18 Apr2013
NSU: Lügen und Verharmlosungen
Verfassungsschutzbericht: Extrem dumm

Innenminister Joachim Herrmann sieht beim bayerischen “Verfassungsschutz” keine Defizite. Bravo! Foto: Archiv
Innenminister Joachim Herrmann sieht beim bayerischen “Verfassungsschutz” keine Defizite. Bravo! Foto: Archiv
Regensburg-Digital: Verfassungsschutzbericht: Extrem dumm | Prof. Dr. Hajo Funke
| #
[…] Vollständiger Bericht […]
Veronika
| #
Nehmt es nicht so übel, das Bayer. Landesamt für Verfassungsschutz darf eben politisch nicht, was notwendig wäre. Oder das Bay. LfVS weiss mehr, als Politiker bekannt geben möchten. Schliesslich haben die Verfassungsschützer einen Maulkorb, den diesen niemand ausser den Politikern wegnehmen kann.
Schade! Traurig! Nicht zu ändern!
Andreas Moser
| #
Die einzige Frage, die offen bleibt, ist ob der Verfassungsschutz mehr gefährlich oder mehr überflüssig ist.
Zu Veronikas Kommentar: Ich glaube nicht, daß da so viel an der politischen Führung liegt. Der Verfassungsschutz in SPD-regierten Bundesländern ist nicht kompetenter. Der Bundesverfassungsschutz macht genau die gleichen Fehler: http://mosereien.wordpress.com/2012/07/18/verfassungsschutz-strategie/
wahon
| #
Das Bayer. Landesamt für Verfassungsschutz ist mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Tarnorganisation, die Gruppen und Personen mit rechtsextremen Einstellungen vor der Bayer. Verfassung und dem Grundgesetz schützen soll.
Veronika
| #
@Andreas Moser: Danke für die Info!
——————————————-
Aber “Der Bundesverfassungsschutz macht genau die gleichen Fehler” würde ich so trotzdem nicht unterschreiben. Wie bereits erwähnt, dürfen die vielleicht gar nicht sagen, was die tatsächlich im Blickfeld haben. Die Landesämter, na ja da scheint jedes Amt – politisch bedingt – ein eigenes Süppchen zu kochen. Hoffen wir wie auch immer, dass die sich mal einigen und das gesamte Spektrum möglicher ÜbertäterInnen erfassen. Demnächst dürfte vielleicht sogar der christliche Fundamentalismus “um sich schlagen”, wenn die merken dass die Leute eher liberal sind, als sich ins Mittelalter zurück verfrachten lassen.
Gondrino
| #
Antifaschistisch gleich linksextrem. Da brauch ich ja dann gar nicht mehr weiterlesen. Da könnte ich ja auch anfangen mit Nazis zu diskutieren.
Einfach widerlich, wie hier politisch aufgeklärte Demokraten, wie z. B. vom VVN-BdA von staatlichen Behörden, die weitgehend außerhalb der Verfassung agieren, angeprangert werden. Und die demokratische Kontrolle durch die Parlamente ist weitgehend unwirksam.
Wenn eine staatliche Behörde dem obersten Souverän, vertreten durch das Parlament, ungestraft Dokumente vorenthalten und Ermittlungen von Untersuchungsausschüssen der Parlamente behindern kann, dann stimmt mMn. etwas nicht mit der Demokratie in diesem Lande.
Klarmachen zum Ändern!
Twix Raider
| #
Wie schön, dass der Extremismus eine so homogene Dreifaltigkeit von jeweils 40 Seiten ist… oder liegt es doch eher daran, dass man die Ventile die Bewertungskriterien immer passend auf- & zudreht? Rein mathematisch ist ein Proporz ja so wahrscheinlich wie mit einem 6er-Lottoschein in der Hand vom Blitz beim Scheissen erschlagen zu werden. Lässt der VS seine Berichte vom Marktforschungsinstut “Milchmädchen” erstellen?
Politischer Türsteher | Regensburg Digital
| #
[…] Formulierungen lassen darauf schließen, dass Dünninger sich bei seiner Kritik auf den mehr als fragwürdigen Bericht des bayerischen „Verfassungsschutzes“ bezieht. Dort ist der Arbeiterbund – der traditionell übrigens zur Wahl der SPD aufruft – mit […]
„Verfassungsschutz“ diffamiert Nazi-Gegner | Regensburg Digital
| #
[…] sind just dieselben Lügen, die sich fast wortgleich schon im aktuellen Verfassungsschutzbericht des Freistaats Bayern […]
Feynsinn » Realitätsextremismus
| #
[…] Seite “linksextrem” seien. Bei uns waren das bislang solche und vor allem solche, die gegen Nazis sind. Damit haben die Dienste schön ihre Datenbanken gefüllt und wussten somit, wo sie ihre […]