SOZIALES SCHAUFENSTER

Beiträge mit Tag ‘NSU’

Als am 11. Juli 2018 nach fünf Jahren das Oberlandesgericht München das Urteil im NSU-Prozess sprach, stand eines bereits fest: Einen Schlussstrich wird es damit nicht geben. Zehn Jahre, nachdem der NSU am 4. November 2011 aufflog, fordern Hinterbliebene, Prozessbeobachter sowie antifaschistische und zivilgesellschaftliche Initiativen weiterhin eine intensive Aufarbeitung des NSU-Komplexes. Zu viele „Le_rstellen“ seien geblieben.

Die Gesichter des NSU: Beate Zschäpe, Uwe Bönhardt und Uwe Mundlos.

Welches Ausmaß hatte der NSU tatsächlich und wie viel von ihm existiert bis heute fort? Neben der Hauptangeklagten Beate Zschäpe wurden mit Ralf Wohlleben, Carsten Schultze, Holger Gerlach und André Eminger vier Personen verschiedener Beihilfehandlungen zu Freiheitsstrafen zwischen zweieinhalb und zehn Jahren verurteilt. Zschäpes Antrag auf Revision wurde im August vom BGH zurückgewiesen. Im September beantragte die 46-Jährige dann in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde. Die zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilte Rechtsterroristin beschäftigt die Justiz somit noch eine Weile. Ebenso der Fall Eminger, dessen Revisionsantrag zugelassen wurde. Das Hauptverfahren soll noch diesen Dezember über die Bühne gehen.

Demo vor dem Alten Rathaus

Gegen rechte Netzwerke und den Verfassungsschutz

Angesichts der sich verhärtenden Beweislage bei der Ermordung des CDU Politikers Walter Lübcke am 2. Juni durch den Rechtsextremisten Stephan E. stellen viele Menschen derzeit die Frage, ob Politik und Sicherheitsbehörden wirklich Lehren gezogen haben. Am gestrigen Montag Abend demonstrierten 200 Menschen vor dem Alten Rathaus gegen rechtsextreme Netzwerke.

Bericht vom NSU-Prozess

Die Dependenz des armen, kleinen Würstchens

Seit dem 6. Mai 2013 tuckert er in München unbeirrt vor sich hin: der NSU-Prozeß. Nach vier Jahren sind nun die Plädoyers in Sichtweite. Doch vorher landete die Zschäpe-Verteidigung noch einen Coup: ein psychiatrischer Gutachter bescheinigt Beate Zschäpe, sie sei von ihrem Freund Uwe Böhnhardt systematisch mißhandelt worden. Diagnose: pathologisch dependente Persönlichkeitsstörung. Da liegt eine verminderte Schuldfähigkeit nahe. Außer die Sache liegt doch ein bißchen anders.

Nach Nazi-Aufmarsch in Regensburg

„Verfassungsschutz“ diffamiert Nazi-Gegner

Es ist ein Schlag ins Gesicht einer engagierten Zivilgesellschaft: Auf einem vorgeblichen Bildungsportal diffamiert der bayerische „Verfassungsschutz“ Regensburger Nazi-Gegner pauschal als gewaltbereite „Linksextremisten“. Auch ansonsten verbreiten die Geheimdienstler dort keine Bildung, sondern Lügen und Propaganda.

"Inlandsgeheimdienst ist ein Fremdkörper in der Demokratie"

Ohne Verfassungsschutz hätte es keine Nazi-Morde gegeben

Pleiten, Pech und Pannen: So wird die Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz hinsichtlich der Aufklärung der NSU-Morde oft dargestellt. Wer am Dienstag dem Rechtsanwalt Yavuz Narin zuhörte, wird sich damit nicht mehr abspeisen lassen. Was der Inlandsgeheimdienst getan hat, sieht eher nach aktiver Unterstützung eines Nazi-Netzwerks aus.

Vortrag: Nazi-Terror unter den Augen des Staates

NSU – wen schert das noch?

Es ist eine Ansammlung von Ungereimtheiten und Skandalen. Vieles wird wohl nie aufgeklärt werden und politische Konsequenzen bleiben aus: Seit Bekanntwerden der NSU-Mordserie wird viel untersucht und viel geschrieben. Doch kommt am Ende wirklich etwas dabei heraus? Ein Vortrag in Regensburg macht da nicht eben optimistisch.

Ein Geheimdienst und seine Vorschriften

Mancher Kunde ist König

Mordende Nazi-Trupps aufbauen oder sich bei den WAA-Protesten eine Geldstrafe einhandeln – das sind schon zwei Paar Stiefel. Klar. In beiden Fällen kann aber dasselbe passieren: Man wird „Kundschaft“ beim bayerischen Verfassungsschutz. Und die Vorschriften, was mit den Daten passiert, die über die einzelnen Kunden gespeichert werden sind streng – zumindest streng geheim.

Vertrauen ist der Anfang von allem

Ein Geheimdienst zum Kuscheln

Der Verfassungsschutz ist kein Geheimdienst. Der Verfassungsschutz, der sammelt nur Nachrichten. Warum es wichtig ist, „seinem Verfassungsschutz“ bedingungslos zu vertrauen, erläuterte am Donnerstag in Regensburg ein gut ausgebildeter Mitarbeiter des Innenministeriums.

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