18 Apr2013
NSU: Lügen und Verharmlosungen

Verfassungsschutzbericht: Extrem dumm

Von David Liese in Meinung, Überregional

Das bayerische Innenministerium hat den Verfassungsschutzbericht 2012 vorgestellt. Darin: Verleumdungen und Panikmache gegen „Linksextreme“ und der Hinweis, dass Bayern mit der NSU nicht viel am Hut habe.
Innenminister Joachim Herrmann sieht beim bayerischen "Verfassungsschutz" keine Defizite. Bravo! Foto: Archiv

Innenminister Joachim Herrmann sieht beim bayerischen „Verfassungsschutz“ keine Defizite. Bravo! Foto: Archiv

Das Regensburger Wochenblatt titelte kürzlich damit, in Regensburg „tummelten“ sich „Rechte, Linke und Salafisten“. Mal abgesehen vom reißerischen Charakter dieser Schlagzeile muss man einräumen: Die Autorin hat den Tenor des aktuellen bayerischen Verfassungsschutzberichtes getroffen, der vermeintlich Linksextremen und dem Islamismus (sic!) genauso viel Platz (jeweils um die 40 Seiten) einräumt wie Neonazis. Was ist von einem Bericht zu halten, der nur ein gutes Jahr nach dem Auffliegen der massivsten rechtsradikal motivierten Terror-Serie der Nachkriegszeit lapidar festhält, dass „Rechtsextremismus und -terrorismus auch im Jahr 2012 ein zentrales Thema“ gewesen sei und gleichzeitig offen Lügen verbreitet?

Die NSU hatte keine Unterstützer in Bayern?

Fast schon dreist behaupten Innenminister Joachim Herrmann und Staatssekretär Gerhard Eck, der Verfassungsschutz würde die NSU-Verbrechen „intensiv aufarbeiten“, während gleichzeitig nach Leibeskräften Akten vernichtet, Daten zurückgehalten und entscheidende Details vor den Untersuchungsausschüssen verschwiegen werden. Offen brüstet sich das Landesamt für Verfassungsschutz damit, bislang nichts davon zu wissen, „dass das NSU-Trio (…) Helfer oder Mitwisser (…) in Bayern hatte“. Dabei gibt es sogar eine Kontaktliste von Uwe Böhnhardt, auf der Nürnberger, Straubinger und Regensburger Telefonnummern verzeichnet sind. Beleibe nicht die einzige Verbindung des NSU zu Bayern. Doch alles, was der Verfassungsschutzbericht zu den NSU-Morden zu berichten weiß, sind Allgemeinplätze und Verharmlosungen. Der Text liest sich so, als habe man die Sache voll im Griff.

Antifaschismus = linksextrem

Auf der anderen Seite ergeht sich der Bericht genüsslich in teils hanebüchenen Formulierungen zu „linksextremistischen Aktivitäten“ im Freistaat. Selbstverständlich ist die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) wieder mit von der Partie. Diese verfolgt laut dem Bericht einen „kommunistisch orientierten Antifaschismus“. Aha. Immerhin hat man in diesem Jahr darauf verzichtet, den Holocaustüberlebenden Ernst Grube, Landesvorsitzender der VVN, namentlich zu erwähnen. Ein Umstand, der weniger der Einsicht denn der öffentlichen Empörung geschuldet sein dürfte. Ähnlich verhält es sich mit der mehrfach ausgezeichneten Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V. (a.i.d.a.). Diese klagte sich schon 2008 erfolgreich aus dem Bericht, wurde erneut als brandgefährlich und extremistisch erwähnt. Erst seit das Verwaltungsgericht die Behörde im Zuge eines Vergleichs vergangenen Oktober ordentlich schurigelte wird nun endgültig auf die Nennung des Vereins verzichtet. Auch das ist kein Ergebnis von Einsicht. In Regensburg werden die „linksextremistischen Aktivitäten“ ausgerechnet beim hiesigen SDS verortet. Dessen nennenswerte Aktivitäten beschränkten sich 2012 darauf, für die Rechte von Asylbewerbern zu kämpfen – ganz schön extremistisch. Noch besser: In Ingolstadt, wo sich angeblich ebenfalls Linksextreme in einer der Linken zugehörigen Hochschulgruppe tummeln, gibt es überhaupt keinen SDS.

