegner pauschal als gewaltbereite „Linksextremisten“. Auch ansonsten verbreiten die Geheimdienstler dort keine Bildung, sondern Lügen und Propaganda.

"Inlandsgeheimdienst ist ein Fremdkörper in der Demokratie"

Ohne Verfassungsschutz hätte es keine Nazi-Morde gegeben

Pleiten, Pech und Pannen: So wird die Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz hinsichtlich der Aufklärung der NSU-Morde oft dargestellt. Wer am Dienstag dem Rechtsanwalt Yavuz Narin zuhörte, wird sich damit nicht mehr abspeisen lassen. Was der Inlandsgeheimdienst getan hat, sieht eher nach aktiver Unterstützung eines Nazi-Netzwerks aus.

Vortrag: Nazi-Terror unter den Augen des Staates

NSU – wen schert das noch?

Es ist eine Ansammlung von Ungereimtheiten und Skandalen. Vieles wird wohl nie aufgeklärt werden und politische Konsequenzen bleiben aus: Seit Bekanntwerden der NSU-Mordserie wird viel untersucht und viel geschrieben. Doch kommt am Ende wirklich etwas dabei heraus? Ein Vortrag in Regensburg macht da nicht eben optimistisch.

Ein Geheimdienst und seine Vorschriften

Mancher Kunde ist König

Mordende Nazi-Trupps aufbauen oder sich bei den WAA-Protesten eine Geldstrafe einhandeln – das sind schon zwei Paar Stiefel. Klar. In beiden Fällen kann aber dasselbe passieren: Man wird „Kundschaft“ beim bayerischen Verfassungsschutz. Und die Vorschriften, was mit den Daten passiert, die über die einzelnen Kunden gespeichert werden sind streng – zumindest streng geheim.

Vertrauen ist der Anfang von allem

Ein Geheimdienst zum Kuscheln

Der Verfassungsschutz ist kein Geheimdienst. Der Verfassungsschutz, der sammelt nur Nachrichten. Warum es wichtig ist, „seinem Verfassungsschutz“ bedingungslos zu vertrauen, erläuterte am Donnerstag in Regensburg ein gut ausgebildeter Mitarbeiter des Innenministeriums.

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