Der Bericht selbst ist eine Gefahr

Was ist von einem Verfassungsschutzbericht zu halten, der alles, was den Begriff „Antifaschismus“ im Munde führt, als verfassungsfeindlich und extremistisch brandmarkt? Von einem Dokument, dem selbst ein Extremismusbegriff zugrunde liegt, der von Wissenschaftlern als überholt, irreführend und deshalb gefährlich gekennzeichnet wird? Von einem Papier, in dem das katastrophale und beispiellose Versagen des Verfassungsschutzes mit keinem Wort erwähnt und stattdessen von „möglichen Defiziten“ und „Reformbedarf“ gesprochen wird? Eine mögliche Antwort: Der bayerische Verfassungsschutzbericht ist selbst eine Gefahr für die Demokratie, weil er nicht aufklärt, sondern verschleiert, nicht warnt, sondern diffamiert – und zwar diejenigen, die sich politisch und gesellschaftlich für Menschenrechte und Demokratie einsetzen. In gewisser Weise ist der Bericht selbst extrem – extrem dumm.

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Kommentare (10)

  • Veronika

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    Nehmt es nicht so übel, das Bayer. Landesamt für Verfassungsschutz darf eben politisch nicht, was notwendig wäre. Oder das Bay. LfVS weiss mehr, als Politiker bekannt geben möchten. Schliesslich haben die Verfassungsschützer einen Maulkorb, den diesen niemand ausser den Politikern wegnehmen kann.
    Schade! Traurig! Nicht zu ändern!

  • Andreas Moser

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    Die einzige Frage, die offen bleibt, ist ob der Verfassungsschutz mehr gefährlich oder mehr überflüssig ist.

    Zu Veronikas Kommentar: Ich glaube nicht, daß da so viel an der politischen Führung liegt. Der Verfassungsschutz in SPD-regierten Bundesländern ist nicht kompetenter. Der Bundesverfassungsschutz macht genau die gleichen Fehler: http://mosereien.wordpress.com/2012/07/18/verfassungsschutz-strategie/

  • wahon

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    Das Bayer. Landesamt für Verfassungsschutz ist mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Tarnorganisation, die Gruppen und Personen mit rechtsextremen Einstellungen vor der Bayer. Verfassung und dem Grundgesetz schützen soll.

  • Veronika

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    @Andreas Moser: Danke für die Info!
    ——————————————-
    Aber „Der Bundesverfassungsschutz macht genau die gleichen Fehler“ würde ich so trotzdem nicht unterschreiben. Wie bereits erwähnt, dürfen die vielleicht gar nicht sagen, was die tatsächlich im Blickfeld haben. Die Landesämter, na ja da scheint jedes Amt – politisch bedingt – ein eigenes Süppchen zu kochen. Hoffen wir wie auch immer, dass die sich mal einigen und das gesamte Spektrum möglicher ÜbertäterInnen erfassen. Demnächst dürfte vielleicht sogar der christliche Fundamentalismus „um sich schlagen“, wenn die merken dass die Leute eher liberal sind, als sich ins Mittelalter zurück verfrachten lassen.

  • Gondrino

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    Antifaschistisch gleich linksextrem. Da brauch ich ja dann gar nicht mehr weiterlesen. Da könnte ich ja auch anfangen mit Nazis zu diskutieren.

    Einfach widerlich, wie hier politisch aufgeklärte Demokraten, wie z. B. vom VVN-BdA von staatlichen Behörden, die weitgehend außerhalb der Verfassung agieren, angeprangert werden. Und die demokratische Kontrolle durch die Parlamente ist weitgehend unwirksam.

    Wenn eine staatliche Behörde dem obersten Souverän, vertreten durch das Parlament, ungestraft Dokumente vorenthalten und Ermittlungen von Untersuchungsausschüssen der Parlamente behindern kann, dann stimmt mMn. etwas nicht mit der Demokratie in diesem Lande.

    Klarmachen zum Ändern!

  • Twix Raider

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    Wie schön, dass der Extremismus eine so homogene Dreifaltigkeit von jeweils 40 Seiten ist… oder liegt es doch eher daran, dass man die Ventile die Bewertungskriterien immer passend auf- & zudreht? Rein mathematisch ist ein Proporz ja so wahrscheinlich wie mit einem 6er-Lottoschein in der Hand vom Blitz beim Scheissen erschlagen zu werden. Lässt der VS seine Berichte vom Marktforschungsinstut „Milchmädchen“ erstellen?

  • Politischer Türsteher | Regensburg Digital

    |

    […] Formulierungen lassen darauf schließen, dass Dünninger sich bei seiner Kritik auf den mehr als fragwürdigen Bericht des bayerischen „Verfassungsschutzes“ bezieht. Dort ist der Arbeiterbund – der traditionell übrigens zur Wahl der SPD aufruft – mit […]

  • Feynsinn » Realitätsextremismus

    |

    […] Seite “linksextrem” seien. Bei uns waren das bislang solche und vor allem solche, die gegen Nazis sind. Damit haben die Dienste schön ihre Datenbanken gefüllt und wussten somit, wo sie ihre […]

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